Melde dich um. Die Einbürgerung meiner Frau läuft seit Januar diesen Jahres in Düsseldorf und wir haben erst vor Kurzem einen Brief erhalten mit der Bitte weitere Unterlagen nachzureichen.

Derzeit sind 1800 Einbürgerungen bei der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf abhängig. Personalmangel, hoher Krankenstand + Beitritt Kroatiens zur EU haben die Kapazität der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf gesprengt.

Frag vorher in Köln wie die Arbeitsbelastung ist. Glaube aber, dass die besser aufgestellt sind und du schneller eingebürgert wirst, als wenn du in Düsseldorf "bleibst".

Es geht hier nicht darum, dass man doch gerne bei der EBH behandelt werden möchte, wo es am schnellsten geht, sondern darum, dass wahrheitsgemäße Angaben - auch zur Wohnsituation und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Allgemeinen - gemacht werden MÜSSEN!

Bedenke bitte, dass Du Dich strafbar machst, wenn Du falsche Angaben zu wesentlichen EB-Voraussetzungen machst. Und mit einer Verurteilung ist die EB erstmal gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Und: JA, es kommt raus!

Wenn Du umziehst, melde dies bei der EBH in Düsseldorf, die wird den Vorgang nach Köln weiterleiten.

Darum geht es hier nicht!!

Er ist umgezogen und hat sich gefälligst umzumelden. Die EB-Akte wird dann in Köln weiterbearbeitet.

Er macht sich strafbar, wenn er diese Umstände verschweigt. Finde es bedenklich, dass hier von blutigen Laien solcherlei Ratschläge gegeben werden.

1. ich hab meine Zahlen von vor 3 Wochen.
2. Anmelden sollte man die Wohnung mind. als Nebenwohnung

Mick schrieb am 16.12.2014 um 10:31:28:


Wenn Du das nicht siehst, hilft ein Blick ins Gesetz. Im § 42 StAG steht nichts von "bei Antragstellung".

Vielmehr steht da was von "unvollständige Angaben"  - und das Verschweigen einer Veränderung ist nichts weiter als eine solche.

Natürlich macht sich ein Antragsteller strafbar, wenn er Veränderungen nicht mitteilt.
Sonst könnte jeder, der verschweigt, dass er nach Antragstellung arbeitslos wird oder ein Strafbefehl ins Haus flattert, sich darauf berufen, dass ja bei Antragstellung alles in Butter war.

Die Wohnsituation ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung.

Der TS schreibt, er hat bisher bei einem Kumpel gewohnt. Das kann im Idealfall mietfrei auf der Couch gewesen sein.

Nun zieht er in eine Wohnung, für die er (sorry, ich kenne die Kölner Verhältnisse nicht) mal locker 600,- monatlich zahlt - und ein Loft mit Domblick oder eine Villa am Stadtrand dürfte noch um einiges teurer sein. Da kann es je nach Einkommen schon mal eng werden. Jetzt könntest Du argumentieren, er könne den LU ja trotzdem weiterhin ohne öffentliche Leistungen bestreiten und daher sein die EB nach 10 ja weiterhin ungefährdet. Aber da entgegnet dir der liebe Ody, dass er das augrund der fehlenden Meldung (und des daher möglicherweise unentdeckten ALG-II-Bezuges in Köln, ich hab ja bisher nur in Düsseldorf nachfragen können) ja gar nicht herausbekommen kann.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Ich sag ja nicht, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit Sicherheit gefährdet sind, aber die Möglichkeit besteht halt.

Und die Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nun mal, da beißt die Maus kein' Faden ab, eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber u.a. die Nummer 3 in den §10(1) gepinselt. (Die Frage nach § 8 will ich hier gar nicht erst aufwerfen, da der geschilderte Sachverhalt erstmal klar nach 10 aussieht).

Die Vokabel "erschleichen" im Gesetz ist ein wenig unglücklich - hat aber in jedem Fall nichts mit der Geschwindigkeit zu tun  .

"Erschleichen" bedeutet nichts weiter, als zu versuchen, etwas zu erreichen, ohne dafür die Voraussetzungen zu erfüllen. Es ist auch eine Beförderungs"erschleichung" wenn man sich ein Ticket für den Stadtbus kauft, aber dann den ICE benutzt, nur weil die Beförderung "etwas beschleunigt werden" soll. Die Formulierung des § 265a StGB hilft beim Verständnis des Begriffes ein wenig weiter.

Ich als Sachbearbeiter würde es in so einem Falle sicherlich zu einer Strafanzeige kommen lassen. Und wenn das "nur" zu einer spürbaren Verlängerung des EB-Verfahrens führt (vgl. § 12b Abs.2 StAG), dann wird das dem EB-Bewerber mit Sicherheit eine Lehre sein.

Im Übrigen stellt sich natürlich die Frage nach der Wirksamkeit der Einbürgerung, wenn die Unzuständigkeit der Behörde im Nachhinein 'rauskommen sollte. § 16 StAG spricht nicht umsonst von der "Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde".

nochmal: der 42 stellt nicht auf den Tag der Antragstellung ab!

Interessant ist hier der eine Satz in den VAH - im Übrigen der einzige, der überhaupt auf eine Tatbestandsvoraussetzung verweist:

"Diese Tatbestände spielen vor allem eine Rolle bei der Täuschung über die Unterhaltsfähigkeit."

Und dort findet sich nochmals der Hinweis (wie ja auch schon im Gesetzestext selbst) "Täter ist nicht nur, wer selbst unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sondern auch, wer diese benutzt."

Und das dürfte im vorliegenden Fall zweifellos der Fall sein.