Ich habe ein folgendes Anliegen. Im März habe ich einen formlosen Antrag auf die Arbeitsberechtigung EU gestellt. (Diese Plattform hat mir immens weitergeholfen!!) Das Arbeitsamt bringt keine Argumente gegen meinen Antrag vor. Es wird aber verlangt, dass ich noch eine Kopie der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, erteilt vor dem 31.12. 2004 einreiche. Ich besitze sie nicht. Der Agentur liegt schon die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a vor. Für die Entscheidung benötigen Sie aber angeblich die Passkopie von 2004 !! Dabei wird auf § 66 Abs. 1 Erstes Sozialgesetzbuch verwiesen und argumentiert, dass ich mitwirkungspflichtig bin. (Die Mitwirkungspflicht bezieht sich auf das Nachreichen der Passkopie von 2004! )Ansonsten werde meinem Antrag versagt. Die Gesetzestexte (§ 60, § 66, § 67 Erstes Buch- SGB I) wurden beigefügt.  Doch § 66 behandelt die Mitwirkungspflicht von den Beziehern sozialer Leistungen. Ich beziehe nichts. Handelt es sich bei der Arbeitsberechtigung EU um eine soziale Leistung?  Wie sollte man hier argumentieren? Sollte ich bei einem anderen Arbeitsamt Berlins mein Glück versuchen?

Hi C_Devil,

danke für die Antwort! Der Arbeitsagentur liegt auch meine Meldebescheinigung vor (über 10 Jahre gemeldet in Berlin), sowie  die Kopie der Bescheinigung des Daueraufenthalts § 4a. Ich habe den Antrag bei der Agentur gestellt, die sich in dem Bezirk befindet, wo ich arbeite. Ich bin immatrikuliert und arbeite nur zwei Tage in der Woche. Das Arbeitsamt hat mein Beschäftigungsverhältnis überprüft und wollte zunächst die Vorrangsprüfung durchführen, die sich erledigt hat. Daraufhin habe ich einen Antrag gestellt, wohl überzeugend argumentiert, deshalb bin ich sehr erstaunt, dass ich eine Passkopie von 2004 nachreichen soll und dazu noch gemäß § 66 verpflichtet bin. Ich wollte jetzt persönlich zu der Bundesagentur gehen, die sich in meinem Wohnbezirk befindet.

C_Devil schrieb am 08.05.2008 um 14:59:20:


Räusper, ich will ja nicht schon wieder einen Streit mit der Arbeitsagenturfraktion vom Zaun brechen, aber eine unbefangene Lektüre von § 66 Abs. 1 SGB I zeigt, dass die Vorschrift nur gilt, wenn eine Sozialleistung beantragt wird: "Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, ...". Was eine Sozialleistung ist, sagt § 11 SGB I, nämlich "die in diesem Gesetz vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen". Also keine "Arbeitsberechtigungen".
Wenn es um die Studienzeiten geht, kann man das doch auch anders nachweisen als durch eine Passkopie (Immatrikulationsbescheinigungen usw.).

tapir schrieb am 08.05.2008 um 15:17:23:

Räusper zurück:
§ 11 SGB I spricht von "den im Gesetz vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen". Dass es sich bei einer Arbeitsberechtigung weder um eine Sach- noch Geldleistung handelt darüber dürften wir uns einig sein.
Sehr wohl handelt es sich um eine Dienstleistung und kann demzufolge bei fehlender Mitwirkung im Rahmen des § 66 SGB I versagt werden.

@nero
Zitat:

Wie du vielleicht schon in anderen Threads gelesen hast, gilt dieses Urteil nur für türkische Staatsangehörige und da ich davon ausgehe, dass die Abkürzung in deinem Profil "LV" nicht für die Türkei steht, trifft das Urteil auch nicht auf dich zu.
Ob das Urteil künftig auch auf Neu-EUlen anzuwenden ist oder nicht, ist derzeit noch in Klärung, also da bitte abwarten.

Zum Rest deiner Frage - morgen mehr.

C_Devil

Hey,

zum Glück ist meine Lage nicht akut und ich kann mit der Arbeitsberechtigung warten! Doch mir ist nicht klar, warum das Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a als ein "miderwertiger" Aufenthaltstitel gilt? Warum eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung, die vor dem 31.12.2004 ausgestellt wurde, mehr Gewicht hat als das europäische Daueraufenthaltsrecht? Den Einen wird vom Amts wegen eine Arbeitsberechtigung ausgestellt, den anderen nicht? Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert, dass die Unionsbürger verfahrensrechtlich schlechter behandelt werden als Inhaber von Niederlassunserlaubnissen oder Aufenthaltserlaubnissen EG. Mit meinem Daueraufenthaltsrecht bin ich schlechter gestellt als ein türkischer Student, dem der Arbeitnehmerstatus nicht mehr verweigert werden darf. Mit Daueraufenthalt EU bin ich schlechtergestellt, aber "meistbegünstigt"!

nero schrieb am 08.05.2008 um 22:21:45:


Sorry ich übersah das wohl. Wenn du bereits eine unbefristete AE bzw. Aufenthaltsberechtigung hattest, hattest Du damit ja auch bereits eine Arbeitsberechtigung für Tätigkeiten jeder Art, § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB III in der bis 31.12.2004 gültigen Fassung.

Diese Arbeitsberechtigung für Tätigkeiten jeder Art darf dir jetzt selbstverständlich niemand wieder wegnehmen, §§ 101 und 105 AufenthG!

Dieses Recht muss die ABH dir bei Bedarf zur Vorlage bei der Agentur bescheinigen. Eine Datenübermittlungsvorschrift, wonach die Agentur diese Infos auch direkt bei der ABH abfordern kann, womit dann insoweit deine Mitwirkungspflicht nach § 60 ff. SGB I entfallen würde, liegt nahe. Hab dazu aber gerade im Datenübermittlungsparagrafendschungel keine passenden §§ gefunden, die das regeln würden. Was aber nicht heißen muss, dass es die nicht trotzdem gibt.

gc

Es kann durchaus im Interesse des Antragstellers liegen, die Agentur auf diese Regelung zu verweisen (auch wenn ich hier sicher nicht den gläseren Bürger propagieren möchte!), statt sich selbst noch einen weiteren Tag mit Warterei bei der ABH um die Ohren zu schlagen, nur um von dort (wenn man ihn denn bekommt...) einen Fetzen Papier für eine Sozialbehörde zu beschaffen, bei der man dann anschließend ebenfalls erneut vorsprechen darf, und so gleich noch einen dritten Arbeitstag verliert...

gc

Hi gc,

danke dir! Du hast mich schon richtig verstanden! Ich habe keine unbefristete Aufenthaltsberechtigung, die vor dem 31.12.2004 erteilt wurde. Die Agentur verlangte, dass ich einen Nachweis erbringe, dass ich unbefristet aufenthaltsberechtigt bin. Das habe ich auch nachgewiesen (Daueraufenthaltsrecht). Ich argumentierte, dass ich zu der Personengruppe der unbefristet aufenthaltsberechtigten gehöre und beantragte mir von Amts wegen eine Arbeitsberechtigung auszustellen. Nun wird die Passkopie verlangt, die mit den § 66 verknüpft wird.

Der seit dem 01. Januar 2005 geltende § 284 SGB III
spricht von einer Arbeitsgenehmigungspflicht für Staatsangehörige der
neuen Mitgliedstaaten. In der Bescheinigung nach § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU ist daher
der Hinweis auf eine Arbeitsgenehmigungspflicht stets enthalten.
Damit diesen Personen das Recht auf uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang erhalten
bleibt, ist dem Antragsteller eine Arbeitsberechtigung-EU von Amts wegen zu erteilen
(§§ 284 SGB III, 12a ArGV).”

Welchen Personen, die vor dem 31.12.2004 unbefristet aufenthaltsberechtigt waren oder gemäß ihrem Aufenthaltstitel  unbefristet aufenthaltsberechtigt sind? Wenn dieser Sachverhalt ganz klar wäre, hätte die Arbeitsagentur mich schon längst abgewimmelt. Deshalb jetzt die komische Verknüpfung von § 66 und der Forderung eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung, die vor 2004 erteilt wurde, nachzureichen!