EuHU schrieb am 31.10.2025 um 23:38:58:

Ja das ist meist so. Zumindest hast du es für deine Kinder geklärt. Es macht auch Sinn, dass du dich mit der ganzen Sache beschäftigst, denn du bist selber von der Vertriebenenproblematik unmittelbar betroffen. Deinen Kindern kann es im Grunde aber wieder egal sein.

Danke für die Mitteilung deiner Rechercheergebnisse.

Wo soll ich mit meiner Antwort anfangen? Es ist nicht wirklich kompliziert.

Kein Nachweis => muss gelöscht werden. So einfach sieht es aus.

Die Verwaltungsvorschrift meint ja, dass bei dir zumindest UdSSR geschrieben sein müsste und eben nicht Russland. Warum hat man denn nicht alle 15 GUS-Staatsangehörigkeiten reingeschrieben? Also 15 Mal Negativbescheinigung einholen? Wer soll das zahlen?

Dann wird auch noch die ganze Arbeit auf dich abgewälzt. Siehe § 6 Abs. 3 BMG.

Zitat:


Die wissen wann du eingebürgert wurdest, aber nicht wo? Die sollen die Einbürgerungsbehörde doch selber im Rahmen der Amtshilfe anschreiben und ermitteln was Sache ist.

Zudem gilt daneben ja auch noch die DSGVO. Der Punkt ist hier, dass nicht der Betroffene nachweisen soll, dass etwas falsches gespeichert wurde, sondern die Firma oder die Behörde nachweisen muss, dass die Information richtig ist.

Und darum wieder: Warum steht da Russland? Weil das so naheliegend sei und man sich dann nicht die Mühe machen muss sich nen Kopf zu machen? Oder weil man dann den Betroffenen die ganze Arbeit machen lassen kann?

Das ist doch Schwachsinn.

In einer perfekten Welt, wäre es so:

Du gehst zur Behörde und erklärst dass du keine russische Staatsangehörigkeit hast. Ein Beamter schaut sich die Sache an und lädt sich ggf. ein um die Sache zu besprechen. Du erklärst deinen Fall und rekonstruierst die ganzen Hintergründe. Also insbesondere, dass ihr in der kasachischen SSR wart aber abgemeldet wart und was weiß ich. Dann sagt der Beamte deine Unterlagen Sinn machen. Er schreibt UdSSR statt Russland in deinen Melderegistereintrag rein. Dann sagt er, dass wenn überhaupt dann die kasachische Staatsangehörigkeit relevant wäre. Er schaut in den Bergmann/Ferid rein ob die kasachische Staatsangehörigkeit überhaupt erworben sein kann. Wenn nicht wird die UdSSR als Staatsangehörigkeit gelöscht. Wenn doch, dann hol doch bitte die Negativbescheinigung von Kasachstan. Dann löschen wir das raus.

Aber dich hin und herzuschicken... naja. Die wissen wahrscheinlich auch selber, dass die Arbeit erledigen müssen, und schieben das darum auf dich. Die beziehen sich dann bestimmt auf § 25 BMG, wonach du Nachweise vorlegen musst. Problem ist aber, dass die geforderten Nachweise auch sinnvoll sein müssen.

Die Negativbescheinigung kostet bei den Kasachen 45 €
https://www.gov.kz/memleket/entities/mfa-berlin/press/article/details/198875?dir...

DIe Negativbescheinigung kostet bei den Russen wohl 65 US-Dollar
https://germany.mid.ru/ru/consular/consulate-ru/citizenship/proverka_obstoyatels...

Ich schrieb ja:
Aras schrieb am 31.10.2025 um 16:33:15:

Das stimmt immernoch. Aber du könntest beim Verwaltungsgericht beantragen, dass man die russische Staatsangehörigkeit löscht, weil kein Nachweis für die russische Staatsangehörigkeit vorliegt.

Es gibt soviele Sachen die du noch machen könntest, ohne dass du tatsächlich erstmal nur einen weiteren Euro investierst. Denn warum sollst du dem russischen Staat 65 US-Dollar zahlen? Das würde mich ja so richtig wütend machen, denn der russische Staat ist ja de facto unser nächster potentieller Kriegsgegner.

Also ich würde ja erstmal das persönliche Gespräch suchen und schauen wie die überhaupt drauf sind. Wenn die wirklich interessiert, dass das richtig ist, dann wird man ja wohl einlenken und die kasachische Staatsangehörigkeit klären wollen und nicht die russische.

Was ja auch nicht so fern liegt, weil du in Astana geboren wurdest. Und vielleicht sogar deine Mutter oder Vater?

Wenn die garnicht reden wollen, würde ich an deiner Stelle, falls dein Wohnort korrekt angegeben ist, bei der Bezirksregierung Münster nachfragen, was deren Meinung zur Thematik ist. Die haben aber nicht Melderecht auf deren Website eingetragen.

https://www.bezreg-muenster.de/themen/arbeitsschutz-ordnung-und-sicherheit/staat...

Es gibt aber auch das Referat 12 beim Innenministerium NRW, welches ausdrücklich Melderecht beaufsichtigt.
https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/geschaeftsverteilungsplan_st...

Die könnte man auch fragen.

dim4ik schrieb am 01.11.2025 um 20:11:27:

M.a.W., wenn eine Meldebehörde unrichtige Angaben einträgt, die durch nichts belegt sind, bleibt das Gericht dabei, dass man der Behörde ihr unrichtiges Handeln beweisen muss?

Das kann zwar passieren, sollte aber ganz sicher nicht das sein, worauf man beim Gang zu Gericht gefasst sein sollte.

Ich gehe davon aus, dass der Meldepflichtige nur dazu aufgefordert werden kann - nein, das Verb ist falsch!

Er darf nur dazu aufgefordert werden, Nachweise für seine Angaben vorzulegen.

Nicht aber für Annahmen, Vermutungen oder Unterstellungen seitens der Meldebehörde oder einzelner Mitarbeiter dieser Behörde.

Dass da eine Grauzone durch dumme Fragen und noch dümmere Antworten existiert, braucht mir niemand zu erklären.
("Sie hatten die sowjetische StAng - was ist das jetzt?" - "Keine Ahnung. Die russische? Die nennen sich ja Rechtsnachfolger ..." - Eintrag: russisch!)

Dass aber bei Menschen, die aus Kasachstan zugezogen sind und die russische StAng nie automatisch (=durch "Anerkennung" kraft Gesetzes) erworben haben können, ein Eintrag "russisch" existiert, der offensichtlich unbegründet und damit falsch ist, kann nicht zu einer Nachweispflicht für den Meldepflichtigen führen.


Anderenfalls kann man solche Menschen ja spaßeshalber durch alle 15 Länder schicken, damit sie sich einen kompletten Satz Negativbescheinigungen besorgen können.
Denn rein theoretisch wären ja alle 15 Länder, die nach dem Zerfall der Sowjetunion (wieder) entstanden, als neue StAng nach der sowjetischen denkbar.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 10:20:03:

Folgender Abaluf:
1. Der TS stelt fest, bei im Melderegister ist (auch) die russ. StA eingetragen, obwohl er sie den deutschen Behörden gegenüber nie angezeigt hat und davon ausgeht, dass er keine besitzt.
2. Er informiert die Meldebehörde darüber und bittet/beantragt die Streichung der russ. StA aus dem Melderegister.
3. Die Meldebehörde geht dem Fall gemäß § 6 Abs. 3 BMG nach und fordert den Betroffenen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 26 Nr. 2 BMG zur Vorlage einer Negativbeschinigung auf. Die Angaben i.S.v. § 26 Nr. 2 BMG ist dabei die jüngste Behauptung des Betroffenen, er besitze keine russ. StA.
4. Der Betroffene weigert die Vorlage einer solchen Negativbescheinigung entweder komplett oder ohne (vorherige) Kostenübernahme durch die Meldebehörde.
5. Die Meldebehörde lehnt die Korrektur der Daten im Melderegister ab mit Verweise auf nichterfüllte Mitwirkungspflicht des Betroffenen.

Fallfrage 1: War die Ablehnung rechtens?
Fallfrage 2: Angenommen, der Betroffene entscheidet sich im Schritt 4 anders, wirkt mit, besorgt die Negativbescheinigung von der russ. StA auf eigene Kosten und legt sie der Meldebehörde vor, woraufhin die Letztere den Eintrag über seine russ. StA im Melderegister streicht. Darf der Betroffene nun die Erstattung von Aufwendungen von der Meldebehörde verlangen und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsnormen?

Hierzu Engelbrecht/Schwabenbauer/Polenz, 1. Aufl. 2022, BMG § 25 Rn. 1-3:
Zitat:

Die Meldebehörde kann also sogar ein Zwangsgeld verhängen, obwohl es in den Fällen wie der hier weniger wahrscheinlich ist, da es für die Meldebehörde weniger aufwändig wäre, den Antrag (wenn auch formell) abzulehnen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 10:20:03:

Why not? Daher ist ja hier die Frage, was sind genau die Rechten und Pflichten der Betroffenen und der Meldebehörden in so einem Fall, v.a. was darf die Meldebehörde von den Betroffenen verlangen und was davon dürfen die Betroffenen ablehnen und dennoch die Korrektur von Daten über ihre Personen im Melderegister zu bewirken?

Aras schrieb am 02.11.2025 um 10:36:58:

Das ist genau der casus knacksus. Der Betroffenen wendet sich an die Meldebehörde mit der Behauptung, dass irgendwelche Daten im Melderegister zu seiner Person nicht stimmen, dann soll er bitte schon diese seinen Angaben auch belegen. So handhaben das viele Meldebehörden in solchen Fällen. Daher ist die Frage, ob das richtig ist.

Wäre dann vielleicht dieser Hinweis (im Zitat dick markierter Text) hier relevant bzw. hilfreich?

Von Aras mal gepostet (BMG?):

Zitat:


Danke!

Ich würde wie gesagt das Gespräch suchen.

Die beiden Eskalationsstufen Bezirksregierung und Innenministerium habe ich dir auch genannt. Es gibt noch den Landesdatenschutzbeauftragten, dem kannst du das als Datenschutzverstoß melden.

Rechtsweg würde ich noch nicht gehen.

Und Kasachstan ist der einzige Staat der für mich Sinn macht. Aber was bringt dir das, wenn dei Behörde darauf beharren würde, dass du auch Russe seist?

Was sagt deine Mutter bezüglich eurer Propiska? Also zum Stichtag dem 01.03.1992?
Habt ihr da noch irgendwelche Unterlagen wie Abmeldeurkunden?

Die Propiska war relevant für die ganzen Fragen der Staatsangehörigkeit.

Bspw. in den damaligen baltischen SSR lebten ne Menge Russen aus der RSFR, mit Propiska in den baltischen SSR. Die wurden dann beim Zerfall der Sowjetunion keine russische Staatsangehörigkeit bekommen, wegen der fehlenden Propiska in der RSFR und auch keine baltische Staatsangehörigkeit erworben, weil die alten baltischen Staatsangehörigkeit aus den 40ern wieder Geltung bekam.

Die Propiska bzw. die Abmeldung ist der Dreh- und Angelpunkt für Kasachstan.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:21:29:

Dann kann man fast mit Sicherheit sagen, dass ohne eine Negativbescheinigung vom russ. Konsulat die Meldebehörde keine Änderungen an dem Eintrag im Melderegister zur russ. StA vornehmen wird. Eine Erklärung von dir bzw. deiner Mutter wird der Meldebehörde bzw. deren Fachaufsicht (Bezirksregierung Münster) sicherlich auch nicht ausreichen. Man könnte jedoch bereits jetzt eine Ebene weiter zum Referat 12 des Landesinnenministerium als höchsten Aufsichtsbehörde, um deren Meinung ebenfalls einzuholen (dafür musst du aber genauer deinen Appell und deine Forderung formulieren).

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:21:29:

Wird langsam Zeit, dass du Akteneinsicht bei der Meldebehörde (und ggf. Bezirksregierung) beantragst.

EuHU schrieb am 02.11.2025 um 13:29:09:

Ich sehe nicht, wie der zitierte Text die Meldebehörde davon abhalten soll, von dir die Vorlage einer Negativbescheinigung für die russ. StA zu verlangen. Das von dir fett markierte verleitet vielmehr dazu, eine solche Negativbescheinigung von dir zu fordern, um das (Nicht-)Vorhandensein der StA eindeutig zu klären. Daher würde ich es an deiner Stelle nicht als Argument einbringen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Ja. In der Fallbeschreibung ist keine andere Behörde erwähnt

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Ich sehe nicht, warum die Mitwirkungspflicht des § 25 Nr. 2 BMG nur bei einer vom Betroffenen selbst veranlassten Verwaltungshandlung greifen würde. Die Angaben i.S. dieser Vorschrift kann der Betroffene gegenüber der Meldebehörde ja auch dann machen, wenn diese von Amts wegen nach § 6 Abs. 3 BMG tätig geworden ist und den Betroffenen im weiteren beteiligt hat. Also egal wer die Überprüfung initiiert hat, wenn der Betroffene behauptet, dass er keine StA besitze, kann die Meldebehörde von ihm einen entsprechenden Nachweis verlangen.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Natürlich nicht, aber eben als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt bestehend in der Erteilung eines AT.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Warum nicht? Ist die Behauptung "Ich besitze keine russ. StA", die der Betroffene gegenüber der Meldebehörde auf eigene Initiative macht, keine Angabe i.S.d. § 25 Nr. 2 BMG?
Versteht mich nicht falsch, ich bin auch dafür, dass die Behörde ihre Fehler selber und auf eigene Kosten berichtigen soll, ich versuche aber bloß eine rechtliche Grundlage für ein solches Handeln mehrerer Meldebehörden zu finden.

Petersburger schrieb am 02.11.2025 um 14:38:10:

Sicher. Einige sind aber in der Lage die Fehler einzugestehen und diese folglich entschuldigend zu korrigieren, die anderen tun es nicht gerade aus dem von dir genannten Grund, dass (sinngemäß) "die Behörden per Definition keine Fehler machen und wenn es so im Register drin steht, dann muss sich jemand dabei was gedacht haben".

reinhard schrieb am 02.11.2025 um 17:57:26:

Das steht nicht in Frage, fraglich ist nur, was man als Betroffene alles dafür tun muss, um dieses Ziel zu erreichen, gerade wenn der Fehler nicht auf eigenem Mist gewachsen ist

Zitat:


Gibt es leider nicht. Lediglich die Abmeldung im Arbeitsbuch meiner Eltern ist mit Datum vom 27.02.1992 und 1.4.1992 eingetragen.
„Entlassen gemäß Paragraph 32 KSOT Kas.SSR auf eigenen Wunsch“.
Mehr gibt es nicht.

Die Kasachischen Inlandspässe mit dem Abmeldestempel mussten die bei Ausreise in Kasachstan noch abgeben.