für manchen interessant, in der Broschüre wird darauf nur verwiesen: die Integrationskursverordnung
http://www.aufenthaltstitel.de/intv.html mit dem § 4 Abs. 2
(2) Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf. Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn ein Ausländer
a) einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen oder
b) eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert, und
 
die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche,gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.

Es soll auch Ehegatten geben, welche fähig und willens sind, ihren ausländischen Partnern die deutsche Sprache beizubringen...

Hi Leute,

jemand sollte mal das BAMF darauf hinweisen, dass unter Aussnahmen für Sprachenkenntnisse auch Drittstaatsangehörige von EU-Bürgern zu erwähnen sind! Mussja seine Ordnung haben.

Gruss
Slesviger

Mikael321 schrieb am 23.07.2007 um 19:13:02:


...und?

Soll man jetzt die Gesetzeslage als Inländerdiskrimienierung darstellen? Ich sehe hier irgendwie nicht den Zusammenhang zur Ausgangslage. Das es Inländerdiskriminierung ist im Forum bekannt.

@Ronny,

ich kann mich nur über deine Darstellung der Gesetzeslage freuen.



Slesviger

Aguinaldo schrieb am 23.07.2007 um 20:02:37:


Na ja, die Sache ist wohl schon gegessen. Ansonsten würde man kaum diesesn Flyers verteilen.

Gruss
Slesviger

Hallo zusammen,

ich kenne mich weder mit dieser Broschüre noch mit der Integrationsverordnung (http://www.aufenthaltstitel.de/intv.html#4) aus. Aus diesem Grund würde mich interessieren wie man aus einer "Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer" kein Nachweis der Deutsch-Kenntnisse vor der Einreise zur FZF ableiten kann?

Ok, dann versuche ich das mal zusammenzufassen...

Wenn das neue Gesetz (wenn/nach dem Bundespräsident unterschrieben hat) in Kraft tritt kann man von folgendem Stand ausgehen:

Wenn der nachzuziehende Ehepartner aus einem Drittstaat bei Antrag auf FZF ein Diplom hat (Hochschulabsolvent) bzw. Akademiker ist, benötigt dieser keine Deutsch-Kenntnisse.

Ist das so (vereinfacht dargestellt) richtig?

Ok, verstehe.
Ich wollte die genaue "Aussage" dieser Regelungen verstehen.
Vielen Dank

tinyjenni schrieb am 26.07.2007 um 12:31:17:


Ja! Ausgenommen von der Regelung - vor Einreise Deutschkenntnisse zu besitzen - sind u.a. die Bürger der Staaten, die in § 41 AufenthV genannt sind.

trixie

Shahpur schrieb am 26.07.2007 um 12:57:27:


nur, wenn die Ehe schon bei Übersiedlung des Hochqualifizierten in die BRD bestand.

Zitat:


für einen Deutschen ist das Thema "Hochqualifiziert" i.S.d. AufenthG irrelevant.

Muleta

Shahpur schrieb am 26.07.2007 um 12:57:27:


Ich denke einmal, dass du durch deine Ausbildung zu den Hochqualifizierten zählst. Da unterstellt man sicherlich, dass du dich in Deutschland entsprechend in der deutschen Sprache ausdrücken kannst und deine Ehefrau von dir partizipieren kann; reine Hypothese. Du könntest natürlich auch in einem internationalen Unternehmen in Deutschland arbeiten, wo du mit englisch oder einer anderen Sprache besser bedient bist, als mit deutsch. Scheinbar stellt man diese Möglichkeit eher als selten dar. 

trixie

tinyjenni schrieb am 26.07.2007 um 13:22:44:


ich sehe da keinen Raum für Interpretationen, § 28 Abs. 1 letzter Satz AufenthG 2007 und § 30 sind eigentlich klar. Die Regelung ist nur so kompliziert geworden, dass eine allgemeinverständliche Broschüre das nicht mehr darstellen kann.

Muleta

cyrano schrieb am 24.07.2007 um 11:11:11:



Auch Drittstaatsangehörige von EU-Bürger in Deutschland müssen bei FZF keine Sprachenkenntnisse nachweisen..

Gruss
Slesviger

anke81 schrieb am 26.07.2007 um 20:50:19:

Sind sicher alle noch nicht. Außerdem betrifft das i.e.L.
ja die Mitarbeiter der Botschaften und GKe im Ausland,
da die das ja prüfen müsen.

Macht aber eben die nicht verantwortlich für die Hudelei
der lieben Politiker!

Also mir wurde auf Anfrage bei meiner ABH mitgeteilt, dass mein (australischer) Partner visumsfrei einreisen darf, dann drei Monate Zeit hat, die Deutschkenntnisse zu erwerben und nach Deutschkurs, aber vor Ablauf der 3 Monate eine AE beantragen kann. Der SB hat extra noch gesagt, er glaubt, dass es so ist, weiß es aber selbst noch nicht, ihm sei noch nichts konkretes geschickt worden, es sei alles nur "Hören-Sagen". Das war vor 2 Wochen.

Ja, ich weiß. Ich mache mir auch keine Sorgen, denn er kann ja auch Deutsch.

Mir tun nur die Sachbearbeiter leid, die vor wenigen Wochen noch nicht ausreichend informiert waren und wahrscheinlich trotzdem etliche Anrufe von Betroffenen bekommen haben

Ich denke mal, dass dies gilt: FreizügG/EU § 2 Abs 4 (neu): "Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt“

@thom,

zudem ist das von dir zitierte nicht neu! Es wurde bloss präzisiert, worum es eigentlich geht. Siehe Threat von "inge".

Hatte ich übersehen......danke für den Tip, Fonsi.

Also jetzt zur Sache. Habe folgendes Zitat aus dem änderungsgesetz entnommen: "Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger
sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem
sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für
Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig
sein soll. Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben
gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.“

Demnach sind auch Drittstaatler berechtigt Freizügigkeit wahrzunehmen!


Gruss
Slesviger

Schleswiger schrieb am 28.07.2007 um 11:12:08:


Ich sage es nochmal falls es schwer verständlich ist: Drittstaatler sind Freizügigkeitsberechtigt, wenn sie mit einem EU-Bürger verheiratet sind, und der seine Freizügigkeit wahrnimmt! Ich ergänze auch gerne falls es für dich schwer zu verstehen ist. Liess mal folgendes: Damit wird im Einzelnen folgendes klargestellt: Die Visumpflicht ist grundsätzlich in
§ 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes festgeschrieben. § 6 des Aufenthaltsgesetzes
benennt die einzelnen Tatbestände. Damit gilt dann auch die Regelung zur Visumpflicht
gemäß Anhang I der Verordnung Nr. 539/2001 (Verordnung (EG) des Rates
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten
der Außengrenze im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer,
deren Staatsangehörige von der Visumspflicht befreit sind vom 15. März 2001
ABl. L 81, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 453/2003 vom 6.3.2003,
ABl. L 69, S. 10), aus der sich die Visumpflicht der Staatsangehörigen bestimmter
Staaten ergibt. Sie gilt – über §§ 6, 4 des Aufenthaltsgesetzes - für die Einreise nach
Deutschland unabhängig davon, ob dabei eine EU-Außengrenze oder eine Schengen-
Außengrenze überschritten wird.


Also, grundsätzlich ist der Aufenthaltstitel bestimmend dafür, welche Vorraussetzungen für den Nachzug erforderlich sind. Es geht hier nur um die Präzisierung, und änderungen werden nicht gemacht! Ein Visum ist sowieso erforderlich, nur guckt man dann darauf, welcher Aufenthaltstitel vergeben wird! Die AE-EU, welche an Drittstaatsangehörige vergeben wird ist nicht mit der normalen AE zu vergleichen, weil andere Bedingungen gelten! Also, liess mal nach beim nächsten Mal!


Gruss
Slesviger

@thom,

das Problem beim Freizügigkeitsgesetz ist, dass es keine eigenständige Visaverordnung beinhaltet. Deswegen wird das Aufenthaltsgesetz angewandt (aber nur bei der Visavergabe, und nicht bei der Vergabe des Aufenthaltstitels!). Das war früher som und das wird auch so bleiben: Zitat "Schleswiger schrieb am 28.07.2007 um 13:02:12:


und demnach:

"Die Neuformulierung dient der Präzisierung. Der bisherige Wortlaut ließ die Interpretation
zu, dass es einer zusätzlichen gesonderten Anordnung der Visumpflicht für
drittstaatsangehörige Familienangehörige bedarf."

Gruss
Slesviger

@liebe Muleta,

bei mir nicht. Thom hat aber gemeint, das das Aufenthaltsgesetz auch bei Drittsaatsangehörigen von EU-Bürgern anwendung findet, und dass demnach auch Sprachenkenntnisse bei FZF gefordert werden können. Dies ist aber nicht der Fall, weil eben die AE-EU erteilt wird und nicht die normale AE, und weil eben auch diese Angehörigen Freizügigkeit geniessen.

Gruss
Slesviger

@thom,

durch das Visumverfahren muss die Gattin sowieso, weil die Drittstaatlerin ist. Wie du aber richtig bemerkst findet die Entsprechende RIchtlinie des FreizügigG anwendung, und nicht Pragraff 30 des AufenthG. Das kann man auch aus dem änderungsvorschlag zum FreizügigG nachlesen. Darin wird festgestellt, dass nur das Visumverfahren an sich anwendung findet, und nicht die Anforderungen für die Erteilung der AE.


Gruss
Slesviger