Hallo,

meine aus Litauen stammende Lebensgefährtin lebt seit 8/1999 in Deutschland und hat nach ihrem einjährigen Sprachaufenthalt als Au-Pair erfolgreich diverse Deutsch-Kurse und damit verbundene Prüfungen absolviert, die ihr schließlich seit 2001 an der Universität den Besuch des Magisterstudiengangs im Fach Spanisch ermöglichten.

Um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, hat sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bei einer Berufsgenossenschaft in der Abteilung "Unternehmerbetreuung" gearbeitet. Weitere finanzielle Unterstützung erhält sie von ihrer Tante und mir; wir sind beide deutsche Staatsbürger.

Die unerwartete Einführung der Studiengebühren hat sie leider dazu gezwungen, das Studium dieses Jahr abzubrechen. Sie sieht den Studienabbruch dennoch positiv, da sich für sie hieraus die Chance ergibt, durch die Absolvierung einer dualen Berufsausbildung einen neuen Weg einzuschlagen.

Da sie sich in den Jahren ein gutes Netzwerk an privaten und geschäftlichen Kontakten aufgebaut hat, ist es ihr in den letzten Wochen gelungen, mehrere Ausbildungsplätze bei renommierten Unternehmen zum 1. August 2005 im kaufmännischen Bereich zu aqkuirieren, die dem deutschen Arbeitsmarkt bzw. der Agentur für Arbeit nicht bekannt sind. Bei der Auswahl der Betriebe wurde darauf Wert gelegt, ausschließlich Ausbildungsstellen in international tätigen Unternehmen zu finden, bei denen meine Lebensgefährtin ihre sprachlichen Kenntnisse (fließend: Deutsch, Litauisch, Russisch, Spanisch und Englisch) als besonderen Vorteil im Vergleich zu deutschen Arbeitnehmern einsetzen kann, sodass keine bevorrechtigten Arbeitnehmer am Markt sind.

Sie möchte sich hinsichtlich ihres zukünftigen Ausbildungsbetriebes und -berufes im Moment noch nicht festlegen und stattdessen alle Bewerbungsverfahren zunächst abschließen, um dann eine überlegte Entscheidung zu treffen.

Damit ihr keine Steine in den Weg gelegt werden, hat sie die Agentur für Arbeit aus tiefstem Herzen gebeten, ihr eine unbeschränkte bzw. unbefristete Arbeitsgenehmigung zu erteilen, die u. a. für die Ausübung der dualen Berufsausbildung erforderlich ist.

Ihre berufliche Zukunftsplanung sieht vor, dass sie während und nach der Ausbildung an eigenfinanzierten Fortbildungsseminaren (Steuerrecht, Existenzgründung usw.) teilnehmen möchte, die ihr zukünftig den Weg in die Selbständigkeit ebnen sollen, um neue Arbeitsplätze auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Die für sie zuständige Ausländerbehörde hat sie rechtzeitig über die gewünschte Aufnahme einer Berufsausbildung informiert. Auch die IHK wurde von ihr befragt, ob der Ausübung einer dualen Berufsausbildung etwas im Weg steht und man teilte ihr mit, dass die IHK dieses Vorhaben ausdrücklich unterstützt.

Leider hat die Agentur für Arbeit in einem unpersönlichen und aus meiner Sicht in mehrfacher Hinsicht sachlich falschen Schreiben mitgeteilt, dass ihr die Arbeitsgenehmigung verweigert wird. Nicht einmal ein unentgeltliches Praktikum vor Beginn der Ausbildung (ist eigentlich allgemein üblich) sei möglich, da die "unentgeltliche Beschäftigung eines Ausländers zu seinem Nachteil erfolge bzw. gegen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen verstoße", so der Wortlaut im Schreiben des AA-Sachbearbeiters.

Meine Frage lautet an Euch nun, wie Ihr die gesetzliche bzw. rechtliche Situation in diesem Fall einschätzt. Gibt es für meine litauische Lebensgefährtin eine Chance, die für sie so wichtige Arbeitsgenehmigung zu bekommen?

Falls ja, wie kann man das am Besten gegenüber der Agentur für Arbeit durchsetzen bzw. begründen? Könnte es zudem helfen, wenn ich meine Lebensgefährtin kurzfristig heirate?

Ich möchte mich abschließend sehr herzlich für Eure Zeit bedanken, die Ihr bis jetzt eingesetzt habt und bedanke mich vorab für Eure weiteren Bemühungen.

Viele Grüße,
Carsten

Hallo Carsten,

noch eine Ergänzung zu meinem vorangegangenen Posting:

Als dritte Vorschrift ist abgeleitet aus dem § 284 Abs. 3 SGB III der § 39 Abs.2 - 4 und 6 Aufenthaltsgesetz einschlägig. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU im Falle von Neu-EU-Bürgern eine Ermessensangelegenheit ist und welche Gesichtspunkte bei der Ausübung dieses Ermessens zu berücksichtigen sind. Dort könntet Ihr nachlesen, und dann wird vielleicht etwas klarer, ob in Eurem Fall die Agentur ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt hat oder nicht. -

Ansonsten sprecht doch auch noch mal mit der IHK, die haben auch so ihre Erfahrungen mit der Arbeitsagentur, villeicht haben die noch einen konkreten Tip in petto.

=schweitzer=

Hallo Carsten,

normalerweise sollte es mit der Genehmigung für eine Beschäftigung nach Eurer Heirat wirklich keine Probleme mehr geben. Allerdings habe ich mit dem neuen Arbeitsgenehmigungsrecht noch keine so umfassenden Erfahrungen. In der Vergangenheit (altes Recht) gab es aber für ausländische Ehegatten Deutscher in dieser Frage eigentlich keine Schwierigkeiten.

Auch ich habe verschiedentlich gehört, dass das mit dem Heiraten in Dänemark unkomplizierter sein soll. Allerdings sind auch dort einige Bedingungen zu erfüllen. Ich wüsste allerdings nicht, was einer Heirat zwischen einem  Deutschen und einer EU-Bürgerin in Deutschland entgegenstehen sollte, wenn die einschlägigen (bürokratischen) Voraussetzungen erfüllt sind, und das sind in erster Linie in aller Regel: gültiger Pass, Geburtsurkunde und leaglisiertes Ehefähigkeitszeugnis (nicht älter als sechs Monate) - genaueres dazu sollten aber die Standesämter wissen - ich würde dort eine Nachfrage anregen!

Ansonsten klicke Dich mal auf die Seite www.verband-binationaler.de - auch ein Anruf dort lohnt sich - die können Dir auch seriös mehr zu den Modalitäten einer Heirat in Dänemark sagen.

Ich wünsche Euch beiden viel Glück.

=schweitzer=

Hallo schweitzer und hallo Mick!

Ich danke Euch sehr herzlich für Eure Ausführungen, denn Ihr gebt mir neuen Mut, dass unsere Geschichte mit der Arbeitserlaubnis am Ende doch gut ausgeht:-)

Mick, zu Deinem Hinweis habe ich noch eine Frage: Ein Anwalt hat mir geschrieben, "dass für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis bei Bürgern aus den Beitrittsstaaten nicht mehr die Aufenthaltserlaubnis entscheidend ist und daher eine Eheschließung keine Vorteile bringt."

Hat der Anwalt keine Ahnung oder was meinst Du dazu?

Gruß,
Carsten

Hi Mick!

Ich hab den Anwalt aufgrund Deines Hinweises nochmal konsultiert und erhielt nun folgende Antwort:

"Natürlich haben Sie Recht, nach Eheschließung begründet sich ein
eigenständiges Recht nach § 28 V AufenthG (i. d. F. ab 01.01.2005). Diese zu
erteilende Aufenthaltserlaubnis begründet dann die Arbeitserlaubnis.

Ich hatte - zugegeben fälschlicher Weise - Ihre  Anfrage dahingehend
verstanden, ob die Eheschließung gegenüber der Arbeitsagentur etwas ändert.
Und dies ist nicht der Fall, da die Aufenthaltserlaubnis, wie dargelegt,
gegenüber der AA nicht notwenig ist. Als EIGENSTÄNDIGE Anspruchsgrundlage -
wie von Ihnen gemeint - ist sie selbstverständlich von Bedeutung."

Nun werde ich alles für die Hochzeit in Dänemark vorbereiten und dann steht der Arbeitserlaubnis für meine zukünftige Ehefrau nichts mehr Wege:-)

Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich für Eure Hilfe, dieses Forum ist wirklich der Hammer!!!

Viele Grüße,
Carsten