Das ist mMn ausreichend und müsste von der Meldebehörde auch so akzeptiert werden.

@reinhard

Das hat er doch gemacht..

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Eben, dazu gehören ja auch Daten zu der/den Staatsangehörigkeit/en einer Person, daher sind Angaben zur Staatsangehörigkeit nach dieser Logik auch personenbezogene Daten.

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Genau, das gilt aber auch umgekehrt, wenn ich zur Meldebehörde gehe und erkläre, dass ich die StA, die bei der Meldebehörde eingetragen ist, nicht mehr besitze; die Meldebehörde würde je genau so nach einem entsprechenden Nachweis fragen oder nicht? Es kommt also nicht auf die Art der Daten, sondern auf deren Ursprung.

Aras schrieb am 02.11.2025 um 19:13:18:

Jetzt habe ich deinen Gedankengang verstanden. Dann würde ich als TS mich gar nicht auf BMG in erster Linie stützen, sondern auf Art. 15(1g) der DSGVO und erstmal Informationen zur Herkunft der Daten zur russ. StA verlangen; kann die Meldebehörde mir diese nicht erklären, so möge sie bitte schön die Daten im Melderegister korrigieren und dafür keine Nachweise (gestützt auf § 25 Nr. 2 BMG) von mir verlangen. Korrekt?

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Dies ist dafür nötig, um zu wissen, wie die Behörde eine etwaige formelle Ablehnung und ihre Rechtsposition im Gerichtsverfahren begründen kann. Sie kann ja auch mal recht haben (allgemein, nicht in diesem Fall).

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Das bringt aber keine weitere Behörde ins Spiel (eine Widerspruchsbehörde, wenn es eine solche in dem Bundesland überhaupt gibt, ist an der Stelle noch nicht beteiligt). Die Fallfrage 1 bezieht sich offensichtlich auf die Ablehnung durch die Meldebehörde, die Daten im Melderegister zu korrigieren.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 19:56:45:

Auch eine begünstigende Entscheidung kann eine Beschwer enthalten. Wenn wir bei deinem Beispiel bleiben, kann die ABH zwar einen AT erteilt haben, jedoch z.B. das Erteilungsdatum heute vor drei Wochen (als die ABH den Antrag bearbeitet und den eAT bestellt hat) und nicht heute vor sechs Monaten als der Antrag gestellt wurde. Oder nehmen wir was "kleineres" - die ABH hat einen Tippfehler in der Hausnummer auf der Rückseite gemacht. Wie kann man einen neuen eAT bekommen? Gäbe es keinen Rechtsweg, könnte die ABH bloß sagen "was willst noch von uns? Hast ja überhaupt einen AT bekommen, geh es feiern! Der Fehler wird bei der nächsten Verlängerung korrigiert, jetzt haben wir keine Zeit für so Kleinigkeiten". Im letzteren Fall geht es um Fehlerkorrektur, der erste Fall ist aber mehr als das.

Jedenfalls haben wir gerade den roten Faden für den TS gezeichnet, so dass er nun weiß, was zu tun und wie mit der Meldebehörde zu kommunizieren ist

dim4ik schrieb am 02.11.2025 um 20:58:22:

Ganz ehrlich:
Wenn mir jemand die Frage stellt, wie er auf eine fragwürdige Behördenentscheidung reagieren kann, um zu seinem Recht zu kommen, gehe ich nicht davon aus, dass er ausführliche Begründungsvarianten braucht, wie die Behörde argumentieren könnte.

Statt dessen möchte er eine möglichst kurze und klare Argumentation zu seiner Unterstützung haben.

Dies selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Behördenentscheidung tatsächlich fragwürdig ist - bei einer korrekten Entscheidung hilft ihm nichts Anderes als die Bestätigung, dass da alles passt.


Wenigstens - und das vermisse ich bei Deinen Beiträgen - fehlt "Die Behörde könnte so argumentieren ..." o.Ä.
Ich verstand die immer als die von Dir vertretene Position.

Was uns beide unterscheiden mag:
Habe ich eine gut begründete Meinung, interessieren mich siebenundvierzigdrei Begründungsvarianten für die gegenteilige Meinung nur noch am Rande.
Dies schon aus der Lebenserfahrung, dass man sich sowieso nicht auf alles Widrige vorbereiten kann - da kommt immer etwas Unerwartetes um die Ecke.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 19:30:45:

Natürlich gibt es die.

Es gibt nur keine einfach und offensichtliche Möglichkeit, das nachzuweisen.

In der Sowjetunion hatten alle eine Propiska.
Die wurde dann auch in der örtlichen Wohnungsverwaltung (in Leningrad "Zhilkontora") in den Akten vermerkt und archiviert.

Genau eine solche Archivauskunft über die ständige Anmeldung am 6. Februar 1992 war für russische StAng das zentrale Dokument für den Beleg, dass sie eben auf diese Weise die russische StAng erworben hatten und nicht irgendeine andere Post-SU.

Selbst wenn die Kasachen das heute anders organisieren: Mit Sicherheit haben sie nicht am 1.1.92 alles weggeschmissen, was bisher geführt wurde.


Und Dir geht es zunächst mal darum, dass das "russisch" aus dem Melderegister verschwindet.

Ich will nicht deinen Enthusiasmus trüben.

Wenn das Ziel ist die Behörde zu überzeugen, dass du kein Russe seist, dann würde ich im Vorfeld mit der Behörde klären, dass wenn überhaupt eine kasachische Staatsangehörigkeit in Frage käme. Nicht dass du dir die ganze Mühe machst und die Negativbescheinigung in der Hand hälst und die Behörde immernoch stur bleibt.

Denn du hast ja die Wahl... Entweder du gehst in Konfrontation, und klärst ggf. langwierig dass nur die kasachische Staatsangehörigkeit in Frage käme. Oder die stellen sich stur, du machst eine Kosten-Nutzen-Analyse und sagst, dass wenn die Behörde stumpf die russische Staatsangehörigkeit rausnimmt wenn du eine russische Negativbescheinigung vorlegst, dass du dann auch ganz stumpf bleibst und diese beschaffst. Dann klopfen sich die Sachbearbeiter auf die eigene Schulter, weil die doch nicht über ihr Verwaltungshandeln nachdenken mussten. Aber du wärst am Ziel.

Wenn es dir auch persönlich um Klärung geht, dann würde ich definitiv die kasachische Staatsangehörigkeit klären.

Folgende Nachricht habe ich heute von der Kasachischen Botschaft in Berlin bekommen:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir teilen Ihnen mit, dass, falls Sie und Ihre Familie aus Kasachstan nach Deutschland mit sowjetischen Pässen ausgereist sind, der Vermerk über die Ausreise direkt in diese sowjetischen Pässe eingetragen wurde.
Nach dem Erhalt der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes mussten diese Pässe gemäß den geltenden Vorschriften eingezogen und vernichtet werden.
In diesem Zusammenhang sind heute keinerlei Aufzeichnungen oder Vermerke über die Ausreise aus der UdSSR/Kasachstan erhalten geblieben.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Botschaft der Republik Kasachstan
Außenstelle Bonn
53225 Bonn, Rathausstraße 3

Naja eine E-Mail ist nicht wirklich ein Beleg für irgendwas. Sowas schreibt sich leicht und dann tut man das in sein Stickerheft und freut sich. Aber das einzige was tatsächlich aussagekräftig ist, ist eine Negativbescheinigung von der zuständigen Behörde.

Mal ne Anekdote:
Mein Onkel väterlicherseits wollte sich nach der Wende einbürgern und hat für die Einbürgerungsbehörde eine Negativbescheinigung von der iranischen Botschaft beschafft. Ich weiß aber, dass er wie mein Vater nie in der iranischen Botschaft in der Sowjetunion registriert wurde. Aber auf die Registrierung kommt es garnicht an. Aber die Botschaft hat natürlich auch gesagt, dass die meinen Onkel nicht kennen. Ich bin von allen Nachkommen meiner Großeltern väterlicherseits der Einzige der den Gerichtsweg gegangen ist um seine iranische Staatsangehörigkeit zu klären und bin trotz Urteil vom iranischen Familiengericht immernoch ohne Papiere xD. De jure ist mein Onkel auch Iraner, aber nach mehr als 60 Jahren ist es doch ihm egal zumal er nie wirklich eine Bindung zum Iran hatte. Ich bin hier in der Verwandtschaft praktisch die Ausnahme, da meine Mutter auch Iranerin ist. Ich hab da natürlich mehr Interesse das zu klären, als die Kinder meiner Onkel und Tanten väterlicherseits die Aserbaidschaner, Russen oder Ukrainer geheiratet haben. 

Die zuständige Behörde ist die kasachische Botschaft und die geforderten Unterlagen für die Negativbescheingigung sind auch übersichtlich. Bei den meisten geforderten Unterlagen steht auch: Soweit vorhanden. Also wenn da was fehlt, dann ist es halt so. Wir reden hier ja auch von mehr als 30 Jahren. Du erwähnt das Arbeitsbuch und so. Das kann man ja vorlegen.

Und noch was: Die kasachische Staatsangehörigkeit regelt, dass bei Erwerb einer nicht-kasachischen Staatsangehörigketi diese verloren geht bzw. das man diese abgeben muss. Aber das galt soweit ich das lesen konnte eben nicht 1992. Ja, heute musst du das machen. Und das ist das Gefährliche, was manche nicht verstehen. Wenn damals doch aus irgendeinem Grund die kasachische Staatsangehörigkeit erworben wurde, dann hat du sie ja ggf. nicht durch eine Reform des kasachischen Staatsangehörigkeitsrechtes nachträglich verloren. Das heißt sie besteht weiterhin, aber dir und/oder Kasachstan ist das nicht bewusst.

Siehe auch diesen Hinweis auf reddit. Ja es ist kein starkes Argument, aber es macht doch nachdenklich. https://www.reddit.com/r/Kazakhstan/comments/1dav3jv/comment/l7oj8cv/

Das kann je nach Staat zu Problemen führen. Sagen wir mal Kasachstan hätte ein autokratisches System. Du besuchst aus sentimentalen Gründen Kasachstan und denkst dir, du bist ja nur Deutscher. Irgendwas passiert. Du klaust was oder kaufst Drogen (oder es wird dir in die Taschen getan um einen Fall zu haben), und wirst dabei erwischt. Nun bist du aber Deutscher, die deutsche Botschaft wird dir konsularische Hilfe leisten. Ach Moment... der Polizist liest Geburtsort "Zelinograd" und Geburtsjahr vor 1992. Weitergabe an die Geheimpolizei, moment Mal, hier findet man plötzlich doch Unterlagen im Archiv und deine Mutter hatte bis April 1992 eine Propiska in Kasachstan. Du bist Kasache! Und besser noch: Deutscher. "Liebe Deutsche Botschaft, das ist ein Doppelstaatler - die kasachische Verfassung erkennt keine anderen Staatsangehörigkeiten eines Kasachen an, wir behandeln den wie einen Kasachen. Und wisst ihr was, das neue Staatsangehörigkeitsrecht galt nicht als er 1996 eingebürgert wurde. Der war immer ein Kasache. Konsularische Hilfe wird nicht erlaubt. Ihr könnt aber gerne den Geldbetrag auf dieses Schwarze Konto zahlen und wir überlegen uns erneut ob ihr diesen Kasachen betreuen dürft. Vielleicht findet sich ja auch ein Weg, ihn doch in eure Obhut zu geben, nachdem wir einen schönen Schauprozess gemacht haben um zu zeigen wie die dekadenten Doppelstaatler kriminell seien."

Das ist genau so ein Szenario wovor das Auswärtige Amt in seinen Reisewarnungen warnt. Deniz Yücel und Kevin Lick seien da mal als konkrete Beispiele genannt.

Ggf. solltest du überlegen ob du nicht die Botschaft fragst, ob du nicht pro forma eine Erklärung zur Abgabe der Kasachischen Staatsangehörigkeit gleichzeitig abgeben kannst. Kostet nur 45 €.

https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin/documents/details/402333

In Kasachstan gibt es 26 Anwälte pro 100.000 Einwohner. Im Vergleich dazu Deutschland 191 pro 100.000 Einwohner. Russland hat 172 Anwälte pro 100.000 Einwohner. (Quelle)

Ich vermute, dass die Anwälte in Astana konzentriert sind, was auch wieder von Vorteil sein kann.

Die deutschen und die österreichischen Botschaften haben meist Anwaltslisten, die man anmailen kann um nen Preisvorschlag und ggf. sogar die Vorgehensweise anfragen kann.

Hier die deutsche Botschaft in Astana: https://kasachstan.diplo.de/kz-de/2560090-2560090

Die Österreichische Botschaft hat nur ihren Vertrauensanwalt angegeben: https://www.bmeia.gv.at/oeb-astana/service-fuer-buergerinnen/hilfe-in-rechtsfrag...
Vertrauensanwälte sind die Anwälte deren Rechtsmeinung von der Österreichischen Botschaft idR akzeptiert wird. Also eigentlich mehr die Anwälte der Österreicher und weniger deine.

Wen würde ich beauftragen? Vorerst niemanden. Aber man kann ja schonmal mit einer mittelmäßig detaillierten E-Mail auf den Zahn fühlen ob die Ahnung haben.