Liebe Forumsmitglieder!

Noch ein Betroffener der Änderungen des Ausländerrechtes (keine EU) hat sich an mich gewendet.

Er ist ein Wissenschaftler an einer deutschen Universität und hat schon mehr als 5 Jahre im Bundesgebiet gelebt und gearbeitet (mit der Bindung an einer Arbeitsstelle). Allerdings war er bis jetzt nur mit englischer Sprache tätig und lernte deswegen kaum Deutsch, weil er ohnehin reichlich belastet war. Jetzt möchte er die Niederlassungserlaubnis (NE nach §9 AufenthG) beantragen, hat aber gewisse Sorgen in bezug auf §9(2)7-8 AufenthG. Er kann sich zwar in deutscher Sprache mündlich verständigen doch leider nicht auf einfache Art.   

Stimmt das, dass sein Betreuer von der Ausländerbehörde zum Beschluss kommen kann: der Ausländer müsse einen Integrationskurs (siehe IntV) durchnehmen, bevor er die NE kriege. Wäre so eine Verpflichtung zum Integrationskurs zumutbar (im Sinne §44a(2)3 AufenthG), wenn man bedenkt, dass der Ausländer 8 Stunden pro Tag in einer Forschungsgruppe arbeitet und deshalb weder Zeit noch Kraft für weiteres geistliches Training (z.B. intensives Sprachstudium) hat?

Im voraus danke.

Zitat:


:rofl2

Zitat:

– Ne, eigentlich noch schlimmer...  :-D  Sie beide (sowohl der Ausländer als auch sein Betreuer von der Ausländerbehörde) reden nicht besonders verständlich, obwohl der Betreuer (ein Einheimischer) würde bestimmt meinen, dass er sich mit dem betroffenen Ausländer auf einfache Art zu verständigen versucht.

Die Frage war übrigens völlig ernst!    Was passiert, wenn der oben geschilderte Ausländer keinen guten Eindruck hinsichtlich seiner deutschen Sprachkenntnisse hinterlässt? Wird er dann tatsächlich zu einem Integrationskurs geschickt oder darf er weiter auf Englisch arbeiten, ohne sich große Sorgen zu machen?   ???

Zitat:


Wenn, du es ernst meinst... Natuerlich wird er nicht zu einem Integrationskurs geschickt aber ihm wird keine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Zitat:



"Zur Feststellung, ob sich der Ausländer auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Abs. 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Der Ausländer muss über Deutschkenntnisse verfügen, die für eine mündliche Verständigung auf einfache Art ausreichen. Er braucht nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können. Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig."

Zitat:


http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_2212...

Zitat:


Wenn er Lust hat, das Geld auszugeben, darf er IMHO direkt nach Ablehnung eines Antrages den Naechsten stellen...

Zitat:


ehe der "noch nicht Abgewiesene" vor einem Richter steht, kann einige Zeit vergehen. (Gut, er kann die Zeit natürlich gut überbrücken,  indem er immer neue NE-Anträge stellt  ). Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass er vor einem Richter stehen darf, da die Verwaltungsangelegenheiten oft ohne Anhörung entschieden werden.
BTW: er muss schon wirklich sehr gut rechtsschutzversichert sein, da m.E. die meisten Versicherungsträger selbst in ihren besten Rechtsschutzangeboten die Verwaltungsangelegenheiten ausschliessen.

Gruß

chij

Es gibt RV, die das Verwaltungsrecht mit einschließen (z.B. Advocard), aber das Ausländerrecht ist in allen mir bisher bekannten Versicherungen explizit ausgeschlossen.

Zitat:


Sei mir bitte nicht böse, aber in diesem Fall hast du ja selbst eindrucksvoll bewiesen, wie man aus einem sehr klaren und einfachen Sachverhalt im Ausländerrecht (Deutschkenntnisse für die NE) Hackfleisch machen kann. 

Gruß

chij