Svitanok schrieb am 29.08.2014 um 08:36:18:

Das portugiesische Staatsangehörigkeitsgesetz kenne ich zwar nicht, aber bist Du Dir da wirklich so sicher ?

Wäre vielleicht am einfachsten wenn sich beide Elternteile vorher in Portugal einbürgen lassen würden.
Als EU-Bürger würden sie dann einfach ihre Freizügigkeit in Anspruch nehmen.
Wie schwierig und langwierig eine Einbürgerung in Portugal ist habe ich allerdings keine Ahnung.

Das Kind als portugiesischer Staatsbürger dürfte doch wohl von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen dürfen. Die Eltern müssten also mit dem Kind nach Deutschland umziehen können, sich und das Kind dort anmelden und sich dann gleich bei der Meldebehörde eine EU-Aufenthaltskarte (für die Eltern) aus von dem Kind abgeleiteten Freizügigkeitsrecht ausstellen lassen. Oder?

Zitat:


Ja, genau, die Chen-Entscheidung hatte ich dabei im Hinterkopf. Das würde ich aber anstelle der Eltern auf eine Klärung ankommen lassen. Zu klären wäre ja, und zwar dringend, ob die Freizügigkeitsberechtigung eines kleinen Kindes an seiner finanziellen Ausstattung hängt. Ich meine auch, gelesen zu haben, dass für die vom Kind abgeleitete Freizügikeit der Eltern nicht auf eine Unterhaltsverpflichtung des Kindes für die Eltern abgestellt werden darf. Ich gucke später nach, ob ich das wieder finden kann.

cabrio schrieb am 29.08.2014 um 13:14:39:

So hatte ich das auch gedacht. Meine Ex-Frau hat ja auch eine Aufenthaltsgenehmigung und die Freizügigkeit über unser gemeinsames 6 jähriges Kind seit der Scheidung.

Saxonicus schrieb am 29.08.2014 um 14:04:51:

Das ist etwas wo ich mir auch nicht 100 % sicher bin was ich aber herausfinden werde. Im Moment ist aber ein Elterntiel in Kiev und der andere in Kamjanez-Podilskyj.

Wird also eine Weile dauern bis ich das herausgefunden habe.

Es ist kein "abgeleitetes Freizügigkeitsrecht", nur eins das sich aus dem Primärrecht der Union ergeben würde weil sonst Art. 21 AEUV ins Leere laufen würde.

Der EuGH hat bislang nie klar entschieden, wie dieses Aufenthaltsrecht eigentlich ausgestaltet werden sollte. Da er aber 2004/38 nicht für anwendbar erklärt, kann es weder eine Aufenthaltskarte gem. Art. 10 noch irgendwelche Vorzüge wie etwa die Erlaubnis der Erwerbstätigkeit nach Art. 23 geben.

Sollte das Kind tatsächlich freizügigkeitsberechtigt sein - wofür hier nichts vorgetragen wurde - dann ist den Eltern ein Aufenthalt zu ermöglichen. Ganz einfach wird das aber sicher nicht.

Zitat:


Völlig richtig. Die Frage ist dann, ob man den Kampf aufnehmen möchte...