Reni schrieb am 30.06.2006 um 16:37:29:


Sicher gibt's die, und das ist gut so, sonst hätten ja bei der Unstellung zigtausende Anträge neu gestellt werden müssen. Es ist § 40c StAG:

Zitat:

Das heißt, dass für alte Anträge die alten Vorschriften weiter gelten. Eine automatische Umstellung auf die neuen §§ ist nicht vorgesehen. Und für den alten § 86 sind weiterhin 15 Jahre erforderlich.

Das Problem liegt wohl woanders. Wenn die Frau bei der Umstellung zum 1.1.2005 noch keine 15 Jahre Aufenthalt hatte, war das ja 2003 auch schon so. Es handelte sich demnach wohl um eine Miteinbürgerung, nicht um einen eigenen Anspruch. Die Konsequenz hätte eigentlich sein müssen, dass zusammen mit dem Antrag des Mannes auch die Anträge auf Miteinbürgerung von Frau und Kindern hätten abgelehnt werden müssen, weil eine Miteinbürgerung nur zusammen mit dem Anspruchsberechtigten möglich ist.

Es sollte also ein neuer Antrag gestellt werden.

Die Einbürgerung der minderjährigen Kinder wird aber möglicherweise an der ohne den Vater nicht möglichen Entlassung aus der türkischen StA scheitern.

Hmmm, komisch. Das AuslG wurde ja zum 1.1.2000 geändert, ab da gab es ja bereits den Anspruch nach 8 Jahren, siehe § 85 i.d.F. vom 1.1.2000.

Demnach hätte bereits am 1.1.2000 ein eigener Anspruch vorgelegen. Wieso ist darüber bis heute nicht entschieden worden? Da muss eigentlich noch etwas anderes als die Aufenthaltdauer unklar gewesen sein, kann mir das sonst nicht erklären.

Wurde bereits einmal eine Einbürgerungszusicherung erteilt? Wenn ja, ist der Antrag auf Entlassung aus der türkischen StA gestellt worden?

Wie schon gesagt, dann kann ich die Gründe nicht nachvollziehen, aus denen die Angelegenheit hier seit Jahren stockt.
Wenn aber die Behörde andeutet, dass ein neuer Antrag jetzt erfolgreich beschieden werden würde, sollte dieser auch gestellt werden, um weitere Probleme zu vermeiden. Evtl. ist er eh nur erforderlich, weil die bisherigen Angaben völlig veraltet sind. Rein rechtlich ist es sowieso noch immer das selbe Verfahren, solange das ursprüngliche Verfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen war.

Maßgeblich ist immer das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht, es sei denn, eine Übergangsbestimmung regelt ausdrücklich etwas anderes (siehe z.B. § 40 c StAG). Aber das ist ja dann durch die geltende Übergangsregel ebenfalls geltendes Recht.