Vielleicht kennt sich ja jemand aus:
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem
ausländischen

 1.. Ehegatten eines Deutschen,

 2.. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

 3.. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der
Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem
nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen
erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt
wird.


(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen,
wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre
Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein
Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache
mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis
verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

//Das bedeutet doch, dass der Mann einer Deutschen in jedem Falle eine Niederlassungserlaubnis bekommen muss auch wenn er Sozialleistungen bekommt oder verstehe ich das falsch???

Dann noch eine Frage zu §40. Da steht im Absatz 2, dass die Arbeitserlaubnis erlischt, wenn man bei einer Zeitarbeitsfirma tätig ist.
Ist das wirklich wahr?????

§_9   AufenthG
Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
sein Lebensunterhalt gesichert ist,


[edit]habe mal deine beiden Posts zu einem zusammengefügt.  
Tippi[/edit]

Aury schrieb am 14.06.2007 um 23:18:53:

Das bedeutet doch, dass der Mann einer Deutschen in jedem Falle eine Niederlassungserlaubnis bekommen muss auch wenn er Sozialleistungen bekommt oder verstehe ich das falsch???

Hallo Aury,

ich fürchte Du verstehst das falsch. Bei der Erteilung der NE für Deutschverheiratete ist Voraussetzung, dass der Lebensunterhalt sichergestellt wird.

Allerdings nicht wie sally 73 meint wegen § 9 Abs. 2 AufenthG sondern wegen des § 5 Abs. 1 Ziffer 1 als Regelerteilungsvoraussetzung, diese gilt zunächst immer,


Zitat:

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird und 1. der Lebensunterhalt gesichert ist,

d.h.

Ausnahmen von dieser Regelerteilungsvoraussetzung müssen ausdrücklich erwähnt werden.

Bei der Erteilung einer AE nach § 28 Abs. 1 wird eine solche Ausnahme erwähnt,


Zitat:

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen 1. Ehegatten eines Deutschen,

bei der Erteilung einer NE nach Abs. 2 nicht


Zitat:

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht

Hieraus folgt, dass die Regelerteilungsvoraussetzung gilt ====> wegen Bezug von Sozialleistungen (=nicht gesicherter Lebensunterhalt) wird die NE nicht erteilt.


Aury schrieb am 14.06.2007 um 23:18:53:

Dann noch eine Frage zu §40. Da steht im Absatz 2, dass die Arbeitserlaubnis erlischt, wenn man bei einer Zeitarbeitsfirma tätig ist.

§ 40 was ?

Die von Dir erwähnte Regelung sehe zumindest ich nicht im § 40 Abs. 2 AufenthG.

Grüße
Ronny ;)

Aury schrieb am 14.06.2007 um 23:18:53:

Das bedeutet doch, dass der Mann einer Deutschen in jedem Falle eine Niederlassungserlaubnis bekommen muss auch wenn er Sozialleistungen bekommt oder verstehe ich das falsch???

jepp, das verstehst Du falsch.

AE bei Anwendung § 28 Abs. 1 mit Leistungen möglich, NE nach § 285 Abs. 2 mit Leistungen nicht möglich.


Aury schrieb am 14.06.2007 um 23:18:53:

Da steht im Absatz 2, dass die Arbeitserlaubnis erlischt, wenn man bei einer Zeitarbeitsfirma tätig ist.

Es scheint, als hättest Du ein anderes Gesetz !


DC

Vielen Dank für eure schnellen Antworten!!

Den §40 hab ich hier gefunden:
http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#40

§40 bezieht sich auf §39 (Zustimmung zur Beschäftigung).
Wenn eine AE nach §28 vorliegt, kommt 39 aber überhaupt nicht zur Anwendung, da eine AE nach 28 die Erwerbstätigkeit uneingeschränkt erlaubt.

Aha, danke ich dachte es mir fast. D.h. es gilt nur für Leute, die den Aufenthalt wegen der Arbeit haben, richtig?

Uneingeschränkt erlaubt. Da hätte ich noch eine wichtige Frage. Darf man dann auch selbständig sein??? Bzw. freiberuflich arbeiten?
Im Paß bei der Aufenthaltsgenehmigung steht halt nur: Erwerbstätigkeit erlaubt. Aber ob selbständig oder nicht steht ja nicht dabei. Da es ziemlich schwer geworden ist, eine Arbeit zu finden, könnte er ja dann Promotions machen oder so, dazu braucht er aber einen Gewerbeschein.

Aury schrieb am 15.06.2007 um 09:17:24:

Im Paß bei der Aufenthaltsgenehmigung steht halt nur: Erwerbstätigkeit erlaubt

Wohl eher: Erwerbstätigkeit gestattet.

Einer Erlaubnis bedarf es nicht, denn der Gesetzgeber gestattet von Anfang an die Erwerbstätigkeit. Erwerbstätigkeit ist im AufenthG in § 2 genau definiert. Sie schließt
auch die selbständige Erwerbstätigkeit ein.


Aury schrieb am 15.06.2007 um 09:17:24:

D.h. es gilt nur für Leute, die den Aufenthalt wegen der Arbeit haben, richtig?

nein, es können noch andere Gründe für den Aufenthalt vorliegen und deswegen wurde eine AE verfügt mit der Auflage, dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist.


DC

Vielen Dank!  :)
Und ich dachte immer, er dürfte nicht selbständig arbeiten! Das ist ja klasse!!!!