Gibt es eine Begründung, eine Ermessenseinbürgerung zu vollziehen, obwohl der Einbürgerungsbewerber Anspruch auf Wohngeld (ca. 200 € monatlich) hat? Aufgrund des hohen Anspruchs würde die Zukunftsprognose schlecht ausfallen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Einbürgerungsbewerber bereits staatenlos ist, da er durch Einbürgerungszusicherung aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen wurde.
Gemäß entsprechender Vorschriften ist bereits der Anspruch auf Sozialleistungen hinderlich.
Eine Anspruchseinbürgerung würde frühestens in drei Jahren in Frage kommen.
Hat jemand schon Erfahrungen mit diesem Sachverhalt ???

Hallo,
vielen Dank für Deine Antwort. Der EB-Bewerber wäre, bis zur Einbürgerung gemäß § 10 (1) StAG, dann insgesamt vier Jahe staatenlos, ist dies zumutbar?
Wohngeld wird nun nicht mehr bezogen, aber der Anspruch bleibt, aufgrund des niedrigen Einkommens, trotzdem. Sind irgendwelche Urteile bekannt, eventuell wegen "Härtefall"?
Danke Smarty

Nun, wie es aussieht, haben sich die persönlichen Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers seit der Erteilung der Zusicherung geändert. Genau für diesen Fall enthält die Zusicherung einen Vorbehalt. Man muss sich daher schon fragen, warum der Bewerber bei Eintritt der Änderung (Wohngeldbezug) nicht Kontakt mit der Einbürgerungsbehörde aufgenommen hat, um die Lage zu klären, dann hätte evtl. auch das Entlassungsverfahren gestoppt werden können.

Andererseits hat sich inzwischen (zum 1.1.2005) eine Rechtsänderung ergeben, und zwar in Gestalt von § 8 Abs. 2 StAG:
Zitat:

Daher könnte es trotdem eine Ausnahme geben, denn es besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse, Staatenlosigkeit zu vermeiden, diese könnte auch eine besondere Härte sein, besonders dann, wenn Familienangehörige bereits die deutsche StA besitzen.
Also einfach mal die Behörde auf § 8 Abs. 2 StAG ansprechen. Aber wie gesagt: es ist eine Kann-Bestimmung (Ermesen), ein Anspruch besteht nicht.

Zitat:


Hallo

mir fiele im Moment nur die Frage ein, wann ist denn der Anspruch entstanden?

War es evtl.bereits bei der Erteilung der EbZus erkennbar?

Dann läge die besondere Härte eher nicht vor.

Ist der Umstand entstanden, nachdem die Entlassung bereits erfolgt war, würde ich hierin durchaus eine besondere Härte sehen wollen, wenn der Betroffene den Umstand nicht selbst zu vertreten hat, z.B. bei unverschuldetem Job-Verlust oder ähnlichem.

Denn die besondere Härte verlangt, dass er im Vergleich mit anderen Einbürgerungskandidaten in der gleichen Situation schlechtergestellt würde. Und eine über einen längeren Zeitraum bestehende Staatenlosigkeit kann durchaus als Schlechterstellung gewertet werden.

Dabei kommt es aber auf solche Nachteile wie

Zitat:


wohl eher nicht an, da durch entsprechende Papiere der ABH durchaus eine Reise möglich wäre.

Wie Ralf schon sagt, wäre das eine Einzelfallentscheidung die im Ermessenswege durch die Einbürgerungsbehörde zu treffen ist. Deswegen können wir Dir nur relativ allgemeine Ratschläge geben.

Grüße
Ronny

Hallo,

wie es sich jetzt herausgestellt hat, hat der EB-Bewerber bereits bei Antragstellung Wohngeld bezogen. Dummerweise wurde dies damals über die Wohngeldstelle nicht geprüft bzw. im EB-Antrag wurde seinerzeit danach nicht gefragt. Dementsprechend kann man dem EB-Bewerber nicht vorwerfen, dass die Angaben unrichtig gemacht wurden. Nach dem die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit eingereicht wurde und der EB-Vorgang für die weitere Bearbeitung (Einbürgerung) erneut zu aktualisieren war, ist rausgekommen, dass Wohngeld seit Jahren bezogen wird. Der Sachbearbeiter, der über die EB-Zusicherung entschieden hat, arbeitet nicht mehr bei der Einbürgerungsbehörde. Ich versuche nun, den Fall irgendwie zu "retten" und bin durch Zufall auf diese Seite gekommen. Nachweislich gibt es hier gute Tipps und da habe ich gehofft, eine Lösung zu finden. Übrigens ich komme aus NRW.
Grüße von Smarty

Wirklich mhhhh,
in den alten Einbürgerungsvordrucken wurde lediglich nach dem Bezug von "Sozialhilfe" gefragt und nicht nach "Wohngeld" bzw. grundsätzlich nach Sozialleistungen.
Was nun?

Hallo,

vielen Dank für Eure Bemühungen. Ich werde mal sehen, was ich in diesem Fall machen kann und ob ich die Einbürgerung "durchboxen" kann, es kommt ja schließlich auf eine gute Begründung an.
Wenn ich mal wieder was "kompliziertes" habe, weiß ich, wo ich Anregungen finde. Außerdem schaue ich mir in Zukunft gerne die Themen an, aus denen ich noch was lernen kann. Super, dass  es so ein Forum gibt.

Smarty