Zitat:


Hi,

die Botschaft wird im Endergebnis einen Pass nur verweigern können, wenn feststeht dass der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht mehr vorliegt. Aber...

Sie kann die Ausstellung eines Passes davon abhängig machen, dass der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen wird. Dies kann durch Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis oder Einbürgerungsurkunde) erfolgen. Falls ein Staatsangehörigkeitsauswes erforderlich ist, wird dieser durch die zuständige Behörde (in Auslandsfällen das Bundesverwaltungsamt in Köln) ausgestellt. Bei Wohnsitz im Inland erfolgt das durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde auf Kreisebene.

Für die Ausstellung muß der aktuelle Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht oder nachgewiesen werden. Für Geburtsdeutsche kommt nur der StAngAusw in Frage.


Grüße
Ronny

Zitat:


Nö, eben nicht.

Erstens ist der Pass kein gültiger Nachweis der Staatsangehörigkeit, sondern nur ein widerlegbares Indiz.

Zweitens ist er abgelaufen.

Grüße
Ronny

Zitat:


Japp, er ist lediglich ein widerlegbares Indiz. Es besteht die Vermutung dass am Tag der Ausstellung der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit glaubhaft gemacht wurde. Einen Tag später kann sie ja bereits verlorengegangen sein. Also wäre ab dem Tag der Ausstellunng zu prüfen , ob ein Verlustgrund eingetreten ist. desweiteren ist zu prüfen, ob die Austellung des Passes rehtmäßig war.

Hinzu kommt, dass fast alle deutschen Pässe von Behörden ausgestellt werden, die nicht für die Feststellung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit zuständig sind.

Ich  habe in der Tat etliche Fälle erlebt, in denen Betroffene zwar lange Jahre einen deutschen Pass oder Personalausweis vorlegen konnten, im Ergebnis mußte ich aber dann den Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit feststellen. Da hatte einfach jemand die zum Ausstellungszeitpunkt geltende Rechtslage angewandt, ohne zu bedenken, dass z.B.  beim Geburtserwerb die zum Zeitpunkt des Ereignisses geltenden Staatsangehörigkeitsvorschriften anzuwenden waren.

Das ist in zehn Jahren mehrfach passiert

Die einzigen Deutschen die da besser gestellt sind, stammen aus der ehemaligen DDR. Die Ausstellung des Perso der DDR war ein konstitutiver Akt, d.h. die Inhaber erhielten mit der Ausstellung  die Staatsbürgerschaft. Aufgrund des TESO-Beschlusses des BVerfG aus den 70ern war der rechtmäßige Erwerb der StB der DDR zugleich ein Erwerb der bundesdeutschen Staatsangehörigkeit. Ergo besaßen alle Inhaber des Perso der DDR rechtmäßig zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit.

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 14.01.2006 um 09:55:31:


Booah, dann habt Ihr uns schon in den 70ern einverleibt ?? ... wieso hat Honnie davon keiner was gesagt??

greets ...
neuro .........

brickbat schrieb am 14.01.2006 um 13:17:46:


Mmh, ich halte mich momentan nicht illegal in den Philippinen auf. Da ich mit einer Filipina verheiratet bin habe ich ein Recht auf eine permanent residence. Diese benoetige ich aber zur Zeit nicht, da ich viel reise. Ich halte mich in verschiedenen Laendern in Asien auf, dazu ein paar Reisen im Jahr nach Europa bzw. Deutschland. Ich halte mich nirgendwo laenger als 4 Monate im Jahr auf.

Dennoch meine ich, dass mein gewoehnlicher Wohnsitz in den Philippinen ist, da ja hier meine ganze Familie wohnt und die Kinder hier auch zur Schule gehen.

Ich weiss nicht, wie andere Laender vorgehen, aber als Deutscher wuerde ich eigentlich erwarten, dass jede Botschaft fuer mich zustaendig ist. Man wird doch wohl nicht staatenlos, nur weil man keinen regulaeren Wohnsitz hat???