hallo Ihr Lieben,
da ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter aus neuem EU-Land an der Uni seit 3 Jahren arbeite, wollte ich gerade die Arbeitsberechtigung nach §12a ArGV beantragen, ich dachte, dass es mir zusteht. Deswegen habe ich an die BA geschrieben mit der Bitte um Durchführungsanweisungen. Eine Dame von Kundenreaktionsmanagement aus Nürnberg hat in einem Brief vom 8 September 2004 paar nette Wörter geschrieben und als Anlage die relevanten DA § 2.12a.110, 111,210, 310 Stand 10.05.2004 zugeschickt. Nach der Lektüre meinte ich, es steht mir zu. Ich habe meine BA angerufen, und ich habe dort erfahren, dass die wissenchaftlichen Mitarbeiter die Aufenthaltserlaubniss hatten und genehmigungsfrei tätig waren keine Arbeitsberechtigung nach §12a ArGV bekommen dürfen.
„Das steht sogar explizit in den DA § 2.12a.111“, meinte der Mitarbeiter.
In meiner Version steht es aber nicht. 
Hat mir vielleicht die BA nicht mehr aktuellen Durchführungsanweisungen zugeschickt? 
Weiss jemand wo ich die aktuellen Durchführungsanweisungen der BA zu §12a ArGV finden kann? oder kann mir jemand vielleicht zuschicken?


viele Grüße
zbiggy

Oh, p.s.:

es passiert allerdings leider immer wieder, daß DAs geändert werden und diese Informationen nicht zeitnah von der Zentrale an die Kollegen "vor Ort" weitergegeben werden.

Wenn es Dir möglich ist, würde ich Dir empfehlen direkt nochmal in Nürnberg nachzuhaken und das Problem zu schildern.


J.

Zitat:


Hallo,

ich denke, das Problem ist folgendes:

§ 12a Abs. 1 ArGV lautet:

Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die ... der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt.

Nach Meinung der BA, sind wahrscheinlich die Auslaender, die arbeitsgenehmigungsfrei (§ 9 ArGV) in Deutschland taetig sind, nicht "zum Arbeitsmarkt zugelassen"... Ich glaube, dass man diese Meinung bestreiten kann.

Zitat:


Hallo,

es ist sehr erfreulich, dass eine Mitarbeiterin der ABH solche Meinung vertritt... Aber die Arbeitsberechtigung wird von BA und nicht von ABH erteilt...