Hallo leute.

İch bins nochmal.
Habe heute die Genehmigung von der ABH bekommen,meine Auslaenderakte einzusehen.
Aber mit dem nachsatz,das meine Frau keine Akteneinsicht mit mir zusammen nehmen darf.
Meine frage ist dieses rechtens??

=Mikel=

Hallo steini007.
Danke für die Antwort.


Wenn ich die Vollmacht erteile und die ABH bei einem Nein bleibt wie sollen wir uns dann verhalten??

Gibt es eine Gesetzliche grundlage das eine zweite Person(Ehefrau)mit Vollmacht Akteneinsicht mit haben darf?

ThanosSnap schrieb am 05.10.2010 um 19:50:25:

Die §§ 13, 14 VwVfG ned übersehen. Hatten wir auch schonmal:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1171123560/58#58

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Es geht, siehe mein vorheriges Post.

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Theoretisch denkbar, in der Praxis selten relevant.

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:

Wenn ich Dir das sagen würde, wäre es ja ned mehr
geheim (oder ich müsste Dich erschießen).

steini007 schrieb am 05.10.2010 um 20:32:01:

Sehe da kein Problem.

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:23:50:


Ja, z.b. laufende Ermittlungsverfahren der Polizei / Staatsanwaltschaft.

steini007 schrieb am 05.10.2010 um 20:32:01:


Wenn ich jmd. bevollmächtige, dann hat dies eigentlich einen Grund.
Wenn der Bevollmächtigte nach dem Gesetz für den anderen handeln soll, denn ergibt sich daraus logischerweise, dass derjenige nicht gleichzeig handelt.

ThanosSnap schrieb am 05.10.2010 um 21:23:24:


die haben drin zu bleiben, weil sie nicht unter 29 Abs. 2 VwVfG fallen. Wenn Teile entnommen werden, ist dies im Übrigen kenntlich zu machen, so dass die Betroffenen hiergegen ggf. gerichtlich vorgehen können (oder über den zuständigen Datenschutzbeauftragten - je nach Lust, Laune und Arbeitsauffassung des Datenschutzbeauftragten).

Zitat:


Wenn die Behörde bei sowas wirklich ein Problem hat, würde ich vermuten, dass an der Akte etwas faul ist. Es gibt sonst keinen vernünftigen Grund, nicht im Wege des Ermessens die gleichzeitige Einsicht an Beteiligten und Vertreter zu gestatten - der Aufwand für die Behörde ist der gleiche. 

mikel schrieb am 05.10.2010 um 20:44:40:


ohne laufendes Verfahren kein Anspruch auf Akteneinsicht, sondern nur nach Ermessen (allerdings lässt sich ein Verfahren  im Ausländerrecht ja meist schnell herbeiführen...)

Zitat:


eigentlich nichts. Akteneinsicht wird gewährt, nur eben nicht an den ganzen Club. Es dürfte schwierig werden, einen Verwaltungsrichter vom Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf gleichzeitige Akteneinsicht zu überzeugen.

Muleta

ThanosSnap schrieb am 06.10.2010 um 20:57:26:


wen interessiert "Schönheit"? Schön blöd von dem Staatsanwalt, der § 2 Abs. 1 S. 4 MISTRA nicht kennt.

Zitat:


nein. Welcher Fall von 29 Abs. 2 sollte das denn sein? Werd doch mal konkret!

Zitat:


mal abgesehen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 79 Abs. 2 AufenthG: wenn die Mitteilung der StA nichts mit dem ausländerrechtlichen Verfahren zu tun hat, dann hat die Mitteilung sofort und endgültig(!) aus der Akte zu verschwinden - denn was für das Verwaltungsverfahren nicht erheblich ist, ist schon aus Gründen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und dem Gebot der Datensparsamkeit des jew. LDSG zu entfernen.

Muleta