Hallo daikiri,

zunächst einmal würde mich interessieren, auf welcher Grundlage Du nach Beendigung Deines Studiums eien Aufenthaltsbefugnis erhalten hast. Wenn diese Grundlage fortgilt, hieße das meines Erachtens, dass Du nach dem neuen Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Recht bekommen wirst, wenn die befristung der Befugnis abgelaufen ist.  Eine extra beantragung wäre dann nicht nötig. Auf jeden Fall bliebe diese jedoch, wie alle Aufenthaltserlaubnisse nach dem neuen Recht, befristet. Weiter gehe ich davon aus, dass Dir eine Beschäftigung wohl erlaubt werden müsste, da Du Dich schon so lange in Deutschland aufhältst.  - Hattest Du denn bis jetzt bereits eine Arbeitsgenehmigung (Arbeitsberechtigung)?

Beste Grüße

=schweitzer=

hallo  Daikiri,

wenn die seinerzeit für die aufenthaltsbefugnis geforderten erteilungsvoraussetzungen unverändert weiter vorliegen müsste diese normalerweise auch verlängert werden, was bedeute dass du eine aufenthaltserlaubnis aus humanitären gründe bekommst, § 25 AufenthG.

wenn die ausländerbehörde seinerzeit bei erteilung der aufenthaltsbefugnis sozialhilfebezug hingenommen wurde und auch nicht zur bedingung gemacht hat dass du eine arbeit finden wirst, kann sozialhilfebezug auch für die verlängerung kein hindernis sein, vgl. § 5 Abs. 3 AufenthG.

wenn die krankheit grund für die befugnis war und unverändert weiter vorliegt kann auch das normalerweise nicht zur aufenthaltsbeendung führen.

wenn das ganze ein förmlicher "vergleich" vor gericht war käme es natürlich auch auf den wortlaut dieses vergleichs an, dasselbe könnte im fall des petitionsauschusses gelten, wobei dann zu überlegen wäre, wenn die ausländerbehörde sich wider erwarten weigern sollte die AE zu verlängern,  erneut den petitionsausschuss (oder, sofern in deinem bundesland existent, die härtefallkommission nach § 23a aufenthG) einzuschalten

eine - nmach neuem recht von der ausländerbehörde zu erteilende - arbeitserlaubnis ohne arbeitsmarktprüfung und ohne konkretes arbeitsplatzangebot sollte gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV sofort möglich sein, und diese erlaubnis gemäß § 9 Abs. 4 BeschverfV auch nicht auf einen konkreten arbeitsplatz oder arbeitgeber beschränkt werden,  da du dich seit mehr als 4 jahren ununterbrochen geduldet oder erlaubt in deutschland aufhältst, wobei zeiten einer aufenthaltsbewilligung wohl nur zur Hälfte zählen (§ 9 Abs. 3 BeschVerf) aber keine unterbrechung darstellen dürften, dennoch dürften die vier Jahre erfüllt sein.

gruß

gc

@ Mick,

auch wenn Du an anderer Stelle schon mal darauf hingewiesen hast - ich habe hier offenbar "Nachholebedarf".

Daikiri hatte gepostet, dass als Zusatz zu ihrer Befugnis die Einschränkung "Selbständige Arbeit nicht erlaubt" gestanden hat. M.E. hätte sie unter den Bedingungen des Ausländergesetztes eine Arbeitsberechtigung beantragen können und aufgrund ihres langen Aufenthalts in Deutschland wohl auch erhalten müssen. (Seinerzeit waren ja 6 Jahre Aufenthalt Voraussetzung) Damals musste dafür nach meinem Wissen gerade kein konkretes Arbeitsangebot vorliegen.

Bedeutet Deine Einlassung nun, dass nach neuem Recht in jedem Fall ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen muss, damit die Ausländerbehörde tätig wird? (Das wäre ja ziemlich   !!) Ich hatte das bisher nicht so verstanden und hätte Daikiri ebenfalls in dem Sinne Hoffnung gemacht, dass sie aufgrund mehr als vierjährigen Aufenthalts gute Möglichkeiten hätte, ohne Arbeitsmarktprüfung kraft Gesetzes zu einer Arbeitserlaubnis zu kommen.

Also, sei bitte so freundlich, und "seziere" und erkläre die entsprechenden Vorschriften noch mal ein wenig genauer. Vorab besten Dank!

=schweitzer=

Zitat:


Hallo schweitzer,

habe das mit der 6-Jahres-Regelung nicht bedacht, habe mich gleich durch gc's Hinweis auf § 9 BeschVerfV leiten lassen...
Dennoch: Nur eine erteilte Aufenthaltsberechtigung gilt als unbeschränkte Zustimmung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit fort. Wenn daikiri keine AufenthaltsArbeitsberechtigung hatte, gilt auch die Übergangsregelung nicht. Somit bedarf die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach der aktuellen Rechtslage der Zustimmung der Argenten.

Das Versäumnis, eine Arbeitsberechtigung zu beantragen, muss D. sich zuschreiben lassen.

@daikiri
Zur weiteren Info:
Die Härtefallkommission kann man nicht einfach so "einschalten". Sie wird nur nach eigener Entscheidung überhaupt erst tätig. Das bedeutet: Einen "Antrag" in dem Sinne kann man nicht stellen, jedenfalls führt er nicht automatisch dazu, dass sich die HFK damit beschäftigt.

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edit: Aufenthaltsberechtigung durch Arbeitsberechtigung ersetzt

Hallo Daikiri,

zur Frage Arbeitserlaubnis gibt es - auch seitens der Ausländerbehörden - zwei verschiedene Rechtsauffassungen:

Der Versuch unter Hinweis auf § 9 BeschVerfV OHNE Stellenangebot die Arbeitserlaubnis für Tätigkeiten jeder Art zu beantragen ist m.E. auf jeden Fall sinnvoll,

MIT Arbeitsangebot muss die Erlaubnis auch bei der von Mick genannten Variante (wonach die Arbeitsagentur zwar die Arbeitsbedingungen prüfen darf) in jedem Fall ohne Vorrangprüfung (also egal ob andere bevorrechtigte deutsche usw. Arbeitslose zur Verfügung stehen...) erteilt werden, sofern dir zumindest der ortsübliche Lohn (muss keinTariflohn sein) gezahlt wird.

Unabhängig von alledem ist die Frage der selbständigen Tätigkeit, hier steht die Erlaubnis vorliegend im Ermessen der Behörde, solange noch keine Niederlassungserlaubnis erteilt ist, Ermessensausübung ist aufgrund § 4 Abs. 2 satz 1 AufenthG gegeben (aber auch an dem Punkt streiten die Fachleute ebenfalls und sind entsetzt über Schilys negative Vorgaben, der die Erlaubnis faktisch unmöglich macht...).

Lieber Mick,

meines Wissens erteilen viele Ausländerbehörden die AE nach 4 Jahren für Tätigkeiten jeder Art ohne Vorlage irgendeines Jobangebotes.

Das ergibt sich nicht nur daraus, dass die neuregelung in § 9 BeschVerfV inhaltlich die frühere 6-Jahresfrist ersetzen soll (vgl Begründung zur BeschVerfV), sondern vor allem auch daraus dass die Zustimmung der Arbeitsagentur nicht auf einen konkrete Arbeitsstelle beschränkt werden DARF (§ 9 Abs. 4 BeschVerfV). Unter der Voraussetzung ist eine Prüfung der Arbeitsbedingungen aber völlig sinnlos.

Meines Wissens steht das so auch in den Anwendungshinweisen der Arbeitsagentur, die uns aber - anders als die des Herrn Schily zum Aufenthaltsgesetz - bislang leider im Internet nicht zur Verfügung stehen, so dass der Bürger nicht weiß wie er sich gegen mögliche willkür der behörden schützen kann...  traurig für einen Rechtstaat sowas...    
mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird sich das aber hoffentlich bald ändern.

du wolltest zu der Frage in Eurem "internen Forum" näheres in Erfahrung bringen...
gabs dort neues dazu?

gruß und danke

gc

Ok, ich sehe es ein.
Ich hätte die Arbeitserlaubnis im letzten Jahr beantragen sollen. Da habe ich aber mein Studium beendet, ein Kind bekommen und an so was nicht gedacht...
Nicht ein mal mein Anwalt hat mich darauf hingewiesen.

Da ich noch mind. 2 Jahre an meiner Doktorarbeit schreiben werde und ein Stipendium bekomme, sehe ich das alles z.Z. nicht tragisch.

Mich würde eher interessieren wie ich mein Aufenthalt nach 13 Jahren in Deutschland endlich befestigen könnte.

Dazu hätte ich noch eine Frage, stelle die aber als neues Thema ein.

lieber Mick, lieber Chap,

unter berücksichtigung des § 9 Abs. 4 BeschVerfV macht eine trotzdem die Arbeitsbedingungen kontrollierende behördenpraxis keinerlei erkennbaren logischen Sinn,
so dass schon einiges dafür spricht dass eine solche prüfung unzulässig ist.

wie werden uns dennoch politisch für eine klarstellung einsetzen.

gruß

gc

das würde dann bedeuten,
ich muss für einen tag einen job zum tariflohn vorweisen,
und erhalte dafür eine unbefristete arbeitsberechtigung für tätigkeiten jeder Art ?

gc

Zitat:


@gc:

Mittlerweile gibt es auch zwei Kollegen, die Deine Rechtsauffassung teilen. Dieses aber eher deswegen, weil die Regelung so wie sie fixiert wurde, sinnlos scheint.