Hallo,

wir waren heute bei der ARGE und wollten einen Antrag ,Hartz4,beantragen für meinen Mann.
Er ist am 27.02.2010 eingereist  mit einem Visum zur FZF zum Kind.
Dort wurde uns gesagt das es nicht möglich ist,da der Titel zählt,in unserem Fall ein Visum,das 3Monate gültig ist und nach Ablauf,könnte wir einen Antrag stellen.
Ich selbst bekomme Hartz4 und er wird natürlich auch berechnet,dadurch haben wir viel weniger Geld.
Jetzt habe ich beim Sozialamt angerufen und sie sagten,das er nur einen Antarg dort stellen kann,wenn er erwerbsunfähig ist oder ab 65Jahre.
So nun bin ich genauso schlau wie vorher.
Kann uns jemand noch einen Tip geben?

mfg

Wir waren auch bei der Ausländerbehörde heute und er hat einen Termin zum 10.05.2010 bekommen.

Aber diese Zeit muss ja irgendwie überbrückt werden.
Denn er wird ja auch angerechnet mit der Miete und eine Arbeit wird er auch nicht von heute auf gleich bekommen.
Wir haben zwar schon Bekannte beauftragt sich auch mal umzuhören,aber mit  einer Arbeit für mich ist es ja schon nicht einfach.

mfg

Assel schrieb am 02.03.2010 um 16:53:27:


Die ARGE hat sich nicht korrekt verhalten. - Zwar ist es richtig, dass Dein Mann zunächst kein ALG II beanspruchen kann, aber die ARGE hätte Euren Antrag annehmen und an das Sozialamt weiterleiten müssen.

Hintergrund ist folgender:

Es ist so, dass nach § 7  (1) Satz 2 SGB II für neu eingereiste Ausländer tatsächlich die ersten 3 Monate ab EINREISE (nicht ab Anmeldung beim Einwohneramt, Antragstellung usw.!) kein ALG II beansprucht werden kann. Maßgeblich wäre also im schlimmsten Fall, hier das Einreisedatum  - ggf durch eidesstattliche Versicherung, Tickets usw. - nachzuweisen.

Für den 3-Monatszeitraum kann aber von Deinem Mann bei nachgewiesenem Bedarf Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII beansprucht werden. Du selbst müsstest weiter ALG II bekommen. Die Höhe beider Leistungen ist betragsmäßig identisch. Der Antrag für Deinen Mann dürfte, wenn Ihr ihn bei der ARGE und nicht beim Sozialamt stellt allerdings von der ARGE nicht einfach abgelehnt werden, sondern müsste - für den Dreimonatszeitraum - ggf. an das zuständige Sozialamt weitergeleitet werden siehe: § 16 Abs. 1 SGB I. Beim Sozialamt gilt der Antrag gemäß  § 16 Abs. 1 SGB I an dem Tag als gestellt, an dem er bei der ARGE eingegangen ist.

Ist der 3-Monatszeitraum vorbei, bekommt auch Dein Mann bei nachgewiesenem Bedarf ALG II!!!


Die Aussage Eures Sozialamtes ist gänzlich verkehrt - sie hat nur die Leistungsberechtigten nach dem vierten Kapitel des SGB XII im Blick. Bei diesen geht es in der Tat um Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.

Bei Deinem Mann würde es aber um Leistungen der Sozialhilfe gehen. - Und da § 7 (1) Satz 2 SGB II für Deinen Mann einen Leistungsausschluss für die ersten drei Monate bestimmt, bleiben ihm bei nachgewiesenem Bedarf nur die Leistungen der Sozialhilfe, für die er gemäß § 19 (1) Satz 1 SGB XII leistunsgberechtigt wäre.

@ Tippi

Tippi schrieb am 02.03.2010 um 18:05:05:


Wenn ich das Ausgangspost richtig gelesen habe, hat nicht das Sozialamt sondern die ARGE die Leistungsgewährung vom Vorhandensein der AE abhängig gemacht. - Auch das wäre IMHO nicht wirklich korrekt. Die korrekte Begründung liefert, wie ich schon schrieb, § 7 (1) Satz 2 SGB II. -

Das Sozialamt hat sich hingegen (insoweit korrekt) nicht hinsichtlich der AE geäußert - hier war bzw. ist aber die verkürzte bzw. falsche Sichtweise nur auf Leistungen der Grundsicherung und nicht auf Leistungen der Sozialhilfe das Problem.


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 03.03.2010 um 08:14:08:



Sorry, wir haben keine ArGe - bei uns läuft das über das
Sozialamt. Habe das in Gedanken, wohl so wie bei uns
üblich, übernommen 

Assel schrieb am 02.03.2010 um 16:53:27:

Warum hat er dann nicht umgehend seinen AE-Antrag gestellt ?
Wenn Ihr nicht so lange gewartet hättet, würdet Ihr schon ein ganzes Stück weiter sein.

Zitat:


Die AE haben wir gleich am 02.03.2010 beantragt und dort haben wir einen Termin zum 10.05.2010 bekommen.

mfg


Daddys' Änderung:

Assel schrieb am 26.04.2010 um 12:34:23:


Ich weiß, dass Ihr noch bis zum 7.

5.

Widerspruch einlegen könnt - und das solltet Ihr auch unbedingt tun. Ansonsten seit Ihr nämlich aus dem Verwaltungsverfahren raus. - Sollten zwischenzeitlich irgendwelche Instanzen oder Ausschüsse was positives für Euch entscheiden und das dann auch durchgesetzt werden , könnt Ihr den Widerspruch immer noch zurücknehmen.

Wird aber die Widerspruchsfrist erstmal versäumt, ist das dann kaum noch heilbar.

Bitte beachten: Wenn Dein Mann Antragsteller ist, muss er auch den Widerspruch einreichen, nicht Du.

Ansonsten wünsche ich Euch von Herzen Erfolg, denn, die Bemerkung gestatte ich mir hier OT mal: Was sich die Behörden in Eurem Falle leisten, einschließlich der Bemerkungen des Sachbearbeiters, den Du zitiert hast, ist absolut unterirdisch. Das sind genau die Leute, die dem Behördenwesen mit Blick auf die öffentliche Meinung einen absoluten Bärendienst erweisen ...

=schweitzer=

Assel schrieb am 26.04.2010 um 16:57:12:


das ist verständlich. Schließlich kriegen ja nicht mal die zuständigen Behörden das rechtliche Chaos der Bedarfsgemeinschaft unter Kontrolle...

Daher mal in Kurzform:

- im Antragsverfahren wirst Du als Vertreter aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angesehen und kannst somit für alle einen wirksamen Antrag stellen, § 38 SGB II.

- eine Ablehnung müsste das Jobcenter auf jeden Fall dem davon Betroffenen individuell zustellen, da sonst jedenfalls dessen Rechtsmittelfristen nicht zu laufen beginnen (§ 38 SGB II gibt für eine Empfangsbevollmächtigung von Ablehnungsbescheiden nichts her...)

- der Widerspruch müsste, sofern dieser abgelehnte Leistungen an Deinen Mann betrifft, von Deinem Mann eingelegt werden; auch hier ist aus § 38 SGB II nichts anderes abzuleiten.

- Sofern Dir im jetzt vorliegenden Bescheid Deine Leistungen gekürzt werden (z.B. Alleinerziehendenzuschlag) müsstest Du (zusätzlich) für Dich Widerspruch einlegen.

Da für Deinen Mann aber nach abwegiger, aber wohl doch überwiegender Rechtsauffassung ohnehin das Sozialamt zuständig ist, dürfte das Jobcenter im Hinblick auf Leistungen an ihn ohnehin die falsche Adresse sein - man hätte längst einen Antrag beim Sozialamt stellen sollen anstatt mit denen nur rumzuquatschen. 

Muleta