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ARB 1/80 und § 9 BeschV: Arbeitgeberbindung aufheben (Gelesen: 419 mal)
Themen Beschreibung: Frühere Beschäftigung mit § 16b, Arbeitgeberwechsel und betriebsbedingte Kündigung – Fälle aus Bochum und Essen
MeetingNo5050
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i4a rocks!


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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in
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30.10.2026 um 14:50:02
 
Hallo zusammen,

ich frage für mich und zwei Freunde. Wir sind türkische Staatsangehörige, hatten früher Aufenthaltserlaubnisse nach § 16b und besitzen inzwischen Aufenthaltserlaubnisse nach § 4 Abs. 2 AufenthG zum Nachweis unserer Rechte aus ARB 1/80. In unseren Zusatzblättern ist die Beschäftigung weiterhin auf einen bestimmten Arbeitgeber und eine bestimmte Tätigkeit beschränkt.

Vorab zur Transparenz: Ich habe KI beim Formulieren und Ordnen dieses Beitrags verwendet, um sprachliche Missverständnisse zu vermeiden. Die rechtliche Einordnung möchten wir aber unabhängig überprüfen lassen. Einige persönliche Angaben habe ich bewusst allgemein gehalten.

Wir haben Schwierigkeiten, von den Ausländerbehörden in Bochum und Essen eine nachvollziehbare Antwort zum Zusammenspiel von ARB 1/80 und § 9 BeschV zu bekommen.

1. Meine Situation

Ich bin weiterhin ungekündigt beim bisherigen Arbeitgeber beschäftigt. Ich möchte klären, ob nach zwei Jahren anrechenbarer Beschäftigung die Arbeitgeber- und Tätigkeitsbindung aufgehoben werden kann. Ich habe nicht vor, vorher zu kündigen oder ohne die erforderliche Erlaubnis eine neue Beschäftigung aufzunehmen.

2. Freund in Essen: Weiterbeschäftigung, aber ablehnende Auskunft

Er ist weiterhin ungekündigt beschäftigt und steht kurz vor zwei Jahren beim selben Arbeitgeber. Seine ARB-Aufenthaltserlaubnis wurde deutlich nach Beschäftigungsbeginn ausgestellt.

Die Behörde teilte per E-Mail mit, seine Beschäftigungszeiten könnten berücksichtigt werden, da er inzwischen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b mehr besitze. Grundsätzlich wäre er damit von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit befreit.

Gleichzeitig wurde ihm erklärt, er könne weiterhin nur beim bisherigen Arbeitgeber in der bisherigen Tätigkeit arbeiten, weil er noch nicht seit vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach ARB 1/80 besitze. Bei einer beruflichen Umorientierung würde er seinen Anspruch auf den ARB-Aufenthalt verlieren.

Er hat darauf ausführlich geantwortet und insbesondere nachgefragt:

– Warum wird auf die Besitzdauer der Aufenthaltserlaubnis statt auf die Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung abgestellt?
– Welche Wirkung hat die von der Behörde grundsätzlich anerkannte Zustimmungsfreiheit nach § 9 BeschV?
– Wie werden die günstigeren nationalen Regelungen berücksichtigt, auf die die BA-Weisungen ausdrücklich eingehen?

Bisher wurde hauptsächlich auf die bereits erfolgte Prüfung durch das Rechtssachgebiet verwiesen. Wie die konkreten Einwände bewertet wurden, ist aus den Antworten nicht ersichtlich.

Für den Fall einer Ablehnung hat er ausdrücklich einen schriftlichen, begründeten Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erbeten. Einen solchen gesonderten Bescheid hat er bisher nicht erhalten. Es gibt E-Mail-Antworten, aber die erbetene nähere Begründung fehlt. Ob diese E-Mails selbst bereits eine anfechtbare Entscheidung darstellen, können wir nicht sicher beurteilen.

Wir möchten nicht ausschließen, dass wir die Rechtslage falsch verstehen. Allerdings hilft uns ein erneuter Verweis auf die vorherige Bewertung ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Fragen nicht weiter.

3. Freund in Bochum: Unfreiwilliger Arbeitsplatzverlust

Hier ist die Situation dringender. Er wurde im Rahmen einer Sozialauswahl betriebsbedingt gekündigt. Das Arbeitsverhältnis endet Ende Oktober. Er hat weder selbst gekündigt noch einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Bis zum Ende ist er unter Fortzahlung seines Gehalts freigestellt.

Beim bisherigen Arbeitgeber hat er länger als ein Jahr, aber noch keine drei Jahre gearbeitet. Seine ARB-Aufenthaltserlaubnis ist laut Karte noch mehrere Jahre gültig. Uns ist bewusst, dass das aufgedruckte Ablaufdatum allein nicht klärt, welche Folgen der Arbeitsplatzverlust für sein Aufenthaltsrecht hat.

Zusammen mit früheren Beschäftigungen kommt er rechnerisch auf mehr als zwei Jahre Beschäftigungszeit. Minijobs wurden nicht mitgerechnet. Ein Teil dieser Beschäftigungen wurde während seines früheren Studienaufenthalts ausgeübt. Die Werkstudentenabrechnungen weisen Rentenversicherungsbeiträge aus.

Ob alle diese Zeiten für § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV anrechenbar sind, ist eine der offenen Fragen. Wir setzen nicht voraus, dass allein die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen sämtliche Voraussetzungen erfüllt.

Er hat die Aufhebung der Beschäftigungsbeschränkungen beantragt und die bevorstehende Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitgeteilt. Trotz Onlineantrag, E-Mails, Fax und postalischem Schreiben kam bisher keine inhaltliche Rückmeldung. Er hat lediglich einen Termin für Anfang Dezember erhalten, also mehrere Wochen nach dem Beschäftigungsende.

Er bewirbt sich aktiv und steht mit mehreren Unternehmen in Kontakt. Ein konkretes Vertragsangebot hat er noch nicht. Falls kurzfristig eine Zusage kommt, befürchtet er jedoch, die Stelle wegen einer ausstehenden Beschäftigungserlaubnis nicht antreten zu können. Mit dem bisherigen Zusatzblatt kann er nicht einfach bei einem anderen Arbeitgeber anfangen.

Er möchte deshalb vor dem Termin wissen, wie sein Aufenthaltsrecht nach dem Beschäftigungsende beurteilt wird und wie eine neue Beschäftigung gegebenenfalls kurzfristig geprüft werden könnte.

Unsere Fragen

1. Können rechtmäßige rentenversicherungspflichtige Beschäftigungen während eines früheren §-16b-Aufenthalts für § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV angerechnet werden, wenn inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 2 vorliegt? Unter welchen Umständen greift bei solchen Beschäftigungen der Ausschluss nach § 9 Abs. 2 Nr. 2?

2. Wenn die Voraussetzungen des § 9 erfüllt sind: Kann die Arbeitgeber- und Tätigkeitsbindung im Rahmen des bestehenden ARB-Aufenthaltstitels aufgehoben werden? Oder ist hierfür eine andere aufenthaltsrechtliche Grundlage erforderlich?

3. Welche Bedeutung haben Art. 14 Abs. 2 ARB 1/80 und die BA-Weisungen zu günstigeren nationalen Beschäftigungsregelungen? Uns ist bewusst, dass Zustimmungsfreiheit und ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nicht dasselbe sind. Genau die Verbindung zwischen diesen beiden Punkten möchten wir verstehen.

4. Falls ein anderer Aufenthaltstitel erforderlich ist: Kommt § 19c Abs. 1 in Verbindung mit § 9 BeschV in Betracht? Wäre dafür zunächst ein konkretes Arbeitsplatzangebot notwendig, und welche weiteren Voraussetzungen wären entscheidend?

5. Welche Möglichkeiten bestehen beim Freund in Bochum nach der unfreiwilligen Kündigung vor Erreichen von drei Jahren beim selben Arbeitgeber? Wir gehen nicht davon aus, dass Art. 6 Abs. 2 dadurch automatisch jeden Arbeitgeberwechsel ermöglicht. Könnte bei einem konkreten Angebot ein Vertragsentwurf eingereicht und die neue Beschäftigung bereits vor dem Dezembertermin geprüft werden?

6. Was wäre sinnvoll, wenn die Behörde weiter keine konkrete Begründung liefert: erneut einen begründeten Bescheid verlangen, eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen oder eine Petition an den Landtag NRW richten? Welche Rechtsbehelfsfristen müssten unabhängig davon beachtet werden?

Wir haben bereits anwaltliche Gespräche geführt. Die speziellen Fragen zum Zusammenspiel von ARB 1/80 und § 9 BeschV konnten wir dabei bisher nicht nachvollziehbar und anhand einschlägiger Fundstellen klären.

Falls Empfehlungen hier zulässig sind, wären auch Hinweise auf Anwälte oder Beratungsstellen hilfreich, die regelmäßig solche ARB-Fälle bearbeiten. NRW wäre praktisch, eine Beratung aus der Ferne käme ebenfalls infrage.

Wir suchen keine Bestätigung einer feststehenden Meinung. Wenn unser Ansatz rechtlich nicht funktioniert, möchten wir verstehen, an welcher Stelle er scheitert. Konkrete Rechtsgrundlagen, Urteile oder Verwaltungshinweise wären deshalb besonders hilfreich.

Bisherige Fundstellen

A. § 9 BeschV

Insbesondere Abs. 1 Nr. 1 zur zweijährigen Beschäftigung, Abs. 2 zu ausgeschlossenen Beschäftigungszeiten und die davon zu unterscheidende Aufenthaltszeitenregelung in Abs. 3.

https://www.gesetze-im-internet.de/beschv_2013/__9.html

B. § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2–3 AufenthG

Nachweis des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts sowie Beschäftigungserlaubnis und Beschäftigungsbeschränkungen.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4.html

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__4a.html

C. BA-Weisungen, Stand 12/2024, 204 Seiten

– S. 13–14, Randnummer 4.0.2, „Assoziierungsabkommen EWG – Türkei“: Verhältnis zwischen ARB und günstigeren nationalen Regelungen. Besonders der Absatz auf S. 14 zu Arbeitgeberwechsel, Tätigkeitswechsel und § 9 BeschV.

– S. 37, Randnummer 16b.0.6, „Türkische Studenten“: Erwerb von ARB-Rechten während eines Studienaufenthalts. Uns ist bewusst, dass dies nicht automatisch die Anrechnung jeder studentischen Beschäftigung nach § 9 beantwortet.

– S. 164–165, Abschnitt „§ 9 BeschV“, insbesondere Randnummer 39.9.1: Anwendungsbereich, Nachweise und Ausschlüsse.

https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=13

https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=37

https://www.arbeitsagentur.de/datei/dok_ba033210.pdf#page=164

D. BMI-Anwendungshinweise zum Assoziationsrecht, Stand 26.11.2013

– S. 19, Abschnitt 3.1: Wortlaut von Art. 6 ARB 1/80, einschließlich der Beschäftigungsstufen und der Regelung zur unverschuldeten Arbeitslosigkeit.
– S. 81, Abschnitt 9.1: Art. 14 ARB 1/80, insbesondere Abs. 2 zu günstigeren Regelungen.

Es handelt sich um ältere Anwendungshinweise, nicht um eine aktuelle Einzelfallentscheidung.

https://media.frag-den-staat.de/files/foi/705554/anwendungshinweise-zum-assoziat
ionsrecht-ewg-tuerkei.pdf#page=19

https://media.frag-den-staat.de/files/foi/705554/anwendungshinweise-zum-assoziat
ionsrecht-ewg-tuerkei.pdf#page=81

E. Frankfurt – Arbeitgeberwechsel

Abschnitt „Bindung an den Arbeitgeber“ zur Streichung der Arbeitgeberbindung bei erfüllten Voraussetzungen des § 9 BeschV.

https://frankfurt.de/auslaenderangelegenheiten/ich-moechte-einen-antrag-stellen/
arbeitnehmer/arbeitgeberwechsel

F. Berlin – Arbeitgeberwechsel

Unter „Wichtige Hinweise“, Abschnitt A, und in den anschließenden Erläuterungen werden der Arbeitsmarktzugang und die Ausstellung einer Bescheinigung auf Wunsch beschrieben. Ob diese allgemeinen Aussagen auf unseren ARB-Fall übertragbar sind, ist gerade unsere Frage.

https://service.berlin.de/dienstleistung/326856/

G. Berliner Verfahrenshinweise – VAB

Im PDF suchen nach:
B.BeschV.9.0
B.BeschV.9.1.1
B.BeschV.9.2.2
B.BeschV.9.3.1

Diese Abschnitte betreffen Anwendungsbereich, zweijährige Beschäftigung, Ausschlüsse und Studienzeiten. Die aktuelle Seitenzählung konnten wir nicht verifizieren.

Die Passage in B.BeschV.9.3.1 behandelt auch ausdrücklich eine mit BA-Zustimmung über den Rahmen des § 16b Abs. 3 hinaus erlaubte Beschäftigung. Wir verstehen sie deshalb nicht als pauschalen Beleg dafür, dass jede Werkstudentenbeschäftigung zählt.

https://www.berlin.de/einwanderung/_assets/20191129.pdf

H. Hamburg – Änderung der Beschäftigungsauflagen

Abschnitte „Ablauf“ und „Rechtsgrundlage“. Unter den Rechtsgrundlagen werden sowohl § 9 BeschV als auch ARB 1/80 genannt. Diese Auflistung allein beweist natürlich noch nicht, dass die beantragte Kombination in unserem Fall möglich ist.

https://www.hamburg.de/service/info/111251536/

I. § 77 AufenthG

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b zur Schriftform und Begründung bei Ablehnung der Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung.

https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__77.html

Außerdem habe ich hier im Forum zwei verwandte ältere Diskussionen gefunden:

„BeschVerfV und ARB 1/80“:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1289789879%2F1

Mir ist bewusst, dass es dort um die frühere BeschVerfV und nicht um die heutige Rechtslage ging.

„19c abs 1“:
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1685723957

Dort wird ein Wechsel aus § 18d unter Bezugnahme auf § 9 BeschV beschrieben, also kein identischer ARB-Fall.

Die Quellen sind der Ausgangspunkt unserer Fragen. Wir sehen allgemeine Hinweise anderer Behörden und einzelne Erfahrungsberichte nicht als verbindliche Entscheidung über unsere Fälle.

Die Grundfrage habe ich auch auf Reddit gestellt. Hier hoffe ich besonders auf eine vertiefte ausländerrechtliche Einordnung.

Vielen Dank fürs Lesen und für sachliche Hinweise.
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roseforest
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Antwort #1 - 30.10.2026 um 15:56:23
 
Hi, ich würde empfehlen hier Antworten abzuwarten um die Rechtslage einschätzen zu können.

Allerdings kann ich dir zu Bochum einen Tipp geben .https://www.bochum.de/Auslaenderbuero/Kontakt-zum-Auslaenderbuero
Da die Infotheke geschlossen ist gibt es eine Hotline. Da ist zwar oft lange Warteschlange in der Hotline aber wenn man ne Stunde einplant geht schon jemand dran. Nach meiner Erfahrung auch kompetente Mitarbeiter.
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SimonB
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Antwort #2 - 30.10.2026 um 19:20:40
 
Im Grunde lässt sich das alles auf ganz wenig "eindampfen":

Ein begründeter Antrag auf einen Wechsel der AE wird von den ABH idR mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid beantwortet. Für Anfragen gilt das nicht. Die ABH führen idR keine schriftlichen Grundsatzdiskussionen.

Dein Fall: Hast du einen begründeten Antrag auf Wechsel der AE gestellt?

Hat der Freund in Essen einen begründeten Antrag auf Wechsel der AE gestellt?

Frage 5: Der Freund aus Bochum sollte auf jeden Fall, sobald er ein verbindliches Vertragsangebot hat, persönlich bei der ABH vorsprechen.

Frage 6: Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das nicht für sinnvoll. Die ABH haben Anträge zu prüfen und zu bescheiden. Gegen ablehnende Bescheide gelten die allg. Rechtsbehelfe.

MeetingNo5050 schrieb am 30.10.2026 um 14:50:02:
Wir haben bereits anwaltliche Gespräche geführt.

Was genau konnten die Fachanwälte für Ausländerrecht nicht beantworten?
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MeetingNo5050
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Antwort #3 - 03.11.2026 um 11:50:39
 
SimonB schrieb am 30.10.2026 um 19:20:40:
Im Grunde lässt sich das alles auf ganz wenig "eindampfen":

Ein begründeter Antrag auf einen Wechsel der AE wird von den ABH idR mit einem rechtsmittelfähigen Bescheid beantwortet. Für Anfragen gilt das nicht. Die ABH führen idR keine schriftlichen Grundsatzdiskussionen.

Dein Fall: Hast du einen begründeten Antrag auf Wechsel der AE gestellt?

Hat der Freund in Essen einen begründeten Antrag auf Wechsel der AE gestellt?

Frage 5: Der Freund aus Bochum sollte auf jeden Fall, sobald er ein verbindliches Vertragsangebot hat, persönlich bei der ABH vorsprechen.

Frage 6: Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das nicht für sinnvoll. Die ABH haben Anträge zu prüfen und zu bescheiden. Gegen ablehnende Bescheide gelten die allg. Rechtsbehelfe.

Was genau konnten die Fachanwälte für Ausländerrecht nicht beantworten?

Hallo SimonB,

bei mir fehlen noch ungefähr 1.5 Monate bis zu den zwei Jahren Beschäftigung. Ich habe deshalb noch keinen Antrag gestellt. Geplant ist die Änderung der Nebenbestimmungen, also die Aufhebung der Arbeitgeberbindung beim bestehenden Aufenthaltstitel.

Der Freund in Essen hat das bereits per E-Mail beantragt und begründet. Die Rückmeldung war sinngemäß: Seine Beschäftigungszeiten könnten berücksichtigt werden und eine Befreiung von der BA-Zustimmung sei möglich. Wegen ARB 1/80 müsse er aber weiterhin beim selben Arbeitgeber bleiben, da er noch keine vier Jahre eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis besitze.

Daraufhin haben wir auf Art. 14 Abs. 2 ARB 1/80 und die BA-Weisungen zu günstigeren nationalen Regelungen hingewiesen und um erneute Prüfung gebeten. Anschließend wurde er mehrfach an nicht erreichbare E-Mail-Adressen verwiesen. Erst danach wurde seine Nachricht intern weitergeleitet. Die nächste Antwort verwies lediglich auf die bisherige Einschätzung des Rechtssachgebiets. Auf die ergänzenden Fragen wurde nicht eingegangen. Einen begründeten Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung hat er ausdrücklich angefordert, bislang aber nicht bekommen.

Zum Freund in Bochum: Persönlich vorsprechen würde er gern, aber ohne Termin kommt man nach unserer Erfahrung nicht rein. Auch telefonisch gab es trotz des gemeldeten Arbeitsplatzverlusts keinen kurzfristigen Termin. Nach Online-Antrag, E-Mails, Faxen und Einschreiben kam nur ein Termin für Dezember. Wie ein kurzfristiges Vertragsangebot vorher geprüft werden könnte, blieb unbeantwortet. Ein Arbeitgeber hält eine Stelle schließlich nicht unbegrenzt frei.

Dass es gegen eine Ablehnung Rechtsbehelfe gibt, wissen wir. Die Frage nach einer Beschwerde kam auf, weil wir trotz der Kontaktversuche keine konkrete Klärung bekommen. Bei meinem eigenen ARB-Antrag hat es damals sieben bis acht Monate gedauert, und die zuständige Sachbearbeitung hat viermal gewechselt. Deshalb fällt es uns schwer, einfach darauf zu vertrauen, dass sich beim nächsten Termin alles klärt.

Zu den Anwälten: Wir suchen konkret jemanden mit Erfahrung im türkischen Assoziationsrecht und dessen Verhältnis zu § 9 BeschV. Die angesprochenen Arbeitsrechtler haben uns an das Migrationsrecht verwiesen. Die bisherigen migrationsrechtlichen Beratungen hatten eher einen Schwerpunkt im Asylrecht. Auch Erläuterungen aus derselben Bürogemeinschaft konnten wir nicht miteinander in Einklang bringen; eine nachvollziehbare Erklärung für unseren konkreten Fall fehlte uns.

Inzwischen hat mein Freund einen Termin bei einem weiteren Anwalt in einer anderen Stadt. Hier fragen wir parallel, weil wir verstehen möchten, ob wir rechtlich etwas übersehen und wie man die Sache sinnvoll weiterverfolgt. Falls ein anwaltliches Schreiben oder ein gerichtliches Vorgehen nötig wird, möchten wir dafür jemanden haben, der genau diese Konstellation kennt.
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MeetingNo5050
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Antwort #4 - 03.11.2026 um 12:08:43
 
roseforest schrieb am 30.10.2026 um 15:56:23:
Hi, ich würde empfehlen hier Antworten abzuwarten um die Rechtslage einschätzen zu können.

Allerdings kann ich dir zu Bochum einen Tipp geben .https://www.bochum.de/Auslaenderbuero/Kontakt-zum-Auslaenderbuero
Da die Infotheke geschlossen ist gibt es eine Hotline. Da ist zwar oft lange Warteschlange in der Hotline aber wenn man ne Stunde einplant geht schon jemand dran. Nach meiner Erfahrung auch kompetente Mitarbeiter.


Hallo roseforest,

danke für den Tipp. Die Nummer kennen wir leider inzwischen auswendig. Ich selbst und mehrere Freunde rufen dort seit Jahren wegen verschiedener Anliegen an oder bei anderen Problemen. Oft  direkt morgens, teilweise mit einer bis 1-1.5 Stunden in der Warteschlange.

Man kommt irgendwann durch, ja. Mit etwas Glück erreicht man auch jemanden, der konkret weiterhelfen kann. Das war bei uns leider eher die Ausnahme. Sonst fragt man sich gelegentlich, ob man gerade mit einem Azubi spricht.

Bei meinem Freund ist es genauso: Er hat dort ebenfalls mehrfach angerufen und die Dringlichkeit erklärt. Bisher hieß es nur, das Anliegen sei notiert. Eine Rückmeldung oder einen früheren Termin hat er dadurch leider nicht bekommen.
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SimonB
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Antwort #5 - 03.11.2026 um 14:33:33
 
Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen:
MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
Geplant ist die Änderung der Nebenbestimmungen, also die Aufhebung der Arbeitgeberbindung beim bestehenden Aufenthaltstitel.

Man stellt einen Antrag und begründet ihn. Da die ABH bekanntermaßen häufig sehr langsam reagieren und keine Verständnisfragen beantworten, sollte man Anträge frühzeitig stellen. Was du planst, ist der ABH relativ egal. Die hat die Voraussetzungen zu prüfen und ggfls. die entspr. AE erteilen.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
und um erneute Prüfung gebeten.
Man bittet die ABH nicht. Man stellt einen Antrag. Wird ein Antrag abgelehnt, kann man lt. RBB gleich Klage am VG erheben.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
kam nur ein Termin für Dezember.

Dann wird ihm leider nichts anderes übrigbleiben, als diesen Termin wahrzunehmen. Er wird die ABH ja nicht überfallen wollen.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
Ein Arbeitgeber hält eine Stelle schließlich nicht unbegrenzt frei.

Es steht dem Freund frei, mit dem potentiellen AG zeitnah Kontakt aufzunehmen und Fragen zu klären.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
Die Frage nach einer Beschwerde kam auf,

Ich versteh das durchaus. Ich halte eine Beschwerde trotzdem nicht für zielführend. Ihr wollt Fragen beantwortet haben.
Ich verweise nochmal auf Antrag stellen, begründen. Bei Ablehnung Klage bzw. bei vermeintlicher Untätigkeit U-Klage am VG erheben.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 11:50:39:
Deshalb fällt es uns schwer, einfach darauf zu vertrauen,

Auch das verstehe ich. Ihr müsst aber berücksichtigen, dass die ABH jetzt in allen Fällen an ihre Verfahrensvorschriften gehalten sind.
Nein, ich kenne keinen so spezialisierten Anwalt.

MeetingNo5050 schrieb am 03.11.2026 um 12:08:43:
Ich selbst und mehrere Freunde rufen dort seit Jahren wegen verschiedener Anliegen an oder bei anderen Problemen.

Sorry, aber offensichtlich ist genau das eins der Probleme, warum ABH einfach immer schlechter zu erreichen sind.
Die Zeiten, als man zu Hauf in der ABH auf dem Flur mit Wartemarke stand, wurden abgeschafft. Die folgende Welle der E-Mail-Anfragen wird noch immer nicht abgearbeitet. Dafür haben ABH einfach keine Kapazitäten. Die Terminvergabe mit persönlicher Vorsprache sollte dann im Ergebnis bringen, was nötig für die Person ist.

p.s. Bitte nicht alles für eine etwaige Antwort kopieren.
Bitte nicht mehr vor einer Fragestellung mit KI arbeiten.
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