Ich hänge das an deinen alten Thread an - da wurde dieses
Thema ja bereits behandelt.

Das aber im Zusammenhang mit dem Gesamtfall zu
sehen, macht schon Sinn 

[quote tapir schrieb am 16.05.2009 um 10:09:26:


Der markierte Satz ist etwas missverständlich ... es klingt so, also ob Art. 14 EGBGB die Prüfung vorschreibt, dem ist aber nicht so.

Konkret zur Situation des TS ist anzumerken, dass viele ABHs bei Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde keine wie auch immer geartete Urkundenüberprüfung durchführen, selbst dann nicht, wenn der ausländische Partner aus einem "Problemstaat" mit bekanntermaßen unzuverlässigem Urkundenwesen stammt (und China ist m. W. kein solcher "Problemstaat").

Von daher verstehe ich nicht, wie Du zu dem Urteil "völlig in Ordnung" kommst ...

(Ich denke mir bei diesen Geschichten immer, wenn die ganzen Kosten für die Urkundenüberprüfung von Amts wegen zu tragen wären und nicht von den Ehepartnern, würde bestimmt viel weniger oft geprüft ...)

tapir schrieb am 18.05.2009 um 17:09:59:


Ich denke, Du (Sie?) hast mich schon verstanden, im Gesetz steht nur, was zu ermitteln ist. Wie ermittelt wird und welche Nachweise verlangt werden, ist durch das Gesetz keineswegs vorgeschrieben.

Im konkreten Fall liegt eine dänische Heiratsurkunde vor. Auch in DK werden Ledigkeitsbescheinigungen (mit Übersetzung aus dem Chinesischen) verlangt, seit kurzem sogar zurück bis zum 18. Geburtstag (der Trick mit der deutschen Aufenthaltsbescheinigung geht also nicht mehr). D.h. die nochmalige Prüfung lässt sich (außer falls einer der Ehepartner schon einmal verheiratet war, dazu steht aber hier nichts) nur mit der höchst theoretischen Möglichkeit begründen, dass man doch noch irgendwie ein Haar in der Suppe findet.

(Dann muss man sich aber z. B. auch fragen, warum nicht bei der Anmeldung zur Eheschließung routinemäßig ein Staatsangehörigkeitsausweis von deutschen Brautleuten verlangt wird - immerhin existiert ja auch die Möglichkeit, dass der Inhaber eines deutschen Reisepasses in Wirklichkeit gar kein deutscher Staatsangehöriger ist, also müsste "gemäß Art 14 EGBG" sicherheitshalber die Staatsangehörigkeit überprüft werden. Das macht aber niemand. Warum? Weil es völlig absurd ist? Das sieht aber die EBH ganz anders, und hat auch entsprechende Beispiele auf Lager, z.B. den deutschen Bundeswehroffizier, dessen Frau nach §9 StAG eingebürgert werden sollte, und bei dem sich nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen herausgestellt hat, dass er gar kein Deutscher war, sondern in Wirklichkeit Österreicher.)

Deswegen gibt es, wie gesagt, viele ABHs, die die dänische Heiratsurkunde ohne Probleme akzeptieren. D.h. man wird je nach Wohnort völlig verschieden behandelt, bei gleicher Rechtsgrundlage.

*******

Auf welche Rechtsvorschriften stützt sich eigentlich die Ermittlung von Amts wegen und insbesondere, wo steht, wieviel ein Beamter an Unterlagen/Beweisen/etc. verlangen darf und was nicht? Wenn man das wüsste, könnte man im Einzelfall vielleicht besser argumentieren.

Gruß
  Eduard

Danke für den Hinweis. Interessant. §26 VwVfG sagt aber auch:

"(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken ... besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist."

Das entspricht ja eigentlich nicht der hier oft besprochenen Verwaltungspraxis, dass man - egal ob bei der Botschaft, ob bei der ABH, oder beim Standesamt - den Beteiligten großzügig die Pflicht auferlegt, zusätzliche, oft schwierig oder teuer zu beschaffende Unterlagen und Urkunden (also nicht bekannte und bereits vorhandene Beweismittel, sondern neue Beweismittel!), beizubringen.

OK - Für die Botschaft und die ABH greift wohl der §83 AufenthG. Gibt es eine vergleichbare Vorschrift für das Standesamt?

(Im übrigen bin ich auch bei Botschaft und ABH der Meinung, dass die Mitwirkungspflicht aus §83 AufenthG dazu führen müsste, dass man der Behörde u. U. weniger Freiheit als vielleicht sonst üblich einräumt - ansonsten könnte nämlich die Ermittlungsfreiheit der Behörde in Kombination mit der Mitwirkungspflicht des Ausländers, dazu führen, dass ungestraft Rechte z.B. aus der FZF verweigert werden, indem man einfach so lange weiterprüft, bis dem Ausländer das Geld ausgeht ...)

tapir schrieb am 20.05.2009 um 00:56:09:



OK, danke, wieder was gelernt für meine eigene, noch ausstehende Nachbeurkundung 

Leider sieht es dann wirklich schlecht für den TS aus, als einzige Chance bleibt der Umzug in einen anderen Ort ...