Hallo,

brauche dringend euer Mithilfe.

Ich bin ein Staatenloser Palästinenser hier in Deutschland geboren, mit deutscher Staatsangehörige Verheiratet.

Ich habe die Humanitäre AE §25 Abs.5 beantragt, ich warte seit Ca. 2 Jahre, leider steht mir eine Ausweisung im weg daher kann ich eine normale AE nicht bekommen, daher blieb mir nichts übrig als die humanitäre AE zu beantragen, eine Sicherheitsbefragung wurde gemacht alles verlief Positiv, gegen mich gibt es kein Sicherheitsbedenken, also alles lief glatt, jedoch habe ich vorgestern mein Briefkasten aufgemacht und dann der schock ich habe eine Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft erhalten ich werde verdächtig Diebstahl begangen zu haben was jedoch nicht wahr ist. Auf jedenfall läuft gegen mich ein Strafverfahren.

Meine Fragen an euch sind:

Kann mir immer noch eine Humanitäre AE erteilt werden auch wenn gegen mich ein Strafverfahren am laufen ist?

Hat eine Humanitäre AE mit Straftaten was zutun?

Den ich habe mit der Behörde Kontakt aufgenommen und die Sachbearbeiterin meinte zu mir das die spätestens bis Mitte nächste Monat entscheiden wird, sie war jedoch sehr Höfflich und man konnte mit ihr gut reden, könnte die Sachbearbeiterin ablehnen da gegen mich jetzt Strafverfahren laufen?

Was könnte jetzt demnächst passieren, normalerweise sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären AE bei mir erfüllt.

Ich bitte um euere Hilfe und bedanke mich jetzt schon im Voraus für euer Tipps bzw. Empfehlungen.

Mit freundlichen grüßen

Vielen Dank für deine Antwort (Schweitzer),

ich habe ja die Ausweisung vor 5 Jahren bekommen da ich mehr als 2 Jahre BTMG verurteilt wurde damals wahr ich noch nicht verheiratet, normalerweise ist die Ausweisung Rechtswiedrig da ich Staatenlos bin und nicht nach Palästina Reisen kann, wegen der Ausweisung bekomme ich ja keine normale AE, daher als alternative habe ich die Humaniäre Aufenthaltserlaubnis beantragt die mir normalerweise sicher zusteht.

Was können sie mir als tipp geben? Hat eine Humanitäre AE etwas mit Straftaten zutun?

Könnte es sein dass die ABH mir zumbeispiel als Probe die humanitäre AE erteilt?

Was sagen sie einfach dazu, wie könnten sie mir weiterhelfen, ich bin wirklich sehr verzweifelt und verstehe die Welt nicht mehr.

Warte auf Antwort.

Mit freundlichen grüßen

schweitzer schrieb am 23.09.2010 um 08:01:46:


Das ist sehr optimistisch gedacht. Es soll schon vorgekommen sein, dass Unschuldige verurteilt wurden. Noch größer ist die Grauzone bei Verfahrenseinstellungen nach §153 oder §153a StPO. In vielen Fällen wird ein Betroffener, um ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, eine Einstellung nach §153a auch dann akzeptieren, wenn er tatsächlich unschuldig ist. Bei §153 stellt sich die Frage gar nicht, weil hier sowieso keine Rechtsmittel möglich sind.

Das Problem ist aber, wenn ich die Verwaltungsvorschrift richtig lese, dass auch ein Ermittlungsverfahren, das nach §153ff eingestellt wird, ein neuer Ausweisungsgrund sein kann. Also Vorsicht!

Hier kann man m. E. nur empfehlen, sich frühzeitig einen Anwalt zu nehmen, der Akteneinsicht nimmt und das Ermittlungsverfahren durch entsprechende Beweisanträge in die richtigen Bahnen lenkt, so dass am Ende eine Einstellung wegen §170 Abs. 2 StPO erfolgt (wegen Mangels an Beweisen oder noch besser, erwiesener Unschuld).

Hallo an Alle nochmal,

ehrlich muss ich sagen das Sie (Schweizer) keine Ahnung vom gestz haben, den wenn ich hier in deutschland geborener und mit deutsche Staatsangehörige verheiratet bin und staatenloser palästinenser bin kein Anspruch auf Huminitäre Aufenthaltserlaubnis habe wie sie behaupten dann kann ich wirklich nur noch den kopf schütteln, den eine huminitäre aufenthaltserlaubnis ist eigentlich als ein Menschenrecht gesetz geeignet, hiermit meine ich das die Huminitäre AE für Personen wie meinen Fall geignet ist, sie machen ein mensch seine hoffnungen runter so wie ähnlich wie erniedrigend, so was ist nicht fair, vielmehr sollten sie hier im formum die Leute Motevieren und nicht die Hoffnungen runter ziehen, ich wusste das so eine Antwort kommen wird, daher sage ich das man die sache so lassen soll wie es kommen wird, den in die Forume im Internet wird man nur noch mehr wahnsinniger.

Wassim schrieb am 24.09.2010 um 18:12:28:


Das ist grundsätzlich richtig.

Das Problem ist eben die Ausweisung und das neue Ermittlungsverfahren – damit hast Du selbst ja dafür gesorgt, dass die Ausländerbehörde jetzt warten muss.


Zitat:


Nein, es geht nicht darum, Dir Hoffnungen zu machen – besonders wenn klar ist, dass die Gesetze hier das gar nicht erlauben.

Es geht darum, Deine Fragen realistisch zu beantworten. Und das Problem ist eben, dass bei einer vorliegenden Ausweisung und einem neuen Ermittlungsverfahren die Ausländerbehörde leider gar keine Wahl hat.

Wichtig ist, dass Du das aktuelle Ermittlungsverfahren zu einem guten Ende bringst, soweit Du das beeinflussen kannst. Auf jeden Fall solltest Du darauf achten, dass es von Deiner Seite keine neuen negativen Vorfälle gibt.

Wassim schrieb am 24.09.2010 um 18:12:28:

Um das noch näher zu erläutern/klarzustellen:

schweitzer hat das Wort "Anspruch" sicherlich nicht umsonst
fett geschrieben. Damit stellt er klar, dass Du nicht ohne
wenn und aber eine AE nach § 25 Abs. 5 AufenthG bekommen
kannst, sondern dass diese im Wege des Ermessens erteilt wird
(wenn überhaupt).