solange der lebensunterhalt nicht gesichert ist (= öffentliche mittel), ist die erteilung einer niederlassungserlaubnis ausgeschlossen

nickisworld schrieb am 19.06.2006 um 09:36:38:


Hi ,

es wäre vor allem zwecklos, weil ein Kind keinen Grund für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis darstellt.

Grüße
Ronny

wo kann man eigentlich die passenden gesetze nachlesen???

ist es auch schon vorgekommen das familien auseinandergerissen wurden eben weil man sozialgeld etc. bezogen hat ?

ich bin total durcheinander und mache mir sehr große sorgen es ist zwar noch eine weile hin doch die gesetze sind doch strenger geworden.

lg nicole

nickisworld schrieb am 21.06.2006 um 14:10:40:



Oben am Seitenanfang findest Du einen Knopf "Gesetze". Einfach anklicken, dann findest Du alles was Dich interessiert.

das ist das was ich bei bekannten und freunden mitbekommen habe die kinder bekommen haben und wo die partner bzw väter asyl hatten....

ich habe mir aber wohlbemerkt nicht die pässe zeigen lassen das würde etwas zu weit gehen ..

ich möchte mich doch nur gut informieren um auch zu wissen aufwas ich mich einstellen muß.. weil die zeit die rennt ja 3 jahre sind schnell um und wir haben ein jahr schon hinte uns mit vergeblicher jobsuche.... er genauso wie ich und ich fände es schade wenn so eine familie auseinander gerissen wird...

und ihr könnt mir glauben ich bin nicht stolz darauf sozialgeld zu beziehen ...

lg nicole

ChicaLoca schrieb am 21.06.2006 um 15:06:18:


In die Richtung scheint mir http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200500037311+ME zu gehen, wobei es dabei um Prognose und nicht um tatsächliche Inanspruchnahme ging.

Irritierend aber im Rahmen der GKV: "Aus der Verdienstbescheinigung der Firma G. Dienstleistungen GmbH & Co. KG für die Ehefrau des Antragstellers für den Monat April 2005 ergibt sich lediglich, dass der gesetzliche Abzug für Krankenversicherung 82,63 Euro betrug. Die Krankenversicherungsbeiträge für die inzwischen vierköpfige Familie werden aber mit Sicherheit höher ausfallen. "

Gruß, ULF

Abu schrieb am 21.06.2006 um 16:13:36:


Nachdem zwischenzeitlich auch Asylbewerber erwähnt worden waren, hatte ich die Diskussion nicht so eingeengt gesehen.

Aber bitte: Deutschverheiratete müssen ggf. zwischen einem Leben mit ihrem Ehepartner oder ihren Kindern wählen, wenn der bislang allein in Deutschland lebende Ehepartner im Land bleiben will, aber den Unterhalt für die Kinder (neben dem der Frau) nicht aufbringen kann...

Gruß, ULF

Hallo Nicole,

die rechtlichen bestimmungen, nach denen Du fragst, finden sich im § 28 (2) AufenthG - allerdings muss in diesem Kontext der § 5 (1) bzw. (4) beachtet werden. Ist § 5 (1) nicht erfüllt, gibt es keine Niederlassungserlaubnis. - Trotzdem solltest Du Dir nicht zuviele Sorgen machen. Solange Eure Ehe rechtmäßig besteht, kann, darf, wird Euch niemand trennen, auch eine Aufforderung zur Ausreise für Deinen Mann ist nicht möglich, selbst wenn Euer Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit gesichert ist.

Wie hier schon an anderer Stelle erwähnt, gibt es bei Vorliegen der Voraussetzung des Bestandes der Ehe auf jeden Fall weiter die Aufenthaltserlaubnis - sobald auch nur durch einen von Euch beiden der lebensunterhalt gesichert werden kann, besteht die Option auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.

Selbsz im Falle einer Trennun (allerdings erst nach Ablauf von zwei Jahren Ehe) kann und wird der ausländische Partner nicht sofort abgeschoben werden, weil er mit zweijährigem Aufenthalt in einer rechtmäßig bestandenen Ehe ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben hat und zumindest für ein weiteres Jahr eine Aufenthaltserlaubnis bekommt.

Sind bis dahin Kinder da, sind natürlich auch deren Rechte gebührend zu berücksichtigen und eine Trennung von den Eltern oder einem Elternteil ist zumindest bei gemeinsam vorliegendem Sorgerecht grundsätzlich nicht möglich.

Also, es gibt keinen Grund für Dich, Dir zuviele Sorgen zu machen, obwohl ich verstehe, dass Eure Lage Dich unruhig macht und Du gern möglichst rasch mehr Gewissheit hättest.

Die Gesetze sind aber so wie sie sind - verzweifeln musst Du deswegen (siehe oben ) nicht. Lass Dich nicht unterkriegen und versuche die Zeit so gut wie möglich zu nutzen, auch wenn es schwer ist.

Schöne Grüße -

=schweitzer=

ulf schrieb am 21.06.2006 um 16:23:26:

novosibir schrieb am 22.06.2006 um 02:05:13:

Ulf,

noch einmal: Was hat das mit diesem Fall zu tun? Du verwirrst nur die Fragestellerin und andere User.

Abu