Hallo Ihr Alle Moderatoren und ich hoffe Ihr seid gut eingerutscht ins neue Jahr. Ich eine frage zum thema Arbeitserlaubnis: ich besitze Aufenthaltsbefugnis bis Nov.2006, ich hab bei der ArbeitsAgentur ein Antrag auf Erteillung Arbeitsarlaubnis und dies wurde abgelehnt mit der Begründung ich muss 6 jahre in besitz Aufenthaltsbefugnis oder wenn ich eine Aufenhaltserlaubnis besitze dann muss ich trotzdem ein Antrag erstellen und dann überprüffen sie 4 wochen den Arbaitsmarkt wenn es kein deutsche gibt für die stelle dann bekomme ich den Arbeitserlaubnis, wie soll ich denn vorgehen? wie bekomme ich meine Arbeitserlaubnis? !!!

Hi,
ich würde zur ABH gehen und eine Aufenthaltslerlaubnis nach dem neuen Recht in den Pass eintragen lassen. Das wird auf jeden Fall gemacht werden. In diesem Zusammenhang würde ich dann prüfen lassen, ob eine Erwerbstätigkeit zugelassen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass Dir mit dem neuen Recht jede Erwerbstätigkeit gestattet wird, da die Befugnis als AE entsprechend des ursprünglichen Erteilungszweckes fortgilt. Dennoch: Wenn Du einen Job in Aussicht hast, nimm entsprechende Unterlagen mit zur ABH und veranlasse die Prüfung, ob nach dem neuen Recht nunmehr eine "Arbeitsgenehmigung" in Betracht kommt.

Die Auskunft der Ausländerbehörde ist falsch.

Wenn du mindestens vier jahre erlaubt oder geduldet in deutschland gelebt hast (es zählen zeiten mit duldung, aufenthaltsgestattung, aufenthaltsbefugnis, -erlaubnis usw., nach altem recht war diese frist sechs Jahre) und jetzt (egal wie lange, ein tag reicht!) eine aufenthaltsbefugnis (oder -erlaubnis) besitzt,

MUSS dir die Ausländerbehörde (die dafür seit 1.1.2005 an stelle der arbeitsagentur zuständig ist) eine Arbeitserlaubnis für Tätigkeiten jeder art (also einen unbeschränkten Arbeitsmarktzugang, unabhängig von der Arbeitsmarktlage!) als Auflage zur Aufenthaltsbefugnis in den Pass eintragen! Eine neue Aufenthaltserlaubnis ist dafür nicht nötig.

Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 Beschäftigungsverfahrensverordnung,
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BeschVO_Inland_221104.pdf

ich würde das mit schriftlichem Antrag unter hinweis auf die rechtsgrundlage einfordern.

schöne grüße und viel erfolg

gc

Zitat:


Hi GC,
es gibt eine Einschränkung des "MUSS". Die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV bedeutet nicht, dass die Ausländerbehörde die Auflage ohne Beteiligung der Agentur ändert. Es ist eine reine Verfahrensregelung, die dazu führt, dass die Agentur keine Vorrangsprüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG duchführt. Eine Prüfung der Arbeitsbedingungen gem. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG findet in diesen Fällen weiterhin statt.

nachtrag

habe es mir nochmal angesehen und sehe das doch anders.

Die Arbeitsagentur darf in diesem Fall weder eine Arbeitsmarktprüfung noch eine Prüfung der Arbeitsbedingungen (angemessene Bezahlung usw.) durchführen. Nach § 9 BeschVerfV ist von der Prüfung nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG abzusehen. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen ist - auch wenn im gesetzestext dazwischen noch eine Nr. 2 steht, auf die es hier aber nicht weiter ankommt - nach Gesetzeswortlaut (grammatikalisch) und Sinnzusammenhang aber teil der prüfung nach Nr. 1 ist, von der aber gerade abzusehen ist.

Diese Ergebnis wird auch dadurch bestätigt, das die Zustimmung der Arbeitsagentur nach § 9 Abs 4 in Verbindung mit § 13  BeschVerfV nicht auf eine bestimmte Tätigkeit, eine bestimten Betrieb usw. beschränkt werden darf.

Im Ergebnis muss die Arbeitsagentur zwar behördenintern beteiligt werden, sie muss aber die Zustimmung ohne weitere Prüfung oder Bedingung erteilen. Die Ausländerbehörde muss sodann in Anwendung der nach §§ 9, 13 BeschverfV erteilten Zustimmung eine unbeschänkte Arbeitserlaubnis für Tätigkeiten jeder Art in die Aufenhaltsbefugnis eintragen.

Mit diesem Eintrag im Pass kann man sich dann auch in sinnvoller Weise auf die Arbeit- und Ausbildungsplatzsuche begeben. Weigert sich die Ausländerbehörde einen solchen Eintrag zu erteilen, muss Widerspruch gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde eingelegt und gegen die Ausländerbehörde  (und nicht wie bisher beim Sozialgericht gegen die Arbeitsagentur) beim Verwaltungsgericht geklagt werden, ggf. - wenn konkrete Arbeitsangebot vorliegt - auch im Eilverfahren.

Also doch besser als gedacht 

gc

und wie passt das dann mit § 9 Abs. 4 (bzw. § 8 Abs 2) in V-m. § 13 zusammen,
wonach von Beschränkungen auf eine konkrete Arbeitsstelle abzusehen ist?

gruß

gc

Wenn du ein deutsches Kind hast und mit ihm zusammenlebst kann dir garnichts passieren. Deine Aufenthaltsbefugnis gilt weiter als Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zum Zusammenleben mit deutschen, § 28 AufenthG.

In dem Fall steht dir gemäß § 28 Abs. 5 aufenthG eine von der Ausländerbehörde ohne Beteiligung der Arbeitsagentur in die Aufenthaltsbefugnis einzutragende "Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit" zu. Diese Erlaubnis beinhaltet erstens die Erlaubnis zur Tätigkeiten jeder Art als Arbeitnehmerin (also ohne Arbeitsmarktprüfung usw.!) und zweitens auch die Erlaubnis zur selbständigen Arbeit.

Wenn du unsicher bist lass dich vorher von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle beraten, aber ich denke du kannst ohne weiteres auch direkt zur Ausländerbehörde gehen.

viel erfolg

gc

wenn man die erlaubnis auf den konkreten Job beschränkt,
müsste der Ausländer bei jedem neuen Job wieder zur Ausländerbehörde, 
und § 8 Satz 2 und § 9 Abs. 4 BeschVerfV würde komplett leer laufen,

was wiederum dafür spricht dass  auch nach Sinn und Zweck der BeschverfV meine Auslegung, dass in den Fällen der §§ 5 - 9 BeschverfV  die Arbeitsagentur auch die Arbeitsbedingungen nicht prüfen darf, eben doch zutrifft. das ist übrigens auch die meinung eines ausländerechtlich kompetenten juristen, den ich dazu konsultiert habe.

gibt es dazu eigentlich schon Weisungen der Arbeitsagentur?

schöne grüße

gc

Hallo Mick und GC, vielen dank für Eure tipps und Rat. Ich werde morgen bei der ABH erscheinen (morgen ist sprechtag) und meine Arbeistserlaubnis zu beanttragen. Mal sehen was passiert, auf jeden fall werde ich Euch berichten ok?
Danke noch mal 
Chilindrina  :zahn

hallo Chilindrina,

ich hatte dir geraten, wegen der Arbeitserlaubnis zuerst zur Ausländerbehörde zu gehen, und möchte dich jetzt ja erstmal fragen, ob du dort erfolgreich warst, was ich dir ja wünsche.

Falls nicht, würde ich angesichts der aufgezeigten rechtlichen Argumente (§ 28 Abs. 5 AufenthG; § 9 Abs 1 und 4 i.V.m. § 13 BeschVerfV) schon dazu raten, hier einen einschlägig kompetenten und engagierten Anwalt einzuschalten. Adressen sind z.B. bei Beratungstellen von Wohlfahrtsverbädenn oder Flüchtlingsräten in den Bundesländern zu erfragen, oder unter www.rav.de .

Hilfreich sein dürfte auch eine (jederzeit formlos mögliche) Eingabe bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, www.integrationsbeauftragte.de

Meines Erachtens war es zumindest nicht die Absicht des Gesetzgebers, in Fällen wie deinem - da du ja absebar auf Dauer in Deutschland mt deiner deutschen Familie lebst -  durch  bürokratische Hindernisse zu verhindern, das du dir jederzeit eine Arbeit jeder Art suchen und diese  sofort und ungehindert aufnehmen kannst.

Lieber Rick,

was dagegen spricht sich - wenn man wie Chilindrina verständlicherweise einfach Angst vor der Ausländerbehörde hat - erstmal bei einer Beratungstelle z.B. von Wohlfahrtsverbänden oder einem Anwalt zu informieren verstehe ich nicht.

Genau weil nach unserer Erfahrung die meisten Ausländerbehörden die Betroffenen gerade nicht beraten, sondern eher verängstigen, und bei der Umsetzung der Gesetze sehr restriktive Interpretationen verteten, muss man als AusländerIn - leider - häufig auch zum Anwalt.

Zum rechtlichen: Selbst wenn man die Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG betrachtet hat Chilindrina m.E. nach § 9 Abs 1, Abs 4 i.V.m. § 13 BeschVerfV das Recht auf eine Erlaubnis für Tätigkeiten jeder Art. Allerdings trifft - anders als § 28 AufenthG - m.E. keiner der Tatbestände des § 25 AufenthG auf ihren Fall zu.

Oder - welchen Tatbestand nach § 25 meintest du?

herzlichen Gruß

gc