Hallo!

Ich habe eine Frage... Auf habe ich folgendes gelesen:

"Arbeitnehmer, die zwölf Monate im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder arbeitsgenehmigungsfrei erwerbstätig waren, haben Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung-EU, die uneingeschränkt und unbefristet erteilt wird"

Dieser Satz bezieht sich, wie ich rausgefunden habe auf §12a der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländlische Arbeitsnehmer.

Ich selbst komme aus Polen und wohne in Deutschland seit ca. 3 Jahren. Ich habe eine befristete Arbeitserlaubnis (auf ein Unternehmen beschränkt) - die gilt über 1 Jahr lang.

Kann mir jemand sagen, ob ich damit die Voraussetzungen erfülle? Muss man ein Antrag stellen, wenn ich die Arbeitsberechtigung-EU erhalten will?

Danke schon mal für die Hilfe
Viele herzliche Grüße
naphte

naphte schrieb am 21.04.2006 um 13:16:24:

§ 12a ArGV besagt folgendes:

Staatsangehörige aus den EU-Neubeitrittsstaaten, wird, sofern sie am 01.05.2004 oder später für einen ununtrbrochenen Zeitraum von mindestens 12 Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche ..., die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.

Rick

Hallo, hier §12a vollständig (Jahr 1998):

§ 12a

Erweiterung der Europäischen Union

(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.

(2) Haben Staatsangehörige nach Absatz 1 Familienangehörige, wird diesen eine Arbeitsberechtigung erteilt, wenn sie mit dem Arbeitnehmer einen gemeinsamen Wohnsitz im Bundesgebiet haben und sich am 1. Mai 2004 oder seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Ab dem 2. Mai 2006 wird diesen Familienangehörigen der Staatsangehörigen nach Absatz 1 eine Arbeitsberechtigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet erteilt, soweit nach den Maßgaben des EU-Beitrittsvertrages die Regelungen des Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gelten. Familienangehörige sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, oder denen der Staatsangehörige nach Absatz 1 Unterhalt gewährt.

(3) Eine nach den Absätzen 1 und 2 erteilte Arbeitsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder eine erteilte Aufenthaltserlaubnis-EG erlischt oder aufgehoben wird.

Danke. Ist klar. Ich nehme mal an, diese Arbeitsberechtigung (die man nach den 12 Monaten AE erhält) ist dann unbefristet und muss nicht regelmäßig (z.B. jährlich) bei der Arbeitsagentur erneuert werden.

Nur leider weiss ich nicht, ob es schon ein entsprechendes Gesetz auch für die später beitretenden Länder gibt.

Tschüß,
Sharptooth