hallo alle zusammen, bin neu hier und hab gleich ein großes problem. also, mein mann sollte gestern seine NE bekommen. die situation ist folgende: er hat seit drei jahren seine AE, wir wohnen zusammen, er hat die drei jahre immer gearbeitet und spricht gut deutsch. die tante von der ABH meinte gestern aber auf einmal, dass er die NE nicht bekommen kann, weil ich bafög beziehe. ich versteh das nicht, die gesetze sagen darüber nichts aus. guckt mal hier:

[/quote]§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

Ehegatten eines Deutschen,
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit


alle punkte von absatz 2 erfüllen wir. oder seh ich da was falsch? alle bekannte, die wir bis jetzt gefragt haben, meinten auch, dass das schikane von der ABH aus war. im gesetz steht wie gesagt auch nicht, dass ich als deutsche Ehefrau keine Sozialleistungen beziehen darf......!?! mein mann kennt viele leute, die auch trotz ALG2 die NE bekommen haben......also, ich hätte gerne eure hilfe. vllt. weiß einer, wie die sachlage ist. ich denke wir werden auf jeden fall widerspruch einlegen und der ABH schreiben. aber vorher muss ich wissen, wie dass das gesetz sieht. einen anwalt können wir uns nicht leisten. deshalb hoffe ich hier hilfe zu bekommen....also wenn jemand etwas weiß, dann schreibt drauf los. ich würde mich sher freuen.
LG Soulsound

soulsound schrieb am 20.11.2007 um 11:06:36:


doch steht es , nähmlich i.V.m. § 5 AufenthG


DC

Hallo Soulsound,

Zitat:


es gibt wohl schwarze Ausländer, die mehr als deinen Mann in Monat verdienen. Das kannst du nicht verallgemeinern. Und ja das stimmt, viele Deutsche müssen auch mit weniger im Monat auskommen aber bei Ausländer ist dies nicht gewünscht.

Fakt ist: der Lebensunterhalt muss gesichert sein.

Frage: Wann bist du denn mit dem Studium fertig?

Die AE wird solange verlängert, bis ihr alle Voraussetzungen erfüllt für die NE. Geduld haben und an der Sicherung des LU arbeiten! Und erst dann klappt es ja auch mit der Einbürgerung (wenn das gewünscht ist).

Bafög darfst du beziehen aber es ist eben ein Problem für die NE.

P.S: Bitte auf Gross-/Kleinschreibung beachten!

Liebe Grüße,

Lilian

Da hätte ich kurz auch ne Frage...wegen den 1700€ Netto

Mein Mann und ich gehen arbeiten...haben zusammen 1400€ netto...was für uns super zum Leben reicht...Beziehen also keine Stütze oder Wohngeld...
Würde dann mein mann keine NE bekommen, weil wir keine 1700€ verdienen???

Aber Lebensunterhalt gesichert heißt doch...man muss ohne Stütze klar kommen oder???

soulsound schrieb am 20.11.2007 um 15:18:01:


gs hat es doch schon gesagt: der Ausländer muss *seinen* Lebensunterhalt sichern, Dein BaföG ist unbeachtlich. Wenn Dir die Entscheidung der ABH also nicht passt, ist ggf. Widerspruch und/oder Klage möglich und sinnvoll.

Muleta

der Verband binationaler Familien und Partnerschaften schreibt: 

"Besteht die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fort, so wird eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn der ausländische Ehegatte, die ausländische Ehegattin bzw. die ausländischen Elternteile seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben und kein Ausweisungsgrund (z.B. Straffälligkeit) vorliegt. Weitere Nachweise über z.B. die finanzielle Lebenssituation sind nach Auffassung des Verbandes nicht erforderlich (§ 28 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz). Allerdings weicht die Praxis kommunaler Ausländerbehörden von dieser Auffassung ab. Oft wird die Erteilung der Niederlassungserlaubnis abgelehnt, wenn öffentliche Mittel (z.B. ALG II) bezogen werden."

Ich frage mich wie so etwas sein kann !?! Es muss doch eine Regelung geben, oder kann jede ABH willkürlich entscheiden, ob sie die NE erteilt oder nicht? ich denke wir werden so bald wie möglich Widerspruch melden.

@ chap: ähnliche Situation, aber bei uns geht es nicht darum, dass die AE nicht verlängert wurde sondern, dass sie nicht zur NE umgewandelt wurde...aber das mit dem lebensunterhalt für sich selbst und nicht für die gesamte familie ist ein guter punkt...wir werden auf jeden fall widerspruch einlegen, denke ich.

soulsound schrieb am 20.11.2007 um 16:04:42:


Das ist ganz einfach. Die Frage ist, ob § 5 im Falle der Erteilung der NE an deutschverheirateten Ausländer einbezogen muss oder nicht, da es aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht klar ist. Es war sehr wahrscheinlich nicht die Absicht des Gesetzgebers, die Regeln für diese Personengruppe zu verschärfen, aber schon mehrere Verwaltungsgerichte haben diese Frage positiv geantwortet.

Es spielt aber in deinem Falle keine Rolle, da der Lebensunterhalt deines Mannes (und wahrscheinlich auch der ganzen Familie) gesichert ist.