EuHU schrieb am 18.09.2025 um 11:27:18:

Welchen Fehler meinst du? Willst du die Statistik "bereinigen"?
Viele verwahren noch alte ungültige Dokumente.

EuHU schrieb am 18.09.2025 um 11:27:18:

Warum zweifelst du daran? Wie sollte man sonst jemals Statistiken zu Volkszugehörigkeiten und Spätaussiedlern nachlesen können?

EuHU schrieb am 18.09.2025 um 11:27:18:

Nicht ethische, sondern ethnische. Es waren Volkszugehörige. Bis zur Ausreise war man Staatsbürger der UdSSR.

EuHU schrieb am 18.09.2025 um 11:27:18:

Ich verstehe dein Ansinnen noch nicht. Was soll wem negativ bescheinigt werden?
Du bist doch längst deutscher Staatsbürger.

Vielen herzlichen Dank für eure Hinweise und Anmerkungen.

Der Stichtag meines Wissen zur Überführung der sowjetischen StA in die russ. StA war am 06.02.1992.
Ich bin am 10.04.1992 nach Deutschland gekommen. Ich vermute aber, dass es auch eine Übergangsfrist gab, die ich nicht kenne.

Meine Eltern und ich hatten somit auf dem Territorium der ehem. RSFSR keinen ständigen dauerhaften Aufenthalt mehr.
Wir hatten zum Zeitpunkt der Aussiedlung nach Deutschland den Wohnsitz in Kasachstan und somit kann ich die
russische StA nicht erworben haben. Das russ. Territorium habe ich nie betreten.

Seltsamerweise steht aber genau das im Melderegister:
Staatsangehörigkeiten: "deutsch, russisch"
Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit: "Einbürgerungsurkunde oder Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung (11.03.1996)"

Den Versuch den Eintrag der russ. StA löschen zu lassen, werde ich bevor ich das russ. Konsulat in Bonn aufsuche, probieren.
Danke für den Tipp.

EuHU schrieb am 18.09.2025 um 14:56:10:

Der Stichtag ist richtig, die Aussage falsch.

An diesem Tag trat das "Gesetz über die StAng der RSFSR" vom 28.11.1991 in Kraft.
Das bestimmte, dass als russische StAng diejenigen früheren StAng der UdSSR anerkannt werden, die am Tag des Inkrafttretens ihren ständigen Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet der RSFSR haben.

Für diese Personen - nur für diese - gab es den automatischen Übergang in die russische StAng. Nicht also für diejenigen, die in Kasachstan oder Australien ihren ständigen Wohnsitz hatten.

Nun zum ständigen Wohnsitz.
Im Unterschied zur deutschen Rechtsauffassung ist der ständige Wohnsitz einer natürlichen Person dort, wo diese Person "ständig registriert" ist. (Früher: ihre "Propiska" hatte.)
Völlig unabhängig vom tatsächlichen Wohnsitz oder Aufenthaltsort der natürlichen Person.

Als "im Ausland lebend" galt mithin nur derjenige, der sich bei der Auslandsvertretung angemeldet hatte "na konsulskom uchete".
"Nicht im Inland lebend" bereits derjenige, der am Stichtag keine gültige Propiska hatte.

Bis weit in die 2000er Jahre hinein bekamen Spätaussiedler in Russland nur dann ihre Einreisevisa nach Deutschland, wenn sie einen Reisepass "zur Wohnsitznahme im Ausland" vorlegten (spezieller Stempel), wozu sie "ihre Propiska löschen" lassen mussten.
Nachdem solche Pässe nicht mehr ausgestellt wurden, mussten sie den deutschen AV diese Löschung / die Abmeldung nachweisen.

1. Fazit
Unter der Voraussetzung, dass Du und Deine Eltern niemals eine Propiska außerhalb Kasachstans hatten (wobei nur 1991/1992 relevant sind), ist der Eintrag über eine russische StAng gegenstandslos und hat keinerlei Grundlage.

Hier würde ich den von Aras genannten Weg gehen und auf einer Berichtigung bestehen.

2. Annahme
Unter Berücksichtigung der üblichen Dauern für das ganze Verfahren und unter der Annahme, dass das erste (postsowjetische) kasachische StAng analog gestrickt war, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Abmeldung ("Löschung der Propiska") in Kasachstan vor dem kasachischen Stichtag erfolgte.
Das müsste man prüfen. Die genauen Daten.
Ist meine Annahme richtig, dann wurde auch keine kasachische StAng "durch Anerkennung" erworben.

Interessant das mit dem erzwungenen Kreuz. Aber ein Kreuz auf so einem Formular bedeutet nicht, dass du auch tatsächlich Russe bist.
Ist vielleicht sogar eine Dienstpflichtverletzung wenn man dazu genötigt wird das zu unterschreiben, obwohl man ausdrücklich protestiert.

Das Formular, dass du unterschrieben hast, dient ja gerade dazu weitere Staatsangehörigkeiten feststellen zu können und ggf. falsche Angaben aus dem System zu löschen.

Mach dir nix draus. Ich hab auch mehrfach unterschrieben dass ich auch Iraner sei, nur damit ich meine Ausweisdokumente bekomme.

Also mach dir nix draus. Oder frei nach Adenauer: "Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?"

Stell den Antrag. Wenn die sagen, dass du das unterschrieben hast, hast du deren Angaben vertraut. Aber die Angaben stimmen nicht. Die sollen das korrigieren.

SimonB schrieb am 18.09.2025 um 17:34:46:


Du hast doch garkeine Ahnung, wie sich das in der Situation anfühlt. Die legen dir das Tablet vor und du siehst ein vorausgefülltes Formular mit Unterschriftfeld. Und da steht Staatsangehörigkeit "deutsch, russisch". Du sagst, aber "ich bin nicht russisch?!" Der Sachbearbeiter hat keinen Bock, sagt dir dass du ohne Unterschrift nicht deinen Ausweis bekommst. Du hast ggf. keine Zeit für weitere Diskussionen und der Sachbearbeiter erklärt, dass man das heute nicht klären wird, sondern es nur um den Ausweis geht.

Also bist du gezwungen das zu unterschreiben. Denkst dir auch, dass du bis jetzt ja auch immer deinen Ausweis bekommen hast. Aber irgendwie fühlt es sich merkwürdig an.

SimonB schrieb am 18.09.2025 um 17:34:46:


Relevanz der Frage? Man man man... Er will das jetzt angehen. Mit 27 hat man meist also Normalbürger auch keinen Schimmer was die Beamten von einem wollen. Jetzt will er das angehen. Ist doch egal ob es ihn vorher nicht interessiert hat. Jetzt will er es klären. Darauf kommt es an.

ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir vor 10 Jahren diese Frage beim Personalausweis-Antrag gestellt worden ist.
Das Ganze ist mir erst aufgefallen, als ich einen DSGVO Auszug über meine gespeicherten Daten angefordert hatte.
Ich bin die Sache aber nicht weiter angegangen, da ich dachte, da wird was Wahres dran sein und ich muss meine Herkunft erstmal abklären und mit meinen Eltern sprechen (ich  war 4 Jahre alt als wir nach Deutschland kamen).

Es stört mich insofern, als das es nicht korrekt ist.

Danke für die Unterstützung bisher.
Ich werde die Löschung aufgrund fehlender Grundlage und fehlender Nachweise beantragen.

wir hatten das thema bei der Geburt unserer Tochter bzgl Ausweis.

um "Philippinisch" einzutragen wollten sie einen "Nachweis". ich habe dann gesagt der "Nachweis" ist der Pass meiner Frau... dann hat sie irgendwo nachgelesen und auch erkannt dass es ab Geburt automatisch gilt und es eingetragen.

Tatsächlich habe ich mich da gefragt ob es irgendwelche Nachteile hätte wenn es nicht eingetragen wäre ? vllt kennt sich ja jemand aus inwiefern da vollständige bzw richtige Einträge relevant sind und was die Auswirkungen sind .

Tatsächlich geht es mir nur um eine Korrektur.
Ich bin seit 10 Jahren mit einer deutschen Frau verheiratet und wir haben zwei Kinder, die auch hier in Deutschland geboren sind.

Ich finde es nur hochgradig befremdlich nun jedesmal beim Personalausweis beantragen ankreuzen zu müssen, dass ich einen russ. Pass beantragt bzw. erworben habe. Das ist einfach nicht richtig.

Ich werde die Löschung beauftragen. Anderenfalls weitere Schritte (Bundesverwaltungsamt, Russ. Konsulat,...) gehen.
Ich werde hier - für Interessierte - über den Verlauf berichten.

Danke für eure Unterstützung bis hierher.

EuHU schrieb am 19.09.2025 um 08:32:24:

Dann hättest du es auch nicht unterschreiben sollen, auch wenn es in dem Fall eigentlich keine Rolle spielt.

EuHU schrieb am 19.09.2025 um 08:32:24:

Du kannst es nicht beauftragen, du kannst die Berichtigung der Daten im Melderegister nach § 12 i.V.m. § 6 Abs. 1 BMG beantragen und solltest es auch zügig tun und zwar formell, nicht per einfacher Email oder mündlich, sondern mit einem formellen Antrag, den du entweder per Einschreiben und/oder per Fax und/oder via Mein Justizpostfach einreichst.

Aras schrieb am 19.09.2025 um 08:45:55:


Ja, bei unserem 4-Jährigen Sohn steht das gleich wie bei mir (deutsch / russisch). Das ist auch ein Grund, warum ich die Sache erst recht angehen möchte.
Bei unserer 1 Jährigen Tochter steht nur deutsch. Es ist total inkonsequent, was die da gemacht haben.

@dim4ik:
Hätte ich nicht unterschrieben, bekomme ich meinen Personalausweis auch nicht, und hätte damit aus meiner Sicht schon erhebliche Einschränkungen bei z.B. Urlaubsreisen, etc. Und auch grundsätzlich bei ausweispflichtigen Angelegenheiten.

Die Berichtigung der Daten werde ich beantragen und auch auf die entsprechenden Gesetze verweisen. Das Schreiben werde ich sorgfältig aufbereiten (ich will ja auch verstehen, was ich da tue und was die Gesetze tatsächlich bewirken - so blind laufe ich nicht durchs Leben ).

Die Korrektur bei meinem Sohn werde ich anschließend - oder zeitgleich - in Angriff nehmen, da er diese scheinbar von mir "geerbt" hat. Sollte bei mir die Grundlage fehlen, so fehlt sie dann auch bei ihm. So zumindest meine Argumentationslinie.

Wenn du bissl Zeit hast antworte ich dir umfangreich in 1 - 2 Stunden.

Meiner Ansicht nach sollte man sich in einem ersten Schreiben kurz fassen und Vorwürfe, sofern sie überhaupt nötig sind, extrem sachlich halten.

Daher würde ich das Ganze auf die letzten zwei Punkte reduzieren.


Was ich mit den Vorwürfen meine:
Selbstverständlich ist alles rings um Deine Unterschrift zum BPA-Antrag nirgendwo fixiert. Es wurde Dir auch kein Antrag wegen irgendwelcher fehlenden oder abweichenden Angaben schriftlich abgelehnt.
Lenkst Du durch dieses Thema den Fokus der Antwort auf diesen Punkt, geht Dein eigentlicher Wunsch möglicherweise unter.

Ganz weg geht der Fokus vom letzten Antrag dann, wenn einleitend zu lesen ist "Seit vielen Jahren - meiner Erinnerung nach immer - steht im Melderegister, dass ich die russische StAng besäße, obwohl ich diese niemals besaß und auch nie hätte erwerben können."

EuHU schrieb am 19.09.2025 um 10:12:28:

Dann solltest du den Berichtigungsantrag auch für deinen kleinen stellen.

Aras schrieb am 19.09.2025 um 09:49:54:

Was mich bei solchen Geschichten interessiert: wer übernimmt die ganzen Ausgaben, die dabei entstehen (Kosten der Negativbescheinigung, Anreise zum Konsulat etc.), gerade wenn es schließlich feststellt, dass der Eintrag im Melderegister nicht rechtens war? Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Kostenerstattung?

Also ich schließe mich den Worten der anderen an. Das wichtige kommt an den Anfang.

Das wichtige ist der Antrag.

Zitat:


Vielleicht haben Puncherfaust und Co. noch Ideen. Aber so würde ich es machen. Personalausweis Kopien, damit man die Unterschriften prüfen kann.

Die Verwaltungsvorschrift findest du hier:
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_27092022_VII2201041...

Aras schrieb am 19.09.2025 um 11:55:23:


Vielen herzlichen Dank dafür. Damit kann ich gut arbeiten; auch mit den Hinweisen von den anderen Schreibern.
Die PN von mannlich habe ich noch nicht gelesen; bin aber grundsätzlich auch ein Freund von Transparenz.

Seit gestern weiß ich auch, dass in meiner sowjetischen Geburtsurkunde folgendes steht:

Kind: XY (also ich)
Vater: XY, Staatsangehörigkeit: deutsch
Mutter: XY, Staatsangehörigkeit: deutsch

Ich wusste immer, dass wir Russlanddeutsche sind und auch zu Sowjetzeiten immer deutsche waren.
Meine Geburtsurkunde wurde nach meiner Prüfung dahingehend nie vollständig übersetzt, d.h. die deutsche StA meiner Eltern wurde nie mit übersetzt. Das möchte ich als Nachweis nun nachholen und diesen Nachweis ggf. mit anhängen.
Zusammen mit den Ausführungen von Petersburger ganz am Anfang des Themas.

Was meint ihr?

dim4ik schrieb am 19.09.2025 um 12:46:40:


Ich habs überprüft. Du hast Recht, da steht Volkszugehörigkeit.

Aktuell sehe ich 3 Optionen für mich:
1. Ich beantrage die Berichtigung/Löschung durch Nachweisanforderung - kurz und knapp
2. Ich beantrage die Berichtigung/Löschung gemäß Vorschlag von Aras
3. Ich kümmere mich um eine Negativbescheinigung beim russ. Konsulat (auch für meinen Sohn?!)

Oder nimm einfach den Text von mir, entferne die Begründung und schau was passiert...

Meinen Antrag auf Herausgabe des Nachweises für die russ. StA und Berichtigung habe ich gestern an die Stadtverwaltung (per BundID) versandt. Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass dies so durchläuft.

Danke an Aras für den Textvorschlag!

Plan B:
Sollte mein Antrag ins Leere laufen - wovon ich erstmal aufgrund meiner pessimistischen Art ausgehe - gibt es hier im Forum jemanden, der mir berichten kann, wie der Prozess im russischen Konsulat in Bonn (alternativ Berlin) abläuft? Hinsichtlich Negativbescheinigung?
Man bekommt von dort auf digitalem Wege absolut keine Antwort. Ich möchte dort ungern unvorbereitet hinfahren.

Vielleicht kennt ihr jemanden hier, der das alles schon mitgemacht hat und im besten Falle etwas positives zu berichten hat?

Danke!

Nachtrag:
Meine Großeltern, die erst 1993 nach Deutschland nachgekommen sind, hatten bereits die kasachische StA "erworben", hatten dies aber im deutschen Register aber auch nie ändern lassen.

Aras schrieb am 22.09.2025 um 13:27:49:

In der für den jeweiligen Wohnort zuständigen Wohnungsverwaltung. Nix zentral.

EuHU schrieb am 27.10.2025 um 12:04:44:

ja, du bist kein Spätaussiedler, da vor dem 31.12.1992 nach D gekommen.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammen...

ggf. hat man im Schreiben "Spätaussiedler" mit "Aussiedler" verwechselt.

Ich wollte schon mehrfach dir antworten. Aber wo soll ich anfangen?

Zum einen kann eine deutsche Behörde nicht feststellen ob jemand eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht. Darum könntest du auch nicht zum deutschen Verwaltungsgericht gehen und beantragen, dass man die russische Staatsangehörigkeit löschen müsse, weil du kein Russe seist.

Eine deutsche Behörde und ein deutsches Gericht können nur feststellen, dass du die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht besitzt.

Was ich nicht verstehe: EInbürgerung?

Wenn du Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bist, dann warst du doch Statusdeutscher im Sinne des Artikel 116 I GG. Und mit dem Anerkennungsbescheid vom BaMF (liegt doch vor oder?) wurdest du rückwirkend zum 10.04.1992 Deutscher Staatsangehöriger. Der Anerkennungsbescheid ist qualitativ eine Einbürgerung.

Insofern kann ich die angebliche Einbürgerung zum 11.03.1996 nicht nachvollziehen. Und selbst wenn, besagt eine Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes nicht, dass man unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit eingebürgert weil es irgendwelche weiteren Staatsangehörigkeiten gibt. Sondern allein aufgrund des Umstands, dass ihr ethnische Deutsche seid, wird die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Ihr könntet ja auch staatenlos gewesen sein.

Also wie kann eine Einbürgerungsbehörde eine Entscheidung zur russischen Staatsangehörigkeit treffen, wenn die Frage eigentlich niemals zur Disposition gestanden haben sollte.

Sagen wir mal ich irre mich über die ganze Vertriebenen Geschichte und dass ihr Statusdeutsche wart. Ändert nix daran, dass die Behörde Nachweise über die russische Staatsangehörigkeit haben muss. Die liegen aber offensichtlich wohl nicht vor, sonst hätte man diese dir vorgelegt.
"Schau her, hier ist ne Kopie von deinem russischen Reisepass."

EuHU schrieb am 31.10.2025 um 23:38:58:

Ja das ist meist so. Zumindest hast du es für deine Kinder geklärt. Es macht auch Sinn, dass du dich mit der ganzen Sache beschäftigst, denn du bist selber von der Vertriebenenproblematik unmittelbar betroffen. Deinen Kindern kann es im Grunde aber wieder egal sein.

Danke für die Mitteilung deiner Rechercheergebnisse.

Wo soll ich mit meiner Antwort anfangen? Es ist nicht wirklich kompliziert.

Kein Nachweis => muss gelöscht werden. So einfach sieht es aus.

Die Verwaltungsvorschrift meint ja, dass bei dir zumindest UdSSR geschrieben sein müsste und eben nicht Russland. Warum hat man denn nicht alle 15 GUS-Staatsangehörigkeiten reingeschrieben? Also 15 Mal Negativbescheinigung einholen? Wer soll das zahlen?

Dann wird auch noch die ganze Arbeit auf dich abgewälzt. Siehe § 6 Abs. 3 BMG.

Zitat:


Die wissen wann du eingebürgert wurdest, aber nicht wo? Die sollen die Einbürgerungsbehörde doch selber im Rahmen der Amtshilfe anschreiben und ermitteln was Sache ist.

Zudem gilt daneben ja auch noch die DSGVO. Der Punkt ist hier, dass nicht der Betroffene nachweisen soll, dass etwas falsches gespeichert wurde, sondern die Firma oder die Behörde nachweisen muss, dass die Information richtig ist.

Und darum wieder: Warum steht da Russland? Weil das so naheliegend sei und man sich dann nicht die Mühe machen muss sich nen Kopf zu machen? Oder weil man dann den Betroffenen die ganze Arbeit machen lassen kann?

Das ist doch Schwachsinn.

In einer perfekten Welt, wäre es so:

Du gehst zur Behörde und erklärst dass du keine russische Staatsangehörigkeit hast. Ein Beamter schaut sich die Sache an und lädt sich ggf. ein um die Sache zu besprechen. Du erklärst deinen Fall und rekonstruierst die ganzen Hintergründe. Also insbesondere, dass ihr in der kasachischen SSR wart aber abgemeldet wart und was weiß ich. Dann sagt der Beamte deine Unterlagen Sinn machen. Er schreibt UdSSR statt Russland in deinen Melderegistereintrag rein. Dann sagt er, dass wenn überhaupt dann die kasachische Staatsangehörigkeit relevant wäre. Er schaut in den Bergmann/Ferid rein ob die kasachische Staatsangehörigkeit überhaupt erworben sein kann. Wenn nicht wird die UdSSR als Staatsangehörigkeit gelöscht. Wenn doch, dann hol doch bitte die Negativbescheinigung von Kasachstan. Dann löschen wir das raus.

Aber dich hin und herzuschicken... naja. Die wissen wahrscheinlich auch selber, dass die Arbeit erledigen müssen, und schieben das darum auf dich. Die beziehen sich dann bestimmt auf § 25 BMG, wonach du Nachweise vorlegen musst. Problem ist aber, dass die geforderten Nachweise auch sinnvoll sein müssen.

Die Negativbescheinigung kostet bei den Kasachen 45 €
https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin/press/article/details/198875?dir...

DIe Negativbescheinigung kostet bei den Russen wohl 65 US-Dollar
https://germany.mid.ru/ru/consular/consulate-ru/citizenship/proverka_obstoyatels...

Ich schrieb ja:
Aras schrieb am 31.10.2025 um 16:33:15:

Das stimmt immernoch. Aber du könntest beim Verwaltungsgericht beantragen, dass man die russische Staatsangehörigkeit löscht, weil kein Nachweis für die russische Staatsangehörigkeit vorliegt.

Es gibt soviele Sachen die du noch machen könntest, ohne dass du tatsächlich erstmal nur einen weiteren Euro investierst. Denn warum sollst du dem russischen Staat 65 US-Dollar zahlen? Das würde mich ja so richtig wütend machen, denn der russische Staat ist ja de facto unser nächster potentieller Kriegsgegner.

Also ich würde ja erstmal das persönliche Gespräch suchen und schauen wie die überhaupt drauf sind. Wenn die wirklich interessiert, dass das richtig ist, dann wird man ja wohl einlenken und die kasachische Staatsangehörigkeit klären wollen und nicht die russische.

Was ja auch nicht so fern liegt, weil du in Astana geboren wurdest. Und vielleicht sogar deine Mutter oder Vater?

Wenn die garnicht reden wollen, würde ich an deiner Stelle, falls dein Wohnort korrekt angegeben ist, bei der Bezirksregierung Münster nachfragen, was deren Meinung zur Thematik ist. Die haben aber nicht Melderecht auf deren Website eingetragen.

https://www.bezreg-muenster.de/themen/arbeitsschutz-ordnung-und-sicherheit/staat...

Es gibt aber auch das Referat 12 beim Innenministerium NRW, welches ausdrücklich Melderecht beaufsichtigt.
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/geschaeftsverteilungsplan_st...

Die könnte man auch fragen.

dim4ik schrieb am 01.11.2025 um 20:11:27:

M.a.W., wenn eine Meldebehörde unrichtige Angaben einträgt, die durch nichts belegt sind, bleibt das Gericht dabei, dass man der Behörde ihr unrichtiges Handeln beweisen muss?

Das kann zwar passieren, sollte aber ganz sicher nicht das sein, worauf man beim Gang zu Gericht gefasst sein sollte.

Ich gehe davon aus, dass der Meldepflichtige nur dazu aufgefordert werden kann - nein, das Verb ist falsch!

Er darf nur dazu aufgefordert werden, Nachweise für seine Angaben vorzulegen.

Nicht aber für Annahmen, Vermutungen oder Unterstellungen seitens der Meldebehörde oder einzelner Mitarbeiter dieser Behörde.

Dass da eine Grauzone durch dumme Fragen und noch dümmere Antworten existiert, braucht mir niemand zu erklären.
("Sie hatten die sowjetische StAng - was ist das jetzt?" - "Keine Ahnung. Die russische? Die nennen sich ja Rechtsnachfolger ..." - Eintrag: russisch!)

Dass aber bei Menschen, die aus Kasachstan zugezogen sind und die russische StAng nie automatisch (=durch "Anerkennung" kraft Gesetzes) erworben haben können, ein Eintrag "russisch" existiert, der offensichtlich unbegründet und damit falsch ist, kann nicht zu einer Nachweispflicht für den Meldepflichtigen führen.


Anderenfalls kann man solche Menschen ja spaßeshalber durch alle 15 Länder schicken, damit sie sich einen kompletten Satz Negativbescheinigungen besorgen können.
Denn rein theoretisch wären ja alle 15 Länder, die nach dem Zerfall der Sowjetunion (wieder) entstanden, als neue StAng nach der sowjetischen denkbar.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 10:20:03:

Folgender Abaluf:
1. Der TS stelt fest, bei im Melderegister ist (auch) die russ. StA eingetragen, obwohl er sie den deutschen Behörden gegenüber nie angezeigt hat und davon ausgeht, dass er keine besitzt.
2. Er informiert die Meldebehörde darüber und bittet/beantragt die Streichung der russ. StA aus dem Melderegister.
3. Die Meldebehörde geht dem Fall gemäß § 6 Abs. 3 BMG nach und fordert den Betroffenen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 26 Nr. 2 BMG zur Vorlage einer Negativbeschinigung auf. Die Angaben i.S.v. § 26 Nr. 2 BMG ist dabei die jüngste Behauptung des Betroffenen, er besitze keine russ. StA.
4. Der Betroffene weigert die Vorlage einer solchen Negativbescheinigung entweder komplett oder ohne (vorherige) Kostenübernahme durch die Meldebehörde.
5. Die Meldebehörde lehnt die Korrektur der Daten im Melderegister ab mit Verweise auf nichterfüllte Mitwirkungspflicht des Betroffenen.

Fallfrage 1: War die Ablehnung rechtens?
Fallfrage 2: Angenommen, der Betroffene entscheidet sich im Schritt 4 anders, wirkt mit, besorgt die Negativbescheinigung von der russ. StA auf eigene Kosten und legt sie der Meldebehörde vor, woraufhin die Letztere den Eintrag über seine russ. StA im Melderegister streicht. Darf der Betroffene nun die Erstattung von Aufwendungen von der Meldebehörde verlangen und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsnormen?

Hierzu Engelbrecht/Schwabenbauer/Polenz, 1. Aufl. 2022, BMG § 25 Rn. 1-3:
Zitat:

Die Meldebehörde kann also sogar ein Zwangsgeld verhängen, obwohl es in den Fällen wie der hier weniger wahrscheinlich ist, da es für die Meldebehörde weniger aufwändig wäre, den Antrag (wenn auch formell) abzulehnen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 10:20:03:

Why not? Daher ist ja hier die Frage, was sind genau die Rechten und Pflichten der Betroffenen und der Meldebehörden in so einem Fall, v.a. was darf die Meldebehörde von den Betroffenen verlangen und was davon dürfen die Betroffenen ablehnen und dennoch die Korrektur von Daten über ihre Personen im Melderegister zu bewirken?

Aras schrieb am 02.11.2025 um 10:36:58:

Das ist genau der casus knacksus. Der Betroffenen wendet sich an die Meldebehörde mit der Behauptung, dass irgendwelche Daten im Melderegister zu seiner Person nicht stimmen, dann soll er bitte schon diese seinen Angaben auch belegen. So handhaben das viele Meldebehörden in solchen Fällen. Daher ist die Frage, ob das richtig ist.

Wäre dann vielleicht dieser Hinweis (im Zitat dick markierter Text) hier relevant bzw. hilfreich?

Von Aras mal gepostet (BMG?):

Zitat:


Danke!

Ich würde wie gesagt das Gespräch suchen.

Die beiden Eskalationsstufen Bezirksregierung und Innenministerium habe ich dir auch genannt. Es gibt noch den Landesdatenschutzbeauftragten, dem kannst du das als Datenschutzverstoß melden.

Rechtsweg würde ich noch nicht gehen.

Und Kasachstan ist der einzige Staat der für mich Sinn macht. Aber was bringt dir das, wenn dei Behörde darauf beharren würde, dass du auch Russe seist?

Was sagt deine Mutter bezüglich eurer Propiska? Also zum Stichtag dem 01.03.1992?
Habt ihr da noch irgendwelche Unterlagen wie Abmeldeurkunden?

Die Propiska war relevant für die ganzen Fragen der Staatsangehörigkeit.

Bspw. in den damaligen baltischen SSR lebten ne Menge Russen aus der RSFR, mit Propiska in den baltischen SSR. Die wurden dann beim Zerfall der Sowjetunion keine russische Staatsangehörigkeit bekommen, wegen der fehlenden Propiska in der RSFR und auch keine baltische Staatsangehörigkeit erworben, weil die alten baltischen Staatsangehörigkeit aus den 40ern wieder Geltung bekam.

Die Propiska bzw. die Abmeldung ist der Dreh- und Angelpunkt für Kasachstan.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:21:29:

Dann kann man fast mit Sicherheit sagen, dass ohne eine Negativbescheinigung vom russ. Konsulat die Meldebehörde keine Änderungen an dem Eintrag im Melderegister zur russ. StA vornehmen wird. Eine Erklärung von dir bzw. deiner Mutter wird der Meldebehörde bzw. deren Fachaufsicht (Bezirksregierung Münster) sicherlich auch nicht ausreichen. Man könnte jedoch bereits jetzt eine Ebene weiter zum Referat 12 des Landesinnenministerium als höchsten Aufsichtsbehörde, um deren Meinung ebenfalls einzuholen (dafür musst du aber genauer deinen Appell und deine Forderung formulieren).

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:21:29:

Wird langsam Zeit, dass du Akteneinsicht bei der Meldebehörde (und ggf. Bezirksregierung) beantragst.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:29:09:

Ich sehe nicht, wie der zitierte Text die Meldebehörde davon abhalten soll, von dir die Vorlage einer Negativbescheinigung für die russ. StA zu verlangen. Das von dir fett markierte verleitet vielmehr dazu, eine solche Negativbescheinigung von dir zu fordern, um das (Nicht-)Vorhandensein der StA eindeutig zu klären. Daher würde ich es an deiner Stelle nicht als Argument einbringen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Ja. In der Fallbeschreibung ist keine andere Behörde erwähnt

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Ich sehe nicht, warum die Mitwirkungspflicht des § 25 Nr. 2 BMG nur bei einer vom Betroffenen selbst veranlassten Verwaltungshandlung greifen würde. Die Angaben i.S. dieser Vorschrift kann der Betroffene gegenüber der Meldebehörde ja auch dann machen, wenn diese von Amts wegen nach § 6 Abs. 3 BMG tätig geworden ist und den Betroffenen im weiteren beteiligt hat. Also egal wer die Überprüfung initiiert hat, wenn der Betroffene behauptet, dass er keine StA besitze, kann die Meldebehörde von ihm einen entsprechenden Nachweis verlangen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Natürlich nicht, aber eben als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt bestehend in der Erteilung eines AT.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Warum nicht? Ist die Behauptung "Ich besitze keine russ. StA", die der Betroffene gegenüber der Meldebehörde auf eigene Initiative macht, keine Angabe i.S.d. § 25 Nr. 2 BMG?
Versteht mich nicht falsch, ich bin auch dafür, dass die Behörde ihre Fehler selber und auf eigene Kosten berichtigen soll, ich versuche aber bloß eine rechtliche Grundlage für ein solches Handeln mehrerer Meldebehörden zu finden.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Sicher. Einige sind aber in der Lage die Fehler einzugestehen und diese folglich entschuldigend zu korrigieren, die anderen tun es nicht gerade aus dem von dir genannten Grund, dass (sinngemäß) "die Behörden per Definition keine Fehler machen und wenn es so im Register drin steht, dann muss sich jemand dabei was gedacht haben".

reinhard schrieb am 02.11.2025 um 17:57:26:

Das steht nicht in Frage, fraglich ist nur, was man als Betroffene alles dafür tun muss, um dieses Ziel zu erreichen, gerade wenn der Fehler nicht auf eigenem Mist gewachsen ist

Zitat:


Gibt es leider nicht. Lediglich die Abmeldung im Arbeitsbuch meiner Eltern ist mit Datum vom 27.02.1992 und 1.4.1992 eingetragen.
„Entlassen gemäß Paragraph 32 KSOT Kas.SSR auf eigenen Wunsch“.
Mehr gibt es nicht.

Die Kasachischen Inlandspässe mit dem Abmeldestempel mussten die bei Ausreise in Kasachstan noch abgeben.

Das ist mMn ausreichend und müsste von der Meldebehörde auch so akzeptiert werden.

@reinhard

Das hat er doch gemacht..

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Eben, dazu gehören ja auch Daten zu der/den Staatsangehörigkeit/en einer Person, daher sind Angaben zur Staatsangehörigkeit nach dieser Logik auch personenbezogene Daten.

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Genau, das gilt aber auch umgekehrt, wenn ich zur Meldebehörde gehe und erkläre, dass ich die StA, die bei der Meldebehörde eingetragen ist, nicht mehr besitze; die Meldebehörde würde je genau so nach einem entsprechenden Nachweis fragen oder nicht? Es kommt also nicht auf die Art der Daten, sondern auf deren Ursprung.

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Jetzt habe ich deinen Gedankengang verstanden. Dann würde ich als TS mich gar nicht auf BMG in erster Linie stützen, sondern auf Art. 15(1g) der DSGVO und erstmal Informationen zur Herkunft der Daten zur russ. StA verlangen; kann die Meldebehörde mir diese nicht erklären, so möge sie bitte schön die Daten im Melderegister korrigieren und dafür keine Nachweise (gestützt auf § 25 Nr. 2 BMG) von mir verlangen. Korrekt?

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Dies ist dafür nötig, um zu wissen, wie die Behörde eine etwaige formelle Ablehnung und ihre Rechtsposition im Gerichtsverfahren begründen kann. Sie kann ja auch mal recht haben (allgemein, nicht in diesem Fall).

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Das bringt aber keine weitere Behörde ins Spiel (eine Widerspruchsbehörde, wenn es eine solche in dem Bundesland überhaupt gibt, ist an der Stelle noch nicht beteiligt). Die Fallfrage 1 bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung durch die Meldebehörde, die Daten im Melderegister zu korrigieren.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Auch eine begünstigende Entscheidung kann eine Beschwer enthalten. Wenn wir bei deinem Beispiel bleiben, kann die ABH zwar einen AT erteilt haben, jedoch z.B. das Erteilungsdatum heute vor drei Wochen (als die ABH den Antrag bearbeitet und den eAT bestellt hat) und nicht heute vor sechs Monaten als der Antrag gestellt wurde. Oder nehmen wir was "kleineres" - die ABH hat einen Tippfehler in der Hausnummer auf der Rückseite gemacht. Wie kann man einen neuen eAT bekommen? Gäbe es keinen Rechtsweg, könnte die ABH bloß sagen "was willst noch von uns? Hast ja überhaupt einen AT bekommen, geh es feiern! Der Fehler wird bei der nächsten Verlängerung korrigiert, jetzt haben wir keine Zeit für so Kleinigkeiten". Im letzteren Fall geht es um Fehlerkorrektur, der erste Fall ist aber mehr als das.

Jedenfalls haben wir gerade den roten Faden für den TS gezeichnet, so dass er nun weiß, was zu tun und wie mit der Meldebehörde zu kommunizieren ist

dim4ik schrieb am 02.11.2025 um 20:58:22:

Ganz ehrlich:
Wenn mir jemand die Frage stellt, wie er auf eine fragwürdige Behördenentscheidung reagieren kann, um zu seinem Recht zu kommen, gehe ich nicht davon aus, dass er ausführliche Begründungsvarianten braucht, wie die Behörde argumentieren könnte.

Statt dessen möchte er eine möglichst kurze und klare Argumentation zu seiner Unterstützung haben.

Dies selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Behördenentscheidung tatsächlich fragwürdig ist - bei einer korrekten Entscheidung hilft ihm nichts Anderes als die Bestätigung, dass da alles passt.


Wenigstens - und das vermisse ich bei Deinen Beiträgen - fehlt "Die Behörde könnte so argumentieren ..." o.Ä.
Ich verstand die immer als die von Dir vertretene Position.

Was uns beide unterscheiden mag:
Habe ich eine gut begründete Meinung, interessieren mich siebenundvierzigdrei Begründungsvarianten für die gegenteilige Meinung nur noch am Rande.
Dies schon aus der Lebenserfahrung, dass man sich sowieso nicht auf alles Widrige vorbereiten kann - da kommt immer etwas Unerwartetes um die Ecke.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 19:30:45:

Natürlich gibt es die.

Es gibt nur keine einfach und offensichtliche Möglichkeit, das nachzuweisen.

In der Sowjetunion hatten alle eine Propiska.
Die wurde dann auch in der örtlichen Wohnungsverwaltung (in Leningrad "Zhilkontora") in den Akten vermerkt und archiviert.

Genau eine solche Archivauskunft über die ständige Anmeldung am 6. Februar 1992 war für russische StAng das zentrale Dokument für den Beleg, dass sie eben auf diese Weise die russische StAng erworben hatten und nicht irgendeine andere Post-SU.

Selbst wenn die Kasachen das heute anders organisieren: Mit Sicherheit haben sie nicht am 1.1.92 alles weggeschmissen, was bisher geführt wurde.


Und Dir geht es zunächst mal darum, dass das "russisch" aus dem Melderegister verschwindet.

Ich will nicht deinen Enthusiasmus trüben.

Wenn das Ziel ist die Behörde zu überzeugen, dass du kein Russe seist, dann würde ich im Vorfeld mit der Behörde klären, dass wenn überhaupt eine kasachische Staatsangehörigkeit in Frage käme. Nicht dass du dir die ganze Mühe machst und die Negativbescheinigung in der Hand hälst und die Behörde immernoch stur bleibt.

Denn du hast ja die Wahl... Entweder du gehst in Konfrontation, und klärst ggf. langwierig dass nur die kasachische Staatsangehörigkeit in Frage käme. Oder die stellen sich stur, du machst eine Kosten-Nutzen-Analyse und sagst, dass wenn die Behörde stumpf die russische Staatsangehörigkeit rausnimmt wenn du eine russische Negativbescheinigung vorlegst, dass du dann auch ganz stumpf bleibst und diese beschaffst. Dann klopfen sich die Sachbearbeiter auf die eigene Schulter, weil die doch nicht über ihr Verwaltungshandeln nachdenken mussten. Aber du wärst am Ziel.

Wenn es dir auch persönlich um Klärung geht, dann würde ich definitiv die kasachische Staatsangehörigkeit klären.

Folgende Nachricht habe ich heute von der Kasachischen Botschaft in Berlin bekommen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir teilen Ihnen mit, dass, falls Sie und Ihre Familie aus Kasachstan nach Deutschland mit sowjetischen Pässen ausgereist sind, der Vermerk über die Ausreise direkt in diese sowjetischen Pässe eingetragen wurde.
Nach dem Erhalt der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes mussten diese Pässe gemäß den geltenden Vorschriften eingezogen und vernichtet werden.
In diesem Zusammenhang sind heute keinerlei Aufzeichnungen oder Vermerke über die Ausreise aus der UdSSR/Kasachstan erhalten geblieben.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Botschaft der Republik Kasachstan
Außenstelle Bonn
53225 Bonn, Rathausstraße 3

Naja eine E-Mail ist nicht wirklich ein Beleg für irgendwas. Sowas schreibt sich leicht und dann tut man das in sein Stickerheft und freut sich. Aber das einzige was tatsächlich aussagekräftig ist, ist eine Negativbescheinigung von der zuständigen Behörde.

Mal ne Anekdote:
Mein Onkel väterlicherseits wollte sich nach der Wende einbürgern und hat für die Einbürgerungsbehörde eine Negativbescheinigung von der iranischen Botschaft beschafft. Ich weiß aber, dass er wie mein Vater nie in der iranischen Botschaft in der Sowjetunion registriert wurde. Aber auf die Registrierung kommt es garnicht an. Aber die Botschaft hat natürlich auch gesagt, dass die meinen Onkel nicht kennen. Ich bin von allen Nachkommen meiner Großeltern väterlicherseits der Einzige der den Gerichtsweg gegangen ist um seine iranische Staatsangehörigkeit zu klären und bin trotz Urteil vom iranischen Familiengericht immernoch ohne Papiere xD. De jure ist mein Onkel auch Iraner, aber nach mehr als 60 Jahren ist es doch ihm egal zumal er nie wirklich eine Bindung zum Iran hatte. Ich bin hier in der Verwandtschaft praktisch die Ausnahme, da meine Mutter auch Iranerin ist. Ich hab da natürlich mehr Interesse das zu klären, als die Kinder meiner Onkel und Tanten väterlicherseits die Aserbaidschaner, Russen oder Ukrainer geheiratet haben. 

Die zuständige Behörde ist die kasachische Botschaft und die geforderten Unterlagen für die Negativbescheingigung sind auch übersichtlich. Bei den meisten geforderten Unterlagen steht auch: Soweit vorhanden. Also wenn da was fehlt, dann ist es halt so. Wir reden hier ja auch von mehr als 30 Jahren. Du erwähnt das Arbeitsbuch und so. Das kann man ja vorlegen.

Und noch was: Die kasachische Staatsangehörigkeit regelt, dass bei Erwerb einer nicht-kasachischen Staatsangehörigketi diese verloren geht bzw. das man diese abgeben muss. Aber das galt soweit ich das lesen konnte eben nicht 1992. Ja, heute musst du das machen. Und das ist das Gefährliche, was manche nicht verstehen. Wenn damals doch aus irgendeinem Grund die kasachische Staatsangehörigkeit erworben wurde, dann hat du sie ja ggf. nicht durch eine Reform des kasachischen Staatsangehörigkeitsrechtes nachträglich verloren. Das heißt sie besteht weiterhin, aber dir und/oder Kasachstan ist das nicht bewusst.

Siehe auch diesen Hinweis auf reddit. Ja es ist kein starkes Argument, aber es macht doch nachdenklich. https://www.reddit.com/r/Kazakhstan/comments/1dav3jv/comment/l7oj8cv/

Das kann je nach Staat zu Problemen führen. Sagen wir mal Kasachstan hätte ein autokratisches System. Du besuchst aus sentimentalen Gründen Kasachstan und denkst dir, du bist ja nur Deutscher. Irgendwas passiert. Du klaust was oder kaufst Drogen (oder es wird dir in die Taschen getan um einen Fall zu haben), und wirst dabei erwischt. Nun bist du aber Deutscher, die deutsche Botschaft wird dir konsularische Hilfe leisten. Ach Moment... der Polizist liest Geburtsort "Zelinograd" und Geburtsjahr vor 1992. Weitergabe an die Geheimpolizei, moment Mal, hier findet man plötzlich doch Unterlagen im Archiv und deine Mutter hatte bis April 1992 eine Propiska in Kasachstan. Du bist Kasache! Und besser noch: Deutscher. "Liebe Deutsche Botschaft, das ist ein Doppelstaatler - die kasachische Verfassung erkennt keine anderen Staatsangehörigkeiten eines Kasachen an, wir behandeln den wie einen Kasachen. Und wisst ihr was, das neue Staatsangehörigkeitsrecht galt nicht als er 1996 eingebürgert wurde. Der war immer ein Kasache. Konsularische Hilfe wird nicht erlaubt. Ihr könnt aber gerne den Geldbetrag auf dieses Schwarze Konto zahlen und wir überlegen uns erneut ob ihr diesen Kasachen betreuen dürft. Vielleicht findet sich ja auch ein Weg, ihn doch in eure Obhut zu geben, nachdem wir einen schönen Schauprozess gemacht haben um zu zeigen wie die dekadenten Doppelstaatler kriminell seien."

Das ist genau so ein Szenario wovor das Auswärtige Amt in seinen Reisewarnungen warnt. Deniz Yücel und Kevin Lick seien da mal als konkrete Beispiele genannt.

Ggf. solltest du überlegen ob du nicht die Botschaft fragst, ob du nicht pro forma eine Erklärung zur Abgabe der Kasachischen Staatsangehörigkeit gleichzeitig abgeben kannst. Kostet nur 45 €.

https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin/documents/details/402333

In Kasachstan gibt es 26 Anwälte pro 100.000 Einwohner. Im Vergleich dazu Deutschland 191 pro 100.000 Einwohner. Russland hat 172 Anwälte pro 100.000 Einwohner. (Quelle)

Ich vermute, dass die Anwälte in Astana konzentriert sind, was auch wieder von Vorteil sein kann.

Die deutschen und die österreichischen Botschaften haben meist Anwaltslisten, die man anmailen kann um nen Preisvorschlag und ggf. sogar die Vorgehensweise anfragen kann.

Hier die deutsche Botschaft in Astana: https://kasachstan.diplo.de/kz-de/2560090-2560090

Die Österreichische Botschaft hat nur ihren Vertrauensanwalt angegeben: https://www.bmeia.gv.at/oeb-astana/service-fuer-buergerinnen/hilfe-in-rechtsfrag...
Vertrauensanwälte sind die Anwälte deren Rechtsmeinung von der Österreichischen Botschaft idR akzeptiert wird. Also eigentlich mehr die Anwälte der Österreicher und weniger deine.

Wen würde ich beauftragen? Vorerst niemanden. Aber man kann ja schonmal mit einer mittelmäßig detaillierten E-Mail auf den Zahn fühlen ob die Ahnung haben.

Ja genau. Nur weil die das jetzt so handhaben, bedeutet es nicht, dass plötzlich irgendwer eine Klage einreicht und ggf. bis zum Verfassungsgericht geht und feststellen lässt dass die Praxis illegal sei. Dann sind plötzlich hunderttausende Menschen wieder Kasachen .