Hallo nochmal,

habe heute zwei Fragen:

1. Kann einer bulgarischen Ehefrau eines Türken mit Aufenthaltsberechtigung, die zusammen in Deutschland wohnen und der Mann ALG 2 bezieht, die Ausstellung der AE versagt werden? Die Dame hat zwar eine Freizügigkeitsbescheinigung, möchte aber gerne arbeiten gehen. Bezogen hat man sich bei der ABH auf § 30 und § 5 und setzte den Nachweis eines Arbeitsvertrages zur Erlangung der AE voraus.

2. Ist es richtig, dass bei der bulgarischen Frau (als Ehegatte eines Türken) in Sachen Arbeitserlaubnis eine Vorrangprüfung durchgeführt wird, auch wenn die AE vorhanden ist?

Herzlichen Dank im voraus.

schweitzer schrieb am 22.06.2009 um 16:11:39:

Hallo und danke lieber schweitzer,

die Dame um die es geht, lebt zwar etwas länger in Deutschland, aber offiziell hat sie sich erst zum 1.1.08 angemeldet.

Das wird dann wohl leider nicht klappen

Hast du eine Idee unter Beachtung der jetzigen Lage? Erwähnenswert wäre vielleicht noch, dass ihr Ehemann auch vor der Eheschließung ALG 2 bezog.

tapir schrieb am 22.06.2009 um 16:25:47:


Gundekar schrieb am 22.06.2009 um 15:35:33:


... entspricht der jetzigen NE, das heißt, er hat uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. -

An Meistbegünstigungsklausel nach § 11 FreizügG und folgend § 29 (5) Nr. 1 AufenthG hatte ich auch schon gedacht bin aber über folgendes "gestolpert":

Zitat:


"Die Aufenthaltserlaubnis", die sie nicht hat und die sie IMHO auch nicht kriegen kann, weil LU nicht gesichert, berechtigt ... - genau, da beißt sich für mich die Katze in den Schwanz ...  (Aua!!)

=schweitzer=

Gundekar schrieb am 22.06.2009 um 16:44:24:

Welche Umstände sollten dies denn sein?

@schweitzer: Deine Interpretation der Meistbegünstigungsklausel ist möglich. Allerdings meine ich, dass sie auch anders verstanden werden kann. Denn freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger benötigen keine Aufenthaltserlaubnis i.S.d. AufenthG, ihr Aufenthalt ist ohnehin erlaubt. Daher neige ich dazu, dass die "entsprechende Anwendung" des AufenthG bedeutet, dass das Vorhandensein einer Aufenthaltserlaubnis als Tatbestandsmerkmal in einer Vorschrift des AufenthG bei bereits freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern, auf die diese Vorschrift nur auf Grund der Meistbegünstigungsklausel anwendbar ist, nicht zu verlangen ist. Rechtsprechung oder Erlasse habe ich hierzu aber nicht gefunden.

Gundekar schrieb am 22.06.2009 um 22:28:05:

Ja, sorry für Kauderwelsch. Also, es gibt § 11 Abs. 1 Satz 5 FreizügG/EU. Der sagt: Für Unionsbürger gilt das AufenthG, wenn es für sie günstiger ist. Nun sagt § 29 Abs. 5 Nr. 1 AufenthG, dass ein Ausländer, der im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon im Inland lebenden anderen Ausländer nachzieht, in demselben Umfang einen Arbeitsmarktzugang erhält wie der schon hier lebende Ausländer. Also passt das eigentlich für Deine Bekannte. Nur hat schweitzer zu Recht darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach dem AufenthG wegen der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts nicht vorliegen dürften. Ich meine allerdings (vorläufig, ohne mir da sicher zu sein), dass die Verweisung des FreizügG/EU auf das AufenthG sich nicht auf solche Teile des AufenthG bezieht, die "typisch" für Drittstaatsangehörige sind wie bspw. "Aufenthaltserlaubnis". Aber schweitzers Meinung hat durchaus auch etwas für sich. Ich hoffe, das ist jetzt verständlich.

Wenn sie ein Arbeitsplatzangebot hat, mit dem der LU für beide gesichert werden kann, sollte sie möglichst eine AE nach § 30 beantragen und diese müsste dann m.E. auch erteilt werden mit dem entsprechenden Vermerk zur Erwerbstätigkeit.

Nur der Vollständigkeit halber: Falls der Ehemann Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling war/ist, könnte vom Erfordernis der Sicherung des LU für die Frau im Rahmen der AE-Erteilung abgesehen werden: § 29 Abs. 3 AufenthG.

Hallo,

nach dem ich diesen Thread eröffnet habe, wurde ich auf diesen hier verwiesen, da die Thematik eigentlich die selbe ist:

Ich, Serbe, Aufenthaltstitel: Unbefristete Niederlassungserlaubnis (Erwerbstätigkeit gestattet) möchte meine Freundin, Rumänin, Freizügigkeitsbescheinigung, seit 2/07 in DE festen Wohnsitz, heiraten. Wir beide sind freiwillig krankenversichert. Ich bin noch Selbstständig, jedoch ab Ende nächsten Monat nicht mehr. Werde jedoch keine Leistungen beziehen, sondern von Familienunterstützung leben, bis ich einen Arbeitsplatz finde. D.h., wir haben kein Einkommen beziehen jedoch auch keine Leistungen vom Staat.

Wenn ich das richtig verstehe, können wir zwar hier in DE heiraten, jedoch wird sie keine unbefristete Arbeitserlaubnis erhalten, da wir keinen "gesicherten LU" haben?
- Sie würde nach der Eheschliessung (nach dem sie 3 Jahre hier ist) 3/2010 die Arbeitserlaubnis-EU bekommen?
- Ab wann würde unser LU als gesichert gelten, damit sie die Arbeitserlaubnis-EU bekommt (Unterstützung von Familie zählt hier wohl nicht?)?

Danke im Voraus,

peper

steini007 schrieb am 23.06.2009 um 03:13:19:

§ 2 Abs. 2 Nr. 1 Var. 2 FreizügG/EU.

steini007 schrieb am 24.06.2009 um 00:04:23:



In diesem Kontext interessieren mich aus aktuellem Anlass auch noch zwei Fragen:

1.

Wie wäre über den Zeitraum der ersten drei Monate hinaus durch einen (Neu)-EU-Bürger nachzuweisen, dass er nach wie vor arbeitsuchend ist. Reicht hier der Beleg über eine entsprechende Meldung bei der Arbeitsverwaltung und stellt diese überhaupt einen entsprechenden Beleg aus?

Ich frage das auch vor dem Hintergrund des Wortlauts von § 5 (3) FreizügG:

Zitat:
- Hier ist nur von der Meldebehörde die Rede ...  

Und: Wenn der Betreffende nach den drei Monaten z.B. den Nachweis arbeitsuchend zu sein nicht erbringen kann, kann ihm dann die ursprünglich ausgestelle Freizügigkeitsbescheinigung wieder abgenommen werden?

oder hätte sie  im Zweifel (auch mit Blick auf den hier diskutierten Fall)

2.


gar nicht ausgestellt werden dürfen, weil § 5a FreizügG ja unter anderem sagt:

Zitat:


Dies würde aber, wenn ichs nicht ganz falsch verstanden habe, heißen, dass eine Freizügigkeitsbescheinigung erst dann ausgestellt werden dürfte, wenn der Nachweis ausreichender Existenzmittel erbracht ist - etwas, wozu arbeitsuchende Neu-EUlen regelmäßig zunächst wohl kaum in der Lage sein dürften.  - Die Arbeitsverwaltungen verlangen aber IMHO für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU die Vorlage der Freizügigkeitsbescheinigung...

Das ist für mich nicht schlüssig.

Kann das jemand mal auflösen und fundiert aber verständlich erklären?

=schweitzer=