erne schrieb am 15.09.2025 um 21:35:33:


Sie übersehen hier das SGB II, die Bedarfsgemeinschaft nach https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

SGB II - Bedarfsgemeinschaften entstehen sogar bei Unverheirateten. Verheiratete sind durch BGB einander zum  Unterhalt verpflichtet, beantragt einer der Ehepartner:innen Bürgergeld, so gilt der Antrag für alle der BG. Bei Heirat mit eineM Bürgergeld-Empfänger:in rutscht man automatisch auch in den Bürgergeld-Bezug.

Der Fall, nach dem Sie konkret fragen, tritt im SGB II-Rechtskreis auf, wenn das vorher ausreichende Einkommen nach Hochzeit nicht mehr ausreicht, um keinen Bürgergeld-Anspruch zu haben. Wenn also durch heirats-begründete Vergrösserung der Bedarfsgemeinschaft diese plötzlich Bürgergeld-Anspruch bekommt. Wenn also die Sicherung des Lebensunterhaltes nicht mehr gegeben ist.

PS. danke für die Diskussion, für mich als Lernendem lehrreich.

Tut mir leid, aber Sie zeigen hier deutliche Wissenslücken über das SGB II und den Alltag im Bürgergeld. Anders als ich, der krankheitsbedingt mehrere Jahre im Bezug war und jetzt wegen voller Erwerbsminderung durch meine Erkrankung im SGB XII-Bezug bin und täglich mit den Fallstricken der SGBs zu kämpfen habe.

Das ist kein Vorwurf, SGB ist ähnlich komplex wie Aufenthg. Ich will
in grosser Höflichkeit mal versuchen, das aufzudröseln:

erne schrieb am 16.09.2025 um 17:38:37:


Falsch, jeder Antrag auf Leistung nach SGB II eines Mitgliedes einer BG bringt alle Mitglieder der BG in den Leistungsbezug. Für den Anspruch gilt das Gesamteinkommen der BG. Wenn z.B. die Ehefrau einen Bürgergeld-Antrag stellt und gewährt bekommt, dann bekommen automatisch der Ehemann und die Kinder auch Bürgergeld und unterliegen den Regeln des SGB II, z.B. den Mitwirkungspflichten.

Wenn ein Paar unverheiratet mit gemeinsamem Kindern zusammenlebt und der Mann einen Bürgergeld-Antrag stellt und gewährt bekommt, dann bekommen automatisch die Mutter und die Kinder auch Bürgergeld und unterliegen den Regeln des SGB II, z.B. den Vermögens-Offenlegungspflichten. Obwohl sie nicht verheiratet sind.

Wenn ein Paar unverheiratet zusammenlebt und die Frau einen Bürgergeld-Antrag stellt und gewährt bekommt, dann bekommt automatisch der Mann auch Bürgergeld und unterliegt den Regeln des SGB II, z.B. der Pflicht zur Vermittlung in Arbeit. Obwohl sie nicht einander nach BGB unterhaltspflichtig sind.

erne schrieb am 16.09.2025 um 17:38:37:


Nein, täglicher Alltag von Millionen von Bürgergeld-Empfangenden, die nicht alleinstehend sind.

erne schrieb am 16.09.2025 um 17:38:37:


Nein, wenn A einen Antrag stellt, dann bekommt B automatisch auch Leistung, da Mitglied der BG. B muss also keinen eigenen Antrag stellen, ist aber gesetzlich verpflichtet, in As Antrag alle eigenen Angaben auch zu machen.

erne schrieb am 16.09.2025 um 17:38:37:
Woher stammt dieses Zitat? Ich kann trotz des für mich typischen Rechtschreibfehlers gerade nicht erkennen, dass es von mir sei.

Die Aussage ist jedenfalls falsch, nicht der Leistungsberechtigte A erhält die Leistung für B und die Kids C, D, sondern A, B, C und D erhalten einzeln Leistung. aber in einer kummulierten Überweisung.  Für die Berechnung der Leistungshöhe zählt aber das kummulierte Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft.

Das äussert sich z.B. darin, wenn ein Mitglied der BG den Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und deshalb sanktioniert wird, gilt die Sanktion nur dieser Person, nicht den anderen Mitgliedern der BG.

Andersrum muss aber z.B. nicht das volljährige Kind C Antrag auf Leistungen aus dem BUT stellen, das kann A oder B machen.

erne schrieb am 16.09.2025 um 17:38:37:


Was genau meinen Sie mit diesem Satz? Wenn es um Bedarfsgemeinschaften unverheirater Menschen geht, die nach BGB nicht einander unterhaltspflichtig sind, durch SGB II-Bezug nur eines Menschen aber doch, so ist mir bisher keine höchstrichterliche Entscheidung von BSG oder gar BverfG über diese massive Ungleichbehandlung bekannt, die ich eigentlich für verfassungswidrig halte.

Insgesamt, das SGB II ist superkomplex, ich habe schon in anderen Threads darauf hingewiesen, dass hier keine sozialrechtlichen Fragen ähnlich sachkundig wie ausländerrechtliche Fragen  beantwortet werden können und man sich imho dafür an Fachforen wenden sollte. Ich wiederhole hiermit meinen Rat.

erne schrieb am 17.09.2025 um 09:51:27:


Nein, wir sind uns nicht einig. Se haben imho das Rechtskonstrukt  Bedarfsgemeinschaft nicht richtig verstanden. Für den Anspruch auf Leistungen nach SGB II zählt allein die Summe aller Einkünfte aller Mitglieder der BG.

Dieser fordert also nicht, dass A Leistungen für B,C...  erhält, sondern es geht immer um die gesamte Bedarfsgemeinschaft.
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Wenn Mitglied A genug verdient, um als Alleinlebender keinen Anspruch auf Bürgergeld hat, aber Mitglied B der BG garkein Einkommen hat, dann haben BEIDE Anspruch auf Bürgergeld.Und die Kinder C, D  haben ja Einkommen durch z.B. das Kindergeld oder bei getrennt lebenden Alleinerziehenden den Unterhalt des abwesenden Elternteils. Oder bei Studierenden in der BG ihren BAFÖG-Anspruch - ja, BAFÖG ist anzurechnendes Einkommen der gesamten BG.

Wenn also A in Deutschland lebt, genug verdient, um alleine keinen SGB II-Anspruch zu haben. Dann B alleine oder mit C und D aus dem Ausland zuzieht, nicht arbeitet und das kummulierte Einkommen von A,B, C und D unterhalb der Anspruchsobergrenze für Bürgergeld liegt, die BG also Bürgergeldanspruch hat, dann kann B, C und D nach § 27(3) die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs versagt werden.

Erst recht dann, wenn A in Deutschland bereits mit Bürgergeld-Anspruch lebt und das hinzukommende Einkommen von B,C und D kummuliert mit dem Einkommen von A unterhalb der Anspruchsobergrenze für Bürgergeld liegt.

Nur wenn das kummulierte Einkommen trotz Bürgergeld-Bezug von A dann oberhalb der Anspruchsobergrenze für Bürgergeld liegt und die BG also keinen Bürgergeld-Anspruch mehr hat, also auf Leistungen nach dem Zweiten  Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr angewiesen ist, dann greift §27.3 nicht mehr.

Das ganze ist die Regelung, die verhindern soll, dass ausländische Menschen in die deutschen Sozialsysteme einwandern. Dabei sind aber auch die Europa-rechtlichen Regeln und Urteile des EUGH für einwandernde EU-Bürger:innen zu beachten, die ihnen unter bestimmten Umständen das Leben in Deutschland unter SGB II -Bezug erlauben.

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

darum geht es ja, der 27(3) ist unglücklich formuliert, so unglücklich, dass er nicht greift
nochmal hier der §27(3)
Zitat:


hier ist nicht von einer Bedarfsgemeinschaft die Rede, sondern von einem Einzelnen, nämlich "derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet".
Bekommt
a) dieser Einzelne für den Unterhalt von Dritten Leistungen oder
b) bekommt die Bedarfsgemeinschaft als Ganzes die Leistungen?

Nach den Ausführungen weiter oben ist b) die richtige Antwort und nicht a)

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

irrelevant, da hier §28 AufenthG greift (nur bei Deutschen!)

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

hier liegt ja das Poblem im Wortlaut des §27(3), im Gesetz steht nicht "BG", sondern "derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet" (also nur A).
Bekommt nun A Leistungen oder die BG?
Wenn A, dann greift der §27(3). Wenn BG, dann ist das durch den § nicht abgedeckt.


Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

dann bekommt die BG Leistungen, nicht aber explizitFred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

Der Satz ist doch ein Widerspruch in sich.
"trotz Bürgergeldbezug" und "kein Bürgergeldanspruch" geht nicht gleichzeitig.

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

nein, bei Deutschen greift ausdrücklich §28 und bei Auländern greift er nicht, da muss der LU gesichert sein
Die Regelung sollte sicherstellen, dass andere Familienangehörige des Stammberechtigten nicht leer ausgehen -- diese gehen aber so und so nicht leer aus. Der § ist und war Makulatur, bringt nur Irritationen und manche ABHs arbeiten sich daran wohl immer noch ab (aber nicht mehr allzuviele)

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

irrelevant im AufenthG, für die gilt die Freizügigektisrichtlinie und nicht das AufenthG

Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 08:27:59:

§27 hat nichts mit dem §28 zu tun und der 28 setzt den 27 auch für Deutsche nicht ausser Kraft.

Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 08:27:59:

nein, wie ich das verstehe waren da scopn die Kinder des neuen Ehegatten gemeint. Für C und D gilt aber der §28 nicht, da sie zum ausländichen Elternteil ziehen und LU gesichert sein muss. ---- von daher war der Einbezug von C und D in das Beispiel sehr unglücklich


Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 08:27:59:

nein
§27 gilt, nur erkenne ich immer noch kein Szenario, das §27 Absatz 3 zum Zug kommen lässt.

Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 08:27:59:

da wir über die unglückliche Fromulierung des 27(3) diskutieren, würde ich das so  nicht stehenlassen.

Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

Es braucht hier solche Erklärungen nicht.
Du könntest dir nochmal die Frage des TS anschauen. Diese ist längst beantwortet.
Es geht nicht um Feinheiten des SGB II oder um geplante Einwanderung in dt. Sozialsysteme.

Aras schrieb am 18.09.2025 um 10:28:00:

nur wenn du am §27 explizit Absatz 3 interessiert bist.

Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 10:50:49:

von C und D hat nicht der TE geschrieben, diese hat Fred Dust in einem Beispiel eingeführt

hier:
Fred Dust schrieb am 17.09.2025 um 20:24:56:

Mannlich schrieb am 18.09.2025 um 15:25:57:

Gern für dich auch nochmal:
NEIN.
Die ABH gibt dem TS keine Zustimmung.
Die ABH erteilt kein Visum.
Es gibt insofern von der ABH weder zuzustimmen noch abzulehnen.
Auch nicht, wenn du extra mit Buntstiften hantierst.

Seit 6.9. weiß der TS wichtiges.