Hallo!

Nachdem meine Frau nun endlich ihr Visum auf FZF nach erfolgreicher Remonstration erhalten hat und im Februar zu mir kommen wird, stellen sich mir nun einige Fragen, die Ihr mir vielleicht beantworten könnt. Sie war ja einige Tage schon bei mir und wir haben ihren Auenthaltstitel beantragt. Bei der ABH haben wir am 17.02. einen Termin, bei dem sie Ihren Aufenthaltstitel bekommen wird. Mit diesem Aufenhaltstitel bekommt sie ja dann auch eine Arbeitserlaubnis, mit der sie sich beim Arbeitsamt anmelden kann. Hat sie damit auch Anspruch auf ALG2? Ich verfüge im Moment um kein so üppiges Einkommen, da ich eine Umschulung aus gesundheitlichen Gründen mache. Ausserdem bin ich privat krankenversichert und muss, wenn meine Frau kein eigenes Einkommen hat, auch sie privat krankenversichern. Uns wäre also schon geholfen, wenn das Arbeitsamt die Krankenversicherung für meine Frau übernehmen würde. Wie sind Eure Erfahrungen, oder kennt jemand die Rechtslage?

Viele Grüße
Moses

Danke Fons 

Es hängt halt vom Familieneinkommen etc. ab. Früher gab es nichts beim Arbeitsamt, da war das Sozialamt dran, wenn das Einkommen nicht für zwei reichte. Jetzt entsteht dadurch eventuell ein Anspruch auf ALG II - ein Versuch wäre es wohl wert, denke ich.

Ausländer haben dann Anspruch auf ALG II, wenn sie

1. nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, § 7 Abs. 1 SGB II, vgl. dazu § 1 Abs. 1 AsylbLG, das betrifft Asylbewerber, geduldete Ausländer, sonstige Ausreisepflichtige, Ausländer mit AE wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 oder § 24 AufenthG (diesen Personenkreis gibt es derzeit in der Praxis in Deutschland jedoch nicht), Ausländer mit AE nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder nach § 25 Abs. 5 AufenthG, und

2. eine Arbeitserlaubnis besitzen oder erhalten könnten, § 8 Abs. 2 SGB II, d.h. auch ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang reicht für den ALG II Anspruch, auf die Verhältnisse am Arbeitsmarkt und die realen Chancen auf eine Arbeitserlaubnis kommt es nicht an, der Ausländer darf jedoch keinem absoluten ausländerrechtlichen Arbeitsverbot unterliegen (was z.B. bei Touristen der Fall ist), und

3. die übrigen Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II erfüllen (Bedürftigkeit, Erwerbsfähigkeit oder Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, etc.), die auch für deutsche ALG II Empfänger gelten.

Alle 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein.

Vom Anspruch auf Leistungen zu unterscheiden sind mögliche negative ausländerrechtliche Folgen (Nichtverlängerung der AE), die vor allem beim Visum und der ersten AE zu Ausländern nachgezogener Ehepartner sowie während des gesamten Aufenthaltes bei ausländischen Studierenden drohen (Studierende erhalten normaleerweise allerdings ohnehin kein ALG II). Auch der Erwerb einer Niederlassungserlaubnis (NE) scheitert oft am ALG II Bezug. In den meisten Fällen hat der ALG II Bezug jedoch keine negativen ausländerrechtlichen Folgen.

Bei den hier offenbar angesprochenen ausländischen Ehepartern Deutscher ist der ALG II Bezug ab dem ersten Tag möglich und hat keine negativen ausländerrechtlichen Folgen, allerdings kann der normalerweise nach 3 Jahren mögliche Zugang zur NE - wenn zu dem Zeitpunkt ALG 2 bezogen wird - in der Praxis ggf. erschwert sein.

Siehe auch
Leitfaden Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ru-106.pdf
(pdf 1,3 MB)

gc

Hallo line,

Danke für die Info. Mit der Zuzahlung zu privaten KV kannst Du Recht haben. Das wäre aber auch ok.
Wo kann ich das durchrechnen lassen, beim Arbeitsamt? Die werden dafür keine Zeit haben und sagen, das wir beantragen sollen, wenn sie in Deutschland ist, oder?

Gruß
Moses