Zitat:


Ist 2 die Begründung für 1? Oder bestreitest Du für den Bereich des StAG darüberhinaus, dass es überhaupt auf das grundsätzlich vom EGBGB berufene Recht ankommen kann?

Im übrigen sehe ich die ordre public-Widrigkeit nicht. Der ordre public ist ultima ratio. Sieht das fremde Recht vor, dass Mutter und (ggf. ab einem bestimmten Alter) Kind über die erfolgte Vaterschaftsanerkennung informiert werden und eröffnet es ihnen eine Frist zur Anfechtung, ergibt sich daraus m.E. jedenfalls dann nicht zwingend die ordre public-Widrigkeit, wenn in dem anschließenden Verfahren der angebliche Vater die volle Darlegungs- und Beweislast für seine Vaterschaft trägt. Wir sollten nicht vergessen, dass der ordre public nur für die wirklich "anstößigen" Fälle gedacht ist. Hast Du Rspr o.ä. zu Deiner These?

Hast Recht! Hatte den Art. 23 EGBGB übersehen.

D.h. die Vaterschaftsanerkennung als solche richtet sich nach dem von Art. 19 EGBGB berufenen Aufenthaltsrecht, die Zustimmung aber nach Heimatrecht (bei Mehrstaatern, die auch Deutsche sind, wegen Art. 5 I 2 EGBGB dann immer nach deutschem Recht), hilfsweise nach deutschem Recht (Art. 23 S. 2 EGBGB). Damit nehme ich meine Einwände gegen die Aussagen im Merkblatt des GK zurück.

Es ist aber festzuhalten, dass es auf Art. 6 EGBGB nicht ankommt (und auch dass die Vorschriften des StAG nur auf dem Umweg über das EGBGB zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts führen). Der Gesetzgeber hat mit Art. 23 EGBGB eine Technik (Sonderanknüpfung) gewählt, die die ordre public-Prüfung überflüssig macht, weil für deutsche Kinder ohnehin deutsches Recht gilt.

Zu Deiner zweiten Frage: Das auf die Formwirksamkeit einer Vollmacht anzuwendende Recht bestimmt sich nach Art. 11 EGBGB. Danach wrid alternativ angeknüpft ("favor negotii", d.h. im Zweifel für Wirksamkeit) nach ENTWEDER (Art. 11 Abs. 1 Alt. 1 EGBGB) dem auf die Vollmacht anwendbaren Recht ("Vollmachtstatut") ODER (Art. 11 Abs. 1 Alt. 2 EGBGB) nach dem Recht des Orts der Erteilung der Vollmacht. Wenn die Vollmacht nach einem der beiden Rechte wirksam ist, genügt das. Das sogenannte Vollmachtstatut ist gesetzlich nicht geregelt. Die Vollmacht ist (nach deutschem Verständnis) kein Vertrag, sondern ein einseitiges Rechtsgeschäft. Sie ist von dem im Innenverhältnis zwischen Vertretenem und Verteter bestehenden (meist schuldrechtlichen) Vertrag, wie etwa: Geschäftsbesorgungsvertrag, Handelsvertretervertrag, Arbeitsvertrag usw., zu trennen. Die Art. 27 ff. EGBGB (= Römisches EVÜ und demnächst "Rom I-VO" sind nicht, auch nicht analog anwendbar. Dennoch wird allgemein eine Rechtswahl zugelassen, wenn sie für den Dritten (Geschäftspartner) erkennbar ist. Fehlt es an einer Rechtswahl, soll nach dem Recht der Niederlassung des Vertreters (wenn dieser eine ständige Niederlassung hat) angeknüpft werden. Bei "stark objektbezogenen" Verträgen wie Grundstücksgeschäften, Prozessführung soll aber das Wirkungsstatut gelten. S. Siehr, IPR, S. 233. Im einzelnen sit vieles streitig und mit diesem Thema kann man wirklich schöne Examenshausarbeiten stricken

Speziell für eine Vollmacht zur Eingehung einer Handschuhehe würde ich akzessorisch nach dem Recht des Ortes der beabsichtigten Eheschließung anknüpfen, da es sich hier ja auch um ein ähnliches punktuell/objektbezogenes Vertreterhandeln handelt wie bei Grundstücksgeschäften, Prozessen u. dgl.

Zitat:


Wenn das so ist, dann kommt ja die Wirksamkeit der Ehe aus deutscher Sicht ohnehin nur nach Maßgabe von Art. 11 I Alt. 2 EGBGB in Betracht (Ehewirkungsstatut sieht also Vertretung vor ). Bspw. Türken, die in D leben, können halt nicht über Stellvertreter heiraten, auch nicht, wenn es nur die Stellvertretung in der Erklärung betrifft.

Das von dir beschriebene Problem (wie kann ich bestimmen, ob Stellvertretung im Willen oder nur in der Erklärung ausgeübt wurde) ist aus meiner Sicht nicht rechtlicher sondern tatsächlicher Natur und im Wege von Amtsermittlungen ggf zu lösen. Vielleicht kann die Auslandsvertretung eine Auskunft darüber erteilen, was in dem betreffenden Staat/in der Provinz so üblich ist.

Zur Handschuhehe
http://brasil-web.de/forum/24583-ferneheschliessung.html
in Posting Antwort #2 habe ich hier bras. Recht, leider in portug. Sprache zitiert:

Für Brasilien im Codigo Civil:
http://www.dji.com.br/codigos/2002_lei_010406_cc/010406_2002_cc___1511_1783.htm
geregelt.

Siehe Artikel :Art. 1511 bis 1573

Die Heirat, nicht selbst sondern vertreten durch Bevollmächtigten regelt in Brasilien Art. 1525, Art. 1535, Art. 1542


Art. 1.525. O requerimento de habilitação para o casamento será firmado por ambos os nubentes, de próprio punho, ou, a seu pedido, por procurador, e deve ser instruído com os seguintes documentos:

    I - certidão de nascimento ou documento equivalente;

    II - autorização por escrito das pessoas sob cuja dependência legal estiverem, ou ato judicial que a supra;

    III - declaração de duas testemunhas maiores, parentes ou não, que atestem conhecê-los e afirmem não existir impedimento que os iniba de casar;

    IV - declaração do estado civil, do domicílio e da residência atual dos contraentes e de seus pais, se forem conhecidos;

    V - certidão de óbito do cônjuge falecido, de sentença declaratória de nulidade ou de anulação de casamento, transitada em julgado, ou do registro da sentença de divórcio.



Art. 1.535. Presentes os contraentes, em pessoa ou por procurador especial, juntamente com as testemunhas e o oficial do registro, o presidente do ato, ouvida aos nubentes a afirmação de que pretendem casar por livre e espontânea vontade, declarará efetuado o casamento, nestes termos: "De acordo com a vontade que ambos acabais de afirmar perante mim, de vos receberdes por marido e mulher, eu, em nome da lei, vos declaro casados."
Art. 1.542. O casamento pode celebrar-se mediante procuração, por instrumento público, com poderes especiais.

Persönlich würde ich dies nicht empfehlen, Heirat durch Vertreter ist durch Text in Heiratsurkunde klar ersichtlich, daher sind unter Umständen im Visaverfahren und bei deutschen Behörden etc. Schwierigkeiten zu erwarten.

Eine Anerkennung einer solchen Heirat durch Anlegung eines Familienbuches in Deutschland ist sehr empfehlenswert.

Ende Zitat.

tapir schrieb am 25.03.2008 um 14:39:10:


Das lege ich jetzt mal für mich so aus, dass eine ordnungsgemäße Vollmacht in Pakistan nebensächlich ist, und genau das ist der Kern meines Problems.

Weil die Leuts dort sowohl-als-auch-Stellvertretung kennen,
muß ich hier zweifelsfrei feststellen können, dass lediglich eine StV. in der Erklärung beauftragt war.
Das kann ich als deutsche Behörde aber nur zweifelsfrei, wenn sowohl die Vollmacht eigenhändig und bei geistiger Reife erteilt , wie auch aus freien Stücken eine bestimmte (identifizierbare ) dritte Person beauftragt wurde.
Zweifel gehen zu Lasten der Eheschließenden ....

Die bestmögliche Gewähr für eine ordnungsgemäße Vollmacht bietet damit eigentlich nur die Beurkundung durch einen Notar / Standesbeamten (wobei ich jetzt nicht geprüft habe ob letztgenannter das darf).#

Die Blauäugigkeit bezog sich mehr auf unseren fachlichen Sektor, weil da einige seeeehr blauäugig waren, in Bezug auf  Handschuhehen.

Brasilien kennt (back to Topic) die ordnungsgemäße Bevollmächtigung mittels öffentlicher beurkundeter Spezialvollmacht (Art. 1542 codigo civil)

Grüße
Ronny

tapir schrieb am 25.03.2008 um 15:11:11:


Mhhh,

naja, das wäre u.U. derjenige der ausländerrechtlich von einer Handschuhehe einen Nutzen hätte. Kein so guter Gedanke

Zitat:


Das geht aber nicht ohne die direkte Beteiligung desjenigen der die Vollmacht erteilt, ansonsten läge m.E. eine Stellvertretung im Willen vor.

Grüße
Ronny

tapir schrieb am 25.03.2008 um 15:47:13:


Ich halte es nicht für bedenklich sondern eine durchaus denkbare Beweiswürdigung , denn immerhin ist derjenige beweispflichtig, der das Vorliegen  einer Tatsache behauptet.

In einem Staat der beide Formen der Stellvertretung zulässt, von denen aber nur eine Form Gnade vor den Augen der deutschen Justizia findet, halte ich das auch für eine durchaus gangbare Beweiswürdigung.

Selbst bei Fachleuten wird es schwierig werden, eine genaue Grenze zwischen beiden Formen zu ziehen. Wie soll dann der voreingenommene Betroffene da laienhaft das Richtige erklären können ?

Güße
Ronny