Ich hab noch nie erlebt, dass eine anonymisierte Entscheidung verweigert wurde.

§ 299 ZPO betrifft die Prozessakten. Also das ist schon etwas, was man zurecht verbieten kann.


Die Rechtsgrundlage ist wohl das Presserecht der jeweiligen Länder.

Insofern sagst du, du bist Presse und willst über die Entscheidung berichten. Du hast nen blog auf blogspot oder so und brauchst das für die Berichterstattung.


https://openjur.de/u/2517464.html
https://openjur.de/u/2517610.html
https://fragdenstaat.de/zeitung/

Vielleicht geht es ja auch um die etwaigen Kosten.

Vergleiche das mal mit der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dort in § 2... Öffentliches Interesse wäre jetzt bspw. Presse.

Bei fragdenstaat steht ja auch im Musterantrag für IFG-Anfragen folgender Absatz geschrieben:

Zitat:


Oder schau mal bspw. auf der Seite vom OVG Berlin-Brandenburg:

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/entscheidungen/entscheidun...

Zitat:

Also ich sehe es eher grundrechtsfreundlich. Es gibt keine Berufszulassung zum Journalisten. Ich muss die Berichterstattung womöglich nicht mal regelmäßig oder in Vollzeit betreiben, um als Journalist zu gelten.

Und nur weil ich die Entscheidung anfordere, bedeutet es nicht, dass ich zwangsläufig darüber berichten muss. Ich habe die Pressefreiheit und darf entscheiden ob der Sachverhalt berichtenswert ist oder nicht. Das kann ich nur, wenn ich auch die Entscheidung vorliegen habe und es beurteilen konnte.

Ich schreib ja auch sporadisch im Unterforum "Gesetzesänderungen" über mehr oder weniger relevante Gerichtsentscheidungen. Ist das schon Journalismus?

Naja, ich wollte einfach nur darauf hinaus, dass es ggf. schon Sinn macht, dass als Presse aufzuziehen, wenn man regelmäßig Entscheidungen anfordern. Da macht man sich nen kostenlosen Blog und packt paar aktuelle Entscheidungen und kommentiert diese. Und schwups, hast du Pressestatus.

Und von der Pressefreiheit ist natürlich auch die Vorarbeit geschützt. Wenn ich eine neue Zeitung herausgebe, dann muss ich nicht erst paar Ausgaben gehabt haben, damit ich in den Pressestatus versetzt werde.

Ich denke die Rechtsgrundlage ist das Presserecht, (L)IFG und wenn alle Stricke reißen, die direkte Herleitung aus Artikel 5 GG ("[...] und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.")

Ich hab mal gelesen, dass einer Gründe für das IFG die Föderalismusreform war. Vorher war ja das Presserecht beim Bund angesiedelt. Nunmehr ist es bei den Ländern. Das Presserecht wurde seit Gründung der Republik von der Rechtsprechung geformt. Darum gibt es auch sehr starke Übereinstimmung der Pressegesetze der Länder, denn die Rechtsprechung ist da relativ konkret gewesen.
Aber nach der Föderalismusreform hattest du nun das Problem, dass es kein Pressegesetz des Bundes gab bzw. dass es nicht mehr lassen werden konnte. Darum das IFG des Bundes als mögliche alternative Auskunftsgrundlage.

Aber auch:
https://www.djv.de/medienpolitik/presserechtlicher-auskunftsanspruch/

Auf Wikipedia gibt es auch einen Artikel zum Auskunftsanspruch

Dort wird auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2015, 1 BvR 857/15 verwiesen.

Da gibt es auch schöne Schmankerl über den presserechtlichen Auskunftsanspruch.

Dass die Innenministerkonferenz einen von den von ihr anerkannten Journalistenverbänden herausgegebenen bundeseinheitlichem Presseausweis besondere Anerkennung geben, ist belanglos!

Beim Presseausweis geht es nur um eine Verfahrensvereinfachung. Wer ihn hat, kann unproblematisch Auskünfte verlangen weil er sich auf die Pressefreiheit berufen kann, ohne dass die Behörde das intensiv prüfen muss.

Aber ich kann heute auch in Anspruch nehmen, dass ich eine einmalig zu publizierende Zeitung veröffentlichen will. Dann bin ich in dieser Situation eindeutig Presse und darf auch das Presserecht in Anspruch nehmen. Es steht nirgendswo geschrieben, dass ich das hauptberuflich machen müsse, damit ich Presse sein darf.

D.h. beruft man sich als "Normalo" auf das Presserecht, dann muss ggf. die Behörde es im Einzelfall prüfen.

Oder sie entscheidet sich, die Information gegen kleine Gebühr herauszugeben, und die Person den gleichen Zugang zu gewähren wie sie es der Presse tun würde.