Noch kurz eine Frage: Müssen Deutschkenntnisse (A1) nachgewiesen werden? Das Paar kommuniziert miteinander auf Türkisch.

Es muss ein gesetzlicher Anspruch bestehen, da hier § 10 Abs. 1 AufenthG greift. Das bedeutet, dass alle Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen.

Das schließt A1 mit ein, aber auch z.B. die Lebensunterhaltssicherung.

Visumsverfahren müsste er m.E. nicht nachholen, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist, da hier dann § 39 Nr. 4 AufenthV greifen dürfte.

Zunächst vielen Dank.

Ich hätte da noch eine Frage: Die Dame hatte bereits Scheidungen hinter sich, wobei die erste Scheidung bereits 25 Jahre her ist und die ersten beiden Scheidungen in der Türkei stattfanden. Ist es tatsächlich so, dass man für die in der Türkei geschiedenen Ehen die Anerkennungsbescheide sowie die alten Heiratsurkunden beim Standesamt mit einreichen muss, obwohl die letzte Ehe (beide Ehepartner waren zu diesem Zeitpunkt Deutsch) in Deutschland geschieden wurde?

Dann würde ich noch gerne wissen, ob die Sicherung der Lebenshaltungskosten auch für die Eheschließung mit deutschem Partner gilt, ich dachte immer, dass dem nicht so ist, sobald ein Ehepartner deutscher Staatsangehöriger ist. Ich frage nur aus Interesse, die Lebenshaltungskosten sind bei diesem Paar durch die Einkünfte der zukünftigen Braut mehr als genug gesichert.

Mamaschlumpfine schrieb am 16.09.2025 um 12:15:29:


Im Regelfall ist das auch genauso.

Bei Personen im Asylverfahren und bei abgelehnten Asylbewerbern gelten aber die Regelungen des § 10 AufenthG.

Für Personen im Asylverfahren bedeutet das, dass eine Aufenthaltserlaubnis nur in 2 Fällen erteilt werden darf:

a) mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann, wenn wichtige Interessen der BRD es erfordern
b) bei einem gesetzlichen Anspruch

Gesetzlicher Anspruch bedeutet, dass alle gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Behörde also gar nicht mehr anders entscheiden kann und kein Entscheidungsspielraum hat.

Und bzgl. des Ehegattennachzuges zu Deutschen ist das Absehen von der Lebensunterhaltssicherung eben eine Soll-Regelung und keine Ist-Regelung wie es z.B. beim Nachzug zum deutschen Kind der Fall ist.

Das ist der Grund warum der Lebensunterhalt in diesen Fällen gesichert werden muss, auch wenn in der Praxis in anderen Fallkonstellationen auf dieses Erfordernis verzichtet wird, z.B. wenn das Visum bei der Auslandsvertretung beantragt wird.

Ich habe keine Ahnung vom türkischen Personenstandswesen. Müsste dazu selber suchen.

Aber überall auf der Welt gibt es das ungeschriebene Gesetz, dass dort wo der Personenstandsfall geschehen ist, auch entsprechende weitere Informationen gibt. Du hast in der Türkei geheiratet. Wo denn? Dort würde ich suchen.

Das Formül B basiert auf dem CIEC-Übereinkommen Nr. 16

https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/ciec/u...

Meine Vermutung:
Das Problem ist wahrscheinlich, dass was wir in Deutschland mit "Personenstandsbuch wurde geschlossen" bezeichnen. Was im Grunde nur bedeutet, dass es nicht mehr aktiv geführt wird. D.h. wenn du versterben solltest, wird es wahrscheinlich nicht in deiner Geburtsurkunde verzeichnet. Für die bist du im Grunde jetzt wie tot. Deine Nationale ID können die wohl nicht mehr wie bei türkischen Staatsangehörigen in den Computer eingeben und den Datensatz sehen.

Das bedeutet aber nicht, dass die die Daten vernichtet hätten oder sonstwas. Kein Staat ist so dumm und vernichtet einzelne Registereinträge bei einer Ausbürgerung. Was ist wenn morgen rauskommt, dass aus einer der Ehen ein Kind hervorgegangen ist, welches nicht registriert wurde. Dann darf die Antwort von der Behörde nicht sein: "Sry, finden wir nicht?"

Egal.

Wenn du das Anerkennungsverfahren der Scheidung durchgelaufen hast, dann hast du vielleicht dort auch die Kopien der vorherigen Eheschließungen und Scheidungen beigefügt. Frag ob du die Einsicht in die Akte bekommen darfst. Vielleicht kriegst du ja dann zumindest die Registernnummern der Eheschließungen und so... Dann kannst du wahrscheinlich beim Standesamt in der Türkei ein Formül B beschaffen.

Achja... das ist deine private ANgelegenheit. Die deutsche Botschaft ist nicht dafür zuständig ausländische Urkunden für Privatpersonen zu beschaffen. Wenn dann muss die türkische Botschaft was machen. Bevor du aber vielleicht mit einem Betonkopf diskutierst, kannst du auch überlegen ob du nicht einen Anwalt oder vielleicht sogar ein Familienmitglied bevollmächtigst in der Türkei beauftragst die Formül B beim zuständigen Standesamt zu beschaffen.

Also wenn du in Ankara geheirat hast, einen Anwalt in Ankara beauftragen das Formül B zu beschaffen. Es gibt zwar die Liste von Anwälten von der deutschen Botschaft https://tuerkei.diplo.de/tr-de/service/rechtsanwaltsliste-1614734 aber wenn du in Gaziantep geheiratest, dann such einen Anwalt aus Gaziantep. Bringt ja nix das ganze unnötig teuer zu machen.

Such nach nem Scheidungsanwalt in der Stadt wo du geheiratet hast, der sollte dann wissen wo man die Urkunde beschafft.