Hallo

ich bin es mal wieder und bin mir gerade nicht ganz sicher ob man mir nur eine Geschichte aufgetischt hat.
Ich habe gestern über 30 Minuten mit dem zuständigen Herrn im Regierungspräsidium in Reutligen der wegen den Abschiebekosten für uns zuständig ist.
Er sagte mir jetzt entgültig es bleibt bei den 14.500 Euro Abschiebekosten und er weiß dies ist eine enorme Summe aber es gäbe da eine möglichkeit bei solch hohen Summen einen Antrag auf Erlassung eines Teilbetrages dieser hohen Summe und ich müßte nur diese 14.500 Euro anerkennen.
Ich habe von so etwas noch nie gehört und denke eher die wollen daß ich jetzt unterschreibe für diesen Betrag und dann kann ich ja nichts mehr dagegen machen,da ich mit meiner Unterschrift ja den gesamten Betrag akzeptiert habe.
Oder liege ich da falsch ?
Kann mir Jemand sagen ob es sowas wirklich gibt ?
Vielen Dank   Andrea

Hallo Trixi

ja ich habe eine Einzelaufstellung der Abschiebekosten bekommen

Flugkosten  2.225,75
Transportkosten/Rückreisedokument 139,28
Polizeikosten 685,06
Sicherheitsbegleitung 11.411,79

Wir hatten wegen der Sicherheitsbegleitung widerspruch eingelegt und auch das Ausländeramt hier war sehr überrascht darüber.
1 Begründung im März ,mein Verlobter sei Verurteilt wegen Körperverletzung.
Das Ausländeramt wußte nichts davon und hat ein polizeiliches Führungszeugnis dann Reutlingen vorgelegt daß dort keine Eintragungen darüber sind.
2 Begründung war dann das Ermittlungsverfahren sei noch gar nicht abgeschlossen gwessen vor der Abschiebung.
Es stimmt mein Verlobter hat einen anderen Afrikaner geschlagen weil er dazu kam wie ein Anderer eine afrikanische Frau vergewaltigen wollte,dieser wurde auch vom Gericht verurteil wegen versuchter Vergewaltigung aber die Staatsanwaltschaft hat daß Verfahren wegen meines Verlobten schon im November 2006 eingestellt.
Gestern hörte ich die neue Begründung da Reutlingen wußte daß wir kurz vor der Eheschliesung sind und in anderen Fällen dann die Männer immer große Probleme dann machen war Sicherheitsbegleitung angebracht.

Zu meinen finanziellen Punkten ,aus gesundheitlichen Gründen,daß weiß das Amt kann ich nicht mehr zum arbeiten gehen,ich habe nur einen 400 Euro Job und den Rest bekomme ich vom Amt.
Reutlingen hat aber auch Atteste über meinen Gesundheitszustand.
Entschuldige es wurde etwas lang wollte Dir aber einige Punkte erklären.
Andrea

AndreaM. schrieb am 09.08.2008 um 08:48:15:


- wieso sollst Du das unterschreiben? Du bist doch wohl nicht abgeschoben worden?
- Ein Anerkenntnis erscheint mir derzeit weder sinnvoll noch notwendig: die Notwendigkeit der Sicherheitsbegleitungskosten (auch der Höhe nach) ist zumindest zweifelhaft
- Erlass solcher Kosten ist theoretisch möglich
- eine Befristung ist bei deutsch-verh. Ausländern auch vor Begleichung der Abschiebungskosten durchzuführen, so dass eine Notwendigkeit übereilter Anerkenntnisse erst Recht nicht ersichtlich ist.

Muleta

Zitat:


Vor allem aber sind Rückforderungs- und Erstattungsansprüche typischerweise von Ermessensentscheidungen abhängig, bei denen auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen ist ... Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen, ist danach nicht den vollstreckungsrechtlichen Instrumenten der Stundung, der Niederschlagung und des Erlasses vorbehalten (vgl.§ 31 II HGrG; § 59 BHO), vielmehr bereits bei der Geltendmachung der Forderung von rechtlicher Bedeutung.
BVerwG, Urt. v. 24. 11. 1998 - 1 C 33-97

Daraus würde ich zweierlei folgern:

1.) Beim Leistungsbescheid ist bereits Ermessen auszuüben, was durch ein Anerkenntnis natürlich zum Nachteil der Beteiligten entfällt

2.) Nach einem Leistungsbescheid ist auch ein Erlass (oder zumindest eine Niederschlagung) nach den jew. Haushaltsordnungen oder evtl. auch den Gebührengesetzen der Länder möglich.

Das dürfte in der Praxis aber kaum jemand wissen. Bei dem hier in Rede stehenden Betrag ist das aber durchaus ein interessanter Ansatz.

Muleta

Zitat:


Ok, folgende Konstellation (ist aber nur grob hingeworfen - könnten also durchaus Fehler drin sein...)
- 15.000 EUR Abschiebungskosten
- Verjährungsfrist: 30 Jahre
- Zinsansprüche: 0,5% p.m.

Ergibt eine Netto-Ratenhöhe von ca. 41 EUR zzgl. anfänglich 75 EUR Zinsen pro Monat um die Forderung in 30 Jahren abzuzahlen. Wenn absehbar kein pfändbares Einkommen vorhanden ist oder aber zumindest eine Netto-Tilgung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann, dann liegt ein (Teil-)Erlass doch zumindest im Rahmen einer Ermessensentscheidung sehr nahe. Zumindest, wenn mangelndes pfändbares Einkommen gerade wegen entsprechender Kinderzahl oder Alter, Krankheit, Behinderung vorliegt.

Wie sich das im konkreten Fall darstellt, sei mal dahingestellt - Du hattest die Frage ja diesbzgl. verallgemeinert...

tapir schrieb am 09.08.2008 um 13:45:53:


ein Leistungsbescheid liegt, soweit ersichtlich, im konkreten Fall wohl gar nicht vor - warum auch immer...

Muleta

Hallo Ihr Lieben

ich schreibe mal wieder da es wieder etwas Neues gibt.
Leider bleibt die Summe der Abschiebekosten von meinem Verlobten bei 14.500 Euro.
Ich habe diesen Kostenbescheid anerkannt und mit dem Ausländeramt und Reutlingen eine Regelung für die Anzahlung und Ratenzahlung vereinbart.
Die Anzahlung habe ich schon geleistet.
Wie funktioniert es jetzt mit der Sperre ?
Muss ich jetzt nochmal zum Ausländeramt und mit denen reden oder schriftlich einen Antrag stellen.
Ich habe im Januar mit der Vollmacht meines Verlobten schon schriftlich einen Antrag auf Befristung der Sperrwirkung gestellt.Was mu? ich jetzt machen ?
Und haben wir eine Chanche daß er dieses Jahr noch kommen kann,denn am 27.11. ist er ein Jahr weg.
Gruss Andrea

AndreaM. schrieb am 06.09.2008 um 18:45:47:

Hi,
ich würde mit denen sprechen und darum bitten,
den Antrag nunmehr zu bescheiden.

AndreaM. schrieb am 06.09.2008 um 18:45:47:

Kann hier wohl keiner vorhersagen. War es "nur"
eine Abschiebung? Oder auch Ausweisung? (Für
die Begriffen ggf. in der FAQ gucken) Wann war
die Abschiebung? Alles Dinge die berücksichtigt
werden.

Ich kann nicht beurteilen, wie lange die ABH befristet.
Wenn es "nur" Abschiebung ist, wäre es bei uns in der
Regel ein Jahr. Kann schlecht beurteilen, wie es bei Euch
aussieht. Vom zeitlichen Ablauf wäre es jedenfalls denk-
bar, dass das bis dahin über die Bühne geht.