Hallo,
ich habe mal ne frage, und zwar habe ich sowas gehört...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr entschieden hatte, daß neben Ausländern mit unbefristeten Titeln auch solche mit Aufenthaltsbefugnissen Anspruch auf Kindergeld hätten, hat der Gesetzgeber nun nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Bestimmungen über den Kindergeldbezug geändert. Nun wird unterschieden, ob man A-Erlaubnisse nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzt oder nach Abs. 4 und 5.

Im ersteren Fall soll Kindergeld gewährt werden, im zweiten Fall nicht.

Stimmt diese aussage ?
oder habe ich da irgendwie falshe informationen. ?

Danke für deine antwort RONNY

GRÜße
§ 55 AufenthV (Ausweisersatz) ha ha ha

Hallo daikiri,

Zitat:

könntest du bitte so kurz und knapp erklären wie man sowas erreichen kann.

Weil so unterscheidet sich mein Ausweisersatz mit Aufenthaltserlaubnis §25 Abs.5  ganz wenig von meinem alten duldung.
Das heisst mit duldung war mein aufenthalt auf Rheinlandpfalz beschränkt.  Ich bekam kein kindergeld. Jetzt mit AE ist es genauso nur dass ich halt mich auserhalb des Landes RP aufhalten darf

GRuß,  Ausweisersatz

Hallo

Zitat:


Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Ich kann Kindergeld für meine Kinder bekommen! Ob ich selbst Kindergeld für mich bekäme (wenn ich wieder jung wäre, ach ja), weiß ich nicht....

Falls du aber für deine Kinder Kindergeld (oder Erziehungsgeld) beantragen möchtest und sozialversicherungspflichtig arbeitest und aus einem Land kommst, mit dem D eine int. Vereinbarung geschlossen hat, dann hast du gute Karten!

Näheres siehe unter
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/gesetzgebung.php#Aus
und
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/Sozialrecht_ZuwG.p df (1,3 MB)

Sonst wende dich an gc hier in Forum, er hat mir super geholfen.

Gruß, daikiri

. ..zunächst mal der Hinweis, dass schon seit 1996 das Kindergeld nicht mehr nach BKGG, sondern nach dem Einkommensteuergesetz (§ 62 ff. EStG) gezahlt wird, das aber insoweit es den Anspruch von Ausländern betrifft wortgleich mit dem oben zitierten § 1 BKGG ist.

Über die im Gesetz genannten Fällen hinaus gibt es jedoch auch noch zahlreiche Ansprüche nach internationalem Recht, u.a. für anerkannte Flüchtlinge, EU- und EWR-Angehörige, Türken, Jugoslawen, Marokkanter, Tunesier, Algerier, die einen Anspruch auf KG auch  [u]ohne den im EStG geforderten Aufenthaltstitel[/u] haben können.

Hinzu kommt, dass § 1 BKGG nach der Rspr des BVerfG verfassungswidrig ist, insoweit auch voraussichtlich dauerhaft in Deutschland lebende Menschen mit einer Aufenthaltsbefugnis unter Verstoß gegen Art 3 GG vom KG ausgeschossen werden.

Ebenso verfassungwidrig ist demnach auch § 62 EStG einschließlich seiner Neufassung durch das ZuwG, soweit die Regelung den Auschluss voraussichtlich dauerhaft in Deutschland lebender Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 23, 23a, 25 Abs 3 bis 5, evtl. auch §§ 16, 60a) betrifft .

Also hat Ausweisersatz mit seiner Vermutung, dass ihndas BVerfG-Urteil betrifft völlig Recht!

Er sollte sich daher an eine kompetente Beratungsstelle oder Anwalt vor Ort zur Sicherung seiner KG-Ansprüche wenden. Ob er damit durchkommt ist zwar nicht sicher, aber es geht dabei auch um rückwiorkende Ansprüche für vier Jahre was meist fünfstellige Eurobeträge sind, also lohnt es immer es zu versuchen, sofern man arbeitet/gearbeitet hat. Für Zeiten in denen man Sozialhilfe/Leistungen nach AsylbLG/Grundsicherung für Arbeitsuchende bekommen hat/bekommt geht das KG allerdings ans Sozialamt/Jobcenter...

Das Urteil des BVerfG und Hinweise zur Vorgehensweise siehe
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/arbeitshilfen/kindergeld.pdf

gruß

gc

Danke gc für die Antwort, du warst natürlich schneller, ich fand es nicht so schnell !

Hi,

danke schonmal für soviele hinweise.

also vor 4 jahren hatte mein vater für uns kindergeld beantragt, damal hieß es dass wir kein anspruch auf KG haben weil wir duldung besitzen und ausreisepflichtig sind, obwohl mein vater gearbeitet hat und die mutter auch. Wir haben keine hilfe vom staat bekommen.
Und jetzt also vor einpaar wochen haben wir nochmal kindergeld beantragt und bist jetzt haben wir keine antwort.
Also mein vater arbeitet seit mehr wie 4 jahren fest und wir bekamen so lange kein cent vom arbeitsamt bzw arbeitsagentur.
Ich weiss nicht was ich machen soll. Wahrscheinlich breche ich mein ABI ab und geh dann arbeiten ;(

gc schrieb :

der Gesetzgeber hat bis heute noch nicht seine Hausaufgaben gemacht und das Kindergeldrecht an das Urteil des BVerfG angepasst[/b]. Die von Ausweisersatz beschriebene geltende Rechtslage ist also weiterhin verfassungswidrig und keine Reaktion auf die BVerfG-Entscheidung...

Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, – zunächst allerdings nur für das Kindergeld nach BKGG - zu treffen.
, dass die Finanzgerichte, bei denen zahlreiche Verfahren
gegen den Ausschluss von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Kindergeld nach Einkommensteuergesetz
anhängig sind, Vorlagebeschlüsse an das Bundesverfassungsgericht
richten werden,