Hallo
Eine Bosnierin A (die ich berate) möchte als Erzieherin in einer Kita in Deutschland arbeiten. Sie hat
•Ein B2-Zertifikat (ua auch deutschen Hauptschulabschluss),
•Einen bosnischen Hochschulabschluss (BA) als Lehrerin für Vorschul-Erziehung,
•Von der zuständigen Aufsichtsbehörde wurde dieses Diplom bisher allerdings nur als „Kinderpflegerin“ (pädagogische Ergänzungskraft statt Fachkraft) anerkannt (das steht aber hier nicht zur Debatte)
•Einen Arbeitsvertrag als Kinderpflegerin eines gemeinnützigen Vereins, der in Süddeutschland Kindertagesstätten (Kita) betreibt.

Das beantragte Visum zu Erwerbszwecken wurde abgelehnt mit der Begründung:


Zur Begründung der Remonstration wurde ausgeführt:
"Der abschließende Katalog der Berufe, die einer Zustimmung bzw. Absprache gem. § 30 BeschV bedürfen, enthält ausschließlich Krankenpflegeberufe (ua auch den Beruf „Kinderpflegerin“), der Beruf „Kinderpflegerin“ ist nicht in § 30 BeschV aufgeführt, mithin ist § 30 BeschV auf den Beruf „Kinderpflegerin“ auch nicht anwendbar.
Deshalb kann § 30 BeschV zur rechtlichen Begründung der Ablehnung des beantragten Visums (als Kinderpflegerin) nicht herangezogen werden.
Es handelt sich offenbar um einen Irrtum bzw. eine sprachliche Verwechslung, denn hinter den Begriffen „Kinderkrankenpflegerin“ und „Kinderpflegerin“ stehen zwei völlig verschiedene Berufe.
Kinderpflegerinnen sind in der Krankenpflege in Krankenanstalten tätig.
Kinderinnen sind dagegen in der Kinderbetreuung bzw. Kindererziehung in Kindergärten bzw. in Kindertagesstätten tätig (und haben eine andere Ausbildung).
Im Übrigen enthält o.g. Ablehnungsschreiben auch nicht die zwingend vorgeschriebene Rechtmittelbelehrung.“

Die Nachfrage des Arbeitgebers bei der ABH, der ZAV und der örtlichen Arbeitsagentur ergab, dass dort gar keine Anfrage der Botschaft zu diesem Visum eingegangen ist.

Ist es denkbar, dass die Botschaft darüber ohne die Mitwirkung der ABH entschieden hat?
Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, dass eine bosnische Erzieherin eine Arbeitserlaubnis zur Tätigkeit in einer Kita in D bekommen kann (wenn derartig qualifizierte Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden sind) ?
Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Der (örtliche) Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist leergefegt, der AG kann schon Monate keine Erzieherinnen für diese Aufgaben finden.
DAnke für Eure Antworten.

HeFi schrieb am 16.11.2012 um 14:27:49:

Ja, das ist denkbar.

Wenn die AV, die ohnehin letztlich über den Antrag entscheidet, keinerlei Grundlage für die Erteilung eines Visums sieht, kann sie auch allein entscheiden.

Märchenprinz schrieb am 16.11.2012 um 18:05:39:

Wo finde ich denn eine Liste der Tätigkeiten/Berufe für die überhaupt ein Visum/AE erteilt werden kann ?
Ich finde in der BeschV nirgends eine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung eines Visums/AE für Kinderpflegerinnen.
Im Gegenteil,
§ 27 BeschV (Fachkräfte) und/oder  § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
Zitat:


bieten mE ggf. eine Rechtsgrundlage für eine Zustimmung gem. § 39 AufenthG, denn viele Kita's können nicht eingerichtet und betrieben werden, weil die dafür nötigen Fachkräfte auf dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen.

HeFi schrieb am 17.11.2012 um 12:11:59:


die AV hat die letzte noch denkbare Rechtsgrundlage angeprüft, die auch nur entfernt in Betracht gekommen wäre und zwar zu Gunsten der Antragstellerin. Sich darüber noch zu beschweren - das verstehe ich nicht.

Im Übrigen hat man keinen Anspruch auf eine "richtige" Begründung, sondern nur auf eine ergebnisrichtige Entscheidung. Und das Ergebnis (=Ablehnung) war offensichtlich richtig.

Arianne schrieb am 18.11.2012 um 10:39:00:


25 BeschV ist keine eigenständige Rechtsgrundlage - mach der TS doch da bitte keine falschen Hoffnungen. Es muss ein konkreter Tatbestand der BeschV, insbes. §§ 26-31 BeschV zutreffen. Sonst ginge es nur nach § 18 Abs. 4 S. 2 AufenthG - was in der Praxis aber sehr restiktiv gehandhabt wird.

HeFi schrieb am 18.11.2012 um 13:40:17:


Das problem ist hier aber nicht nur ihr Abschluss. Selbst wenn dieser als Hochschulabschluss anerkannt wird. (im anabin bisher nicht zu finden, aber denkbar), muss die Stelle füer die sie sich bewirbt auch dem akademischen Abschluss angemessen sein, damit die Zustimmung erteilt werden kann.
Bei einer Stelle, die in D. typischerweise aber nur eine Berufsausbildung voraussetzt wäre dies deswegen fraglich. Und selbst wenn, wäre immernoch die Hürde der Vorrangprüfung zu nehmen.

DA-BeschV der BA zum §27:
Zitat:

Muleta schrieb am 18.11.2012 um 10:36:03:

Das ist aber eine sehr gutwillige Unterstellung. Warst Du dabei?
Die AV hat es sich einfach gemacht und mM nach überhaupt nicht geprüft, andernfalls wäre sie zu einer intelligenteren Begründung gekommen.
Die AV hat Kinderpflegerin gelesen und gemeint, diesen Beruf bequem unter § 30 BeschV Pflegekräfte subsummieren zu können, was fachlich und rechtlich falsch ist, weil Kinderpflegerin eben keine Pflegekraft iS des § 30 BeschV ist.

HeFi schrieb am 20.11.2012 um 18:25:59:


nein, die AV hat es sich nicht einfach gemacht. Einfach -und rechtlich völlig korrekt- wäre die Ablehnung in der Form gewesen: "Eine Erlaubnis kommt mangels erkennbarer Rechtsgrundlage für die angestrebte Erwerbstätigkeit nicht in Betracht".

Ich verstehe insofern wirklich nicht, was Du eigentlich willst - es war doch jedenfalls unter keinen denkbaren Umständen eine Genehmigung möglich. Und die Sachbearbeiter in den AV werden nicht dafür bezahlt, in von vornherein vollkommen aussichtslosen Fällen noch besonders "intelligente" Ablehnungsgründe niederzuschreiben.

Insbes. kommt auch § 27 BeschV nicht in Frage, weil der Arbeitsplatz einer Kinderpflegerin in Deutschland regelmäßig keine akademische Ausbildung erfordert, vgl. http://berufenet.arbeitsagentur.de/berufe/start?dest=profession&prof-id=9170 . Dass die Antragstellerin dennoch eine akademische Ausbildung vorweisen kann, hilft ihr insofern nicht weiter, weil eine solche für den Job nunmal nicht erforderlich ist - ein studierter Ökotrophologe bekommt schließlich auch keine Erlaubnis für eine schlichte Tätigkeit als Haushalts- und Putzhilfe.