Hallo zusammen,

ich habe dieses Forum schon öfter gelesen und war auch in verschiedenen Facebook-Gruppen aktiv, um mich über die Einbürgerung in Mittelhessen zu informieren.

Nun ist es so weit, und ich werde bald auch selbst einen Antrag stellen.
Da die Bearbeitungszeiten beim RP Gießen unverschämt lang sind, will ich entweder selbst eine Klage erheben (und dafür die Klageschrift von @Aras für mich anpassen) oder vielleicht auch einen Anwalt bzw. eine Anwältin beauftragen.

Bemerkenswert ist, dass Hessen nun für einige Städte ein „Online-Formular zur Vorbereitung der Einbürgerung“ hat, und ab Ende Dezember wird es vermutlich in ganz Hessen ausgerollt. Dieses Formular stellt allerdings keinen „rechtswirksamen“ Antrag dar, wie es auf der offiziellen Seite steht.

Selbstverständlich habe ich dieses Formular auch genutzt, alles ausgefüllt sowie alle Unterlagen angehängt. Danach habe ich mich um einen Termin für die eigentliche Antragsstellung bemüht und die Vorgangsnummer aus dem Formular genannt. Die Behörde bestätigte den Eingang des Formulars… und schickte mir per Post einen zum Teil ausgefüllten Antrag, den ich vervollständigen und zum Termin mitbringen soll. Die im Antrag markierten Stellen sind aber eigentlich dieselben Felder/Fragen, die ich im Online-Formular bereits ausgefüllt habe. Naja, Hessen ist wohl echt ein Saftladen und so versteht man hier wohl 'Digitalisierung'

Soweit ich weiß, halten die Gerichte in Hessen aktuell 9 Monate Bearbeitungszeit für angemessen und setzen die Verfahren aus, falls man vorher klagt. Ich möchte bereits nach 3 Monaten klagen, um schon vor Ablauf von 9 Monaten eingebürgert zu werden.

In den Beschlüssen schreiben die Gerichte in Hessen so etwas wie:
Zitat:
. (Und begründen damit, dass 9 Monate angemessen sind)

Ich möchte daher nach Ablauf von 3 Monaten von der Möglichkeit der Akteneinsicht Gebrauch machen, um meine Klage noch besser zu begründen und vor allem damit das Gericht nicht mehr so begründen kann.
Denkt ihr, dass das eine gute Idee ist und etwas bringen könnte, etwa um eine Aussetzung des Verfahrens zu verhindern bzw. zu einer schnelleren Einbürgerung zu führen? (Also vor allem natürlich, wenn aus der Akteneinsicht kein umfangreiches Verwaltungshandeln der Einbürgerungsbehörde unter notwendiger Mitwirkung einer Reihe weiterer Behörden erkennbar ist)

Und ich habe kurz vor der Antragsstellung einen neuen Aufenthaltstitel bekommen. Meines Wissens nach werden dafür eigentlich immer bestimmte Sicherheitsabfragen gemacht (§ 73 Abs. 2 AufenthG). In einer Berliner Facebookgruppe habe ich z.B. gemerkt (oder vielleicht bilde ich es mir ein), dass bei Menschen, die kurz vor der Antragsstellung eine Niederlassungserlaubnis oder einen Aufenthaltstitel bekommen haben, die Einbürgerung manchmal sogar innerhalb weniger Wochen erfolgt. Meine Hypothese ist, dass es einen Zusammenhang gibt und die Sache wegen der aktuellen Abfragen quasi entscheidungsreif ist, was die Behörde zur schnellen Entscheidung 'zwingt'.
Meint ihr, dass da tatsächlich etwas dran sein kann und dass es sinnvoll wäre, das in die Begründung meiner Klage zu schreiben?

Ach, und netterweise schreibt Hessen auf der Webseite Folgendes:
Zitat:

Das könnte ich doch auch als zusätzliche Begründung gegen den Beklagten nutzen, oder?

SimonB schrieb am 06.12.2025 um 20:30:47:

Den werde ich noch in diesem Monat stellen, ich habe bereits einen Termin für die persönliche Vorsprache und alle angeforderten Unterlagen liegen mir vollständig vor. Über die Klage möchte ich aber jetzt schon ein paar Gedanken machen und ich habe gerade einfach Zeit dafür.

SimonB schrieb am 06.12.2025 um 20:30:47:

Es ist mir bewusst, dass die Klage keinen solchen Anspruch bringt. Aber wenn es keinen zureichenden Grund für die weitere Verzögerung gibt, dann ich es meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, dass die Behörde die vom Gericht gesetzte Frist einfach verstreicht. Und wenn ich erst nach 9 Monaten klage, dann werde ich mit Sicherheit nicht früher eingebürgert.

SimonB schrieb am 06.12.2025 um 20:30:47:

Warum ist es Deiner Meinung nach keine gute Idee?
Dass RP Gießen untätig sein wird, kann man mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit sagen, die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt derzeit 30 Monate, Tendenz steigend, früher waren es 'nur' 24. 

lottchen schrieb am 07.12.2025 um 11:58:09:

Ich habe in den hessischen Verwaltungsvorschriften (https://innen.hessen.de/sites/innen.hessen.de/files/2024-06/verwaltungsvorschrif...) Folgendes gelesen:

Zitat:


Deswegen gehe ich davon aus, dass man das auch ohne Anwalt erledigen kann.

SimonB schrieb am 07.12.2025 um 13:27:37:

Ich sage nirgendwo, dass ich schon vor Ablauf von 3 Monaten klagen möchte. § 75 VwGO ist mir bekannt.

SimonB schrieb am 07.12.2025 um 13:27:37:

Meines Wissens ist sie auch nicht den Seitenhieb mit den 'Experten' kannst du Dir sparen. Ich behaupte definitiv nicht, ein Experte zu sein, aber ich bin auch kein Ahnungsloser. Ich bin hier, um Informationen und Meinungen auszutauschen, nicht um mich von oben herab belehren zu lassen.

SimonB schrieb am 07.12.2025 um 13:27:37:

Die Frage, ob es eine gute Idee ist, war auf Akteneinsicht bezogen. Und ich bin niemals davon ausgegangen, dass die EBH sofort irgendwas macht

SimonB schrieb am 07.12.2025 um 13:27:37:

Das wissen die Betroffenen ebenfalls nicht, woher auch. Und wie gesagt, es ist lediglich meine Hypothese. Ich wollte nur Meiningen dazu hören, vor allem im Bezug auf Sicherheitsabfragen, die vor der Erteilung eines AT gemacht werden.

SimonB schrieb am 07.12.2025 um 13:27:37:

Habe ich auch nicht. Ich wünsche lediglich, dass über meinen Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums entschieden wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Wetzstein schrieb am 07.12.2025 um 14:33:41:

Wieso Seitenhieb? Ich halte dich nicht für einen Experten. Ich meine Experten zur VwGO, die zB Fristen für Fall x oder y beim VG kennen.

Wetzstein schrieb am 07.12.2025 um 14:33:41:

Dazu antworte ich dir mit meiner Meinung und meinen Infos. Nicht mehr und nicht weniger.

Wetzstein schrieb am 07.12.2025 um 14:33:41:

Auch die Akteneinsicht 3 Monate nach Antragstellung halte ich für keine gute Idee im Sinne einer schnelleren Einbürgerung oder des Beweis der untätigen Behörden.

Wetzstein schrieb am 07.12.2025 um 14:33:41:

Das wünsche ich selbstverständlich für alle Antragsteller auch.
Was du, die EBH und uU das VG unter einem angemessenen Bearbeitungszeitraum des Antrages verstehen, wird recht unterschiedlich sein, weil Angemessenheit leider ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und nicht mit eindeutiger Frist geregelt ist.
Sorry für Missverständnisse.
Sicher haben andere User noch andere Meinungen und auch andere Erfahrungen.

Wetzstein schrieb am 07.12.2025 um 14:33:41:


Ich wüsste nicht was dir das bringen würde. Du siehst da drin dann nur nochmal die Unterlagen, die du dort abgegeben hast. Rein praktisch sorgst du dafür, dass die Behörde dann eine Akteneinsicht bearbeitet statt einen Antrag.

Die Sache mit der Sicherheitsprüfung würde ich nicht reinschreiben. Als Behörde würde ich schlicht kontern, dass ich selber den Antrag prüfen muss und die Prüfung der ABH für mich unerheblich ist. Und Sicherheitsabfragen muss ich verpflichtet stellen.

Mal ein kleines Update von mir. Als Datum der Antragstellung wurde bei mir der Tag gewertet, an dem ich eine E-Mail geschrieben und meine Vorgangsnummer aus dem Online-Formular genannt habe, das war Anfang Dezember. Die persönliche Vorsprache fand auch schon im Dezember statt und war ganz entspannt. Noch am selben Tag hat die untere Verwaltungsbehörde meinen Vorgang an das RP Gießen weitergeleitet, und später habe ich eine offizielle Eingangsbestätigung vom RP bekommen. In der Eingangsbestätigung stand auch, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit 30 Monate beträgt.

Inzwischen sind mehr als 3 Monate vergangen, auch ab dem Datum des Eingangs beim RP. Alle Voraussetzungen sind bei mir weiterhin erfüllt und die Unterlagen sind vollständig.

Ich habe nun eine Klage beim VG Gießen eingereicht und habe dafür Mein Justizpostfach https://mjp.justiz.de/ genutzt (danke an @Aras für die Info über MJP, die du woanders gepostet hast). Jetzt bin ich mal gespannt, wie sich das ganze weiterentwickelt und auch auf die Klageerwiderung des Beklagten.

Puncherfaust schrieb am 07.12.2025 um 20:40:51:

Ich wollte vor allem sehen, ob die Sicherheitsabfragen bisher überhaupt veranlasst worden sind. Die Gerichte hier nehmen eine grundsätzlich längere Bearbeitungszeit an und begründen es mit Komplexität/Mehrstufigkeit des Einbürgerungsverfahrens und schreiben "Denn die Prüfung eines Antrages auf Einbürgerung erfordert i.d.R. ein umfangreiches Verwaltungshandeln der Einbürgerungsbehörde unter notwendiger Mitwirkung einer Reihe weiterer Behörden". Ich finde es schwierig, wenn so argumentiert wird und gleichzeitig wird der Antrag von der Behörde nach der Antragsstellung monatelang gar nicht angerührt (wovon ich stark ausgehe)

Jedenfalls habe ich vor über einer Woche eine Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig neuste Gehaltsabrechnungen und DRV-Versicherungsverlauf geschickt, bisher aber keine Rückmeldung bekommen natürlich 


Puncherfaust schrieb am 07.12.2025 um 20:40:51:

Danke, das habe ich sein lassen.

Aras schrieb am 08.12.2025 um 08:40:20:

so habe ich mir das auch vorgestellt, danke. Deswegen klage ich jetzt nach drei Monaten und zwar ohne Anwalt. Vielleicht werde ich später auch meine Klageschrift hier posten, mal schauen


Ansonsten habe ich beim Einlesen in das ganze Thema auf ein paar interessante und aktuelle obergerichtliche Beschlüsse aus NRW, SA und SH gestoßen, die eher gut für uns Einbürgerungswillige sind.
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001630444
https://openjur.de/u/2535196.html
https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2025/19_E_359_25_Beschluss_20250925.htm...
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/NJRE001626682
Ein Paar Erkenntnisse daraus (bin kein Jurist und also keine Haftung für die hundertprozentig korrekte Wiedergabe) :

• Einbürgerung hat immer eine gewisse Dringlichkeit, auch ohne besondere Einzelfallumstände. Der Staatsangehörigkeitsstatus ist für den Einzelnen von grundlegender Bedeutung (OVG Schleswig-Holstein)
• Dauerhafte Überlastung ist kein zureichender Grund, eine „vorübergehende Antragsflut" mag die Verzögerung rechtfertigen, aber wenn der Zustand seit Jahren anhält und sich trotz Personalaufstockung nicht bessert, ist es ein strukturelles Organisationsdefizit und deswegen kein zureichender Grund  (OVG NRW, OVG Sachsen-Anhalt).
• Bereits 18-20 Monate Bearbeitungszeit wurden als unzumutbar eingestuft (OVG NRW), erst recht also 30 Monate
• Der Gesetzgeber hat die Dreimonatsfrist bewusst nicht verlängert, der Vorschlag einer längeren Sperrfrist für Einbürgerungsverfahren wurde im Gesetzgebungsverfahren mehrfach (2024, 2025) im Bundesrat eingebracht und jedes Mal abgelehnt (OVG NRW)

Vielleicht findet der ein oder andere Leser oder Leserin auch was interessantes für sich in den verlinkten Beschlüssen

Und noch eine Frage, der Beklagte hat deutlich mehr Zeit zur Stellungnahme bekommen als ich  Was denkt ihr, werde ich nochmal die Gelegenheit bekommen, Stellung zu nehmen (also auf die Klageerwiderung des Beklagten) oder kann es sein, dass das Verfahren dann erstmal ausgesetzt wird und ich keine Gelegenheit zur Stellungnahme mehr bekomme?