Hallo,

meiner Schwiegermutter aus Kasachstan ist das Einladungsvisum abgelehnt worden.

Sie ist 60 Jahre alt, alleinstehend und in Rente.

Hat jemand eine Idee, wie man ihre Rückkehrbereitschaft begründen könnte?

Danke,
Thomas

Hallo Thomas,


Habt Ihr bestimmt schon drauf hingewiesen, aber mir fallen noch folgende Punkte ein:

- soziale Bindungen (Familienangehörige, die in Kasachstan leben, andere Kinder?, sonstige Verwandte, einfach ganz ehrlich überlegen, was würde sie aufgeben, wenn sie aus Kasachstan ausreist?)
- finanzielle Situation (Rente, Wohnung (Eigentum?))
- frühere Visa? Wurde schon einmal eins erteilt?
- Kaution reicht m.W. nicht aus. In irgendeiner Anweisung, die ich mal in den Fingern hatte, stand in etwa drin, "der Verfall der Kaution wird bei fehlender Rückkehrbereitschaft wahrscheinlich in Kauf genommen werden, reicht deshalb in der Regel nicht aus, Zweifel an der Rückkehrbereitschaft zu beseitigen" aber: Versuch macht kluch.

Hast Du Dich schon selbst an die Botschaft gewandt? Eventuell mit Vollmacht Deiner Schwiegermutter? Vielleicht hilft es ja, wenn man da einen "guten Eindruck" hinterlässt.

Im anderen Thread hast Du nach Klageaussichten gefragt: Keine persönliche Erfahrung mit VG Berlin, aber Verwaltungsgerichte sind nicht gerade für ihre Schnelligkeit bekannt. Verfahrensdauer von mehr als einem Jahr sind keine Seltenheit.

Was man bei Klage immer bedenken muss: Das Gericht prüft nur auf sogenannte "Ermessensfehler", es kann Deiner Schwiegermutter kein Visum erteilen, es kann nur feststellen, dass der Botschaft ein Ermessensfehler unterlaufen ist und anweisen, bei einer Neubescheidung die richtigen Ermessensgesichtspunkte zu beachten. Habt Ihr schon remonstriert und einen begründeten Bescheid? Anhand der dort genannten Gründe könnte man ersehen, ob die in etwa zutreffen oder völlig neben der Sache liegen. Deshalb: Möglichst viele zutreffende Fakten mitteilen, die müssen dann bei der Ermessensausübung (soweit relevant) abgearbeitet werden. Je mehr die Botschaft weiß, desto mehr kann sie positiv wie negativ berücksichtigen.

Viel Erfolg,


Gruß, RainMan

Art. 6 GG schützt Ehe und Familie. Das BVerfG hat entschieden, daß daraus nur eine Aufenthaltserlaubnis für Ehepartner und minderjährige Kinder, die in familiärer Lebensgemeinschaft in D leben, abgeleitet werden kann, für entferntere Familienmitglieder stünde ja die Möglichkeit gegenseitiger Besuche offen. Demnach müssen diese gegenseitigen Besuche ermöglicht werden. Eine neg. Entscheidung wäre somit falsch. Dies liegt dann auch nicht im Ermessen des Konsulatsmitarbeiters.

Zitat:


Sorry Guenter,

jetzt geht mir die substanzlose Laberei aber langsam auf den Senkel.  

Über ein Besuchsvisum wird im Ermessenswege entschieden. Ein Gericht darf lediglich feststellen, ob ein Ermessensfehler (Ermessensfehl- oder Nichtgebrauch) vorliegt.

Wenn eine ablehnende Entscheidung (gemessen am Zweck des Gesetzes und im Hinblick auf die Beachtung höherrangigen Rechts selbstverständlich) hinreichend begründet ist, wird es auch zu dem Ergebnis kommen, dass das Ermessen angewandt wurde.

Eine Ermessensreduktion auf Null liegt nicht vor. Und das Gleiche gilt für eine evtl. Anspruch.

Ronny

Zitat:


Bin nicht Ronny, teile aber seine Meinung in diesem Punkt.

GG und BVerfG sind natürlich immer zu beachten. NUR: Hier passen Deine Angaben nicht, sorry. Dein Umkehrschluss, dass aus der Möglichkeit, den Kontakt über Besuche zu halten auch ein Anspruch auf ein Besuchsvisum folgt, ist weder zwingend noch folgerichtig. Wenn die Botschaft zum Schluss kommt, dass nach ihrer Prognose die Schwiegermutter hier bleiben will, bekommt sie kein Visum. Wenn die Botschaft bei der Begründung keine gravierenden Fehler macht, kann auch das VG daran nichts ändern. Deshalb sollte man der Botschaft halt möglichst viel mitteilen, damit sie eine Rückkehrbereitschaft glaubt. Denn: Selbst wenn die Rückkehrbereitschaft zweifelsfrei ist, ist die Visaerteilung immer noch Ermessenssache. Dann allerdings käme wohl die familiäre Bindung so stark ins Spiel, dass eine Ablehnung tatsächlich ermessensfehlerhaft sein könnte. Nur: Solange es an der Rückkehrbereitschaft scheitert, nützt die familiäre Bindung nichts.