ja, immerhin ist er illegal auch wieder nach deutschland eingereist
oder hatte er ein visum? wohl nicht nach deinen ausführungen

Ich dachte, ich hätte in meinem Beitrag schon geschrieben, dass ich zweckdienliche Antworten möchte und keine(völlig unnötigen )  Kommentierungen der Vorgehensweise meines Mannes, er wird seine
  -natürlich gerechte -  Strafe bezahlen und damit hat es sich. Meine Frage bezüglich der Duldung hat sich in der Zwischenzeit übrigens schon anderweitig geklärt

ich möchte natürlich Verena persönlich keinen Vorwurf machen, !!!!!!!!!!!!!!!

aber das sind diese Fälle, warum ich seit über 6 Monaten darum kämpfe, einfach nur mal meine Freundin LEGAL aus Vietnam zu mir zu Besuch einladen zu können, um VORAB beiderseitig  prüfen zu können, ob ein SPÄTERES Zusammenleben in Deutschland ohne Probleme möglich wäre.
Natürlich kann ich Botschaften verstehen, die dann entsp. ihren Erfahrungen fast alle dieser Anträge einfach ablehnen.
Die Leidtragenden sind leider meist die, die es ehrlich, legal und offiziell versuchen, sich eine hoffentlich dauerhafte Familie aufbauen zu wollen.

Verena schrieb am 14.03.2006 um 16:22:43:


Die Ehe ist vom Grundgesetz besonders geschützt.
Ausländerrechtleiche Bendenken spielen da keine Rolle.
Ausweisung oder so ist überhaupt nicht möglich da Grundgesetz wirdrig.
nach §28 MUSS eine AE erteilt werden.
Wenn die AB sich wichtig aufspielt empfehle ich Diensaufsichtsbeschwerde mit der Begründung Grundgesetzt widrigem verhalten.

Hi Verena,

das Problem ist nicht so einfach mit einer Geldstrafe abgetan.

Wenn er bereits in Deutschland keinen Titel mehr hatte ist die ursprüngliche Duldung erloschen. Dann hat er sich u.U. der illegalen Einreise nach Österreich und der illegalen Wiedereinreise nach Deutschland schuldig gemacht. Neben den Strafvorschriften sind da ggf. zwingende aufenthaltsbeendende Regelungen (Ausweisung, Zurückweisung etc.) betroffen.


Grüße
Ronny

@Boehm
du solltest dich mal schnell von dem gedanken befreien, dass ALLES mit dem grundgesetz und den dortigen grundrechten zu rechtfertigen ist und damit alles ratz-fatz aus der welt geschaffen werden kann
DEM IST NICHT SO !!!!!!!
es gibt neben rechten auch pflichten und die anderen rechtsvorschriften sind vom grundgesetz her abgeleitet und verfassungsgemäß

ChicaLoca schrieb am 15.03.2006 um 10:10:00:


Leider sind hier ganz viele Leute auf dem falschen Pfad.

Art. 6 Abs. 1 GG enthält sowohl ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates wie eine Institutsgarantie als auch eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts und gilt auch für Ausländer

Der §6 Schützt die Ehe in besonderem Maße

EU: Rechte für Ehepartner aus Drittstaaten gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stärkte im Juli mit zwei Urteilen die Rechte der aus Drittstaaten stammenden Ehepartner von EU-Bürgern. Ihnen muss die Einreise und eine Aufenthaltsgenehmigung in EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden, sofern ihre Identität feststeht und sie einen dokumentarischen Beleg der Eheschließung vorlegen. Ferner besteht für sie unter Berufung auf den besonderen Schutz des Familienlebens von Gemeinschaftsbürgern ein unmittelbares Aufenthaltsrecht sowie Abschiebeschutz. Ausnahmen kommen nur in Frage, wenn der betreffende Ehepartner eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstelle, so die Richter. Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der EU für rein nationale oder zwischenstaatliche Angelegenheiten können sich indes nur EU-Bürger, die nicht ausschließlich im eigenen Land, sondern grenzüberschreitend tätig sind, auf diese Urteile berufen.

Leider wissen noch ganz wenige AB das mit der Heirat eigentlich die Arbeit der AB beschränkt ist formlos die notwendigen Papiere auszufüllen.

Jow, gleiche Resistenz und vermutlich auch so abgeschrieben

§ und Artikel munter durcheinander

Hi Boehm,

Deine Ansicht würde dann auch bedeuten, dass eigentlich jeder entgegen den
Visumvorschriften einreisen kann und wenn er verh. ist auch bleiben kann, ohne
Rücksicht auf die hier bestehenden Gesetze. Das würde bedeuten, dass ein
Staat seine ihm zustehende Souveränität aufgeben muss.
Das ist schlicht Blödsinn ! 

Die bestehenden Gesetze in D sind verfassungsgemäß und wurden auch nicht
durch andere Länder angezweifelt. Wie kommst Du eigentlich auf so falsche und
dumme Ideen ? 

DonCamillo

So langsam gerät es OffTopic und sollte getrennt von der eigentlichen Sachfrage behandelt werden