Weiß jemand, ob im Zuge der gegenwärtigen Gesetzesreformen auch das Staatsangehörigkeitsrecht (wie geplant) dahingehend geändert wird, das das Gegenseitigkeitserfordernis für die Anerkennung doppelter Staatsangehörigkeiten bei EU Bürgern entfällt?

Ralf schrieb am 04.05.2007 um 10:25:10:


So sieht der Entwurf der Bundesregierung aus,das stimmt.
Aber:
der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. Mai 2007 den Entwurf der Regierung im Bezug auf Artikel 12 StAG  abgelehnt.

Der Bundesrat will in diesem Punkt stattdessen seinen Gesetzesentwurf vom 9.3.2007 berücksichtigt sehen (siehe BRat- Drs-224/07):

"a) Artikel 5 ist durch Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Bundesratsdrucksache 137/07 (Beschluss), vom 09.03.2007) zu ersetzen.
b) Artikel 10 Abs. 4 ist nach Maßgabe von Artikel 2 Abs. 2 des unter Buch-stabe a genannten Gesetzentwurfs anzupassen."

(Anm.: mit Artkel 5 ist folgendes gemeint:  das ist der Artikel des "Entwurf[s] eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union" der BRegierung, in dem sie den StAG § 12 ändern will.)

Alles in allem hängt es nun davon ab, ob sich eine der beiden Seiten nun durchsetzen wird oder ob sich ein Kompromiß findet und die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft für alle EU-Bürger und auch Schweizer nun gesetzlich generell gestattet wird.

Dani schrieb am 21.06.2007 um 10:16:14:


Die Neuigkeiten sind die, daß der Bundestag das Gesetz in dritter Lesung verabschidet hat und es dem Bundesrat zugeleitet hat (zustimmungspflichtiges Gesetz) Der BRat wir in seiner sitzung am 6. Juli 2007 über das Gesetz befinden (TOP 5). Die Stellungsnahmen der BRat-Ausschüsse liegen vor, hier auszugsweise:

"Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 11. Mai 2007 zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung umfangreich Stellung genommen. Der Deutsche Bundestag hat
den Gesetzentwurf am 14. Juni 2007 jedoch weitgehend unverändert angenommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem
Bundesrat daher auf der Linie von Änderungsbegehren im 1. Durchgang, den Vermittlungsausschuss
mit dem Ziel anzurufen, für ausländische Hochschulabsolventen
und andere Hochqualifizierte Begünstigungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt
zu erreichen.
Hierzu sollte nach Ansicht des Wirtschaftssausschusses auch das für eine Aufenthaltserlaubnis
bisher erforderliche Mindestgehalt von 85.000 € deutlich gesenkt
werden.
Auch die für ausländische Investoren geltende Mindestinvestitionssumme von
500.000 € empfindet der Wirtschaftsausschuss als zu hoch und regt daher eine
Halbierung dieses Betrages an.
Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für
Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat dagegen, dem Gesetz zuzustimmen
und sein Bedauern darüber, dass praktisch keine seiner Anregungen Eingang
in das Gesetz gefunden haben, in einer begleitenden Entschließung zum Ausdruck
zu bringen. Zugleich sollen Bundestag und Bundesregierung gebeten werden,
das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu novellieren.
Weitere Einzelheiten sind der Drucksache 388/1/07 zu entnehmen."

Nachzulesen in: Bundesrats Drucksache 388/1/07, Erläuterungen zu TOP 5.

Sieht also so aus, als werde es bald verabschiedet.

Auf www.einbuergerung.de heißt es:

"Die Novelle des Zuwanderungsgesetzes wird voraussichtlich noch im Sommer 2007 in Kraft treten. Durch die Novelle ergeben sich auch Änderungen im Bereich Einbürgerung. Die Informationen auf dieser Seite werden zurzeit überarbeitet.

In der Verwaltungspraxis existieren gewisse Unterschiede bei der Einbürgerung. Die Broschüre orientiert sich an der Verwaltungsvorschrift vom 13. Dezember 2000 und der bisherigen Praxis in den Bundesländern. Aufgrund einiger Änderungen durch das Zuwanderungsgesetz ist eine Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift geplant."

Weiß jemand, wann genau das Gesetz in Kraft tritt? Wann wird die Verwaltungsvorschrift geändert? Wann entfällt in §12 StaG die Erfordernis der Gegenseitigkeit? Wann werden die Einbürgerungsbehörden danach handeln? Oder gibt es auf diese relativ einfach erscheinenden Fragen noch keine Antwort - der Sommer ist bald vorbei...

Meinen Informationen zufolge hat der Bundespräsident das Gesetz nunmehr unterschrieben. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit sollte damit entfallen sein...?!