Hallo zusammen,

Ich habe ein interessantes „Problem“ bei RP Darmstadt / Hessen. Eine Zusammenfassung meines bisherigen Verfahrensablaufs:

Jan 2025: Antragseingang beim RP, nach fast genau 3 Jahren Aufenthalt („Turbo“einbürgerung)

Oct 2025: „Turbo“ abgeschafft. Ich wurde zu diesem Zeitpunkt von einem hessischen MdL gesagt bekommen, dass das RP die Anträge auf Eis legen würde – also keine Ablehnungen. Das Bundesinnenministerium hat anscheinend (kein Beweis, nur Aussagen von einigen Bundeskoalition MdBs) auch den Behörden empfohlen, die Anträge so lange zurückzustellen, bis die 5-Jahres-Frist erreicht ist.

Mittlerweile beträgt die Wartezeit bis zum Bearbeitungsbeginn bei RP D 24+ Monate. Das heißt dass ich in Q1 2027 dran bin, zufällig auch gleich nach dem Erreichen der Fünfjahrefrist. Soweit so gut.

Gestern kam aber die Überraschung – zwei Briefe vom RP D, um mitzuteilen dass der Antrag nun bearbetet wird und auch ein Gebührenbescheid. Ich kann es nicht genug betonen: diese Schreiben vom RP D nach kaum 15 Monaten zu erhalten (zumindest ohne Klage) ist extrem ungewöhnlich.

Wie lässt sich das laut euch am einfachsten erklären?
Entweder

1. Priorisierung „einfacher“ Fälle – legal eingereist, ledig, Niederlassungserlaubnis, durchgehend gearbeitet ohne Leistungsbezug oder ungeklärte Identität oder andere Auffälligkeiten – obwohl sie wissen (oder nicht wissen?) dass ich aktuell nicht einbürgerungsberechtigt bin.

oder

2. Das RP bearbeitet den Antrag für die nächsten 6-9 Monate (laut anderen Bewerbern dauert es die Auslanderbehorde Frankfurt sowieso EWIG, die Ausländerakte / ihre Stellungnahme zu schicken), schickt die Urkunde an das Standesamt Frankfurt, und Frankfurt wiederum lässt mich erst im Jan 2027 die Urkunde abholen. Die Behörden müssen ja alle innerhalb 6 Monaten beantworten, sonst müssen die Sicherheitsprüfungen erneut durchgeführt werden. Die Urkunde könnte hingegen auch mit einer gewissen Verzögerung ausgehändigt werden.

oder

3. Das RP will iwie jetzt meinen Antrag „bearbeiten“, damit es den schnell ablehnen kann, um den eigenen Antragsstau zu reduzieren. Das wäre schlichtweg bösartig und gegen meine Erwartungen (und in Widerspruch zu den Aussagen der Abgeordneten stehend). In diesem Fall suche ich mir einen Rechtsanwalt aus, um die Entscheidung anzufechten.

Für jetzt werde ich die Gebührenüberweisung und auch die folgenden Schritte maximal verzögern (innerhalb der gesetzlichen Fristen der Mitwirkungspflicht), damit eine mögliche Ablehnung und der darauf folgende Rechtsstreit möglichst nahe an meinem 5-Jahres-Punkt liegen (im Moment sind es noch 9 Monate bis diese Frist erreicht wird).

Eure Meinungen zu 1, 2 oder 3 und andere Vorschläge würde ich gerne hören. Danke im Voraus.

Einer aus USA schrieb am 12.04.2026 um 12:29:37:


Weil ich die Voraufenthaltszeit noch nicht erfülle. Aktuell bin ich hier in DE seit 4 Jahren und 3 Monate, also weniger als 5 Jahre. Eine Ermessensentscheidung macht hier auch wenig Sinn, da in meinem Fall keine Härtefallregel anwendbar ist und die "Turbo"regel ist ohne Übergangsklausel weggefallen.

Angesichts der Tatsache dass das RP D sich aktuell 24+ Monate Zeit gönnt, um mit der Bearbeitung anzufangen, ergibt sich die Frage, warum ich so "früh" diese Mitteilungen bekommen habe, insb. weil ich wie oben gesagt aktuell nicht einbürgerungsberechtigt bin.

unlucky_hessian schrieb am 12.04.2026 um 10:19:41:

Ich versuche es:
Auch, wenn dein zuständiges RP ein Saftladen war und ist, wird es sich wohl an die aktuelle Rechtsgrundlage halten müssen. Einbürgerung nach § 10 (1) StAG.
Das hat dann weniger mit dem Saftladen und der evtl. noch immer behaupteten Überlastung zu tun, sondern leider ausnahmslos mit dem Politikwechsel. Daran können auch Insider nichts ändern.

unlucky_hessian schrieb am 12.04.2026 um 10:19:41:

Darauf sollte man das RP D nicht festnageln.
Wie es im RP D nun seit 11/25 tatsächlich organisiert wurde, könnte dir nur jemand "verraten", der dort damit beschäftigt wäre.

Unabhängig von Rechtslage und dem RP D war und ist es in anderen EBH schon lange so, dass Anträge auch ruhend gestellt werden, wenn grundsätzlich nichts gegen die Einbürgerung spricht.

Deine Idee Nr. 3 halte ich für weit hergeholt und in deiner Verzögerungsstrategie erkenne ich keinen Vorteil für dich.

SimonB schrieb am 12.04.2026 um 14:43:50:


Ja, den Antrag ruhend zu stellen war genau das, was ich ursprünglich erwartet hatte. Es macht deswegen umso weniger Sinn, meinen Antrag jetzt plötzlich aus heiterem Himmel rauszufischen und den zu bearbeiten... weil das RP dann die Sachverhaltsermittlungen zwei Mal machen muss. Ein Mal jetzt aus welchem Grund auch immer, und dann wieder in Jan 2027, wenn ich tatsächlich einbürgerungsberechtigt bin.

Das entspricht nicht "dem Antrag ruhend stellen" und widerspricht auch dem üblichen Verhaltensmuster und Arbeitsweise des RPs, daher wundere ich mich über das weitere Vorgehen.

SimonB schrieb am 12.04.2026 um 19:28:09:


Na ja, es ist schon ziemlich klar von sehr sehr vielen dargestellt, wie der Verfahrensablauf bei RP D aussieht. Ich habe selbst alles seit 1-2 Jahren verfolgt, und es gab extrem selten eine Abweichung von diesem Muster - also erst xx Monate warten, dann Gebühren, und dann innerhalb 6 Monate (im Schnitt) die abschließende Bearbeitung.

Aber du hast einigermaßen auch Recht, in dem du sagst, dass es für die von der Gesetzesänderung Betroffenen einen angepassten Verfahrensablauf geben könnte. Ich bezweifle es aber, nur weil es mir im Okt 2025 vom RP D gesagt wurde, dass ich jetzt halt warten muss, wie alle anderen Bewerber (die im normalen 5-Jahres-Weg beantragt hatten).

unlucky_hessian schrieb am 12.04.2026 um 20:28:02:

Möglich wäre, dass auch diese Informanten im Okt25 noch nicht genau wussten, wie das RP D das tatsächlich umsetzen wird.

Ich an deiner Stelle würde nicht so viel auf frühe mündliche MdL-Infos geben. Dieses von dir u.a. als Saftladen bezeichnetes RP nennt die 24 Monate schon sehr lange.
Dass du deinen Antrag (damals) nach §10 (3) StAG gestellt hast, weiß die Behörde trotz Entfall dieses Abs. 3 jedenfalls auch heute noch.

Hallo unlucky_hessian,

Ich vermute das du eine Antwort nach 15 Monaten bekommen hast und nicht wie üblich nach 24 Monaten wie  die meisten hier , weil du aus der EU kommst oder kommst du aus einem Land außerhalb der EU??