Sie wurde nicht nach 20 Jahren plötzlich zum Integrationskurs verpflichtet, sondern ist schon seit 20 Jahren dazu verpflichtet. Deshalb die ständigen Verlängerungen um nur 1 Jahr und daher auch jetzt "direkt" die Androhung des Zwangsgeldes.

Gewohnheitsrecht gibt es in Deutschland nicht. Es gibt höchstens einen Vertrauensschutz.

Du schreibst sie sei seit 20 Jahren in Deutschland, aber von 2012 bis 2018 lebtet in THailand. D.h. doch, dass sie 2018 nochmal ein nationales Visum beantragen musste, korrekt?

Man könnte argumentieren, dass durch das Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis 2012 die Verpflichtung weggefallen sei. Dagegen spricht der Wortlaut aus § 44a Abs. 2 AufenthG. Keine Ahnung ob die Verpflichtung zum Integrationskurs VA mit Dauerwirkung ist. Aber für mich macht es keinen Sinn. Zumal die Verpflichtung bei Erteilung der Aufenthaltserlaunis ja festgestellt werden musste. Oder eben auch geprüft werden musste, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Wurde denn bei der Ersterteilung 2018 erneut zum Integrationskurs verpflichtet? Was sagen denn eure Unterlagen?

Oder wurde erst jetzt zum Integrationskurs verpflichtet? Wie lautet denn der genaue Wortlaut des Schreibens?

Außerdem:
- Ist die AE aus irgendwelchen Gründen im Jahre 2012 nicht erloschen, dann gäbe es die Übergangsregelung § 104 Abs. 8. AufenthG, wonach sie die Niederlassungserlaubnis nur mit einfachen Sprachkenntnissen erhalten kann. Also NE beantragen und schauen wie die Behörde rotiert...
- Wenn sie sowieso Legastenikerin ist, dann soll sie das feststellen lassen. Das einreichen und dann muss ggf. die Behörde sich mit den Sprachkenntnissen begnügen.
- Wenn sie erwerbstätig ist, dann könnte sie argumentieren, dass sie keine Zeit hat und bla bla bla. Darum kann sie nicht am Kurs teilnehmen.

Und warum sollt ihr einen Prozess führen? Es kann doch nur ein Bußgeld in maximal 1000 € Höhe verlangt werden. In der Regel wird ja nicht direkt die Maximalsumme verlangt. Sondern eine erheblich geringere. Sonst hat man ja keine Eskalationsmöglichkeiten mehr. Insofern wird das Bußgeld soweit ich weiß bei jeder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis fällig. Also kann es sein, dass die Behörde jetzt 100 € Bußgeld erhebt, beim nächsten Mal 250 €, und beim dritten Mal 500 €. Keine Ahnung wie das tatsächlich gehandhabt wird. Wenn es so ist, dann ist es ggf. wirtschaftlich sinnvoller das Bußgeld zu zahlen, als wenn man dagegen einen Prozess führt und einen Anwalt satt macht...

Danke für die Antworten.
Also ja, sie mußte 2018 wieder ein neues Visum beantragen. Denn ich mußte ja mit den Kindern vorliegen, um einen Mietvertrag zu unterschreiben und erst dann könnte sie ja nachkommen auf Grundlage der Familienzusammenführung.

Arbeiten tut sie nicht. Auch würde 2018 nach Erteilung des Aufenthaltstitels nicht erneut zum Integrationskurs verpflichtet.
Den Wortlaut des Schreibens stelle ich nachfolgend ein :

durch Erlass einer Ordnungsverfügung vom 29.11.2005 wurden Sie zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet. Weiter wurden Sie aufgefordert sich unverzüglich nach Bekanntgabe der Ordnungsverfügung zu einem Integrationskurs anzumelden. Einen Nachweis hatten Sie sodann vorzulegen. Sowohl den Empfang als auch Ihr Einverständnis der Verpflichtung haben Sie niederschriftlich mit Ihrer Unterschrift bestätigt.

Bis zum heutigen Tag wurden keine Nachweise über eine ordnungsgemäße Teilnahme vorgelegt.

Da Sie meiner Aufforderung nicht nachgekommen sind, gehe ich davon aus, dass eine ordnungsgemäße Teilnahme am Integrationskurs durch Sie nicht erfolgt.

Ich beabsichtige daher Ihnen gemäß § 60 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG NRW)

ein Zwangsgeld anzudrohen und bei vorwährender Pflichtverletzung festzusetzen. Dieses Zwangsgeld kann im Rahmen von mindestens zehn bis zu höchstens hunderttausend Euro festgesetzt werden.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NW gebe ich Ihnen hiermit die Gelegenheit sich zu den beabsichtigten Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen zu äußern.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass Ihr Vortrag nur dann Berücksichtigung Endet, wenn er durch entsprechende Nachweise belegt wird, die bereits im Rahmen der tellungnahme der Anhörung beizufügen sind.

Es wird also eine Strafe bis 100000 € !!!! angedroht. Verhältnissmäßig ist das ja wohl nicht.
Hier eine weitere Stellungnahme vom Ausländeramt :

Sehr geehrte Frau xxxx

ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 25.09.2025. Nach Einsicht in Ihre Ausländerakte stelle ich fest, dass Sie am 29.11.2005 zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet wurden und dieser Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen sind.

Bei der Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist. Die Verpflichtung endet erst mit erfolgreichem Abschluss des Integrationskurses. Es besteht keine Wahlmöglichkeit, ob Sie den Kurs absolvieren oder nicht. Es ist grundsätzlich auch unerheblich, warum Sie dieser Pflicht bisher nicht nachgekommen sind. Die Pflicht bleibt bestehen, bis Sie am Integrationskurs teilgenommen und die Prüfungen (Sprach- und Orientierungstest) erfolgreich absolviert haben. Die Verpflichtung aus dem Jahr 2005 besteht also weiterhin und kann nach § 55 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen auch mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden.

Bei der Regelung der nur einjährigen Verlängerung bis zum erfolgreichen Abschluss des Integrationskurses handelt es sich um eine hiervon unabhängige aufenthaltsrechtliche Konsequenz, die Ihnen bereits im letzten E-Mail-Verlauf erklärt wurde.

Ich kann Ihren Unmut nach so langer Zeit verstehen, möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Ausländerbehörde auch dafür zuständig ist, die erlassenen Verwaltungsakte durchzusetzen. Der Integrationskurs ist ein vom Gesetzgeber geschaffenes Instrument, das die Grundlage der Integration und damit auch eines, eventuell zu einem zukünftigen Zeitpunkt einmal notwendigen, selbstständigen Aufenthaltsrechtes schaffen soll. Der Ausländerbehörde xxxx liegt die Integration der zugewanderten Personen sehr am Herzen, weshalb wir dazu übergegangen sind, den Integrationskursverpflichtungen einen höheren Stellenwert beizumessen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen den Hintergrund der Anhörung von Frau xxxx näher erklärt haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Puncherfaust schrieb am 09.08.2024 um 19:07:05:


Habe diesen Beitrag von Puncherfaust gefunden.

Angenommen, meine Frau hält sich innerhalb 1 Jahres länger in Thailand auf als in Deutschland, dann verfällt doch ihr Aufenthaltstitel, der normalerweise ja bis Mai 2026 gelten würde. Richtig ?
Wenn dies zutrifft, dürfte sie ergo nicht mehr in D einreisen ?

Stattdessen beantragt sie dann den Zuzug zum deutschen Kind, braucht gar keinen A1 und bekommt somit eine neue Aufenthaltserlaubnis ?

Vielen Dank für die Antwort, aber :

Wenn sie also ordnungsgemäß am Integrationskurs teilnimmt, erfüllt sie ihre Verpflichtung, unabhängig vom Ergebnis der Abschlusstests (siehe Abs. 1a: "Verpflichtung erlischt wenn ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen wurde"). Was bleiben würde wären die Verlängerungen um ein Jahr.

Genau das tat sie doch. Alle Module erledigt bis auf den letzten Test.

Sprechen einwandfrei, schreiben sehr schlecht, lesen sehr langsam, kommt auch daher, in Thailand nur bis 6. Klasse Schule besucht, andere Schriftzeichen als wir sie haben.
Nichts desto trotz ist sie stolz, das erreicht zu haben, was sie erreicht hat, nämlich sehr gut deutsch zu sprechen und zu verstehen.

Wann würde denn das Zwangsgeld verhängt ? Zb bemüht sie sich um einen Termin bei der VHS.
Dort wird ja dann entschieden, welcher Kurs für sie in Frage kommt, oder direkt zur Prüfung, da ja alles andere teilgenommen. Das aber zählt alles nicht ?
Warum wird die gelebte Integration nicht stärker berücksichtigt als ein fehlendes Stück Papier?
Man bedenke, vlt ist die Sachbearbeiterin ja erst 24 Jahre alt und spielte somit vor 20 Jahren noch im Sandkasten, während meine Frau schon einen AT hatte. Was treibt so eine Dame denn dazu, jetzt plötzlich darauf zu bestehen ? Sie hat eben Angst, wegen den Schreiben in deutscher Sprache und mit 46 Jahren ist das kein Vergnügen mehr, wieder neu anzufangen. Wird ein Zwangsgeld also einmal festgesetzt, dann war's das bis zur nächsten anstehenden Verlängerung? Sie hat aber doch Anspruch auf einen AT, unabhängig von einem Kurs.
Dann zahlen wir eben das Zwangsgeld, wir brauchen ja nur noch 1 Verlängerung von Mai bis Dezember 2026, dann kann ins dieses D eh mal gerne haben und sich mit Clans herumschlagen, die unbehelligt und mit gefälschten Kurspapieren davonkommen , siehe NTV Und RTL Bericht. DAS ist ein Skandal, aber meiner Frau nach 20 Jahren jetzt damit zu kommen ist einfach nur erbärmlich meiner Meinung nach.
Also wird das Zwangsgeld einmal ausgesprochen, dann bei der nächsten Verlängerung usw ? Dann ist es in der Tat schwachsinnig, 700nStundennfür 2,29 € die Stunde da herumzusetzen und Testlebenszeit zu vergeuden. Da Zahl ich lieber Zwangsgeld und in 14 Monaten sind wir raus. Oder mache ich da Denkfehler ? Nochmals vielen Dank für die fachkundige Hilfe.
Es kann ja aber auch sein, das meine Frau physische Probleme dadurch bekommt und gar nicht in der Lage wäre, an so einem Kurs teilnehmen zu können, auch wenn sie es wollen täte ....

Naja, die angesprochene Legasthenie kann man mMn nicht einfach zur Seite schieben. Wenn diese nachgewiesen wird, muss es ggf. entsprechend auch gewürdigt werden. Bspw. auch unter dem Aspekt, dass ggf. die Schreibprüfung mehr Zeit eingeräumt werden müsste.

Aber auch § 8 Abs. 3 AufenthG, welcher die Erteilungsdauer auf 1 Jahr beschränkt, setzt auf den erfolgreichen Abschluss ODER der Nachweis dass die Integration anderweitig erfolgt ist.

Das Problem ist aber auch, das die Verpflichtung von 2005 einen anderen gesetzlichen Umfang hat als heute. Siehe auch https://openjur.de/u/636357.html . Ich würde jetzt auch nicht sagen, dass der in der Entscheidung getroffene Fall vergleichbar wäre. Aber ich würde jetzt behaupten, dass die Verpflichtung ggf. damals schon einen anderen Rahmen hatte. Bspw. § 44a Abs. 1a AufenthG (der Buchstabe in 1a deutet auf eine spätere Einfügung hin) soll ja angeblich eine Klarstellung sein. Aber was galt 2005?

Hat deine Frau 2022 vorgesprochen? Oder warum wurde für drei Jahre erteilt? Konnte sie diesmal vorsprechen?
Musste sie 2018 ein A1-Sprachnachweis vorlegen?

Und theoretisch... du sagst sie hätte A1 besucht, aber meinst du B1?  Hast du einen Nachweis dass sie ordentlich am Kurs teilgenommen hat?  Ihr fehlt ja deiner Aussage nach die Prüfung. Der Witz ist, dass § 44a Abs. 1a auf die ordnungsgemäße Teilnahme abstellt.

Und schau ich mir die IntV von 2005 an, dann lautete der § 14 Abs. 4 IntV

Zitat:


Erst zum 8.12.2007 kam die Regelung, dass man auch am Abschlusstest hätte erfolgreich teilnehmen müssen.

Das heißt, wenn deine Frau die Bescheinigungen hat, dann ist ggf. die Teilnahmeverpflichtung von 2005 bereits erfüllt worden. Ggf. nochmal bei der Sprachschule nachhaken. Vielleicht wurde das auch damals dem BaMF mitgeteilt. Vielleicht ist da was in ihrer Akte beim BaMF.

Das wäre mein Ansatz um die Sache zu knacken.

@duessel1
ich würde auch den tipp von Aras verfolgen. 2005 gab es keine Verpflichtung an einer Prüfung teilzunehnen, nur an dem Kurs. wenn die Verpflichtung also vor 2007 ausgesorochen worden wäre dann wäre das der perfekte tipp

schade dass die Sachbearbeiterin 2022 nicht die Verpflichtung zurückgenommen hat aber da denkt man ja nicht dran.

muss da nicht auch eine gewisse Verhältnissmässigkeit herrschen ? also nach 20 Jahren mit einem Zwangsgeld zu drohen.. ich finde das persönlich nicht verhältnissmäsig

Ja, ich meinte B1.1

Modul 5.

Bis dahin haben wir die Bescheinigungen.
Keine weiteren vorhanden.

Du könntest aber das Problem haben, dass das Zwangsgeld immer wieder verhängt werden kann, bis sie die Nachweise bringt. Hatte gerade in einem anderen Fall in der Beratung einen Brief der ABH, die ein Zwangsgeld von monatlich 2.000 Euro androhte, bis sie macht, wozu sie verpflichtet ist.

Sie sollte immer die Möglichkeit mit bedenken, das zu tun, wozu sie verpflichtet ist. Nicht nur darüber diskutieren, wie sie Gesetze und Verpflichtungen umgehen kann.

Aufenthaltsrecht über deutsche Kinder: Das endet dann mit Volljährigkeit.

Ich würde erst mal über die Legasthenikerin-Schiene probieren die Verpflichtung abzuwürgen. Kann das eine offizielle Stelle bestätigen? Ein Arzt? Eine Schule?

Thema Legasthenikerin:
Bis jetzt nicht, aber wir arbeiten dran, ein Attest zu bekommen. Aber wie ich oben gelesen habe, zählt das ja nicht wirklich.
Man beachte die Unterschiede der Schreibweisen :

นยดวดยพราวมใิด
Das sind jetzt keine Wörter, sind nur Beispiele. Alles unverständlich für mich daß die Lebenswirklichkeit nicht anerkannt wird und den Ermessungsspielraum der Sachbearbeiterin aus 2022 einfach umgebogen wird in angeblicher Überlastung. Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen in D unzufrieden sind, wenn man von Behörden dermaßen verarscht wird.

ja gut das hilft nicht leider. da hat die VHS beim BAMF eine berechtigung angefragt. Du hättest der VHS die Verpflichtung der ABH von damals zeigen müssen dann wäre beim BAMF das gar nicht angefragt worden.

Keine Ahnung, wo der Berechtigungsschein ist.Wir haben nie einen gesehen.
Sollte ich somit nicht gleich eine Niederlassungserlaubnis beantragen ?
Ich verstehe langsam gar nichts mehr. Kann man denn nirgendwo erfahren, was alles bei der Ausländerbehörde über meine Frau vorliegt ?
Warum jetzt so ein Theater ?

Habe das noch im Netz gefunden :

Das liegt doch alles genau so vor. Sie kann sich weit besser verständigen als gefordert. Warum wird das unter den Tisch gekehrt ? Wir sind doch keine kriminellen. Hier wird gerade unsere Zukunft unserer Familie zerstört. Ohne jedwede menschlichkeit, ohne eigene Inaugenscheinnahme meiner Frau und da fasst man sich doch an den Kopf. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Sie hat panische Angst vor der Prüfung und traut sich das nicht mehr zu. Da ein ist sie so lebensfroh, warum reitet die Behörde auf Paragraphen mehr herum als auf gelebte Integration ? Kann mir das jemand erklären ?
Jetzt kann dann meine Frau die eigenen Kinder nur noch 1x im Jahr sehen, wenn sie nach D zu Besuch kommt obwohl sie 20 Jahre in D gelebt hat ? Ist das genau so gewollt ? Ich kann auch kein Geld scheißen. Somit ist unsere Familie bald getrennt. Kann man so eine Gegenüberstellung nicht einfach erzwingen ? Damit beweisen, daß man sehr gut deutsch spricht ?

Keine Ahnung warum du jetzt so Panik schiebst. Gestern wolltest du ggf. einen Prozess führen und jetzt bist du defaitistisch drauf. Was macht dir denn Sorgen?

Sie soll erstmal nen Einstufungstest machen. Sie soll nochmal das schreiben etwas üben.

Zu 1: Ja, sie muß und wird üben

Zu 2: nein. Noch nicht gemacht. Wo bekomme ich die her ?

Den Hinweis von Aras mit der Situation bis 2007 könnte eine Lösung sein. Ohne jetzt selber nachzuprüfen, ob das auch stimmt was Aras sagt, aber gehe ich mal von aus. Ich selber war da leider noch manchmal im Sandkasten

Ist dann aber auch so eine uralte Regelung, die den meisten bei der Behörde nichts sagen dürfte und vielleicht bei den alten Hasen noch irgendwo im Hinterkopf steckt. Man kann die Behörde daher auch einfach mal damit konfrontieren und gucken was sie sagt. Vielleicht überzeugt es ja?

Ansonsten bleibe ich dabei, dass die Legasthenie zumindest nicht ausreicht, dass die Teilnahme unmöglich oder unzumutbar ist. Erst recht wenn man das jetzt erst attestieren lässt. Sowas sollte schon durch Fachärztliche Befundberichte nachgewiesen sein. Und bei der Frage ob die Integration auf sonstige Weise erfolgt ist, bleibe ich auch dabei, dass das nachrangig ist. Denn wenn ich sage, dass sich jemand aufgrund einer Krankheit nicht integrieren kann, dann spricht das ja nicht dafür, dass die Integration erfolgt ist. Weil es geht ja laut eigener Aussage nicht.

Was man da berücksichtigen kann ist sicherlich, ob mündliche Deutschkenntnisse auf Niveau B1 vorliegen. Das kann man z.B. dadurch nachweisen, dass man in einem Test zumindest in diesem Teilbereich bestanden hat. Ansonsten so Sachen wie: Geht deine Frau arbeiten? Bezieht ihr Sozialleistungen, usw.
Dass deine Frau nicht kriminell ist ist auch gut. Aber das darf man denke ich auch erwarten. Das ist eher etwas was negativ berücksichtigt würde, wenn sie es doch wäre. Positiv zu berücksichtigen aber wohl dann wenn die Sache auf der Kippe steht.

Bzgl. der Niederlassungserlaubnis wurde die jetzige AE ja erst nach der letzten Einreise wieder erteilt. Da kann man sich m.E. nicht auf Altfallregelungen berufen. § 104 Abs. 8 ist da leider wie man es im Ausländerrecht kennt etwas missverständlich formuliert, da dort steht, dass er auf Ausländer Anwendung findet die 05.09.2013 bereits eine entsprechende AE innehatten. Uns sie hatte da ja eine entsprechende AE inne. Meine persönliche Einschätzung ohne konkrete Entscheidungen dazu zu kennen ist, dass sie aber auch ununterbrochen weiter die AE besessen haben muss, um sich darauf berufen zu können. Ich habe jetzt mal kurz ins Behördenforum hier reingeschaut. Da wurde vor ein paar Jahren diese Einschätzung mehrheitlich geteilt.

Du solltest jetzt aber auch nicht anfangen alle Dinge zu vermischen.

Die Frage der erforderlichen Sprachkenntnisse für die NE hat mit der Frage der bestehenden Integrationskursverpflichtung nichts zu tun. Und die Frage der Möglichkeit des Zwangsgeldes ist auch eine andere als die Frage der einjährigen Verlängerung. Jetzt mal irgendwelche möglichen Altfallregelungen außer acht zu lassen. Die Frage des Zwangsgeldes würde in jedem Fall wegfallen, wenn sie ordnungsgemäß am Kurs teilgenommen hat, nach heutiger Rechtslage also inkl. der Abschlusstests. Wenn sie diese jetzt nachträglich ablegt, dann hat sie den Integrationskurs ordnungsgemäß besucht und ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Für die Frage der AE-Verlängerung muss sie die Abschlusstests aber auch noch bestehen. Wobei dann natürlich die spannende Frage wäre, ob es denn ordnungsgemäß ist, wenn man zwischen Lernen und Prüfung 20 Jahre verstreichen lässt.

Ich merke, ein Prozess würde viele spannende Fragen klären 

Ach so, Thema Zwangsgeld.

Sollte es festgesetzt werden, ob wohl wir ja ab November erst wieder in D sind, und obgleich ja schon seit vorgestern bemühen, bei der VHS per Mail ja beweisbar, also sollte eins festgesetzt werden, so habe ich doch ein 14 tägiges Einspruchsrecht, oder ? Und wann würde denn dann , zb nach einer Zahlung von uns, das nächste Zwangsgeld verhängt werden dürfen ? Einmal jährlich, monatlich ? Wie ist da die Rechtslage?

Duessel1 schrieb am 03.10.2025 um 04:52:51:


Monatlich neues Zwangsgeld, bis Nachweise vorliegen sind wohl möglich

reinhard schrieb am 02.10.2025 um 11:53:17:


Anstatt hier immer nur auf allen Kamellen rumzureiten, würde ich einfach den Kurs machen und gut! Gesetz ist Gesetz

Danke für die rege Beteiligung hier bei unserem Problem.

Wir haben jetzt einen Termin bei einer VHS bekommen und sehen dann weiter. Nochmals vielen Dank für eure Hilfe.