Hallo!
Als Auflage zu meinem Aufenthaltstitel (unbefr. AE) habe ich einen Spempel über Wohsitznahme. Da steht ein bestimmte Ort. Wie lange ist der Stempel aktuell? Hat er einen Frist? Ich würde mich gerne umziehen und weiß nicht, ob ich es darf.
Danke!

Danke für Ihre Antwort.
Mein unbefristete AE habe ich gekriegt als Kontingentflüchtige (jüdische Emmigrantin aus der Ukraine). Ich bin jetzt leider Arbeitslos. Kann es ein Grund für die Abzage um die Streichung dieser Auflage zu sein? Übrigens, besitze ich den AE schon seit 5 Jahren.
Ich habe auch gehört, dass es eine Instruktion für ABH gibt, wo steht, dass solche Auflage nur für 2 Jahre gültig ist. Ist das so?

Zitat:


Bin keiner Experte, aber es ist in der VAH des BMI zu lesen:

23.2.2 Die nach Satz 2 vorgesehene Möglichkeit der Erteilung einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
entspricht der bisherigen Praxis und ist auch weiterhin bei Bezug von Leistungen nach
dem SGB II oder XII für die gerechte Lastenverteilung auf die Länder erforderlich. Eine
wohnsitzbeschränkende Auflage sollte eine Gesamtdauer von zwei Jahren nicht überschreiten.

Zitat:


Hat der von mir oben zitierte Auszug irgendwelche Auswirkung auf die Entscheidung der ABH?

Zitat:


Hi brickbat,

es haengt nicht nur wahrscheinlich sondern wirklich vom Sozialhilfebedarf ab... Sobald ein juedischer Immigrant einen Job kriegt, wird ihm die Auflage sofort auf Antrag gestrichen. Das Problem betrifft diejenigen, die auf Sozialhilfe/ALG II vom Anfang an angewiesen sind. Wann muss die Auflage in solchen Faellen loswerden? Nach 2 Jahren, wie es in der VAH steht?

PS. Ich pesoenlich halte 3 Jahre fuer eine angemessene Frist... Kann auch erklaeren warum...

Hi brickbat,

Zitat:


1. Die Immigranten, die sich ueber die Frage interessieren, sind vor dem 1.1.2005 in Rahmen der "entsprechenden Anwendung" des HumHAG nach Deutchland eingereist und sind im Besitz einer Bescheinigung nach § 2 Abs. 1 HumHAG.

2. "Wer als Ausländer im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland ... aufgenommen worden ist, genießt im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559)." (§ 1 Abs. 1 HumHAG)

3.1  "Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Staatsgebiet aufhalten, auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen die gleiche Behandlung wie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren." (Art. 23 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)

3.2 "Jeder vertragschließende Staat wird den Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in seinem Gebiet befinden, das Recht gewähren, dort ihren Aufenthalt zu wählen und sich frei zu bewegen, vorbehaltlich der Bestimmungen, die allgemein auf Ausländer unter den gleichen Umständen Anwendung finden." (Art. 26 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)

Schon aus 3.2 ergibt sich, dass die wohnsitzbeschraenkende Auflage unzulaessig ist, wenn man die Rechte eines anderen Auslaender, der im Besitz einer NE ist, betrachtet. Aber zuerst schauen wir 3.1: also es soll die gleiche Behandlung, wie bei der Deutschen geben. Es gibt soweit ich weiss das einzige Gesetz, das die Freizuegigkeit der sozialhilfebeduerftigen Deutschen beschraenkt, naemlich Wohnortzuweisungsgesetz (Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler), das genau die 3-jaehrige Frist vorsieht.

QED

Zitat:


Wie schon gesagt: die Auflage wird auch innerhalb der 2-jaehrigen Frist gestrichen, vorausgesetzt der Zuwanderer ist nicht sozialhilfebeduerftig. Also es gaebe keinen Sinn diese Frist zu nennen, wenn deine Auslegung richtig ist.