i4a - Das Board - Anerkennung der Bewilligunszeiten

magareto

Themenstarter

Junior Member

Offline

Beiträge: 19
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Anerkennung der Bewilligunszeiten
17.12.2004 um 16:08:36

Hallo zusammen,

die Meinung vom BMI (http://www.informatik.uni-leipzig.de/~golovin/i4s_anonymous.pdf) zur Anerkennung der Bewilligunszeiten im Rahmen von §9 Aufenthaltsgesetz ist sehr erfreulich. Ich möchte aber nachfragen:

Steht diese Intepretation in irgeneiner Verodnung?

Wird sie aus dem Gesetzttext gefolgert?

Ist so ein Brief für die Ausländerbehörden bindend?

Vielen Dank!

Ivan

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

chap

Senior Top-Member

Offline

I love YaBB 1G - SP1!

Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #1 - 17.12.2004 um 17:39:20

Zitat:

Hallo zusammen,

die Meinung vom BMI (http://www.informatik.uni-leipzig.de/~golovin/i4s_anonymous.pdf) zur Anerkennung der Bewilligunszeiten im Rahmen von §9 Aufenthaltsgesetz ist sehr erfreulich. Ich möchte aber nachfragen:

Steht diese Intepretation in irgeneiner Verodnung?

Wird sie aus dem Gesetzttext gefolgert?

Ist so ein Brief für die Ausländerbehörden bindend?

Vielen Dank!

Ivan

Nein. Nein. Nein.

Zum Seitenanfang

Best regards&&--------------&&chap

IP gespeichert

magareto Themenstarter Junior Member Offline Beiträge: 19 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten Antwort #2 - 17.12.2004 um 17:46:42 Ok. Meint Ihr, es kommt eine Regelung dazu, oder der "Brief ist zu ignorieren"? Was habe ich in der ABH zu erwarten, wenn ich am Anfang Januar 05 dahin gehe und NE nach §9 beantragen möchte (nehmen wir an, die restlichen Voraussetzungen sind erfüllt)?
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

chap

Senior Top-Member

Offline

I love YaBB 1G - SP1!

Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #3 - 17.12.2004 um 18:07:41

Zitat:

Ok. Meint Ihr, es kommt eine Regelung dazu, oder der "Brief ist zu ignorieren"?

Was habe ich in der ABH zu erwarten, wenn ich am Anfang Januar 05 dahin gehe und NE nach §9 beantragen möchte (nehmen wir an, die restlichen Voraussetzungen sind erfüllt)?

Entweder erteilt dir die ABH die Niederlassungserlaubnis oder nicht. Wenn nicht, verlange schriftliche Begruendung. Wenn nach Meinung der ABH die AufBew-Zeiten nicht mit angerechnet werden duerfen, schreibe den Widerspruch mit Erwaehnung und Beilage dieses BMI-Briefes. Wenn es nicht gewirkt hat, klage im Verwaltungsgericht.

PS. Auf jedem Fall schreibe bitte im Forum ueber die Ergebnisse deines ABH-Besuchs...

Zum Seitenanfang

Best regards&&--------------&&chap

IP gespeichert

magareto

Themenstarter

Junior Member

Offline

Beiträge: 19
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #4 - 18.12.2004 um 15:14:04

Hallo!

Danke für Deine Antworten, chap!

Ich sehe es schon als ein Problem, dass die Anrechnung der Zeiten im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung (und einer Aufenthaltserlaubnis) nach dem aktuellen Recht nicht explizit im neuen Gesetz bzw. in Verordnungen / Vorschriften geregelt worden ist. Das ganze trägt keinesfalls zur einer transparenten Durchführung des Aufenthaltsgesetzes bei. Die Gruppe der Betroffenen ist dazu ziemlich groß: alle (ehemaligen) Studenten und Wissenschaftler mit Aufenthaltsbewilligung.

Dass man gleich vor Gericht ziehen kann oder soll, ist auch nicht im "Sinne des Erfinders".

Gibt es im Forum keinen ABH-Mitarbeiter, der eine unverbindliche Aussage zum Thema machen kann?

Seid Ihr der Meinung, dass eine offizielle Verordnung noch verfasst wird oder dieser Aspekt ungeregelt bleibt?

Grüße,

Ivan

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

fons

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #5 - 18.12.2004 um 16:07:33

Zitat:

Gibt es im Forum keinen ABH-Mitarbeiter, der eine unverbindliche Aussage zum Thema machen kann?

Seid Ihr der Meinung, dass eine offizielle Verordnung noch verfasst wird oder dieser Aspekt ungeregelt bleibt?

Die ABH-Mitarbeiter sind da derzeit auch nicht so toll über
alles informiert! Daumen runter

Man waret sehnlichst auf die Vewaltungsvorschrift zum neuen
Gesetz, in der dann (hoffentlich) u.a. auch zu dieser Frage
Aussagen enthalten sein werden.

Derzeit gehen die Meinungen dazu noch sehr durcheinander öhm

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

eishennig

Junior Top-Member

Offline

Beiträge: 212

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #6 - 18.12.2004 um 17:16:23

Hallo,
Zitat:

Entweder erteilt dir die ABH die Niederlassungserlaubnis oder nicht. Wenn nicht, verlange schriftliche Begruendung.

Oder - und das halte ich für wahrscheinlicher - sie lässt den Antrag einfach liegen und hofft, dass in den nächsten 3-4 Monaten noch eine Regelung oder Verordnung auftaucht, so dass sie keine eigene Entscheidung treffen muss.
Im Januar gibt es bestimmt genug Stapel, wo man solche Sachen wieder zuunterst legen kann.
Oder?
(ausgenommen wenn solche Faelle in den VwV noch vor dem Antrag geregelt werden)
Wer widerspricht?
:bx
eishennig

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

magareto

Themenstarter

Junior Member

Offline

Beiträge: 19
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #7 - 18.12.2004 um 17:50:39

Konkret sieht mein Fall so aus:

ich habe AE (AAV § 5 Nr. 1) nach 7 Jahren AB (Studium), befristet bis April 05.

1) Im Januar werde ich zur ABH wegen eines neuen Resisepasses gehen müssen. Da bietet sich die Möglichkeit, NE zu beantragen (falls die AB-Zeiten anzurechnen sind).

2) Spätestens im April muss ich den Antrag auf die Erteilung einer neuen Aufenthaltsgenehmigung stellen. Antrag auf NE käme in Frage.

Die Entscheidung seitens der ABH ist dann kaum lange zu vertagen, da mein Arbeitsvertrag von der Aufenthaltsgenehmigung abhängt und meine berufliche Tätigkeit im "öffentlichen Interesse" ist.

Was meint Ihr dazu?

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten Antwort #8 - 20.12.2004 um 11:29:05 Zitat: Dass man gleich vor Gericht ziehen kann oder soll, ist auch nicht im "Sinne des Erfinders". Was meinst Du damit? ???
Zum Seitenanfang	Best regards&&--------------&&chap IP gespeichert

chap

Senior Top-Member

Offline

I love YaBB 1G - SP1!

Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #9 - 20.12.2004 um 11:46:13

Hallo,
Zitat:

Oder - und das halte ich für wahrscheinlicher - sie lässt den Antrag einfach liegen und hofft, dass in den nächsten 3-4 Monaten noch eine Regelung oder Verordnung auftaucht, so dass sie keine eigene Entscheidung treffen muss.

Und wenn man einen Aufenthaltstitel dringend braucht, weil der bisherige schon ablaeuft? Soll man die "3-4 Monaten" mit einer Bescheinigung nach § 81 (5) AufenthG leben? Wird ihm fuer dieses Zeitraum die Beschaeftigung erlaubt? Wird ihm oder seinem Ehegatten Kinder- und/oder Erziehungsgeld bezahlt werden?

Zum Seitenanfang

Best regards&&--------------&&chap

IP gespeichert

Nemo

Full Member

Offline

Beiträge: 76

Karlsruhe
Baden-Württemberg
Germany Geschlecht: female

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #10 - 20.12.2004 um 12:58:48

Zitat:

Soll man die "3-4 Monaten" mit einer Bescheinigung nach § 81 (5) AufenthG leben? Wird ihm fuer dieses Zeitraum die Beschaeftigung erlaubt?

Ja. Wie vorher.

§81.4 AufenthG:

4) Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Und dazu:

§14 BeschVerfV Begründung
Um jedoch die Notwendigkeit einer erneuten Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit für denselben Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Umwandlung des Visums in eine von der Ausländerbehörde ausgestellte Aufenthaltserlaubnis oder bei Verlängerung des Aufenthaltstitels während der Geltungsdauer der Zustimmung zu vermeiden, regelt Absatz 2 Satz 1, dass die Zustimmung auch für jeden weiteren Aufenthaltstitel gilt.

Zum Seitenanfang

IP gespeichert

chap

Senior Top-Member

Offline

I love YaBB 1G - SP1!

Beiträge: 987

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten
Antwort #11 - 21.12.2004 um 10:32:06

Zitat:

Ja. Wie vorher.

§81.4 AufenthG:

4) Beantragt ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend.

Es ist nicht wie "vorher". Im AuslG sehe ich keine Stelle, wo behauptet wird, dass die bisherige Aufenthaltsgenehmigung waerend der Bearbeitung nach § 69 AuslG als fortbestehend gilt, was sowohl die Anrechnung der Zeit auf bestimmte Frist als auch den Anspruch auf bestimmte sozial Leistungen beeinflussen kann. Besonders nicht geklaert ist der auslaenderrechtlicher Status, wenn die Art der Genehmigung durch die Entscheidung der ABH geaendert wurde.

AuslG-VwV 24.1.1.2 beschreibt z.B. nur die Anrechnung der Zeiten des "AufErl"-Visums und der Verlaengerung der AufErl.

Als Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis sind anzurechnen:

24.1.1.2.1 - Die Geltungsdauer des mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visums, mit dem der Ausländer eingereist ist, und die Zeit des nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 erlaubten Aufenthalts, sofern die Ausländerbehörde ihm im Anschluss an das Visum die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat

24.1.1.2.2 - die Zeiten eines vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 rechtmäßigen Aufenthalts

Aber sogar in diesem Fall bin ich nicht sicher, dass den Anspruch aufs Kinder- oder Erziehungsgeld besteht...

Zum Seitenanfang

Best regards&&--------------&&chap

IP gespeichert

Nemo Full Member Offline Beiträge: 76 Karlsruhe Baden-Württemberg Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in	Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten Antwort #12 - 21.12.2004 um 20:07:28 Zitat: Es ist nicht wie "vorher". Ok, dann nicht "wie vorher", sondern "nach dem neuen Gesetzesstand"
Zum Seitenanfang	IP gespeichert

chap Senior Top-Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 987 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Anerkennung der Bewilligunszeiten Antwort #13 - 22.12.2004 um 10:43:08 Zitat: Ok, dann nicht "wie vorher", sondern "nach dem neuen Gesetzesstand" Die Frage ist nur, ob es nicht nur "auslaenderrechtlich", sondern auch "sozialrechtlich" gilt...
Zum Seitenanfang	Best regards&&--------------&&chap IP gespeichert

Link zu diesem Thema
HTML Code:
BBCode:
URL:

	Willkommen Gast. Wenn dies Dein erster Besuch hier ist, lies bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Du musst Dich vermutlich Einloggen oder Registrieren, bevor Du Beiträge verfassen kannst. Klicke auf den "Registrieren" Link, um den Registrierungsprozess zu starten. Du kannst aber auch jetzt schon Beiträge lesen. Suche Dir einfach das Forum aus, das Dich am meisten interessiert.