Zitat:


Nein, das wird es nicht. Informiere die jetzt zuständige Einbürgerungsbehörde, wann Du wohin ziehen wirst, dann ist die Fortsetzung der Einbürgerungsprozedur bei der neuen, dann zuständigen EBH möglich. Bei der neuen solltest Du dann auch umgehend nach dem Umzug (der Anmeldung bei der Meldestelle und der ABH) vorsprechen.

Zitat:


Wenn Du dann dort mit Deinem Hauptwohnsitz gemeldet bist, ja. - Würde ich in jedem Fall der "Bayernvariante" in Deinem Fall vorziehen, wenn die Studienzeiten in Hessen angerechnet werden.


=schweitzer=

Ich möchte hier auf keinen Fall jemanden zum Übertreten von gesetzlichen Vorschriften ermutigen, aber ganz so eng, wie Du trixie, sehe ich die Angelegenheit im vorliegenden Fall nicht.

Eine wirklich verbindliche Definition darüber, was der "Lebensmittelpunkt" ist, gibt es meines Wissens nach nicht. Jedenfalls kenne ich im Kontext des deutschen Meldewesens keine, die vorrangig darauf abstellt, wo bzw. wie lange sich jemand wo überwiegend aufhält. Personen, die sich aufgrund ihrer Arbeit überwiegend nicht an ihrem Hauptwohnsitz aufhalten, und davon gibt es Hundertausende, werden IMHO nicht schon deswegen belangt, weil sie in vier Wochen vielleicht nur einmal an ihrem Hauptwohnsitz "aufschlagen".

Im Übrigen wäre genau das auch dann hier der  der Fall, wenn gar nicht umgezogen, sondern der jetzige Hauptwohnsitz beibehalten würde. Wäre das verboten? Wer bitte sollte den Themanstarter nun zwingen können, seinen Hauptwohnsitz nach Bayern zu verlegen, nur weil er dort das nächste Jahr arbeiten wird?

Owi-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Meldegesetze werden übrigens meines Wissens überwiegend (ausschließlich) dann eingeleitet, wenn jemand gegen seine Meldepflicht als solche verstößt und sich wochenlang gar nicht angemeldet hat. (In Hessen ist dies im Übrigen laut § 38 des dortigen Meldegesetzes wohl nicht mal eine "MUSS"- oder Grundsatz- sondern lediglich eine Ermessensvorschrift!) Dies wäre hier nicht der Fall.

Und dann, vielleicht ein bisschen "hemdsärmelig" - wer sollte einer alleinstehenden Person nachweisen können, dass ihr Lebensmittelpunkt (was immer das sein mag), nicht am Ort X ist, nur weil sie am Ort Y arbeitet und deshalb überwiegend seine Zeit dort verbringt und vielleicht auch meist bei seiner Freundin in Y übernachtet. -  Wer sollte in so einem Fall der "Kläger" sein? - Und: Wo kein Klager, da kein Richter."

Im eigenen Interesse sollte man allerdings gewährleisten, dass man an seinem bzw. über seinen Hauptwohnsitz in hinreichender Weise erreichbar ist.

Wenn ich mit meiner Ansicht hier wirklich völlig schief liegen sollte, bitte ich darum, mich wirklich zu widerlegen. BIslang halte ich die von mir hier unterstützte Vorgehensweise nicht für tatsächlich bedenklich.

=schweitzer=

@schweitzer: MRRG §12 Abs 2 beachten
Zitat:


"Wohnsitz" und "Wohnung" nicht verwechseln! Dies sind zwar verwandte Begriffe, die aber nicht DIREKT in Verbindung stehen.

Zitat:


Ich denke folgender § ist eindeutig.

HMG § 16

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung. Hauptwohnung einer verheirateten Person, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebt, ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Hauptwohnung einer minderjährigen Einwohnerin oder eines minderjährigen Einwohners ist die vorwiegend benutzte Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten. Hauptwohnung einer behinderten Person, die in einer Behinderteneinrichtung untergebracht ist, bleibt auf Antrag der behinderten Person bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die Wohnung der oder des Personensorgeberechtigten. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehung liegt.

Zitat:


Ja wenn er wirklich jeden Tag hin und her fahren würde, stellt sich die Frage gar nicht, da er ja dann tatsächlich keine Wohnung hat.

Zitat:

Kläger wäre in dem Fall, die Kommune, die einen finanziellen Nachteil durch die Nichtanmeldung des Hauptwohnsitzes hat. Der zweiter Teil deiner Aussage mag zwar im Volksmund Bedeutung finden,  ist aber m.M. rechtlich nicht haltbar, unabhängig davon, dass es einen Kläger gäbe. Ob diesem der nicht richtig angezeigte Wohnsitzanmeldung bewußt wird, steht auf einem anderen Stück Papier.

trixie

Wenn niemand mehr was einzuwenden hat, mags so sein. - In mir bleibt allerdings ein mieses, fades Gefühl zurück, denn:

Quintessenz des Ganzen: mamo kann seinen Einbürgerungsantrag vorerst "an den Nagel hängen", weil im Freistaat Bayern, der die Gesetze so frei anwendet, dass sie eben nicht mehr funktionieren wie im übrigen Deutschland, die Sache mit der Einbürgerung vorerst definitiv nicht klappen wird. Und das nur, weil er nun dort arbeiten geht, Steuern, Sozialbeiträge entrichtet und somit als "vorbildlicher Ausländer" lebt und nicht in Hessen. Logisch   !!!

Dagegen ist die Sache mit der Hauptwohnung natürlich ein (tot)schlagendes Argument - integrationspolitisch absolut nachvollziehbar! (Letzteres ist zynisch, ich weiß, bitte deshalb um Nachsicht - richtet sich auch gegen niemanden persönlich -   )

=schweitzer=

Zitat:

Wobei du dann aber den "vorbildlichen" Ausländer unterschlägst, der in Bayern studiert hat und dort wohnt und arbeitet. Warum sollte der ggü jemanden benachteiligt werden, der "mal in Hessen gewohnt HAT"?

Ggfs steht es dem Einbürgerungsbewerber frei, sich mit Hinweis auf die VAH BMI zum StAG 2005, an ein Gericht zu wenden. Immerhin handelt es sich ja um "Anspruch", der nur an einer falschen (?) Auslegung scheitert.
Grundsätzlich sollten die Verwaltungsvorschriften für das StAG aber IMHO bundeseinheitlich sein. Wenn das keine BUNDESangelegenheit ist, was dann?

Evtl. sollte man aber vielleicht besser klären, ob es möglich wäre, den EB-Antrag "ruhen" zu lassen und erst weiter zu betreiben, wenn die Hauptwohnung wieder in Hessen ist.

ronny schrieb am 25.06.2007 um 12:31:01:


Vielleicht möchte er ja eine Lebenspartnerschaft damit begründen.

trixie