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Ausländerrecht >> EU- und Schengenrecht (inclusive Besuchsaufenthalte) >> Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
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Beitrag begonnen von martin11 am 26.08.2015 um 16:19:22

Titel: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 26.08.2015 um 16:19:22
Hi allerseits,

nachdem meine Frau nun drei Jahre glücklich hier wohnt und wir zwei, bald drei gemeinsame Kinder haben ergibt sich nun ein neues Problem.
Meine Schwiegermutter will (ein zweites Mal, sie war 2013 schon mal in D) mit Schengen-Visum einreisen um das neue Enkelkind kennenzulernen / bei der Geburt dabei zu sein / meine Frau zu unterstützen. Sie hat ein Schengenvisum für 90 Tage beantragt und auch problemlos erhalten. Leider hat sie seit Jahren Diabetes und spricht fast kein Französisch (und gar kein Deutsch). Als sie das letzte Mal kam, habe ich sie deshalb mit dem Auto aus Paris (alle bezahlbaren Flüge von Mada nach D gehen über CDG) abgeholt. Wegen des nahen Geburtstermins traue ich mich diesmal nicht.

Da ich außerdem vollzeit arbeite und wir gerade umgezogen sind, stehen nun mehr oder minder parallel zur Geburt und der Ankunft meiner Schwiegermutter folgende Dinge an: Eingewöhnung unseres Sohnes im Kindergarten, Einschulung unserer Tochter. Einen Nachmittagsplatz für unsere Tochter kriegten wir nicht (solange wir nicht wussten wo unsere neue Wohnung ist konnten wir uns ja nicht prophylaktisch in allen Umlandgemeinden anmelden, als das Umzugsziel feststand war es dann zu spät). D.h. ich muss morgens zwei Kinder an verschiedenen Plätzen abliefern, kenne hier noch niemanden um mich mit anderen Eltern abzuwechseln, muss mittags meine Tochter von der Schule abholen und nachmittags den Sohn vom Kindergarten - und das irgendwie mit meinem Arbeitgeber koordinieren.

Da meine Frau oberschenkelamputiert ist und ihre Prothese während Schwangerschaft und Stillzeit (wieder einmal) nicht passt, kann sie mich dabei kaum entlasten, die Schwiegermutter dank des Diabetes erst recht nicht.

Nun hatten wir die "geniale" Idee, einen Cousin meiner Frau einzuladen. Dieser könnte meine Schwiegermutter begleiten, er spricht französisch, er könnte uns in den ersten paar Chaos-Monaten hier wertvolle Hilfe leisten und er würde sich - natürlich - riesig freuen, einmal in seinem Leben aus Madagaskar raus in die weite Welt zu kommen.

Das Problem:

Der Nachweis seines Rückkehrwillens scheint uns (trotz geplanten BAC 2016) nicht gelungen zu sein. In Mada muss man aber an der für Schengen-Visa zuständigen französischen Botschaft mit H&R-Flugticket antanzen, sonst geht gar nichts. Beleg: "des garanties de retour vers le pays d’origine (billet d’avion, ...)" [Fundstelle: http://www.ambafrance-mada.org/3-Visas-de-court-sejour ].

Nun haben wir also ein Ticket (etwas über 1000 EUR), einen Visumsantrag (70 EUR) und eine Verpflichtungserklärung (25 EUR) sowie eine Versicherung (da ich davon ausgehe, dass ich die wieder zurückkriege, zähle ich sie mal nicht mit).
Kurz nach dem Umzug sind 1100 EUR für nix eine Lücke die ich nicht ganz so hinnehmen will - was kann ich tun?

Den Ablehungsbescheid erhalte ich wohl erst morgen per E-Mail vom Cousin, soweit ich ihn verstanden habe ging es aber um den Rückreisewillen eines 20-Jährigen.

Alles was ich hier erzählt habe, habe ich auch der französischen Botschaft mitgeteilt, auch, dass ich als Beamter ein echtes Problem bekomme, wenn jemand, der auf meine Einladung hin einreist, nicht wieder zurückkehren würde. Der Cousin weiß das und würde, nachdem ich ihm den Großteil seiner Schulausbildung bezahlt habe, so gut wie alles tun um mich glücklich zu machen, insbesondere aber sicher auch wieder heimkehren.

Angenommen ich würde Rechtsmittel einlegen (falls das überhaupt geht), dann wäre uns damit vermutlich nicht geholfen, da der Flug in zwei Wochen stattfinden soll.

Andere Ideen?

Danke im voraus!

Noch was: Bei mehreren Heimatflügen meiner Frau mit unseren Kindern aber ohne mich haben wir die Umsteigehilfe in Paris ausgiebig "testen" können - mit verheerenden Resultaten. Ein einziges Mal klappte das was abgesprochen war - manchmal kam gar niemand, manchmal weigerte sich das Bodenpersonal die Hilfe zu geben, die uns per E-Mail versprochen worden war usw. Einmal erstattet Air France mir sogar das Ticket, weil es so ausgesprochen schief lief, dass es der Fluggesellschaft angemessen peinlich war.

Kurz: Mein Vertrauen darauf, dass meine Schwiegermutter vom einen Flug zum anderen in Paris begleitet wird und notfalls im Rollstuhl Platz nehen darf, wenn an diesem Tag die Beine mal wieder nicht so mitspielen, ist gerade mal groß genug um die Nachweisbarkeitsgrenze zu übersteigen - also kaum größer als Null. Abholen per Flug bringt nix (außer Kosten), da sie in diesem Fall nicht von mir begleitet werden darf, da ich dann nicht aus 2F rausdarf und sie aus 2E kommend erst 20 Meter vor dem Ziel mit mir zusammentreffen kann (oder umgekehrt, ist ja auch wurscht). Flexibilität ist keine der Leittugenden der Kultur unserer französischen Nachbarn.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 26.08.2015 um 16:34:00
Für Nicht-Franzosen (soll es ja geben :-) ): "Garantien für die Rückkehr ins Heimatland (Flugticket, ...)".

Dieser schöne Satz steht in einer Liste der Nachweise, die man zur Beantragung eines (Schengen-)Visums mitzubringen hat.

Das war in Mada übrigens bis 2012 (als noch die deutsche Botschaft zuständig war) nicht anders.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von erne am 26.08.2015 um 23:27:17

martin11 schrieb am 26.08.2015 um 16:19:22:
Kurz nach dem Umzug sind 1100 EUR für nix eine Lücke die ich nicht ganz so hinnehmen will - was kann ich tun?


IMHO nichts


martin11 schrieb am 26.08.2015 um 16:19:22:
dass ich als Beamter ein echtes Problem bekomme, wenn jemand, der auf meine Einladung hin einreist, nicht wieder zurückkehren würde.

ich tue mich schwer, das zu glauben


martin11 schrieb am 26.08.2015 um 16:34:00:
Das war in Mada übrigens bis 2012 (als noch die deutsche Botschaft zuständig war) nicht anders. 


wriklich? wurde wirklich ein Ticket oder eine "Reservierung" gefordert.
IMHO darf ein Rückflugticket nicht gefordert werden, und bei manchen deutschen AVn wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass ein Rückflugticket weder notwendig noch förderlich ist.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von grisu1000 am 26.08.2015 um 23:49:25

martin11 schrieb am 26.08.2015 um 16:19:22:
Andere Ideen?


Ja, ihr habt ja auch das falsche Konsulat genommen. Ist das Hauptreiseziel der Schwiegermutter + Begleitung Deutschland so benötigt sie ein DEU Schengenvisum. Wörüber sie in den Schengenraum einreist ist unbeachtlich.  Es zählt das Land mit dem hauptsächlichen Aufenthalt.

Vielleicht ist genau dies einem fränzösischen Konsularbeamten aufgefallen und er hat zurecht den Antrag abgelehnt.


Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Obst88 am 27.08.2015 um 07:59:58

grisu1000 schrieb am 26.08.2015 um 23:49:25:
Ja, ihr habt ja auch das falsche Konsulat genommen. Ist das Hauptreiseziel der Schwiegermutter + Begleitung Deutschland so benötigt sie ein DEU Schengenvisum.


Dann hätten sie das Visum aber sicher mit einer anderen Begründung abgelehnt. Scheint auch so, als würde die deutsche Vertretung in Madagaskar keine Visa ausstellen, man muss wohl persönlich nach Tansania reisen um eins zu bekommen.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Mokus am 27.08.2015 um 09:31:50
Fazit : junge Menschen bekommen das Schengen-Visum fast kaum, egal welche Nachweise vorgelegt wurden, bringt meistens nicht.


Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Saxonicus am 27.08.2015 um 09:35:08

Obst88 schrieb am 27.08.2015 um 07:59:58:
Scheint auch so, als würde die deutsche Vertretung in Madagaskar keine Visa ausstellen, man muss wohl persönlich nach Tansania reisen um eins zu bekommen.

Seit dem 16. April 2012 hat die Konsularabteilung der Botschaft Antananarivo ihren Dienst eingestellt. Sämtliche Konsularangelegenheiten (z.B.: Deutschland-Visa, Pass- und Personenstandsangelegenheiten, Beglaubigungen, Beurkundungen, Rentenangelegenheiten etc.) aus dem Amtsbezirk Madagaskar werden von der Deutschen Botschaft in Daressalam / Tansania bearbeitet.

Allerdings können Anträge für Langzeit-Visa und für Reisepässe an der Botschaft in Antananarivo gestellt werden; diese Anträge werden dann nach Daressalam weitergeleitet.


Achtung: Wir weisen darauf hin dass Visa, die in der deutschen Botschaft Antananarivo beantragt werden, eine Bearbeitungsdauer von mindestens zehn (10) Wochen benötigen.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Obst88 am 27.08.2015 um 10:20:16

Saxonicus schrieb am 27.08.2015 um 09:35:08:
Seit dem 16. April 2012 hat die Konsularabteilung der Botschaft Antananarivo ihren Dienst eingestellt....


Das habe ich gesehen, daher mein Hinweis. Ich weiß nicht wie einfach man von Madagaskar nach Tansania kommt, aber das sieht schon sehr aufwendig und teuer aus (die Flugsuche zeigt mir min 1000€ an und es gibt keine Direktflüge). Vielleicht ist es dann vor Ort vollkommen üblich, dass die französische Botschaft übernimmt auch wenn es nicht ganz den Regeln entspricht.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:26:34

erne schrieb am 26.08.2015 um 23:27:17:
wriklich? wurde wirklich ein Ticket oder eine "Reservierung" gefordert.
IMHO darf ein Rückflugticket nicht gefordert werden, und bei manchen deutschen AVn wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass ein Rückflugticket weder notwendig noch förderlich ist.

Ich glaube nicht, dass eine "Reservierung" ohne Bezahlung von irgendeiner Fluggesellschaft gemacht wird - und wenn, dann wüsste ich nicht wie. Die Aussagen der französischen Botschaft hierzu sind - siehe link - leider sehr eindeutig. Meine madagassische Verwandschaft ist sich ebenfalls einig, dass das in Mada nie anders war.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:31:12

grisu1000 schrieb am 26.08.2015 um 23:49:25:
Ja, ihr habt ja auch das falsche Konsulat genommen. Ist das Hauptreiseziel der Schwiegermutter + Begleitung Deutschland so benötigt sie ein DEU Schengenvisum. Wörüber sie in den Schengenraum einreist ist unbeachtlich.  Es zählt das Land mit dem hauptsächlichen Aufenthalt.

Vielleicht ist genau dies einem fränzösischen Konsularbeamten aufgefallen und er hat zurecht den Antrag abgelehnt.

Sehr witzig!

Seit April 2012 gibt es in Madagaskar keine Visa durch die deutsche Botschaft mehr. Langzeit-Visa werden über die deutsche Botschaft in Tansania bearbeitet, abgeben darf man sie - um genau zu sein: weil ICH mich beim Auswärtigen Amt beschwert habe - seit Juni 2012 wieder in Antananarivo - vorher hätte man dafür eigens nach Tansania fliegen sollen. Weder die deutsche Botschaft in Madagaskar noch die in Tansania waren vorher zu irgendwelchen Ausnahmen bereit - nicht einmal im Fall meiner hochschwangeren und behinderten Ehefrau.

ABER: Für Schengen-Visa ist - ebenfalls seit April 2012 - das französische Generalkonsulat an der französischen Botschaft in Mada zuständig.


Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:33:40

Mokus schrieb am 27.08.2015 um 09:31:50:
Fazit : junge Menschen bekommen das Schengen-Visum fast kaum, egal welche Nachweise vorgelegt wurden, bringt meistens nicht.


Danke, das ist zumindest mal 'ne Ansage. Ich denke inzwischen auch, dass - abgesehen von den Menschen die sich hier engagieren und ein paar wenigen Ausnahmen in den Ausländerbehörden sonst die große Mehrheit der Mitarbeiter in den Behörden, die sich irgendwie mit dem Thema Ausländer beschäftigen, sich hauptsächlich als Verhinderungsinstrument sieht. Ausländerbehörden vor Ort (wir sind gerade umgezogen und unsere jetzige ist eine der Ausnahmen), Auswärtiges Amt, Botschaften (die in Mada hat mich beispielsweise klipp und klar belogen, wenn's wen interessiert, kann ich ihm die E-Mail schicken), Polizei (ich erinnere mich an einen peinlichen Vorfall vor etlichen Jahren, als die Polizei in Nürnberg eine Delegation aus der weißrussischen Partnerstadt über Nacht inhaftierte, weil diese dreist behauptet haben, man solle doch bei der Stadt anrufen, die könnten bestätigen, dass alles rechtens sei), Verfassungsschutz (ich sage nur NSU und "Dönermorde") und wie sie alle heißen.

Mich wundert Heidenau gar nicht, mich wundert die Dreistigkeit, mit der die Brandstifter von gestern heute sagen, dass sie das anwidert.

Das ist zumindest meine bisherige Erfahrung.  >:(

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:36:59

Saxonicus schrieb am 27.08.2015 um 09:35:08:
Seit dem 16. April 2012 hat die Konsularabteilung der Botschaft Antananarivo ihren Dienst eingestellt. Sämtliche Konsularangelegenheiten (z.B.: Deutschland-Visa, Pass- und Personenstandsangelegenheiten, Beglaubigungen, Beurkundungen, Rentenangelegenheiten etc.) aus dem Amtsbezirk Madagaskar werden von der Deutschen Botschaft in Daressalam / Tansania bearbeitet.

Allerdings können Anträge für Langzeit-Visa und für Reisepässe an der Botschaft in Antananarivo gestellt werden; diese Anträge werden dann nach Daressalam weitergeleitet.


Achtung: Wir weisen darauf hin dass Visa, die in der deutschen Botschaft Antananarivo beantragt werden, eine Bearbeitungsdauer von mindestens zehn (10) Wochen benötigen.

Richtig zitiert, aber nicht fertig gelesen: "Für kurzfristige Reisen nach Deutschland richten Sie Ihren Schengen-Visumantrag bitte an das französische Generalkonsulat in Antananarivo, das die vertretungsweise Bearbeitung von Schengen-Visumanträgen sowie die Visumerteilung für Deutschland gemäß Art. 8 des Visakodex übernimmt.

Bitte beachten Sie dringend die Hinweise des französischen Generalkonsulats zum Antragsverfahren. Nähere Informationen hierzu finden Sie auf dessen
Webseite" (Der Link ist übrigens seit Monaten tot, wer französisch kann findet sich aber leicht auf der Seite der französischen Botschaft zurecht).

Fundstelle: http://www.antananarivo.diplo.de/Vertretung/antananarivo/de/02-Willkommen/Visabestimmungen/Visabestimmungen.html

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:43:25

Obst88 schrieb am 27.08.2015 um 10:20:16:
Das habe ich gesehen, daher mein Hinweis. Ich weiß nicht wie einfach man von Madagaskar nach Tansania kommt, aber das sieht schon sehr aufwendig und teuer aus (die Flugsuche zeigt mir min 1000€ an und es gibt keine Direktflüge). Vielleicht ist es dann vor Ort vollkommen üblich, dass die französische Botschaft übernimmt auch wenn es nicht ganz den Regeln entspricht.

Für Langzeit-Visa gibt man den Stapel Papier bei der deutschen Botschaft in Mada ab und wartet. Wie der "persönliche Kontakt" nun hergestellt werden soll weiß wohl niemand - interessiert auch nicht angesichts der Ablehnungsquote die ich aus perönlichen Erfahrungen extrapoliere.  :(

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 12:55:11

erne schrieb am 26.08.2015 um 23:27:17:
wriklich? wurde wirklich ein Ticket oder eine "Reservierung" gefordert.
IMHO darf ein Rückflugticket nicht gefordert werden, und bei manchen deutschen AVn wird sogar explizit darauf hingewiesen, dass ein Rückflugticket weder notwendig noch förderlich ist.

Noch was: "Billet d'avion" heißt Flugticket, nicht eventuelle Reservierung für einen eventuellen Flug.
Dass das "nicht gefordert werden darf" mag so sein - nur ohne gibt's halt kein Visum.

Das ist so ähnlich wie mit den garantierten Kindergartenplätzen. Die Garantie bringt nix, wie wir gestern in den Nachrichten hören konnten. Genau so ist das auch mit den Flugtickets, die nicht gefordert werden "dürfen". Denn, wie du ganz richtig bemerkst, tun kann man, ich zitiere: "Nichts".

Meine Meinung über deutsche (oder auch französische)Auslandsvertretungen, über Ausländerbehörden und so weiter sinkt mit jeder neuen Erfahrung.

Wer sich in [..., mein alter Wohnort, tut hier aber nix zur Sache, ist eine Stadt in Bayern] mal nur spaßeshalber an den ersten Schalter der Ausländerbehörde stellt, der erlebt dort eine Behandlung, die durch nichts mehr zu rechtfertigen ist. Weder der Tonfall, noch das Sprechtempo (mit Dialekt, damit's noch besser wird), noch die Sachkompetenz sind in irgendeiner Weise angemessen. Ich WAR einmal die Freundlichkeit in Person - das wird einem dort ganz schnell abgewöhnt.

Bei der Wahl meines neuen Wohnsitzes spielte das übrigens eine Rolle, da ich mir und meiner Frau die hasserfüllte Atmosphäre dort gerne ersparen wollte.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Obst88 am 27.08.2015 um 13:09:31

martin11 schrieb am 27.08.2015 um 12:55:11:
Noch was: "Billet d'avion" heißt Flugticket, nicht eventuelle Reservierung für einen eventuellen Flug. Dass das "nicht gefordert werden darf" mag so sein - nur ohne gibt's halt kein Visum.


Ein kleiner Tipp fürs nächste mal: Buche einen flexiblen Flug. Ja das ist sehr teuer, aber den kannst du dann wenn das Visum erteilt wurde stornieren (kostet dann meist nur die Ticket Service Charge von ~20€) und einen günstigeren nicht umbuchbaren Flug buchen. Glaube nicht, dass die Botschaft vorschreibt, dass der Flug nicht stornierbar sein darf.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Saxonicus am 27.08.2015 um 13:13:40

martin11 schrieb am 27.08.2015 um 12:43:25:
interessiert auch nicht angesichts der Ablehnungsquote die ich aus perönlichen Erfahrungen extrapoliere.

Die Ablehnungsquote der deutschen Vertretung in Tansania/Daressalam (zu deren Geschäftsbereich auch Madagaskar gehört) betrug im vergangenen
Jahr weniger als 4%.
So schlimm kann das demnach nicht sein, immerhin ist sie damit weitaus niedriger als in anderen afrikanischen Staaten.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 13:21:39

Mokus schrieb am 27.08.2015 um 09:31:50:
Fazit : junge Menschen bekommen das Schengen-Visum fast kaum, egal welche Nachweise vorgelegt wurden, bringt meistens nicht.

P.S.: Das sagt vermutlich keiner laut, weil es natürlich widerrechtlich ware, jungen Menschen das Einreisen generell zu versagen. Ebenso wie mir - auch hier im Forum - immer wieder Menschen versichert haben, dass ein Visum für 90 Tage kaum einmal anerkannt wird.

Warum denn?

Ist es ein Zeichen von Rückkehrwilligkeit, wenn man den Gastgeber um das nicht ganz billige Flugticket erleichtert um dann nach zwei Wochen wieder heimzukehren? WENN ich ein solches Ticket zahle, dann soll sich das für meinen Gast und für mich in irgendeiner Weise auch rentieren: Dann will ich ihm D zeigen - und das geht halt nicht an einem verlängerten Wochenende! Jedenfalls nicht wenn man arbeitet - und wenn man das nicht tut braucht man's ja sowieso nicht zu probieren.

WO im Gesetz steht, dass junge Menschen nicht einreisen dürfen? Nirgendwo. Ist aber ein Erfahrungswert.

WO steht, dass 90 Tage nicht gehen? Dito.

Sorry, aber wenn wir in MEINER Behörde so arbeiten würden, dann wäre der Rechtsanwalt nach 10 Minuten da und zwar nicht bei mir, sondern bei meinem Chef.

Beispiel gefällig? "Handys sind im Unterricht auszuschalten" - steht so in der Schulordnung. Wenn ich als Lehrer also ein eingeschaltetes Handy abnehme, darf ich es
1.) nicht ausschalten - das darf nur der Schüler selbst. Wenn er das nicht tut, kann ich nicht viel machen (ja, ich kann es "anordnen", dann einen Verweis wegen Nicht-Befolgen einer Anordnung erteilen und mir dann von der Chefetage erklären lassen, dass "WIR" für so etwas keinen Verweis austeilen).
2.) bei meinem Chef abgeben - der muss es aber auf Verlangen noch am gleichen Tag zurückgeben.

Kurz: Wenn die Mitschüler nicht ganz blöd sind, dann klingelt das einkassierte Handy den Rest des Unterrichts lang. Wer angerufen hat ließe sich natürlich leicht feststellen - nur darf ich das wieder nicht.

Oder anders ausgedrückt: Ich werde den Eindruck nicht los, dass Willkür das zentrale Handlungsmuster einiger Behörden ist, die mit Ausländern zu tun haben. Vielleicht muss man meine älteren Posts einmal durchlesen um zu verstehen, welchen Werdegang ich hinter mir habe. Ich denke ich habe die Zeit zwischen dem Kennenlernen meiner Frau und ihrer endgültigen Ankunft hier mit viel Humor ertragen. Doch auch mein Amüsement kennt Grenzen.

Sorry, sachfemder Post, stimmt, musste aber trotzdem mal raus.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 13:24:04

Obst88 schrieb am 27.08.2015 um 13:09:31:
Ein kleiner Tipp fürs nächste mal: Buche einen flexiblen Flug. Ja das ist sehr teuer, aber den kannst du dann wenn das Visum erteilt wurde stornieren (kostet dann meist nur die Ticket Service Charge von ~20€) und einen günstigeren nicht umbuchbaren Flug buchen. Glaube nicht, dass die Botschaft vorschreibt, dass der Flug nicht stornierbar sein darf.

Wollte ich, diesmal haben wir AirMauritius gewählt und im gesamten Buchungsvorgang wurde das (ich habe wirklich aufgepasst) nirgendwo angeboten - vielleicht in der Business-Klasse, aber sorry, die kann ich mir wirklich nicht leisten.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 13:26:11

Saxonicus schrieb am 27.08.2015 um 13:13:40:
Die Ablehnungsquote der deutschen Vertretung in Tansania/Daressalam (zu deren Geschäftsbereich auch Madagaskar gehört) betrug im vergangenen
Jahr weniger als 4%.
So schlimm kann das demnach nicht sein, immerhin ist sie damit weitaus niedriger als in anderen afrikanischen Staaten.

Mir ist klar, dass eine Statistik, die nur aus den (wenigen) Bekannten gespeist wird, die von Mada aus nach D einreisen wollten, nicht signifikant ist. 4% kommt mir aber SEHR spanisch vor.
Eventuell liegt das aber daran, dass es außer FZF kaum andere Anträge gibt und da die Familienzusammenführung nun einmal kaum versagt warden kann, mag das statistisch so sein. Wenn man dann ein paar wenige Menschen kennt, die zum Studieren oder arbeiten herkommen wollten, verschiebt das die Statistik vermutlich.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 13:31:45
Zu deinem Motto:

Saxonicus schrieb am 27.08.2015 um 13:13:40:
"Wer den Weg der Wahrheit geht stolpert nicht."


Au ja, das ware schön, dann hätte ich in den letzten fünf Jahren weit weniger stolpern müssen.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 27.08.2015 um 13:33:57
Trotzdem Dank an alle, wie gewohnt, ihr lest, kümmert euch und helft wo ihr könnt, dafür herzlichen Dank - auch wenn's diesmal so wie's aussieht (Zitat:) "nichts" gab womit ihr mir helfen konntet. ;)

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Obst88 am 27.08.2015 um 14:21:41

martin11 schrieb am 27.08.2015 um 13:24:04:
Wollte ich, diesmal haben wir AirMauritius gewählt und im gesamten Buchungsvorgang wurde das (ich habe wirklich aufgepasst) nirgendwo angeboten - vielleicht in der Business-Klasse, aber sorry, die kann ich mir wirklich nicht leisten.


Buch halt über ein klassisches Reisebüro, die können das garantiert. Und sonst hättest du eine andere Airline genommen, es ging ja nur um ein Alibiticket, da wäre es doch egal gewesen was es kostet da du das Geld eh beim Storno wiederbekommen hättest.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Mokus am 27.08.2015 um 17:22:25

martin11 schrieb am 27.08.2015 um 13:21:39:
Rückkehrwilligkeit


Darum geht es.

Das kann fast kein junger Mensch aus Afrika nachweisen ( mehr als Studienbescheinigung+ Ferienbescheinigung + bisschen Geld wird nichts) , bis auf wenn er einer aus berühmten Familie kommt ... ( meine Erfahrung ... ).

Ich möchte damals für 10 Tagen nach D kommen um zu schauen wie das Land und Menschen sind, bevor ich wirklich für das Studium in D entscheide, habe dann ein Shengen-Visum beantragt = Abgelehnt Rückkehrbereitschaft nicht ausreichend.

Unterlagen waren vollständig, Studienbescheinung+ Ferienbescheinigung + Genug Geld dabei + Einladung aus D.

Deswegen ich bitte die Experten dies hier zu sagen dass es auch so ist. Viele wie ich, haben in diesem Tag leere Pässe gekriegt also ohne Visum, bis auf ganz ganz einige, die das Schengen-Visum bekommen haben, die uns mitgeteilt haben dass die aus x und y Familien stammen, scheint nicht nur in Afrika so läuft auch in AV der D.

Mokus

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 28.08.2015 um 21:48:19

Obst88 schrieb am 27.08.2015 um 14:21:41:
Buch halt über ein klassisches Reisebüro, die können das garantiert. Und sonst hättest du eine andere Airline genommen, es ging ja nur um ein Alibiticket, da wäre es doch egal gewesen was es kostet da du das Geld eh beim Storno wiederbekommen hättest.

Im Endeffekt (Stichwort Alibiticket) WILL die Botschaft betrogen werden. Unter diesen Umständen wäre das Ticket dann ja endgültig verzichtbar. Mir leuchtet - wie so oft - der SINN einer Bestimmung nicht ein, die überhaupt gar nichts bringen kann.

Wie gesagt: Meine Meinung über all diejenigen Institutionen in D (vermutlich in der gesamten EU) die für Ausländer zuständig sind, sinkt immer weiter - und das, obwohl sie schon so tief unten angelangt ist, wie ich es VOR meiner Bekanntschaft mit einer Afrikanerin für keine inländische Behörde für möglich gehalten hätte.

Ich bin als Lehrer sicher kein großer Freund des Kultusministeriums (Stichwort: Übereilte Einführung des G8) aber im Vergleich beispielsweise zum Auswärtigen Amt und seinen nachrangigen Behörden ...

Danke aber für den Tipp, ist halt doof für's Reisebüro, wenn sie alle Arbeit haben und ich dann doch woanders buche. Normalerweise gehe ich auch nicht zum Elektrofachbetrieb, lasse mich dort beraten und kaufe dann im Internet - aber anders scheint nix zu gehen.

INSOFERN stimmt die These, dass D sich abschafft, eventuell ja doch - auch wenn Sarrazin sie ganz anders gemeint hat.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 28.08.2015 um 21:54:24

Obst88 schrieb am 27.08.2015 um 14:21:41:
Buch halt über ein klassisches Reisebüro, die können das garantiert. Und sonst hättest du eine andere Airline genommen, es ging ja nur um ein Alibiticket, da wäre es doch egal gewesen was es kostet da du das Geld eh beim Storno wiederbekommen hättest.

Ganz stimmt es natürlich nicht, da die Preise drei (oder mehr) Monate vorher deutlich niedriger liegen, d.h. ich muss eventuell dann bei der endgültigen Buchung doch bei dem teuren Reisbüro bleiben, weil die spätere Buchung anderswo NOCH teurer wäre.

In jedem Fall: Die 1000 EUR Lehrgeld hätte ich mir sparen können, das ist wahr.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von HeFi am 28.08.2015 um 22:56:28

martin11 schrieb am 27.08.2015 um 13:21:39:
WO im Gesetz steht, dass junge Menschen nicht einreisen dürfen? Nirgendwo. Ist aber ein Erfahrungswert.

NEIN, es kommt entscheidend auf die Glaubhaftmachung der Rückkehrbereitschaft an.

Das A&O bei einem Besuchsvisum ist die Glaubhaftmachung der Rückkehrbereitschaft durch Nachweise über die soziale und wirtschaftliche Verwurzelung des Antragstellers im Herkunftsland.

Die Kriterien dafür hatte ich vor einiger Zeit mal hier http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1406280994/15#15 zusammen getragen.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von Nome am 28.08.2015 um 23:49:11

martin11 schrieb am 28.08.2015 um 21:54:24:
In jedem Fall: Die 1000 EUR Lehrgeld hätte ich mir sparen können, das ist wahr.


Glaube dafür hättest du einige Flüge im "teuren" Reisebüro buchen können.
Ich Buche seit langer zeit meine Flüge immer über das gleiche Reisebüro. Bekomme auch jederzeit eine Bestätigung/Rechnung. Sie machen es gerne. Guter Kunde eben.

Der Mehrpreis von 5 bis maximal 10 % gegenüber einer Internet Buchung ist mir es wert. Manchmal bekomme ich den Flug sogar billiger als im Netz.
Und bei irgendeiner Änderung genügt ein E-Mail.

Allerdings muss mich outen..

Bin selbst Einzelhändler und lebe natürlich von dem Kunden den ich per Handschlag begrüße. Manchmal  ;)

Vielleicht etwas off topic..

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 31.08.2015 um 15:35:35

HeFi schrieb am 28.08.2015 um 22:56:28:
NEIN, es kommt entscheidend auf die Glaubhaftmachung der Rückkehrbereitschaft an.

Das A&O bei einem Besuchsvisum ist die Glaubhaftmachung der Rückkehrbereitschaft durch Nachweise über die soziale und wirtschaftliche Verwurzelung des Antragstellers im Herkunftsland.

Die Kriterien dafür hatte ich vor einiger Zeit mal hier http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1406280994/15#15 zusammen getragen.

Wenn ich mir die Kriterien ansehe, die du freundlicherweise hier verlinkt hast, dann ist eine Behauptung wie "junge Menschen aus Afrika dürfen im Normalfall einen Visumsantrag getrost gleich in den Müll schmeißen" nur eine kurze und - zugegebenermaßen - durch eigene Erfahrungen subjektive gefärbte, wohl aber insgesamt dennoch sachlich richtige Zusammenfassung.

Eigener Immobilienbesitz, kleines Wirtschaftsunternehmen, oder wenigstens eine unbefristete, sichere und gut bezahlte Anstellung schon vor dem Schulabschluss oder wenige Monate danach - sicher für den Durchschnittsafrikaner alles ganz leicht nachzuweisen.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 31.08.2015 um 15:45:05
Vielleicht noch als Ergänzung: Die rein sozialen Kriterien - denke ich - haben wir mustergültig zusammengefasst, das allein reicht also offensichtlich nicht aus. Wenn es zumindest die Möglichkeit gäbe, mithilfe einer Kaution (meinetwegen 10.000 EUR als Sicherheit), die man bei der Botschaft hinterlegt und nach der pünktlichen Rückreise wieder erhält - sonst eben nicht - wäre uns ja bereits sehr geholfen.

Oder anders ausgesagt: Wenn ein junger Brandstifter, dessen Molotowcocktail "rein zufällig" auf ein Asylbewerberheim fiel, wofür er natürlich nicht verantwortlich ist, da er angetrunken war und die Hakenkreuze auf seiner Jacke nicht eine politische Überzeugung, sondern nur eine persönliche stilistische Note sind, auf Kaution freikommen kann (zumindest bis zum Urteilsspruch), wieso gibt es dann für ehrliche ausländische Gleichaltrige nicht wenigstens eine vergleichbare Regelung?

Das Beispiel war natürlich ebenfalls off topic, klar, aber der Rest ...

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von tapir am 31.08.2015 um 18:26:29
Martin11: Ich finde es nicht in Ordnung, wie Du hier alles über einen Kamm scherst. Es gibt da durchaus Unterschiede. Von Auslandsvertretung zu Auslandsvertretung, von Behörde zu Behörde, von Mitarbeiter zu Mitarbeiter.

Nun mal zum Fall:

- Die idiotische Praxis von Frankreich, ein Flugticket zu verlangen, existiert schon seit Ewigkeiten. Demgegenüber empfehlen deutsche Vertretungen regelmäßig, sich doch bitte noch KEIN Flugticket zu kaufen, weil man sonst auf den Aufwendungen sitzen bleibt, wenn abgelehnt wird. Vielleicht kann ja mal jemand an die Kommission oder eines dieser vielen, angeblich ja so sehr um Harmonisierung bemühten Schengen-Komitees und Subkomitees und Task Forces und und und in Brüssel schreiben, um die Frage zu klären.

- Wenigstens die Steuern und Gebühren werden einem regelmäßig (abzüglich eines Einbehalts für Handling) erstattet.

- Männliche, allein stehende Angehörige im zeugungsfähigen Alter aus solchen extrem armen Ländern (LDC), die nicht zur Oberschicht oder zu einer ganz schmalen, echten Bildungselite gehören und dementsprechend wirklich erkennbar verwurzelt sind, haben de facto keine Chance auf ein Schengen-Visum. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist ein Fakt, darüber hätte man sich ja (z.B. hier) auch informieren können, bevor man Anträge stellt.

Kautionen haben die deutschen Auslandsvertretungen früher übrigens wirklich akzeptiert. Aber es hat sich gezeigt, dass das für Personen ohne Rückkehrbereitschaft kein wirkliches Hindernis war, es wurde sozusagen als Kosten der Einwanderung mitberücksichtigt. Seit Jahren existiert eine Weisung, wonach solche Kautionen grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Steht auch im Visumhandbuch.

Kautionen in Strafsachen sind ein anderes Thema, aber letztlich geht es um dasselbe: Eine Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung gibt's nur, wenn auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände angesichts der Höhe der Sicherheit UND der Höhe der Straferwartung nach menschlichem Ermessen nicht mehr von Fluchtgefahr ausgegangen werden kann. Wer aus Fremdenhass in ein bewohntes Haus Brandsätze wirft (= Mord, versucht oder vollendet), kommt daher auch nicht auf eine Kaution von EUR 10 Mio. frei. Denn angesichts der lebenslangen Straferwartung wäre ein Fluchtanreiz auch dann noch gegeben, wenn die Sicherheit verfiele.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 01.09.2015 um 03:07:48

tapir schrieb am 31.08.2015 um 18:26:29:
Martin11: Ich finde es nicht in Ordnung, wie Du hier alles über einen Kamm scherst. Es gibt da durchaus Unterschiede. Von Auslandsvertretung zu Auslandsvertretung, von Behörde zu Behörde, von Mitarbeiter zu Mitarbeiter.

Nun mal zum Fall:

- Die idiotische Praxis von Frankreich, ein Flugticket zu verlangen, existiert schon seit Ewigkeiten. Demgegenüber empfehlen deutsche Vertretungen regelmäßig, sich doch bitte noch KEIN Flugticket zu kaufen, weil man sonst auf den Aufwendungen sitzen bleibt, wenn abgelehnt wird. Vielleicht kann ja mal jemand an die Kommission oder eines dieser vielen, angeblich ja so sehr um Harmonisierung bemühten Schengen-Komitees und Subkomitees und Task Forces und und und in Brüssel schreiben, um die Frage zu klären.

- Wenigstens die Steuern und Gebühren werden einem regelmäßig (abzüglich eines Einbehalts für Handling) erstattet.

- Männliche, allein stehende Angehörige im zeugungsfähigen Alter aus solchen extrem armen Ländern (LDC), die nicht zur Oberschicht oder zu einer ganz schmalen, echten Bildungselite gehören und dementsprechend wirklich erkennbar verwurzelt sind, haben de facto keine Chance auf ein Schengen-Visum. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist ein Fakt, darüber hätte man sich ja (z.B. hier) auch informieren können, bevor man Anträge stellt.

Kautionen haben die deutschen Auslandsvertretungen früher übrigens wirklich akzeptiert. Aber es hat sich gezeigt, dass das für Personen ohne Rückkehrbereitschaft kein wirkliches Hindernis war, es wurde sozusagen als Kosten der Einwanderung mitberücksichtigt. Seit Jahren existiert eine Weisung, wonach solche Kautionen grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Steht auch im Visumhandbuch.

Kautionen in Strafsachen sind ein anderes Thema, aber letztlich geht es um dasselbe: Eine Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung gibt's nur, wenn auf Grund einer Gesamtwürdigung der Umstände angesichts der Höhe der Sicherheit UND der Höhe der Straferwartung nach menschlichem Ermessen nicht mehr von Fluchtgefahr ausgegangen werden kann. Wer aus Fremdenhass in ein bewohntes Haus Brandsätze wirft (= Mord, versucht oder vollendet), kommt daher auch nicht auf eine Kaution von EUR 10 Mio. frei. Denn angesichts der lebenslangen Straferwartung wäre ein Fluchtanreiz auch dann noch gegeben, wenn die Sicherheit verfiele.


Gut, ich gebe zu, dass ich (da ich nur EIN betroffenes Land und in diesem selbstverständlich auch nur eine winzige Gruppe von Menschen persönlich kenne) zu sehr pauschaliert haben mag. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Botschaft (als sie noch für Normalsterbliche tätig war) und die hiesigen Ausländerbehörden uns mehrfach falsch informiert haben - und, wie ich meine, stets gegen die Interessen der Menschen in Madagaskar und ihrer deutschen Freunde. Natürlich weiß ich nicht, ob es einfach Inkompetenz war, aber ich habe im Lauf der Zeit gemerkt, dass die vermeintliche Inkompetenz der Behördensachbearbeiter, wenn man mit Vorinfos (z.B. durch eure Mithilfe) an die Sache ranging, regelmäßig recht schnell verflog - oder anders ausgedrückt: Die Behörden haben wohl intern eine Abwimmelungstaktik verfolgt, die eindeutige Falschaussagen nicht nur deckte sondern wohl geradezu zur Vorschrift erklärt hat. Fakt ist, dass meine madagassischen Bekannten Stories glaubhaft erzählen, gegen die MEINE Erfahrungen als europäisch geschönt erscheinen müssen.

Geholfen hat mir damals (neben euch hier) eine Mitarbeiterin im Standesamt - auch dann wenn sie sachlich nicht jedes Mal so ganz hundertprozentig zuständig gewesen sein mag. Insofern: Ja, es gibt die individuellen Unterschiede, aber in meiner Stadt scheint es solche Menschen nicht innerhalb der Ausländerbehörde zu geben.

WENN man Angst hat, dass manche Menschen bleiben, dann finde ich es darüber hinaus extrem verwunderlich, dass jemand, dem Dank seines Geldes sämtliche Türen überall auf der Welt offen stehen, eine höhere Rückkehrbereitschaft zugetraut wird, als einem armen Schlucker. Der Cousin meiner Frau hätte hier in D - ohne Deutschkenntnisse, ohne gültige Arbeitserlaubnis, ohne eine Option irgendwann ein Bleiberecht zu erhalten, denke ich - nicht den Hauch einer Chance einen Arbeitsplatz zu finden. In Madagaskar hingegen stehen ihm tatsächlich eine Reihe von Türen offen, da er eine - für madagassische Verhältnisse zumindest - vernünftige und solide Schulbildung vorweisen kann.

Wie gesagt, teures Lehrgeld, reduziert sich tatsächlich noch etwas, da die Fluggesellschaft uns die Steuern in der Tat zurückerstatten wird (wobei ich noch nicht die Antwort habe, ob die auch brav NUR das Ticket des Cousins stornieren und nicht gleich noch das meiner Schwiegermutter mit).

Die Geschichte mit der Kaution verstehe ich auch nicht, da - wenn die Kaution hoch genug ist - der junge Mann so tief in unserer Schuld stände, dass er sich den Rest seines Lebens nirgendwo (auch nicht bei seinen Verwandten in Mada) mehr blicken lassen könnte - was für Madagassen die Höchststrafe bedeutet.

Und als letztes: MEINE (ebenfalls glücklicherweise nur beschränkte) Erfahrung mit der Strafverfolgung rechter Personen und Gruppierungen ist nach wie vor geprägt durch die Verfolgung türkischer Opfer der angeblichen Dönermorde und Untätigkeit gegenüber deutschen Verdächtigen. Als das Feuer im Flüchtlingsheim in Vorra die neue Runde der Anschläge auf Asylbewerberheime einläutete, hat die lokale Presse (trotz Hakenkreuzschmierereien an der Wand) erst einmal so getan, als ob die Bewohner es durchaus auch selbst getan haben könnten. Als ICH vor Jahren (friedlich!) in Wackersdorf demonstrierte, ging die Polizei und die mediale Öffentlichkeit mit uns nicht so schonungsvoll um. Die Jugendorganisation des BUND in Bayern geriet sogar unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz - tut mir leid, meine Erfahrungen sind individuell, sind sicher nicht einfach zu verallgemeinern, aber sie werden immer und immer wieder bestätigt - um anschließend wieder von Menschen, die nicht dabei waren, geleugnet zu werden.

OB es dann tatsächlich eine lebenslange Freiheitsstrafe geben wird, bleibt abzuwarten. Ich lese täglich im Netz übelste Beleidigungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, aber es kümmert sich offensichtlich niemand darum, selbst wenn man die Autoren den Admins meldet wird höchstens mal ein Beitrag gelöscht, fast nie werden die Hetzer gesperrt. Zitat: "Eine weniger, gut so" (zum Tod von Tulce Albayrak), "die sollte man alle an die Wand stellen" (zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen), "dir sollte man Rede- und Schreibverbot erteilen" und "dir sollte man die Fresse zu Brei schlagen" (an mich, weil ich es gewagt hatte, öffentlich darauf hinzuweisen, dass auch im Internet kein rechtsfreier Raum ist).

Langer Rede kurzer Sinn: Welcher rechte Straftäter hat nach welcher Tat in den letzten zehn Jahren eine lebenslange Haftstrafe erhalten? Gibt es statistische Vergleiche mit Strafrahmen von Tätern mit Migrationshintergrund? (Gibt es, Amadeu-Antonio-Stiftung fragen, die Antworten sind nicht unbedingt aufbauend). Mein (erfundenes) Beispiel mag tendenziös gewesen sein - an den Haaren herbeigezogen ist es (leider) nicht.

Trotzdem danke für die Info - und im Prinzip auch für die "Einnordung" in Bezug auf das alle-über-einen -Kamm scheren. Das will ich nicht, ich denke ich habe mich auch immer für euer Engagement bedankt, ich KANN ein Impressum lesen und weiß also, wo ihr arbeitet - aber hier in der Nähe suche ich nach Menschen wie euch vergeblich.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von tapir am 01.09.2015 um 12:05:52
Es ist sehr OT, aber: Wenn Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist und Mordmerkmale erfüllt sind, dann werden selbstverständlich auch rechte Morde mit lebenslang bestraft. Siehe zum Beispiel hier: http://www.publikative.org/2009/04/19/lebenslange-haft-fur-mord-aus-niedrigen-beweggrunden/

Es gibt auch noch andere Fälle mit Lebenslang-Verurteilungen, die vor Deiner (willkürlichen?) Zehn-Jahres-Frist liegen.

Mord ist auch der Tatvorwurf in München (NSU) und jetzt ganz aktuell (im Versuchsstadium) in Salzhemmendorf.

Wenn Du meinst, dass in konkreten Fällen die Justiz falsch subsumiert hat, dann musst Du das schon (aber bitte nicht hier, das ist ein Forum für Ausländerrecht) belegen. Solche allgemeinen "Verschwörungstheorien" sind doch eines Menschen mit einem anscheinend regen politischen Bewusstsein nicht würdig.

Es gibt solche Fälle, in denen - warum auch immer - untere Strafgerichte sich dadurch auszeichnen, die strafrechtlichen Konsequenzen gerade aus dem Fehlverhalten von Behördenmitarbeitern irgendwie so gar nicht ziehen zu wollen. Beispiel Oury Jalloh in Dessau oder der Brechmitteleinsatz in Bremen. In beiden Fällen hat der BGH diese "Verirrungen" abgestellt. Der Rechtsstaat funktioniert also.

Es ist sicherlich richtig, dass zum Teil polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht Ziel führend lief und dass auch Fälle durch Schönen von Statistiken usw. unter den Tisch gekehrt wurden und vielleicht auch noch werden. Es gibt im Zusammenhang mit dem NSU auch berechtigte Nachfragen nach der Rolle von Verfassungsschutzämtern. Aber aus solchen tatsächlichen oder vermeintlichen Missständen zu schließen, im Wesentlichen sei der Staat "rassistisch" veranlagt, halte ich für völlig überzogen. Ich bin übrigens kein Behördenmitarbeiter, bin hier also insoweit ziemlich neutral.

Der Zweifelssatz und die für die Zurückhaltung bei der Annahme von Tötungsvorsatz verantwortliche Hemmschwellentheorie des BGH gelten im Übrigen auch für rechte Gewalttäter, ob es einem nun persönlich passt oder nicht. Zum Teil klagen die Staatsanwaltschaften wegen Mordes (oder Mordversuchs) an, die Hauptverhandlung ergibt dann aber eben Zweifel am Tötungsvorsatz.

Siehe z.B. http://www.taz.de/!5068110/

So kaputt wie die Köpfe der Täter sind, fragt man sich ja nun auch wirklich, was da überhaupt drin vorgeht.

Das Strafrecht ist sowieso in einem Rechtsstaat notwendigerweise nur ein fragmentarischer Beitrag zum Rechtsgüterschutz. Der entscheidende Impuls dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Daher ist es natürlich wichtig, dass Menschen wie Du sich politisch und mitmenschlich engagieren, zu friedlichen Demonstrationen gehen usw.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 04.09.2015 um 11:15:58

tapir schrieb am 01.09.2015 um 12:05:52:
[...]Das Strafrecht ist sowieso in einem Rechtsstaat notwendigerweise nur ein fragmentarischer Beitrag zum Rechtsgüterschutz. Der entscheidende Impuls dazu muss aus der Gesellschaft kommen. Daher ist es natürlich wichtig, dass Menschen wie Du sich politisch und mitmenschlich engagieren, zu friedlichen Demonstrationen gehen usw.

Im wesentlichen gehe ich d'accord. Im Detail sehe ich aber wie die Justiz mehrfach vorschnell bei linken "Tätern" (nur nebenbei: im mehreren mir bekannten Fällen bei Taten OHNE Gewalt) völlig überzogen mit dem Terrorismusvorwurf reagierte und (nicht nur aber auch) bei der NSU (zumindest erst mal) gar nicht. Ich finde es gut und schön, dass große Teile der Bevölkerung in den letzten paar Wochen endlich (und wie ich meine um Jahre verspätet) aufgewacht sind und nun endlich etwas tun. Ich finde es nach wie vor schlimm, dass einige unserer Politiker sich vom rechtem Mob treiben lassen (Stichwort "Wirtschaftsflüchtlinge", "wir dürfen unsere Leistungsfähigkeit auch nicht überfordern", "Sachleistungen" oder Vorschläge, die vom Verfassungsgericht schon längst als nicht konform abgelehnt worden sind, einfach wieder aus dem Hut zaubern) - und ich werde das Gefühl nicht los, dass zumindest einige Ausländerbehörden ihre Klienten unter den Generalverdacht des Missbrauchs stellen. Nach wie vor meine ich, dass das weder nötig noch sachgerecht ist.

Und sorry, war wieder OT.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 04.09.2015 um 11:16:36
Inhaltliches Update:

Etwas über 100 EUR werde ich wohl zurückbekommen, das Lehrgeld ist also nur noch 900 EUR.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 04.09.2015 um 11:25:11

tapir schrieb am 01.09.2015 um 12:05:52:
Es ist sehr OT, aber: Wenn Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist und Mordmerkmale erfüllt sind, dann werden selbstverständlich auch rechte Morde mit lebenslang bestraft. Siehe zum Beispiel hier: http://www.publikative.org/2009/04/19/lebenslange-haft-fur-mord-aus-niedrigen-beweggrunden/

Noch ein interessantes Detail zu deinem Link: Die Tat wird in der offiziellen Statistik - meines Wissens nach wie vor - nicht als "rechte" Gewalttat geführt. Insofern taugt das Beispiel also nur teilweise um mich zu beruhigen: In extremen Fällen rechter Gewalt wird diese auch von der Justiz als Gewalt wahrgenommen - aber eben nicht als politisch motiviert.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von tapir am 04.09.2015 um 11:33:27
Die PKS wird aber nicht von der Justiz geführt. Das ist sowieso eine völlig sinnfreie Statistik, bei der polizeiliche Tatverdachte und nicht gerichtliche Verurteilungen die Grundlage für eine Datenerhebung bilden. Siehe dazu nur: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-05/polizei-kriminalstatistik-aufklaerungsquote-aussagekraft .

Bei "linken", vermeintlichen Straftaten wird in der Tat - v.a. in Sachsen  - gerne mal überreagiert. Das wird dann aber i.d.R. auch durch die Justiz wieder abgestellt, wobei man schon sagen muss, dass es teilweise groteske Fälle von Vertuschung sind, die sich die Polizei da leistet.

Auch bei den anderen angesprochenen Taten hast Du z.T. valide Punkte, ich sehe das aber eher als - leider z.T. immer noch signifikante - Ausnahmen und nicht als die Regel, aber wenn man unmittelbar betroffen ist von einer signifikanten Ausnahme bzw. in einer Region lebt, wo die Ausnahme zur Regel wird, nützt einem das natürlich nichts.

Titel: Re: Teurer Spaß - abgelehntes Schengen-Visum aus Madagaskar
Beitrag von martin11 am 04.09.2015 um 11:55:46
Wohne in Bayern - ist in dieser Hinsicht nicht signifikant anders als in Sachsen  ;D

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