Normalerweise stellt die Botschaft ein Visum ab dem Tag aus, an dem die Einreise erfolgen soll. Was wurde denn also beantragt?!? Am Hochzeitstag erst einzureisen ist ja irgendwie nicht sonderlich geschickt (schon wegen etwaiger Flugverspätungen).

Einreise visumsfrei ist unter diesen Umständen grundsätzlich *nicht* möglich, da ja ein Daueraufenthalt beabsichtigt ist.

Die Auskunft des Honorarkonsuls ist insofern als Hilfestellung bei der Begehung von Straftaten zu werten: denn mit einem One-Way-Ticket wird natürlich jeder Bundespolizist sofort erkennen, dass ein Daueraufenthalt geplant ist. Mit einem Rückflugticket könnte man ihn evtl. über die Reiseabsichten täuschen und somit den Straftatbestand der unerlaubten Einreise erfüllen.  Leute die solche Auskünfte im Namen deutscher Behörden geben, haben auf ihrem Posten m.E. daher nichts verloren.

Mögliche Lösungen: Visum nochmal ändern/neu beantragen mit einem passenden Einreisetermin oder Heiratstermin verschieben.

Könnt ihr das Visum nicht so lassen wie es ist und einfach den Hochzeitstermin um einige Tage verschieben? In der Regel haben die Standesämter keine Probleme mit Terminverschiebungen.

Auch wenn das Problem durch eine Verschiebung der Hochzeit schon beseitigt sein dürfte, muss ich mE etwas gerade biegen...

Dabei helfen die AVWV, speziell die Nummern 14.1.2.1.1.7.1 und 6.1.8.3

Zitat:


Zitat:


Nach meinem Verständnis lag das Honorarkonsulat daher richtig...

Daddy

Das Problem ist momentan noch nicht vom Tisch. Einen neuen passenden Termin beim Standesamt zu finden, ist nicht ganz einfach.
Also wenn ich es jetzt richtig verstehe, wäre die Einreise vor der Gültigkeit des nationalen Visums laut der VwV möglich. Aber die Verwaltungsvorschrift basiert nicht auf einer gesetzlichen Grundlage und ist deshalb nicht gültig.
Ich bin jetzt etwas verwirrt.

Daddy schrieb am 03.04.2013 um 18:13:06:


der kurzfristige Aufenthalt ist gem. AufenthG (lassen wir mal Sonderfälle außen vor) nur auf Grund der Schengen-Regelungen zu gestatten, § 6 II und III AufenthG. Dies ergibt sich schon daraus, dass sich ein visumsfrei eingereister Positivstaater im gesamten Schengengebiet bewegen darf und es daher dem Land in dem die Einreise stattfindet überantwortet ist, die Einreisevoraussetzungen (stellvertretend für alle anderen Teilnehmerstaaten) zu überprüfen. Lediglich der Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (§ 16 AufenthV) lässt hier (unionsrechtlich abgesichert) Ausnahmen zu.

Insofern steht es der BRD m.E. nicht zu, die visumsfreie Einreise von Mexikanern plötzlich auf nationaler Grundlage zu ermöglichen, wenn die unionsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt sind.

Im Hinblick auf den damaligen EG-Vertrag (Art. 62, heute etwas anders formuliert im Vertrag über Arbeitsweise der EU) konnte und durfte auch eine Regelung nur für Aufenthalte bis zu drei Monaten erfolgen. Für eine Einreise, in deren Folge daher ein langfristiger Aufenthalt beabsichtigt ist, fehlte es insofern von je her an einer unionsrechtlichen Grundlage, so dass für längere Aufenthalte stets eine nationale Grundlage erforderlich ist. Anders formuliert: er bräuchte für die Einreise schon ein gültiges nationales Visum.

Entscheidend ist daher m.E., ob tatsächlich ein Kurzaufenthalt (mit geplanter Ausreise) vorgesehen ist; dann kann eine visumsfreie Einreise erfolgen. M.E nicht entscheidend ist hingegen, ob während eines Zeitraums, der theoretisch noch als Kurzaufenthalt gelten könnte, ein anderes (nationales) Aufenthaltsrecht entsteht, welches einen längeren Aufenthaltszeitraum ermöglichen würde.

Wenn man also die Einreise auf nationaler Basis gestatten wollte, dann korrekterweise nur mit einem nationalen Visum. Ggf. durch die Bundespolizei nach § 14 Abs. 2 AufenthG iVm § 7 Abs. 1 S. 3 AufenthG.

In der Tat könnte aber bei einer Einreise über einen deutschen Flughafen im Falle von "Schwierigkeiten" versucht werden, mit der VwV zu argumentieren. Die VwV steht aber unterhalb der gesetzlichen Regelung und bindet die Behörde nicht, soweit sie davon ausgeht, dass eine Regelung gegen eine zwingende höherrangige Rechtsnorm verstößt.

Nochmals vielen Dank für eure rege Unterstützung.
Wir haben jetzt telefonisch Kontakt mit der deutschen Botschaft in Mexiko City aufgenommen, um nachzufragen, wie man die Visumsgültigkeit ändern könnte.
Hier sagte man uns wieder, dass es kein Problem wäre vor der Gültigkeit des Visums mit einem One Way Ticket einzureisen, quasi dasselbe wie im Honorarkonsulat in GDL. Die Visumsgültigkeit zu ändern war dann kein Thema mehr des Telefonats....es gab ja keinen Grund mehr dafür.
Außerdem habe ich heute Nachmittag noch die Ausländerbehörde angerufen. Diese war wiederrum der Meinung, dass man erst zum Zeitpunkt einreisen kann, wenn das Visum gültig ist.
Es scheint wohl leider so, dass wir keine eindeutige Aussage zu diesem Thema bekommen. Aber ich kann sowohl die Argumentation von Daddy als auch von Muleta nachvollziehen.

Enda schrieb am 05.04.2013 um 12:03:04:

da würde ich keine Probleme erwarten.

Enda schrieb am 05.04.2013 um 12:03:04:


am liebsten würde die Fluggesellschaft 1000-e Tickets sehen (natürlich für die noch nicht ausgebuchten Flüge).
Und ...?
Die Fluggesellschaft hat eine Beförderungspflicht unabhängig von einem Rückflugticket (sofern die Einreise im Zielstaat erlaubt ist).

Was ich nicht verstehe:
selbst wenn es so ist, dass eine visafreie Einreise zum Daueraufenthalt vor dem Gültigkeitszeitpunkt des vorhandenen nat. Visums nicht erlaubt ist, ist eine Einreise zum Kurzzeitbesucht wohl erlaubt.
Kann dann nicht Schengen verlassen werden um dann mit dem Visum für den Daueraufenthalt einzureisen?
Mann muss ja nicht zurück fliegen, es gibt ja auch Länder in Europa, die nicht zu Schengen gehören.