Hallo Bosnier,

du bist doch dank deiner Kinder und deiner dt.Ehefrau ein sog. privilegierter Ausländer !
Was machst du dir denn für Gedanken, nur weil du jetzt arbeitslos bist, deine Frau im Erziehungsurlaub verlierst du (oder kann man dich nicht trennen)doch nicht deine Kinder oder deinen jetzigen Aufenthalt.
Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist aufgrund der finanziellen Situation nur etwas schwierig, wenn du zur Zeit keine Arbeit hast.
Ich habe dir nur ganz kurz geschrieben, da es schon so spät/früh ist, wollte ich dich nur erst einmal dahingehend beruhigen.
Für weitere genauere Aussagen ist es mir jetzt zu spät/früh - aber vielleicht schaut gc noch einmal bei dir vorbei.

Lieber "Bosnier",

mein Spezialgebiet ist das Sozialrecht, nicht das allgemeine Ausländerrecht.

Dennoch folgende Anmerkungen: Gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG steht Dir normalerweise nach drei Jahren Aufenthaltserlaubnis zwecks Zusammenlebens mit deinen deutschen Kindern bzw. Ehefrau eine Niederlassungserlaubnis zu, wenn
- die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen (Kind und/oder Partner) fortbesteht,
- Du die auf einfach Weise mündlich deutsch verständigen kannst, und
- kein Ausweisungsgrund besteht.

Diese Voraussetzungen scheinen alle drei erfüllt zu sein. Der Bezug von Hartz IV /Arbeitslosengeld II ist - anders als Sozialhilfe - kein "Ausweisungsgrund". Die Anwendungshinweise des BMI verweisen dennnoch darauf, dass für die Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung erforderlich sei, was m.E. aber rechtswidrig ist.

Zur eigenständigen Lebensunterhaltsicherung zählen neben Arbeitseinkommen u.a. auch das Arbeitslosengeld I sowie das Euch zustehende Kinder- und Erziehungsgeld. 

Sollten die drei Voraussetzungen für die Niederlassungerlaubnis nicht erfüllt sein, muss die Aufenthaltserlaubnis zumindest immer wieder befristet verlängert werden, § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dieser Anspruch besteht auf Dauer - auch bei dauerhaften Bezug von Sozialhilfe usw. Dieser Anspruch ist völlig unstrittig und durch unsere Verfassung - Artikel 6 Grundgesetz, Recht auf Ehe und Familie - garantiert.

Dir kann - solange Du keine schwersten Straftaten (Verurteilung zu 2 oder mehr Jahren Haftstrafe) begehst - unter keinen Umständen eine Ausweisung oder Abschiebung drohen. Selbst wenn Du dich - nach mehr als zwei Jahren Ehe - von Frau und Kindern trennen solltest, hättest Du in der Regel Anspruch auf ein "eigenständiges Aufenthaltsrecht" in Deutschland nach § 31 AufenthG.

Die von Dir geschilderte Drohungen der Ausländerbehörde scheinen völlig abwegig und jeder Grundlage zu entbehren. Hier wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu überlegen, wobei es allerdings problematisch ist, wenn mehrere Mitarbeiter der Behörde zugegen waren, diese die Drohungen bestreiten und folglich Aussage gegen Aussage steht.

Ich würde daher eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur bei klarer Beweislage empfehlen und die im übrigen raten:

Gehe dort möglichst nie alleine hin, stelle deine Anträge immer auch schriftlich (Einschreiben/Rückschein), und nehme zu persönlichen Vorsprache möglichst immer einen neutralen Zeugen (ist besser als deine Frau) als "Beistand" mit hin. Du hast das Recht zu allen Vorsprachen bei allen Behörden jederzeit ohne weitere Begründung mit einem Beistand zu erscheinen. Dieser Beistand muss - sofern er nicht regelmäßig auch für andere als Beistand auftritt - kein Anwalt sein und braucht von dir auch keine Vollmacht (er sollte auch keine Vollmacht haben!), § 14 Abs. 4 VwVfG.

Und: geht mal zu einer Ausländer- oder Asylberatungstelle in Eurem Wohnort, schildert Eure Probleme mit der Behörde und fragt um Rat!
Adressen kanst Du z.B. beim Flüchtlingsrat deines Bundeslandes erfragen,
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/links.php#Raete

Falls dort bekannt sein sollte, dass Mitarbeiter der Behörde auch in anderen Fällen unangebrachte Drohungen ausgesprochen haben sollten, hätte man möglicherweise eine Grundlage, dagegen vorzugehen.

schöne Grüße, und lasst Euch nicht einmachen!

gc

Hallo,

erstmal Vielen Dank für die Antwort.

Sollte ich Antrag auf NE trotzdem stellen??? Wenn ich darauf Recht habe, werde ich dies umgehend machen.Meine Ehefrau hat z.Z. Erziehungsurlaub, jedoch sie hat Bescheinigung vom Arbeitgeber, dass ihre Stelle sicher auf sie wartet.

Gruss

Bosnier

Zitat:



Sorry, Bosnier,
krieg das nicht in den falschen Hals. Habe hier im Board schon
einiges erlebt. Z.B., dass man sich intensiv um FZF kümmerte
und dann irgendwann damit rausrückte, dass ein über fünf-
jähriger illegaler Aufenthalt aktuell war. Von daher bin ich vor-
sichtig. Ich selber schüttel manchmal den Kopf über das Verhalten
einiger ABH's, wunder mich in Eurem Fall doch sehr über das Aus-
maß.

Und zur Sache:

Erstmal ist festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, dass Dir irgend-
jemand Dein Aufenthaltsrecht streitig machen kann. Fraglich ist die
Erteilung der Niederlassungserlaubnis (NE). Bei der Erteilung der
NE darf kein Ausweisungsgrund vorliegen. Der Bezug von Sozial-
hilfe stellt einen Ausweisunggrund dar. Der Anspruch darauf möglicher-
weise auf. Aber eben nur möglicherweise. Das ist beim neuen Gesetz
noch nicht ganz klar.

Zitat:


"Richtig" zitieren kannst Du, wenn Du auf den "Zitieren-Button"
über meinem Posting klickst. Zitate stehen immer zwischen den
YaBB-Codes [ quote] und [ /quote] (ohne Leertaste).

Zitat:


Da besteht nach § 28 AufenthG ein Anspruch auf Verlängerung der AE.

Zitat:

Eben. Also kein Argument da, um an dem Anspruch zu rütteln.

Zitat:


hallo Mick,
hallo Bosnier,

Hartz IV (Arbeitslosengeld II/ Grundsicherung für Arbeitsuchende) ist keine Sozialhilfe und deshalb auch kein Ausweisungsgrund.

Seit dem 1.1.2005 gibt es einerseits die Sozialhilfe nach dem SGB XII
und andererseits die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II.

Das sind zwei verschiedene Leistungen.

Im AufenthG wird bei den Ausweisungsgründen aber nur die "Sozialhilfe" genannt.

An anderer Stelle im AufenthG wird hingegen (vgl. §§ 27, 31 in der durch das  1. ÄndG zum AufenthG geänderten Fassung) sowohl die "Sozialhilfe" als auch die "Grundsicherung für Arbeitsuchende" genannt. Insoweit liegt beim Bezug von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - anders als beim Bezug von Sozialhilfe nach dem SGB XII - kein Ausweisungsgrund vor, da es sich bei dieser Leistung nicht um "Sozialhilfe" handelt.

Das ergibt sich auch daraus, dass bei den Verhanldungen um das ZuwG die CDU mehrfach gefordert hatte, "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ebenfalls als Ausweisunggrund zu benennen. Das hätte allerdings bedeutet, für 500.000 Ausländer, die bisher in der Arbeitslosenhilfe waren, einen (möglichen) Ausweisungsgrund zu setzen... Gott sei Dank hat die CDU sich damit nicht durchgesetzt.

Fraglich ist allenfalls, ob die Generalklausel der eigenständigen Lebensunterhaltsicherung - § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - auch bei der NE nach § 28 II AufenthG gilt. Die Anwendungshinweise des BMI behaupten das. Ich denke hingegen, dass nach dem Wortlaut - ebenso wie z.B. bei § 23 II oder 26 III AufenthG und anders als bei §§ 9 oder etwa § 19AufenthG - im speziellen Fall der NE nach § 28 II AufenthG die eigenständige Lebensunterhaltsicherung nicht gefordert werden darf. Der Verband binationaler scheint das ebenso zu sehen.

An der Stelle wäre ggf. zu prüfen - falls der Antrag auf NE abgelehnt wird - ob Widerspruch und Klage sinnvoll sind.

schönen Gruß

gc

hallo bosnier,
ich kann den ratschlag von gc nur unterstreichen, bei allen vorsprachen in dieser -doch etwas merkwürdigen- abh einen neutralen zeugen (beistand) mitzunehmen. möglichst einen deutschen, damit man den nicht später anzweifeln kann wegen evtl. verständigungsschwierigkeiten. - nur eben keine verwandte - . nach solchen gesprächen würde ich auch empfehlen, daß der zeuge aus dem gedächnis ein protokoll über das gespräch aufschreibt und unterschreibt  und gut aufhebt. das hat den vorteil, daß es dann jederzeit kein problem ist, sich zu erinnern, wann das gespräch überhaupt stattgefunden hatte und welche mitarbeiter daran beteiligt waren und was jeder einzelne gesagt hatte.

sretno -lennart-

Hallo Bosnier,

wie ich sehe, hat dein Beitrag die,von mir erwartete und erhoffte Dynamik  :paletti
in der Beantwortung ausgelöst.

Also, lass dich nicht einmachen !
Bis später !