Zitat:


Hallo Twist,

es sind durchaus Konstellationen denkbar, bei denen eine Einbürgerung abgelehnt wird.
Etwa wenn wegen der Behinderung das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht abgegeben werden kann, weil der Einbürgerungsbewerber geistig nicht in der Lage ist, diese Erklärung abzugeben.
Dann wäre eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 10 StAG nicht möglich, weil es von dem geforderten Bekenntnis keine Ausnahme gibt, es ist Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des § 10 StAG.

Eine Ermessenseinbürgerung auf Grundlage des § 8 StAG wäre zwar vom Grundsatz her möglich weil das ausdrückliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung  keine Tatbestandsvoraussetzung ist. D.h. Ausnahmen könnten dann hiervon gemacht werden, wenn der Einbürgerungsbewerber die folgenden Voraussetzugen erfüllt:

Zitat:


es wäre dann evtl. möglich, dass die Behörde diese Voraussetzung bejaht.

Häufig wird jedoch eine andere Tatbestandsnorm des § 8 StAG im Falle einer Behinderung nicht erfüllt, und davon darf dann wieder nur ganz eingeschränkt eine Ausnahme gemacht werden:

§ 8 Abs. 1 Ziffer 4 StAG fordert, dass der Einbürgerungsbewerber

Zitat:


Hiervon kann gem. § 8 Abs. 2 StAG abgesehen werden, wenn

Zitat:


Ich habe selbst in meiner aktiven Einbürgerungszeit einen Fall erlebt, in welchem der damalige § 86 AuslG wegen des (fehlenden) Bekenntnisses zur FDGO nicht angewandt werden konnte und wo es die Regelung des heutigen § 8 StAG mit der besonderen Härte nicht gab. 

Sicher wäre da heute eine Ausnahme möglich (besondere Härte) damals gings jedenfalls soweit ich mich erinnere nicht.

Grüße
Ronny