Wartender schrieb am 02.10.2009 um 13:38:50:


Hallo
hier der
§ 30 Ehegattennachzug
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn...

Da der SB scheinbar an einer Leseschwäche leidet oder des Deutschen nicht mächtig ist würde ich wie folgt vorgehen.

Abklären ob der Antrag wirklich noch nicht der ABH vorliegt

Per Einschreiben den SB auffordern seine Forderungen zu begründen und dies bitte schriftlich. Fristsetzung nicht vergessen

Falls der Antrag vorliegen sollte und du Vollmacht deiner Frau (Antragstellerin) hast einen Bescheid anfordern mit Fristsetzung.

Einschalten der Fachaufsichtsbehörde (meistens bei der Bezirksregierung angesiedelt)

folgendes schrieb ich heute per Mail ans AA in Berlin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie können mir bei meinem Anliegen behilflich sein.

Meine Ehefrau (Thai) orderte am 01.09.09 das Visum FZF zum deutschen Ehegatten via Konsulat Chiang Mai in der deutschen Botschaft in Bangkok.

Es ist allem Anschein nach verschwunden. Heute wurde ich auf der Nürnberger Ausländerbehörde vorstellig. Dort will man keinen Visumsantrag erhalten haben.

Eine Freundin meiner Frau orderte zeitgleich das selbe Visum für Bremen, Das Visum ist heute ERTEILT worden.

Abgesehen davon, dass man sich in Nürnberg gerne extrem viel Zeit lässt (die Info aus Bangkok, dass ein Visumsantrag dort vorliegt kam bei mir auch erst 13 Tage nach Eingang an, muss ich mich auch über die vorsätzlichen Falschaussagen einzelner Sachbearbeiter beschweren.

Aussage vom SB heute, die Zusage der Visumserteilung wird nach vorhandenem A1 Test UND nach Klärung einer längerfristigen Lebensunterhaltssicherung festgemacht §28 und §30, kann so nicht stimmen. Im Falle eines nicht geklärten Lebensunterhaltes muss meines Wissens immer noch berücksichtigt werden, ob Regelausnahmen vorliegen, z.B. ob dem Paar zumutbar ist, im Land der Ehefrau zu leben.

Eine Ablehnung aus dem Grund in meinem Fall hätte eine sofortige Klage vor Gericht zur Folge.

Dieses nur deshalb, da mein neuer Arbeitsvertrag zu Anfangs eben befristet ist. Der Sachbearbeiter will den Antrag so lange "liegen lassen", bis er es für sich geklärt sieht.

Habe aufgrund solcher Aussagen heute einen Rechtsanwalt um Beistand gefragt. Gegen den Sachbearbeiter erwäge ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

mit freundlichen Grüßen

xxxx Unterschrift

Hallo an alle,

zusätzlich zu meiner Email ans AA in Berlin möchte ich gerne einen Brief an den Vorgesetzten der ABH schreiben um hier auch klare Fristen zu setzen.

Ich weiß, es ist Wochenende und es regnet nicht, vielleicht kann der eine oder andere das mal gegenlesen und Verbesserungen oder Umformulierungen finden. Ich bin heute völlig neben der Kappe. Habe heute morgen meine Brille im Kühlschrank wiedergefunden. Sch... Nervenkostüm! Vielen Dank dafür an alle 

Sehr geehrter Herr

Heute kontaktiere ich Sie, da ich die Aussagen einer Ihrer Mitarbeiter nicht nachvollziehen kann und mich damit auch nicht einverstanden erkläre.

Am 02.10.2009 gegen 11:00 Uhr wurde ich im Zimmer XXX im X. Stock der Ausländerbehörde vorstellig.

Meine Ehegattin XXXXXXXX, die ich am XXXX in XXXX heiratete, beantragte das Visum zur FZF zum deutschen Ehegatten via deutschem Konsulat in XXXXXXX bei der deutschen Botschaft in Bangkok. Der Antrag ist bis heute in ... noch nicht als eingegangen vermerkt. Eine Freundin meiner Gattin orderte am selben Tag das selbe Visum für Bremen. Das Visum ist seit Freitag ERTEILT.

Nun meine erste Bitte an Sie. Können Sie bitte recherchieren lassen, wo das der Antrag auf Visum abgeblieben ist? Meine Frau hat am Montag bei der deutschen Botschaft angerufen. Ich habe das AA in Berlin um Mithilfe gebeten.

Da der Antrag für das Visum noch nicht eingegangen ist, entschloss ich mich am Freitag selbst vorstellig zu werden um die „voraussichtlich 13 benötigten“ Dokumente beizubringen. Am Montag, dem 05.10.09 beginne ich eine neue Arbeitsstelle, der ich zu Beginn nicht wegen einer eventuellen Einladung von der ABH fehlen will.

Nun zur Aussage Ihres Mitarbeiters. Er will den Antrag erst bearbeiten, bzw. die Empfehlung für die Botschaft aussprechen, wenn ich eine längerfristige Sicherung des Lebensunterhaltes vorweisen kann. Mein Vertrag ist zu anfangs auf 2 Monate befristet, wie übrigens inzwischen mehr als 60 % aller neuer Arbeitsverträge befristet sind. Was nun, wenn der Folgevertrag wieder befristet ist? Auf meine Frage, ob er hier nicht die Paragraphen 28 und 29 verwechselt, bekam ich zur Antwort, von Deutschen werden nun auch der gesicherte Lebensunterhalt vom Deutschen und einfache Kenntnisse der deutschen Sprache von der Nachzuziehenden benötigt.

Diese Aussage kann ich so nicht akzeptieren.

Ich habe bereits im Anschluss an meinen befristeten Vertrag, so dieser nicht verlängert wird, vertraglich eine freie Mitarbeit mit einem Garantieeinkommen von 1785,00 Euro pro Monat incl. Mwst. in einem XXXXX Unternehmen. Diese wollte Ihr Mitarbeiter nicht akzeptieren, da dies „nicht aktuell“ sei.

Im Jahr 2006 litt ich unter einen tiefen Depression, die monatelange Arbeitsunfähigkeit und danach Arbeitslosigkeit zur Folge hatte. Bedingt durch das Verhalten Ihres Mitarbeiters machten sich die ersten Symptome wieder bei mir bemerkbar, da ich nun befürchten muss, meine Ehefrau auf längere Sicht nicht wiederzusehen. Auf Wunsch reiche ich Ihnen gerne ein ärztliches Attest nach, möchte aber einen Arztbesuch am Start meiner Arbeitsstelle vermeiden.

Nun zu meiner 2. Bitte. Würden Sie bitte den Sachbearbeiter anweisen, er möge diese Aussage rechtsfähig schriftlich formulieren, so dass ich 1. im Falle einer negativen Empfehlung für die Botschaft, oder Verweigerung des Visums für den unweigerlich folgenden Gerichtsweg, bzw. 2. im Vorfeld für die Fachaufsichtsbehörde einen Beleg habe.

Lassen Sie mir dies bitte zukommen. Des weiteren erwarte ich einen Bescheid über den Visumsantrag. Sollte die Empfehlung an die Botschaft positiv ausfallen, kann auf die schriftliche Aussage Ihres Mitarbeiters verzichtet werden.

Ich handle hier im Auftrag der Antragstellerin. Eine Vollmacht kann auf Verlangen beigebracht werden.

Beides bitte bis 31.10.2009 an meine postalisch gemeldete Adresse. Da Sie mir als ein Mensch empfohlen wurden, mit dem auch menschlich reden kann, wende ich mich heute an Sie ohne den Weg über Anwalt oder Fachaufsichtsbehörde.

Mit freundlichen Grüßen

Rhabarber Rhabarber

Wartender schrieb am 03.10.2009 um 17:30:36:


LU zur FZF zum Deutschen Ehegatten spielt keine Rolle. Der SB sollte mal einen neuen Kurs zum AufenthG machen. Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist hier dringend geboten. Deutsche Sprachkenntnisse nach Niveau A1 sind allerdings wirklich pflicht.

Hat Deine Frau Deutsche Sprachkenntnisse nach Niveau A1? Nicht das es tatsächlich daran liegt und deswegen das Visum nicht bearbeitet wird. Oder wurde die Ehe bereits in Thailand bzw. im Ausland länger gelebt?

nach drei monaten ohne reaktion auf den antrag kann deine frau beim verwaltungsgericht eine untätitgkeitsklage einreichen und mit dieser zusammen einen antrag auf gewährung einstweiligen rechtsschutzes stellen. dazu hätte sie bei geringem einkommen auch anspruch auf prozesskostenhilfe.

wenn du beweisen kannst, dass die ausländerbehörde sich dir als vertreter deiner frau gegenüber schon dahingehend geäussert hat, dass eine zustimmung zu dem antrag auf keinen fall erfolgen wird bevor du nicht längerfristig gesicherten LU nachweisst, waere eine fristsetzung entbehrlich und deine frau könnte sofort klagen, dazu dann am besten einen beratungshilfeschein vom amtsgericht und einen anwalt zu rate ziehen.

Zitat:


Hallo,

ich lebe nun mal in einer Stadt, die nicht ausländerfreundlich gesonnen ist. Habe schon überlegt nächste Woche meinen Hauptwohnsitz nach Bremen zu verlegen. Zurückziehen kann ich ja immer noch.

Das AA Amt in Berlin habe ich bereits angeschrieben. Die gehen nicht auf den SB ein und verweisen darauf, dass ein Visumsantrag in 6 - 8 Wochen bearbeitet sein soll.

Heute geht noch ein Schreiben an den Amtsleiter dieser ABH. Eine Bundestagsabgeordnete kümmert sich auch ein wenig darum. Zumdest hat sie mir das beim Telefonat versprochen.

Danach geht es direkt zum Anwalt.

Meine Frau hat heute mit Konsulat und Botschaft telefoniert. Das Visum wurde am 17.09. per Flugpost versendet. Aussage Botschaft BKK.

Ja klar, A1 Test Ende August bestanden!

Danke für die Tipps, fühle mich etwas hilflos!

Hallo,

hier sind die SB der ABH nicht nur unwissend, sondern der Leiter auch untätig. Mein Schreiben mit Fristsetzung wurde nicht beantwortet!

Nun ergeht ein Schreiben an die Fachaufsichtsbehörde durch einen Anwalt.

Man kann unsere müde und unwissende ABH ja auch wegen Untätigkeit nach 3 Monaten verklagen. Welches Datum ist hier ausschlaggebend?

Das Datum, an dem der Antrag in Thailand auf der Deutschen Botschaft abgegeben wurde?

Vielen Dank vorab!

steini007 schrieb am 17.10.2009 um 09:46:14:


Hallo,
der Antrag wird eben nicht bearbeitet! Der Sachbearbeiter will den Antrag so lange "liegen lassen" bis der LU dauerhaft gesichert ist, was nicht korrekt ist. Mein zu Anfangs befristeter Vertrag läuft bis 04.12. Das Visum wurde am 02.09. beantragt.

Rein rechnerisch heisst das, er wartet mehr als 3 Monate!

Ich dachte, die Ausländerbehörde kann nach 3 Monaten wegen Untätigkeit verklagt werden? Habe ich zumindest hier irgendwo gelesen.
Mir fehlt nur eben das exakte Datum ab wann die 3 Monate laufen.