sinan schrieb am 06.02.2006 um 13:02:34:


* Gem. § 95 I Nr. 2 AufenthG wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, wer sich entgegen § 4 I S. 1 AufenthG ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist.

** Gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG dürfen ausländische Staatsangehörige, die aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben wurden, nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Einreisebedenken bundesdeutscher Behörden gegen einen Ausländer werden grundsätzlich mit unbefristeter Wirkung vorgenommen.

*** 1. Eintragungen im Ausländerzentralregister
Besteht eine Einreisesperre aufgrund einer Ausweisung oder Abschiebung ist die Aufhebung der Einreisesperre zu beantragen. Auskunft, ob ein Einreiseverbot besteht und wer das Einreiseverbot veranlasst hat, erteilt auf schriftlichen Antrag das Bundesverwaltungsamt,
- Ausländerzentralregister -
Postfach 68 01 69
50728 Köln
Tel.: 081049-1888-358-1351 oder 358-3351
Fax: 081049-1888-358-2831
Dort werden Einreiseverbote zentral gespeichert. Nur Betroffenen kann aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Auskunft erteilt werden. Sie sollten deshalb zu Ihrer Identifikation eine beglaubigte Passkopie beifügen und die Unterschrift in ihrem Schreiben von einem Notar beglaubigen lassen. Besteht ein unbefristetes Einreiseverbot, ist der Antrag, die Wirkung der Ausweisung nachträglich zu befristen, an die Ausländerbehörde zu richten, die die Ausweisung bzw. Abschiebung verfügt hat. Diese entscheidet in eigener Zuständigkeit über die Befristung des Einreiseverbots. (erfahrungsgemäß wird die Einreisesperre auf nicht weniger als 1 Jahr befristet)
2. Ausschreibungen im Schengener-Informationssystem
Gemäß Art. 5 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens darf Ausländern, die von einem der Vertragsstaaten zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet des Schengener Übereinkommens nicht gestattet werden. Die nationalen Ausschreibungen aller Schengen-Mitgliedsstaaten werden im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert. Ein schriftliches Auskunftsersuchen nach Art. 109 SDÜ ist an folgende Stelle richten:
Bundeskriminalamt
ZD 33 – Sirene Deutschland
65173 Wiesbaden
Tel: 081049-611-55-16511
Fax: 081049-611-55-16531
e-mail: operation@bka.bund.de
Das Auskunftsersuchen sollte in deutscher oder englischer Sprache erfolgen, die Unterschrift von einer amtlichen Stelle beglaubigt sein und es sollte eine beglaubigte Passkopie der/des Betroffenen beigefügt sein. Eine erneute Einreise in das Bundesgebiet oder die Schengen-Staaten ist nicht möglich, solange Einreisebedenken bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Betroffene weder eine Transitreise durch die Bundesrepublik noch einen touristischen oder Besuchsaufenthalt wahrnehmen und können auch nicht für eine Erwerbstätigkeit zugelassen werden. Nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG müssten sie mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen, sollten sie trotz bestehender Einreisesperre unerlaubt ins Bundesgebiet reisen oder sich darin aufhalten.

**** Abschiebekosten können mit einer freiwilligen Ausreise vermieden werden. Du kannst, bevor du dich stellst, bereits einen Flugticket buchen als Beweis, dass du ernsthaft vorhast, Deutschland zu verlassen. Die Ausreise muss bestätigt werden. Die Bestätigung der Ausreise muss der zuständigen Ausländerbehörde zugeschickt werden. Sollten dennoch Abschiebekosten entstehen, sind diese zurückzuzahlen, um eine Befristung der Einreisesperren zu erleichtern.

***** Wenn der Ehegatte Deutscher Staatsbürger ist, besteht nach der Eheschliessung und Ablauf der Befristung der Einreisesperre, das Recht zu dem Ehegatten nach Deutschland zu ziehen gemäß § 28 AufenthG. Bei der Vorgeschichte kann es zu Schwierigkeiten kommen, weil die Behörden eine Scheinehe vermuten können (und werden). Deswegen ist es ratsam, alle Beweise, dass es sich um keine Scheinehe handelt, noch vor der Beantragung der Familienzusammenführung zu sammeln.

blaue Schrift = Links - anklicken

Hi sinan,

das ist ja Klasse ! Wenn ich nicht bekomme was ich will, dann
hole ich es mir einfach. So geht das ganz sicher nicht.

Rechne mal lieber mit Deiner Abschiebung in die Türkei.


Bruno

sinan,

du bist und wirst es auch bleiben : "ausreisepflichtig" ! 

Anderes ist rechtlich wohl kaum dazu zu sagen. Dein persönliches Schicksal
spielt nach Deinen Schilderungen keine Rolle. Deutschland ist nicht für Dich
und Deine persönlichen Katastrophen verantwortlich.

Also, hör auf zu jammern und komme Deinen Verpflichtungen nach !

P.S. Freunde suche ich mir nicht in Foren !

Bruno

Hallo Sinan,

ein Tipp, wenn Du Dich der Ausländerbehörde stellst:
Nimm ein gültiges Flugticket (one way-ticket) in die Türkei mit, ausgestellt ziemlich kurzfristig (also Flug innerhalb der nächsten paar Tage oder sogar am selben Tag).
Sei ganz ehrlich mit allen Deinen Angaben und bitte um eine Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB).

Es kann sein, dass Du trotzdem sofort in Abschiebehaft kommst, da die Behörden vermutlich Deinen Rückkehrwillen anzweifeln.
Andererseits: Wieso solltest Du Dich stellen, wenn Du nicht auch freiwillig zurückreisen willst.

Wenn Du Glück hast, erhältst Du die GÜB und kannst ausreisen. Dann würden keine Abschiebekosten anfallen.

Auf jeden Fall müsstest Du Deine Freundin in der Türkei heiraten, Antrag auf Befristung der Einreisesperre stellen (wenn eine verhängt wird, was aber wahrscheinlich ist, wegen des vorhergehenden illegalen Aufenthalts).

Okay, nach der Rückreise in die Türkei wirst Du vermutlich gleich zum Militär eingezogen. Der Sohn meines Mannes hat seine Militärzeit schon absolviert (er war an der Grenze zum Irak), und es war wirklich sehr hart - aber man kann es überleben. Und Dein Status im Moment ist nun wirklich nicht "das Gelbe vom Ei" (um nicht zu sagen: absolut ungesetzlich).
Du lebst doch jetzt auch in ständiger Angst, dass Deine Illegalität auffliegt. Und wenn Du so in einer Kontrolle erwischt wirst, wird es viel schlimmer, als wenn Du Dich selbst stellst.

Viele Grüße
Janna

sinan schrieb am 07.02.2006 um 10:27:52:


Hallo Sinan,

immer alles mit den Behörden schriftlich machen. Mit dem Antrag auf Befristung kenne ich mich nicht aus, ich denke aber, dass es dafür ein Formular gibt, das man ausfüllen muss.
Und ich würde mir an Deiner Stelle auch Notizen machen über Kontakte mit den Behörden.

Erst nach der Hochzeit mit Deiner Freundin besteht der Grund für die Befristung, nämlich "Führen der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen". Also würde ich erst nach der Heirat den Antrag stellen.

Wenn Du Dich stellst, ist es sicherlich hilfreich für Dich, wenn Du jemanden (z.B. vom Caritas-Verband) mitnimmst. Zum einen als seelisch-moralische Unterstützung für Dich und zum anderen als Zeuge und Hilfe beim Gespräch.

Ich wünsche Dir alles Gute!

Viele Grüße
Janna

Hast Du eventuell schon mal erwogen, als Armenier in Armenien zu leben ?
Warum muß es denn unbedingt Deutschland sein ?

Code:

 Also ist noch keine Sperre da. Wenn nun aber 
eine Ausweisung oder/Absch. erfolgen wird, entsteht eine solche Sperre. 

Meine Beiträge mögen zwar aus manchen Gründen unsachlich sein,aber aus Sicht der ABH bist du (zur Zeit) nicht in DE(also du hast keine Sperre wegen i.A.);warum  willst du dann eine Einreisesperre(und noch schlimmer Abschiebung wegen i.A.) bekommen???


Kannst Du mir bitte das antworten???