Guten Tag,
Ich habe 2022 die Staatsangehörigkeit beantragt, und seitdem ist mein Antrag anhängig. Vor kurzem habe ich einen Anwalt mit der Bearbeitung des Falls beauftragt. Nach dem ersten Schreiben meines Anwalts hat mein Sachbearbeiter innerhalb der angegebenen Frist von 4 bis 6 Wochen umgehend geantwortet. Als jedoch mein neuer Arbeitsvertrag eingereicht wurde, hat mein Sachbearbeiter nicht reagiert. Trotz dreier Folgeanschreiben, die im Laufe von drei Monaten verschickt wurden, gab es immer noch keine Antwort.

Jetzt erwägt mein Anwalt, rechtliche Schritte wegen Untätigkeit einzuleiten. Was mich überrascht, ist, wie es möglich ist, dass meine Sachbearbeiterin überhaupt nicht reagiert, nicht einmal auf meinen Anwalt. Ist diese Art von Schweigen normal, oder könnte es einen anderen Grund geben – zum Beispiel, dass sie krankgeschrieben ist? Wie kann ich den tatsächlichen Grund für ihre Nichtbeantwortung herausfinden?

LG

Vielen Dank für Ihre Antwort. Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden, wo meine Sachbearbeiterin ist? Kann ich überprüfen, ob sie in eine andere Abteilung versetzt wurde oder ob sie noch in derselben Position arbeitet? Kann mein Anwalt dies direkt beim Einbürgerungsbehorde erfragen?

dim4ik schrieb am 29.09.2025 um 19:26:01:



Das ist keine Frist.

Das ist meine Erwartung als Bürger und Steuerzahler.

ich wohne in Oldenburg

nadra schrieb am 30.09.2025 um 08:18:45:

Es gibt auch keine konkrete Frist, in der Einbürgerungsanträge zu bescheiden sind.
Nach deinen ersten Zeitangaben hätte ich auch eine Untätigkeitsklage empfohlen.

nadra schrieb am 30.09.2025 um 08:18:45:

Was hat sie im Juni 2025 geantwortet? Nur den Erhalt des neuen AV bestätigt?

nadra schrieb am 30.09.2025 um 08:18:45:

Was wollte der Anwalt denn wissen/welche Antwort erwartete er?

Die Sicherheitsüberprüfung macht nicht die Sachbearbeiterin der EBH selbst. Die SB wartet auch auf das Ergebnis, damit das Verfahren zu Ende geführt werden kann.

Der neue befristete Arbeitsvertrag von Mai 25 könnte der Grund sein.

Auch wenn das ein nachvollziehbarer Grund ist den Antrag zurückzustellen, muss die Behörde natürlich auch mitteilen, dass sie den Antrag deshalb noch nicht entscheiden möchte. Hat sie das nicht getan, stehen die Chancen die Klage zu gewinnen m.E. ganz gut.

Praktisch gesehen ist halt die Frage ob sich die Klage vor dem Hintergrund aber überhaupt lohnt. Denn man kann davon ausgehen, dass die Behörde mit dem Arbeitsvertrag argumentiert und dann auch bei Klage von sich aus noch keine Entscheidung treffen wird. Mal angenommen du klagst jetzt in 2 Wochen, dann wird die Behörde Mitte November ihre Klageerwiderung vorlegen und vermutlich aufführen, dass man dann im März 2026 einbürgern könnte, wenn dann ein unbefristeter Vertrag vorliegt.
Dann macht das Gericht entweder gar nichts, weil sich die Klage in absehbarer Zeit sowieso erledigt oder sieht die Sache anders als die Behörde und verpflichtet sie bis zu einer bestimmten Frist zu entscheiden. Aber auch dann sind wir wahrscheinlich schon zeitlich relativ nah bei Februar 2026. Daher sehe ich den Sinn einer Klage zum jetzigen Zeitpunkt nicht so wirklich.

SimonB schrieb am 01.10.2025 um 11:56:00:

Na ja, das Gericht wird auch eine sachliche Entscheidung über den Einbürgerungsantrag herbeiführen müssen, wenn die StBH einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und nicht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist nicht bescheidet ODER wenn die StBH keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte. Dies könnte u.a. bedeuten, dass das Gericht auch sachlich negativ entscheiden kann und den Einbürgerungsantrag somit abgelehnt wird. Daher geht es bei einer Untätigkeitsklage ggf. nicht nur um reine Motivation der StBH zur Bescheidung des Einbürgerungsantrags.