Hallo zusammen,
ich frage für mich und zwei Freunde. Wir sind türkische Staatsangehörige, hatten früher Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b und besitzen inzwischen Aufenthaltserlaubnisse nach § 4 Abs. 2
AufenthG zum Nachweis unserer Rechte aus
ARB 1/80. In unseren Zusatzblättern ist die Beschäftigung weiterhin auf einen bestimmten Arbeitgeber und eine bestimmte Tätigkeit beschränkt.
Vorab zur Transparenz: Ich habe KI beim Formulieren und Ordnen dieses Beitrags verwendet, um sprachliche Missverständnisse zu vermeiden. Die rechtliche Einordnung möchten wir aber unabhängig überprüfen lassen. Einige persönliche Angaben habe ich bewusst allgemein gehalten.
Wir haben Schwierigkeiten, von den Ausländerbehörden in Bochum und Essen eine nachvollziehbare Antwort zum Zusammenspiel von
ARB 1/80 und § 9
BeschV zu bekommen.
1. Meine Situation
Ich bin weiterhin ungekündigt beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Ich möchte klären, ob nach zwei Jahren anrechenbarer Beschäftigung die Arbeitgeber- und Tätigkeitsbindung aufgehoben werden kann. Ich habe nicht vor, vorher zu kündigen oder ohne die erforderliche Erlaubnis eine neue Beschäftigung aufzunehmen.
2. Freund in Essen: Weiterbeschäftigung, aber ablehnende Auskunft
Er ist weiterhin ungekündigt beschäftigt und steht kurz vor zwei Jahren beim selben Arbeitgeber. Seine ARB-Aufenthaltserlaubnis wurde deutlich nach Beschäftigungsbeginn ausgestellt.
Die Behörde teilte per E-Mail mit, seine Beschäftigungszeiten könnten berücksichtigt werden, da er inzwischen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b mehr besitze. Grundsätzlich wäre er damit von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit befreit.
Gleichzeitig wurde ihm erklärt, er könne weiterhin nur beim bisherigen Arbeitgeber in der bisherigen Tätigkeit arbeiten, weil er noch nicht seit vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach
ARB 1/80 besitze. Bei einer beruflichen Umorientierung würde er seinen Anspruch auf den ARB-Aufenthalt verlieren.
Er hat darauf ausführlich geantwortet und insbesondere nachgefragt:
– Warum wird auf die Besitzdauer der Aufenthaltserlaubnis statt auf die Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung abgestellt?
– Welche Wirkung hat die von der Behörde grundsätzlich anerkannte Zustimmungsfreiheit nach § 9
BeschV?
– Wie werden die günstigeren nationalen Regelungen berücksichtigt, auf die die BA-Weisungen ausdrücklich eingehen?
Bisher wurde hauptsächlich auf die bereits erfolgte Prüfung durch das Rechtssachgebiet verwiesen. Wie die konkreten Einwände bewertet wurden, ist aus den Antworten nicht ersichtlich.
Für den Fall einer Ablehnung hat er ausdrücklich einen schriftlichen, begründeten Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erbeten. Einen solchen gesonderten Bescheid hat er bisher nicht erhalten. Es gibt E-Mail-Antworten, aber die erbetene nähere Begründung fehlt. Ob diese E-Mails selbst bereits eine anfechtbare Entscheidung darstellen, können wir nicht sicher beurteilen.
Wir möchten nicht ausschließen, dass wir die Rechtslage falsch verstehen. Allerdings hilft uns ein erneuter Verweis auf die vorherige Bewertung ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen nicht weiter.
3. Freund in Bochum: Unfreiwilliger Arbeitsplatzverlust
Hier ist die Situation dringender. Er wurde im Rahmen einer Sozialauswahl betriebsbedingt gekündigt. Das Arbeitsverhältnis endet Ende Oktober. Er hat weder selbst gekündigt noch einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Bis zum Ende ist er unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt.
Beim bisherigen Arbeitgeber hat er länger als ein Jahr, aber noch keine drei Jahre gearbeitet. Seine ARB-Aufenthaltserlaubnis ist laut Karte noch mehrere Jahre gültig. Uns ist bewusst, dass das aufgedruckte Ablaufdatum allein nicht klärt, welche Folgen der Arbeitsplatzverlust für sein Aufenthaltsrecht hat.
Zusammen mit früheren Beschäftigungen kommt er rechnerisch auf mehr als zwei Jahre Beschäftigungszeit. Minijobs wurden nicht mitgerechnet. Ein Teil dieser Beschäftigungen wurde während seines früheren Studienaufenthalts ausgeübt. Die Werkstudentenabrechnungen weisen Rentenversicherungsbeiträge aus.
Ob alle diese Zeiten für § 9 Abs. 1 Nr. 1
BeschV anrechenbar sind, ist eine der offenen Fragen. Wir setzen nicht voraus, dass allein die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen sämtliche Voraussetzungen erfüllt.
Er hat die Aufhebung der Beschäftigungsbeschränkungen beantragt und die bevorstehende Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Trotz Onlineantrag, E-Mails, Fax und postalischem Schreiben kam bisher keine inhaltliche Rückmeldung. Er hat lediglich einen Termin für Anfang Dezember erhalten, also mehrere Wochen nach dem Beschäftigungsende.
Er bewirbt sich aktiv und steht mit mehreren Unternehmen in Kontakt. Ein konkretes Vertragsangebot hat er noch nicht. Falls kurzfristig eine Zusage kommt, befürchtet er jedoch, die Stelle wegen einer ausstehenden Beschäftigungserlaubnis nicht antreten zu können. Mit dem bisherigen Zusatzblatt kann er nicht einfach bei einem anderen Arbeitgeber anfangen.
Er möchte deshalb vor dem Termin wissen, wie sein Aufenthaltsrecht nach dem Beschäftigungsende beurteilt wird und wie eine neue Beschäftigung gegebenenfalls kurzfristig geprüft werden könnte.
Unsere Fragen
1. Können rechtmäßige rentenversicherungspflichtige Beschäftigungen während eines früheren §-16b-Aufenthalts für § 9 Abs. 1 Nr. 1
BeschV angerechnet werden, wenn inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 vorliegt? Unter welchen Umständen greift bei solchen Beschäftigungen der Ausschluss nach § 9 Abs. 2 Nr. 2?
2. Wenn die Voraussetzungen des § 9 erfüllt sind: Kann die Arbeitgeber- und Tätigkeitsbindung im Rahmen des bestehenden ARB-Aufenthaltstitels aufgehoben werden? Oder ist hierfür eine andere aufenthaltsrechtliche Grundlage erforderlich?
3. Welche Bedeutung haben Art. 14 Abs. 2
ARB 1/80 und die BA-Weisungen zu günstigeren nationalen Beschäftigungsregelungen? Uns ist bewusst, dass Zustimmungsfreiheit und ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nicht dasselbe sind. Genau die Verbindung zwischen diesen beiden Punkten möchten wir verstehen.
4. Falls ein anderer Aufenthaltstitel erforderlich ist: Kommt § 19c Abs. 1 in Verbindung mit § 9
BeschV in Betracht? Wäre dafür zunächst ein konkretes Arbeitsplatzangebot notwendig, und welche weiteren Voraussetzungen wären entscheidend?
5. Welche Möglichkeiten bestehen beim Freund in Bochum nach der unfreiwilligen Kündigung vor Erreichen von drei Jahren beim selben Arbeitgeber? Wir gehen nicht davon aus, dass Art. 6 Abs. 2 dadurch automatisch jeden Arbeitgeberwechsel ermöglicht. Könnte bei einem konkreten Angebot ein Vertragsentwurf eingereicht und die neue Beschäftigung bereits vor dem Dezembertermin geprüft werden?
6. Was wäre sinnvoll, wenn die Behörde weiter keine konkrete Begründung liefert: erneut einen begründeten Bescheid verlangen, eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen oder eine Petition an den Landtag NRW richten? Welche Rechtsbehelfsfristen müssten unabhängig davon beachtet werden?
Wir haben bereits anwaltliche Gespräche geführt. Die speziellen Fragen zum Zusammenspiel von
ARB 1/80 und § 9
BeschV konnten wir dabei bisher nicht nachvollziehbar und anhand einschlägiger Fundstellen klären.
Falls Empfehlungen hier zulässig sind, wären auch Hinweise auf Anwälte oder Beratungsstellen hilfreich, die regelmäßig solche ARB-Fälle bearbeiten. NRW wäre praktisch, eine Beratung aus der Ferne käme ebenfalls infrage.
Wir suchen keine Bestätigung einer feststehenden Meinung. Wenn unser Ansatz rechtlich nicht funktioniert, möchten wir verstehen, an welcher Stelle er scheitert. Konkrete Rechtsgrundlagen, Urteile oder Verwaltungshinweise wären deshalb besonders hilfreich.
Bisherige Fundstellen
A. § 9
BeschVInsbesondere Abs. 1 Nr. 1 zur zweijährigen Beschäftigung, Abs. 2 zu ausgeschlossenen Beschäftigungszeiten und die davon zu unterscheidende Aufenthaltszeitenregelung in Abs. 3.
https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__9.htmlB. § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2–3
AufenthGNachweis des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie Beschäftigungserlaubnis und Beschäftigungsbeschränkungen.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4.htmlhttps://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4a.htmlC. BA-Weisungen, Stand 12/2024, 204 Seiten
– S. 13–14, Randnummer 4.0.2, „Assoziierungsabkommen EWG – Türkei“: Verhältnis zwischen
ARB und günstigeren nationalen Regelungen. Besonders der Absatz auf S. 14 zu Arbeitgeberwechsel, Tätigkeitswechsel und § 9
BeschV.
– S. 37, Randnummer 16b.0.6, „Türkische Studenten“: Erwerb von ARB-Rechten während eines Studienaufenthalts. Uns ist bewusst, dass dies nicht automatisch die Anrechnung jeder studentischen Beschäftigung nach § 9 beantwortet.
– S. 164–165, Abschnitt „§ 9 BeschV“, insbesondere Randnummer 39.9.1: Anwendungsbereich, Nachweise und Ausschlüsse.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=13https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=37https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=164D. BMI-Anwendungshinweise zum Assoziationsrecht, Stand 26.11.2013
– S. 19, Abschnitt 3.1: Wortlaut von Art. 6
ARB 1/80, einschließlich der Beschäftigungsstufen und der Regelung zur unverschuldeten Arbeitslosigkeit.
– S. 81, Abschnitt 9.1: Art. 14
ARB 1/80, insbesondere Abs. 2 zu günstigeren Regelungen.
Es handelt sich um ältere Anwendungshinweise, nicht um eine aktuelle Einzelfallentscheidung.
https://media.frag-den-staat.de/files/foi/705554/anwendungshinweise-zum-assoziationsrecht-ewg-tuerkei.pdf#page=19
https://media.frag-den-staat.de/files/foi/705554/anwendungshinweise-zum-assoziationsrecht-ewg-tuerkei.pdf#page=81
E. Frankfurt – Arbeitgeberwechsel
Abschnitt „Bindung an den Arbeitgeber“ zur Streichung der Arbeitgeberbindung bei erfüllten Voraussetzungen des § 9
BeschV.
https://frankfurt.de/auslaenderangelegenheiten/ich-moechte-einen-antrag-stellen/arbeitnehmer/arbeitgeberwechsel
F. Berlin – Arbeitgeberwechsel
Unter „Wichtige Hinweise“, Abschnitt A, und in den anschließenden Erläuterungen werden der Arbeitsmarktzugang und die Ausstellung einer Bescheinigung auf Wunsch beschrieben. Ob diese allgemeinen Aussagen auf unseren ARB-Fall übertragbar sind, ist gerade unsere Frage.
https://service.berlin.de/dienstleistung/326856/G. Berliner Verfahrenshinweise – VAB
Im PDF suchen nach:
B.BeschV.9.0
B.BeschV.9.1.1
B.BeschV.9.2.2
B.BeschV.9.3.1
Diese Abschnitte betreffen Anwendungsbereich, zweijährige Beschäftigung, Ausschlüsse und Studienzeiten. Die aktuelle Seitenzählung konnten wir nicht verifizieren.
Die Passage in B.BeschV.9.3.1 behandelt auch ausdrücklich eine mit BA-Zustimmung über den Rahmen des § 16b Abs. 3 hinaus erlaubte Beschäftigung. Wir verstehen sie deshalb nicht als pauschalen Beleg dafür, dass jede Werkstudentenbeschäftigung zählt.
https://www.berlin.de/einwanderung/_assets/20191129.pdfH. Hamburg – Änderung der Beschäftigungsauflagen
Abschnitte „Ablauf“ und „Rechtsgrundlage“. Unter den Rechtsgrundlagen werden sowohl § 9
BeschV als auch
ARB 1/80 genannt. Diese Auflistung allein beweist natürlich noch nicht, dass die beantragte Kombination in unserem Fall möglich ist.
https://www.hamburg.de/service/info/111251536/I. § 77
AufenthGAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b zur Schriftform und Begründung bei Ablehnung der Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__77.htmlAußerdem habe ich hier im Forum zwei verwandte ältere Diskussionen gefunden:
„BeschVerfV und
ARB 1/80“:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1289789879%2F1Mir ist bewusst, dass es dort um die frühere
BeschVerfV und nicht um die heutige Rechtslage ging.
„19c abs 1“:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1685723957Dort wird ein Wechsel aus § 18d unter Bezugnahme auf § 9
BeschV beschrieben, also kein identischer ARB-Fall.
Die Quellen sind der Ausgangspunkt unserer Fragen. Wir sehen allgemeine Hinweise anderer Behörden und einzelne Erfahrungsberichte nicht als verbindliche Entscheidung über unsere Fälle.
Die Grundfrage habe ich auch auf Reddit gestellt. Hier hoffe ich besonders auf eine vertiefte ausländerrechtliche Einordnung.
Vielen Dank fürs Lesen und für sachliche Hinweise.