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https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi Ausländerrecht >> Gesetzesänderungen >> Gesetzesänderung FZF https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1280743119 Beitrag begonnen von ghana2008 am 02.08.2010 um 11:58:39

Titel: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von ghana2008 am 02.08.2010 um 11:58:39

Ich habe hier einen Link betreffs Gesetzesänderung bei FZF.

Wer kann näheres dazu sagen.
Wann tritt das Gesetz in Kraft.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701626.pdf

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von Saxonicus am 02.08.2010 um 12:43:46

Wie Du ganz richtig schreibst, handelt es sich um einen Gesetzänderungsvorschlag.

Es ist fraglich ob dieser Vorschlag im Parlament die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen kann und diese ist nun mal erforderlich, daß dieser Vorschlag Gesetzeskraft erlangt.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von ghana2008 am 02.08.2010 um 13:53:37

Ist schon klar, das es ein Vorschlag ist.

Der ist aber schon 3 Monate her.

Könnte ja sein, dass es da schon eine Abstimmung gab.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von Tippi am 02.08.2010 um 14:14:46

Vom Thema abweichende Antworten wurden in dieses Thema verschoben.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von Stefan-TR am 02.08.2010 um 15:59:55

ghana2008 schrieb am 02.08.2010 um 13:53:37:

Könnte ja sein, dass es da schon eine Abstimmung gab.

Selbst wenn. Der Vorschlag kommt von "der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN". Und aktuell ist die Regierung Schwarz/Gelb. Da kannst du dir ja denken wie eine Abstimmung ausgeht.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von ghana2008 am 02.08.2010 um 17:56:49

Man kann zur Zeit schlecht abschätzen wie so eine Abstimmung ausgeht.

Die Stimmen aus FDP und Union die Zuwanderung zu erleichtern werden ja immer mehr.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von Saxonicus am 02.08.2010 um 18:53:38

ghana2008 schrieb am 02.08.2010 um 17:56:49:

Die Stimmen aus FDP und Union die Zuwanderung zu erleichtern werden ja immer mehr.

Wobei man wohl eher Qualität anstatt Quantität im Auge hat.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von s0meb0dy am 19.08.2010 um 11:41:12

Hallo,

ist denn jemand in der Lage bzw. verfügt über das Wissen, wann darüber entschieden wird?

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von fons am 19.08.2010 um 12:30:37

Klick mal hier (das war am 02.07.10)

Zitat daraus am Ende:

Zitat:

. . . Deswegen wird ihm Ablehnung zuteilwerden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 17/1626 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von s0meb0dy am 20.08.2010 um 00:27:25

hm, sieht irgendwie nicht gut aus. Trotzdem vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Titel: Re: Gesetzesänderung FZF
Beitrag von Firilum am 08.09.2010 um 14:05:20

ghana2008 schrieb am 02.08.2010 um 17:56:49:

Man kann zur Zeit schlecht abschätzen wie so eine Abstimmung ausgeht.

Die Stimmen aus FDP und Union die Zuwanderung zu erleichtern werden ja immer mehr.

Doch kann man. Oppositionsvorschläge werden GRUNDSÄTLICH abgelehnt.
Selbst wenn die FDP den Vorschlag inhaltlich unterstützen würde, würde sie das nicht mit SPD,Grünen und Linken gegen die Stimmen von CDU und CSU im Bundestag beschließen.